Anna Fischer, Landessprecherin der Linken Bremen: „Wir halten unmissverständlich an der Zivilklausel fest. Einer Aufweichung oder gar Abschaffung werden wir nicht zustimmen. Es ist richtig und wichtig, dass die Hochschulen im Land Bremen sich zu friedlicher Lehre und Forschung bekennen und dies auch im Hochschulgesetz abgebildet wird. Bildung und Wissenschaft müssen frei von Profitinteressen sein und dem Menschen dienen – nicht den Interessen der Rüstungsindustrie.“ Weiterlesen

Pressestatements von Nelson Janßen, Vorsitzender der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, und Anna Fischer, Landessprecherin der Linken in Bremen und Bremerhaven: Weiterlesen

"Mitgliedsbeiträge von Krankenkassen haben am Kapitalmarkt nichts zu suchen, erst recht nicht in riskanten Immobilienfonds. Genau deshalb lehnen wir auch die Forderung nach mehr Kapitalmarkt in der gesetzlichen Rente entschieden ab. Eine sichere Versorgung ist finanzierbar – aber nicht durch Zockerei und Kürzungspolitik." Weiterlesen

Bremen hat sich im Bundesrat zum Antrag aus Hessen, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen, enthalten. Landessprecherin Anna Fischer kommentiert die Abstimmung. Weiterlesen

„Die Bundesregierung plant den härtesten Raubbau am sozialen Sicherheitsnetz seit der Agenda 2010. Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, Kündigungsschutz und den 8-Stunden-Tag kippen, die Jugend- und Behindertenhilfe und die Rente kürzen. Diese Kürzungen werden insbesondere viele Menschen in Bremerhaven und Bremen zu spüren bekommen. Wir sagen: Es reicht!“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis: „Wir müssen mehr für bezahlbaren Wohnraum und den Schutz von Mieter*innen tun und den Leerstand und Verfall entschieden bekämpfen sowie Ferienvermietung stärker regulieren.“ Weiterlesen

Tim Sültenfuß: „Die Bundesregierung macht mit dem Tankrabatt milliardenhohe Steuergeschenke an Mineralölkonzerne, während es beim Deutschlandticket eine Preiserhöhung gibt. Ein falsches Signal.“ Weiterlesen

Miriam Strunge: „Der Gedenkort „Death by drowning“ soll uns allen eine Mahnung sein: Nie wieder darf in Bremen ein Mensch in staatlicher Obhut nachhaltig zu Schaden oder zu Tode kommen.“ Weiterlesen