Pressemitteilungen des Landesverbandes

Pressemitteilung zur Forderungsübergabe der Kampagne #wirfahrenzusammen am Dienstag 5.12. an den Bremer Senat und die BSAG. Weiterlesen

Photovoltaik-Freiflächenanlagen, auch als Solarparks bezeichnet, stellen eine nachhaltige Form der Energiegewinnung dar. Im Angesicht der aktuellen Situation ist der Ausbau dieser Photovoltaikanlagen daher nötiger als je zuvor. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Beirat Neustadt ist entset zt über den erneuten Brand des Unterstandes für Obdachlose und Drogenkranke am Lucie Fechtmann Platz. Weiterlesen

Petra Brandt äußert sich zur erneuten Wahl eines Mitglieds des Wahlprüfungsgerichts am kommenden Donnerstag: "Die geplante Abwahl unseres Stadtverordneten, der demokratisch in das Wahlprüfungsgericht gewählt wurde, zugunsten eines Mitglieds von Bündnis Deutschland ist auf mehreren Ebenen ein politischer Skandal. Es ist ein unwürdiges Hin und Her, dass der Oberbürgermeister jetzt fordert, eine demokratische Wahl wieder rückgängig zu machen." Weiterlesen

Petra Brand fordert ein Konzept, wie man dem Ärztemangel begegnen kann. „Jetzt haben wir wieder eine vorhersehbare Bedrohung und ich kann weiterhin kein Konzept der Politik erkennen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern.“ Weiterlesen

Pressemitteilungen der Bürgerschaftsfraktion

Sofia Leonidakis zeigt sich beunruhigt angesichts der Ermittlungen: „Wieder einmal ermittelt die Polizei wegen eines Rechtsextremismus-Verdachts bei der Bremer Feuerwehr. Wieder einmal wäre es schwer nachvollziehbar, dass ein Feuerwehrbeamter mutmaßlich verfassungsfeindliches Gedankengut mit sich herumträgt, es aber erst einen Vorfall außerhalb der Dienstzeit braucht, damit das jemandem auffällt.“ Weiterlesen

Olaf Zimmer: „Ich bin wirklich verstört vom Verhältnis der FDP-Bürgerschaftsfraktion zu den Kernzuständigkeiten der Lokalpolitik in den Stadtteilen! Es gibt ja nur wenige Felder, auf denen die Beiräte entscheiden können, die Benennung von Straßen ist so eins. Der Neustädter Beirat hat die Umbenennung der Langemarckstraße nach langer Abwägung einstimmig entschieden – diese Entscheidung hat die FDP zu respektieren. Alles andere wäre grotesk.“ Weiterlesen

Wie fördern Betriebsräte die Partizipation von Beschäftigten? Versuchen Betriebsräte dabei gezielt Rechtsextremismus zu bekämpfen? Wenn ja, wie sehen ihre Strategien konkret aus? Diesen und weiteren Fragen wollen wir in einer Veranstaltung am morgigen Donnerstag, den 25. April 2024, um 19 Uhr im Bremer DGB-Haus nachgehen und laden Sie herzlich dazu ein! Über eine Berichterstattung würden wir uns freuen! In zwei Foren berichten mehrere Bremer Betriebsräte über ihre Praxis und Erfahrungen und diskutieren mit uns über Konzepte für eine moderne Mitbestimmung im Unternehmen. Forum 1: Betriebsräte… Weiterlesen