Anna Fischer, Landessprecherin der Linken Bremen: „Im Übrigen gilt: Die verbreitete Vorstellung, durch Verschlechterung der Lebensbedingungen von Geflüchteten würden weniger Menschen hier Schutz suchen, ist klar widerlegt. Mit immer weitergehenden Einschränkungen wird Stimmung auf Kosten von Geflüchteten gemacht, ohne dass auch nur ein reales soziales Problem gelöst wird. Die Forderung der MPK nach Drittstaatenverfahren, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan und Ausweisungsverschärfungen sind ein absoluter Dammbruch nach rechts. Jegliche Ansinnen, Grundrechte abzuschaffen, lehnen wir… Weiterlesen

Cafer Isin: „Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste. Unsere Solidarität und Mitgefühl gilt dem angegriffenen Mensch und wir hoffen, dass er keine langfristigen körperlichen oder psychischen Schäden davonträgt.“ Onur Kocaaga: „Wer denkt, dass durch die Übernahme der Forderungen der AfD oder ihrer Sprache diese schwächt, agiert doch recht geschichtsvergessen. Die Zunahme rechter Gewalt mit Übergriffen wie jetzt bei uns in Bremerhaven sind ein Ergebnis dieser Entwicklung.“ Weiterlesen

Sofia Heuser: “Die Arbeitnehmer*innen in den Seehäfen leisten tagtäglich harte Arbeit und tragen maßgeblich zum reibungslosen Ablauf des Warentransports bei. Es ist unerlässlich, dass ihre Interessen und berechtigten Forderungen nach fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen gehört werden. Die Linke steht fest an ihrer Seite und unterstützt ihrer legitimen Forderung: 3 Euro mehr pro Stunde! Besonders für die unteren Lohngruppen braucht es so eine deutliche Lohnsteigerung.” Weiterlesen

DIE LINKE erreicht in Berlin bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus (Landtag) 12,2 Prozent der Wähler*innen-Stimmen. Die beiden Landessprecher*innen Anna Fischer und Christoph Spehr kommentieren das Ergebnis: Weiterlesen

Die Strassenbahnlinie 8 soll zukünftig von Schwachhausen bis nach Weyhe fahren. Für den Ausbau und die Finanzierung des Streckenbetriebs haben sich Niedersachsen und Bremen jüngst in einer Pressekonferenz bekannt. „Zeit, sich für einen bürgerfreundlichen Takt zu bekennen“, meint André Walther. „Noch immer verharrt der Fahrplan für diese wichtige Linie in einer Art Notbetrieb. Das kann echt nicht sein!“ Eine lange geforderte Erhöhung des Taktes wurde auch im neuen Fahrplan nicht berücksichtigt. Klimaschutz gelingt nur, wenn das ÖPNV-Angebot stimmt. Daher rufen wir das Thema im Verkehrsausschuss… Weiterlesen

Sofia Leonidakis und Nelson Janßen: „Heute gedenken wir den Opfern, den Entführten und den Angehörigen. Weder Tag noch Orte waren zufällig: Sie fielen auf einen jüdischen Feiertag und auf tendenziell liberal eingestellte und friedensorientierte Dörfer und Veranstaltungen. Das Zurschaustellen der unfassbaren Brutalität, der unbedingte Wille möglichst viele Jüd*innen auszulöschen ist heute so schockierend wie vor einem Jahr.“ Weiterlesen

Nelson Janßen begrüßt das Urteil und weist auf Handlungsbedarf in Bremen hin: „Das Bundesverfassungsgericht hat wieder etwas korrigieren müssen, was bereits im Vorfeld als grundrechtswidrig eingestuft wurde. Innenpolitiker*innen wären gut beraten, der Grundrechtsabwägung in ihrer Tätigkeit wieder mehr Gewicht zu verleihen, denn auch das geplante ‚Sicherheitspaket‘ ist voll mit Angriffen auf die Grundrechte.“ Weiterlesen

Muhlis Kocaağa kommentiert: „Fernwärme ist in Bremen und Bremerhaven von großer Bedeutung, weil sie klimafreundliches Heizen für viele Haushalte ermöglicht. Bestenfalls sollten noch deutlich mehr Bremer*innen und Bremerhavener*innen günstig und sauber heizen können. Derzeit verfügt die swb AG in beiden Städten über ein ausgedehntes Wärmenetz, das momentan aber nur 13 Prozent des gesamten Wärmebedarfs in Bremen ausmacht.“ Weiterlesen