Pressemitteilungen des Landesverbandes

Die Linke Bremen unterstützt die Forderungen der Kundgebung von ver.di „Demokratie schützen - soziale Teilhabe stärken - Faschismus zurückdrängen! Verheerende Kürzungen im Bereich der Daseinsvorsorge verhindern.” Die Kundgebung von ver.di findet am morgigen Mittwoch in Bremen auf dem Marktplatz statt und richtet sich gegen die Kürzungen im Sozialbereich und fordert eine stabile und gerechte Finanzierung von sozialen Einrichtungen und Beschäftigten. Weiterlesen

Christian Gloede kritisiert: „Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis, was sich hier gerade abspielt. Bremen hat quasi ein Tariftreuegesetz, enthält aber Vertragspartnern der frühkindlichen Bildung die notwendigen und politisch stets gewollten Tarifanpassungen vor.“ Er fordert: „Die Finanzierungssystematik bremischer Kitas muss nicht nur auf den Prüfstand, sie muss endlich transparent und nachhaltig gesichert werden.“ Weiterlesen

Anna Fischer sagt: „Der bestehende § 218 StGB stigmatisiert ungewollt Schwangere und erschwert ihnen den Zugang zu einer sicheren medizinischen Versorgung.“ Sofia Heuser ergänzt: „Es ist wichtig, dass wir uns gemeinsam für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und für eine gerechte und zugängliche Gesundheitsversorgung einsetzen.“ Weiterlesen

Anna Fischer: „Die Linke stellt sich der Aufgabe, gegen rechtspopulistische Stimmungsmache und die fatale Kürzungspolitik der Bundesregierung auf Landesebene das Maximum an sozialer Politik und Zukunftssicherung herauszuholen. Wohnen, Bildung, Beschäftigung und der Kampf gegen Rechts sind dabei wichtige Schwerpunkte. Das hat dieser Parteitag mal wieder sehr konstruktiv und engagiert unter Beweis gestellt.“ Weiterlesen

Sofia Heuser, arbeitspolitische Sprecherin der Linken Bremen, warnt: „Die Versprechungen von Eurogate sind nur kurzfristige Beruhigungspillen. Die Gefahr besteht, dass die Flächentarifverträge langfristig geschwächt werden. Ohne diesen Schutz droht manchen Beschäftigten eine Abwärtsspirale bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen und dem Tarifvertrag der Seehafenlogistik eine allgemeine Schwächung, statt der dringend benötigten Aufwertung.“ Weiterlesen

Pressemitteilungen der Bürgerschaftsfraktion

Sofia Leonidakis und Cindi Tuncel: „Das ist ein historischer Tag für viele Frauen und Mädchen! Bislang sind sie besonders betroffen von Gewalt. Die überparteiliche Einigung im Bundesrat kommt keine Minute zu früh. Im Gegenteil: Die Zahl der Straftaten, die sich gegen Frauen richten, nimmt bundesweit zu. Wir müssen handeln! Die Regelfinanzierung und bundeseinheitliche Regelung dieser Hilfesysteme waren überfällig!“ Weiterlesen

Für Sofia Leonidakis drohen ohne die Mietpreisbremse teils massive Mieterhöhungen. „Konzerne steigern so ihre Rendite auf Kosten der Mieter*innen, die meist keine Wahl haben. Jede*r muss wohnen, und das muss bezahlbar bleiben. Deshalb hat Bremen richtigerweise zusammen mit anderen Ländern die Verlängerung der Mietpreisbremse beantragt. Mieter*innen brauchen die Sicherheit, dass Miete und Nebenkosten nicht ins Unermessliche steigen.“ Weiterlesen

Klaus-Rainer Rupp kommentiert: „Das Kämpfen hat sich gelohnt – nicht nur für die öffentliche Hand, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in Bremen! Die Rekommunalisierung von Hansewasser bedeutet nämlich niedrigere Abwassergebühren und das heißt im Klartext: Wir leisten einen Beitrag zur Senkung der Mietnebenkosten für alle!“ Weiterlesen