Ergebnisse der Wahlen in Bremen und Bremerhaven stehen festen fest – Rot-grün-rote Koalition regiert weiter

Nachdem die Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl ausgezählt wurden, steht nun auch fest, wer in den kommenden vier Jahren LINKE-Politik in die Stadtteilparlamente Bremens und dem Stadtparlament der Seestadt reintragen wird.

DIE LINKE entsendet aufgrund ihres Wahlergebnisses mit Kristina Vogt (Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation) und Claudia Bernhard (Senatorin für Gesundheit, Frauen, Verbraucher*innenschutz und Pflege) wieder zwei Mitglieder in den RGR-Senat. Grundlage ist der Koalitionsvertrag.

In die Bremische Bürgerschaft, dem Landtag des 2 Städte-Stadtstaats, zieht DIE LINKE wieder mit zehn Abgeordneten ein:

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Neue Stadtverordnete in der StVV, dem kommunalen Parlament der Bremerhavens sind:
Muhlis Kocaağa, Petra Brand und Francesco Hellmut Secci. Mehr

Die Beiräte sind formalrechtlich Verwaltungsausschüsse, sehen sich aber als »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.

Die Möglichkeiten der Beiräte sind zwar - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter anderem bei der Verteilung der so genannten Globalmittel für Institutionen und Projekte im Quartier sowie des Stadtteilbudgets, über dem bestimmte Maßnahmen für die Verkehrsinfrastruktur im Stadtteil finanziert werden können.

DIE LINKE ist in 16 von 22 Beiräten vertreten, gewählt wurden:

*Eigentlich wurde Olaf Zimmer gewählt. Da er aber das Mandat in der Bürgerschaft annimmt, rückt Christian Kok nach.

Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten und viel Erfolg in der kommenden Legislaturperiode. [mh]