Am Montag hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge zu Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen vorgelegt. Dmitri Zelenin erklärt dazu: "Viele Empfehlungen der Kommission sind einseitig, unsozial und gefährlich. Während Reiche bei der Finanzierung des Gesundheitssystems ausgespart werden, sollen gesetzlich Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen noch mehr belastet werden.“ Weiterlesen

Seit mehr als 60 Jahren wird Kuba mit einer völkerrechtswidrigen Blockade seitens der USA überzogen, einzig und allein, weil Kuba sich nicht den Machtinteressen der USA unterordnen, sondern seinen Weg weiter gehen will. Kuba verteidigt bis heute die Errungenschaften der Revolution: ein kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem, internationale Solidarität und das Recht auf eine souveräne Entwicklung. Weiterlesen

Die Linke im Land Bremen hat auf ihrem 36. Landesparteitag einen neuen Landesvorstand gewählt und zentrale Beschlüsse zur Wohnungspolitik und Gleichstellung gefasst. Anna Fischer wurde als Landessprecherin wiedergewählt, Max Petermann neu zum Landessprecher gewählt. Stellvertretende Landessprecherin ist Sofia Heuser, Landesschatzmeister Tim Ruland. Weiterlesen

Auf dem Parteitag der Linken ist Anna Fischer mit einer Zustimmung von 78 Prozent zur Landessprecherin wiedergewählt worden. Max Petermann wurde mit einer Zustimmung von 77 Prozent neu gewählt. Christoph Spehr ist nach zuletzt sieben und insgesamt 14 Jahren als Landessprecher nicht erneut zur Wahl angetreten. Unter Standing Ovations wurde er beim Parteitag aus dem Amt als Landessprecher verabschiedet. Weiterlesen

Beim aktuell laufenden 36. Landesparteitag der Bremer Linken wurde der Initiativantrag mit dem Titel „Grundrechte, rechtsstaatliche Prinzipien und unabhängige Gerichte verteidigen – kein Zurück zu Berufsverboten!“ einstimmig beschlossen. Der Beschluss verurteilt die Schmutzkampagne der CDU und die Angriffe auf demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien. Weiterlesen

Tim Sültenfuß | Karsten Seidel: „Sommerstraßen schaffen mehr Lebensqualität direkt vor der Haustür. Sie machen Städte hitzeresilienter und gerechter für alle.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis: „Diese angeblichen Reformen spalten die Gesellschaft weiter und sind von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Arbeitnehmer*innen geprägt. Es braucht jetzt echte Entlastungen!“ Weiterlesen

Die rot-grün-rote Koalition zieht eine Zwischenbilanz: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Staatsrät*innen ist überflüssig und schnell zu beenden! Weiterlesen