"Mitgliedsbeiträge von Krankenkassen haben am Kapitalmarkt nichts zu suchen, erst recht nicht in riskanten Immobilienfonds. Genau deshalb lehnen wir auch die Forderung nach mehr Kapitalmarkt in der gesetzlichen Rente entschieden ab. Eine sichere Versorgung ist finanzierbar – aber nicht durch Zockerei und Kürzungspolitik." Weiterlesen

Bremen hat sich im Bundesrat zum Antrag aus Hessen, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen, enthalten. Landessprecherin Anna Fischer kommentiert die Abstimmung. Weiterlesen

„Die Bundesregierung plant den härtesten Raubbau am sozialen Sicherheitsnetz seit der Agenda 2010. Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, Kündigungsschutz und den 8-Stunden-Tag kippen, die Jugend- und Behindertenhilfe und die Rente kürzen. Diese Kürzungen werden insbesondere viele Menschen in Bremerhaven und Bremen zu spüren bekommen. Wir sagen: Es reicht!“ Weiterlesen

"Die aktuellen Finanzierungsprobleme dürfen nicht als Vorwand dienen, die Versorgungsqualität abzusenken. Eine solidarische und sichere Versorgung ist finanzierbar, aber nur, wenn endlich alle einzahlen. Solange Wohlhabende aus der solidarischen Finanzierung flüchten können, bleibt das eigentliche Problem bestehen. Wir brauchen endlich eine Gesundheitsversicherung für alle.“ Weiterlesen

Die Herausforderungen sind groß: Das Leben ist für viele Menschen immer weniger bezahlbar, gerade Wohnraum ist knapp und viel zu teuer. Während die Bundesregierung den Sozialstaat angreift, wissen wir, wie wichtig ein funktionierendes soziales Sicherungssystem für den Zusammenhalt und die nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung ist – ganz besonders in Bremen und Bremerhaven. In Zeiten der sozialen Kälte und des Rechtsrucks treten wir an für eine solidarische Politik.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis: „Wir müssen mehr für bezahlbaren Wohnraum und den Schutz von Mieter*innen tun und den Leerstand und Verfall entschieden bekämpfen sowie Ferienvermietung stärker regulieren.“ Weiterlesen

Tim Sültenfuß: „Die Bundesregierung macht mit dem Tankrabatt milliardenhohe Steuergeschenke an Mineralölkonzerne, während es beim Deutschlandticket eine Preiserhöhung gibt. Ein falsches Signal.“ Weiterlesen

Miriam Strunge: „Der Gedenkort „Death by drowning“ soll uns allen eine Mahnung sein: Nie wieder darf in Bremen ein Mensch in staatlicher Obhut nachhaltig zu Schaden oder zu Tode kommen.“ Weiterlesen