Anna Fischer sagt: „Der bestehende § 218 StGB stigmatisiert ungewollt Schwangere und erschwert ihnen den Zugang zu einer sicheren medizinischen Versorgung.“ Sofia Heuser ergänzt: „Es ist wichtig, dass wir uns gemeinsam für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und für eine gerechte und zugängliche Gesundheitsversorgung einsetzen.“ Weiterlesen

Anna Fischer: „Die Linke stellt sich der Aufgabe, gegen rechtspopulistische Stimmungsmache und die fatale Kürzungspolitik der Bundesregierung auf Landesebene das Maximum an sozialer Politik und Zukunftssicherung herauszuholen. Wohnen, Bildung, Beschäftigung und der Kampf gegen Rechts sind dabei wichtige Schwerpunkte. Das hat dieser Parteitag mal wieder sehr konstruktiv und engagiert unter Beweis gestellt.“ Weiterlesen

Sofia Heuser, arbeitspolitische Sprecherin der Linken Bremen, warnt: „Die Versprechungen von Eurogate sind nur kurzfristige Beruhigungspillen. Die Gefahr besteht, dass die Flächentarifverträge langfristig geschwächt werden. Ohne diesen Schutz droht manchen Beschäftigten eine Abwärtsspirale bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen und dem Tarifvertrag der Seehafenlogistik eine allgemeine Schwächung, statt der dringend benötigten Aufwertung.“ Weiterlesen

Presseeinladung zum 33. Landesparteitag am 21. September im Apollo Bremerhaven. Schwerpunkt der Tagung wird der Austausch mit Beschlussfassungen zur aktuellen politischen Landschaft im Bund und vor Ort sein. Der Leitantrag befasst sich mit Entwicklungen zu Themen wie Schuldenbremse, Soziales, Zuwanderung und Bildung, landespolitischen Impulsen und dem Ausblick auf die Bundestagswahl 2025. Weiterlesen

Die Linke Bremen ruft zur Beteiligung an Veranstaltungen und Friedenskundgebungen anlässlich des Antikriegstages am 1. September auf. Christian Gloede, Mitglied des Landesvorstandes, erklärt: „Das 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr, das Schwadronieren über Kriegstüchtigkeit, Waffenlieferungen mit Rekordprofiten für die Rüstungsindustrie (ohne Übergewinnsteuern) und jetzt wieder die geplante Stationierung von Raketen in Deutschland ohne Befassung des Souveräns sind nicht nur Ausdruck zunehmender Militarisierung in die Gesellschaft hinein. Sie verhindern vor dem… Weiterlesen

Sofia Leonidakis und Nelson Janßen: „Heute gedenken wir den Opfern, den Entführten und den Angehörigen. Weder Tag noch Orte waren zufällig: Sie fielen auf einen jüdischen Feiertag und auf tendenziell liberal eingestellte und friedensorientierte Dörfer und Veranstaltungen. Das Zurschaustellen der unfassbaren Brutalität, der unbedingte Wille möglichst viele Jüd*innen auszulöschen ist heute so schockierend wie vor einem Jahr.“ Weiterlesen

Nelson Janßen begrüßt das Urteil und weist auf Handlungsbedarf in Bremen hin: „Das Bundesverfassungsgericht hat wieder etwas korrigieren müssen, was bereits im Vorfeld als grundrechtswidrig eingestuft wurde. Innenpolitiker*innen wären gut beraten, der Grundrechtsabwägung in ihrer Tätigkeit wieder mehr Gewicht zu verleihen, denn auch das geplante ‚Sicherheitspaket‘ ist voll mit Angriffen auf die Grundrechte.“ Weiterlesen

Muhlis Kocaağa kommentiert: „Fernwärme ist in Bremen und Bremerhaven von großer Bedeutung, weil sie klimafreundliches Heizen für viele Haushalte ermöglicht. Bestenfalls sollten noch deutlich mehr Bremer*innen und Bremerhavener*innen günstig und sauber heizen können. Derzeit verfügt die swb AG in beiden Städten über ein ausgedehntes Wärmenetz, das momentan aber nur 13 Prozent des gesamten Wärmebedarfs in Bremen ausmacht.“ Weiterlesen