In dieser Woche steht die erste Lesung des Bremer Haushalts für die Jahre 2024/2025 in der Bürgerschaft auf der Tagesordnung. Nach eigenen Angaben des Senats stellt der Bereich Kinder und Bildung einen Schwerpunkt in dem vorliegenden Entwurf dar. Weiterlesen

Sofia Leonidakis kritisiert, dass der Landesmindestlohn trotz Krise und hoher Inflation fast zwei Jahre unverändert bleibt: „Dies ist ungerecht. Wir haben damit eine faktische Abkopplung des Landesmindestlohns vom tariflichen Inflationsausgleich.“ Christoph Spehr richtet nachdrücklich einen Appell an den Senat, „gemeinsam mit uns beim Landesmindestlohn Abhilfe zu schaffen“. Weiterlesen

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin empfiehlt die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen mindestens in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft. Die Linke in Bremen und Bremerhaven sieht in der Veröffentlichung der Kommission der Bundesregierung zu Paragraph 218 einen wichtigen Meilenstein im fortlaufenden Diskurs über Schwangerschaftsabbrüche und die Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Weiterlesen

Am letzten Dienstag wurde eine Transperson am Hauptbahnhof von einem 17jährigen mit Reizgas angegriffen, nur zwei Tage später wurde dort ein weiterer Mann von 17 und 18 Jahre alten Tätern unter homophoben Pöbeleien angegriffen und beraubt. Weiterlesen

„Die verbotsorientierte Drogenpolitik hat sich als falsch erwiesen. Sie trägt nicht zur Gesundheit der Menschen bei, sondern bewirkt durch Verdrängung, Stigmatisierung und Strafmaßnahmen das Gegenteil. Das vorgelegte Cannabisgesetz bleibt aber hinter den Notwendigkeiten zurück. Es weist zu viel Bürokratie, anhaltende Strafandrohungen und unzureichende Maßnahmen im Bereich von Prävention, Jugendschutz und Hilfsangeboten auf.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis zeigt sich beunruhigt angesichts der Ermittlungen: „Wieder einmal ermittelt die Polizei wegen eines Rechtsextremismus-Verdachts bei der Bremer Feuerwehr. Wieder einmal wäre es schwer nachvollziehbar, dass ein Feuerwehrbeamter mutmaßlich verfassungsfeindliches Gedankengut mit sich herumträgt, es aber erst einen Vorfall außerhalb der Dienstzeit braucht, damit das jemandem auffällt.“ Weiterlesen

Olaf Zimmer: „Ich bin wirklich verstört vom Verhältnis der FDP-Bürgerschaftsfraktion zu den Kernzuständigkeiten der Lokalpolitik in den Stadtteilen! Es gibt ja nur wenige Felder, auf denen die Beiräte entscheiden können, die Benennung von Straßen ist so eins. Der Neustädter Beirat hat die Umbenennung der Langemarckstraße nach langer Abwägung einstimmig entschieden – diese Entscheidung hat die FDP zu respektieren. Alles andere wäre grotesk.“ Weiterlesen

Wie fördern Betriebsräte die Partizipation von Beschäftigten? Versuchen Betriebsräte dabei gezielt Rechtsextremismus zu bekämpfen? Wenn ja, wie sehen ihre Strategien konkret aus? Diesen und weiteren Fragen wollen wir in einer Veranstaltung am morgigen Donnerstag, den 25. April 2024, um 19 Uhr im Bremer DGB-Haus nachgehen und laden Sie herzlich dazu ein! Über eine Berichterstattung würden wir uns freuen! In zwei Foren berichten mehrere Bremer Betriebsräte über ihre Praxis und Erfahrungen und diskutieren mit uns über Konzepte für eine moderne Mitbestimmung im Unternehmen. Forum 1: Betriebsräte… Weiterlesen