Die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm und der Bürgerschaftsabgeordnete Senihad Sator im Gespräch über Reformpläne der Bundesregierung. Sie erläutern, wie sich die aktuelle Diskussion um Reform- und Sparvorhaben und den Sozialstaat für sie darstellt. Weiterlesen
Maria Moubarak ist jugendpolitische Sprecherin im Bundesvorstand unserer Partei. Sie erhielt 90 Prozent Zustimmung. Weiterlesen
Das Bündnis "Bremen stoppt den Mietennotstand" hat am heutigen Montag bei einer Pressekonferenz den Bürgerantrag "Mietennotstand in Bremen und Bremerhaven" vorgestellt. Der Antrag umfasst 6 Kernpunkte, die das Bündnis als zentrale Probleme im Land Bremen identifiziert: fehlender bezahlbarer Wohnraum, Wuchermieten, Verwahrlosung von Immobilien, Leerstand, Spekulation und die Spaltung der Quartiere in arm und reich. Weiterlesen
Während die Bundesregierung in den letzten Jahren ein schuldenfinanziertes Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr ins Grundgesetz geschrieben hat, sieht sie für Kitas, Schulen, Krankenhäuser und bezahlbare Mieten angeblich „keine Spielräume“. Die jährlichen Rüstungsausgaben sollen sich von knapp 62 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf über 152 Milliarden Euro bis 2029 mehr als verdoppeln, während die Bundesregierung bei den sozialen Leistungen kürzt, das ist eine politische Entscheidung. Weiterlesen