Welches Erbe der NS-Zeit ist noch vertretbar und was bedeutet Erinnerungskultur in unserer Demokratie? Die Diskussion im Beirat Schwachhausen am 20.06. hierzu hat deutlich aufgezeigt, dass die vielseits beschworene 'Brandmauer gegen Rechts' bereits an dieser Frage schon bröckelt. Weiterlesen

Nelson Janßen fordert: „Die CDU ist gefordert, jetzt Klarheit zu schaffen. Deren erfolgreiche Klage wäre ein Dominoeffekt mit unabsehbaren Folgen.“ Christoph Spehr meint: „Der CDU ist nicht bewusst, wie sehr sie mit dem Feuer spielt. Wenn sie die objektive Bedrohung von Beschäftigung und Standort durch ihre Klage nicht fallenlässt, wird man ihr den schärfstmöglichen Vorwurf nicht ersparen können: Die CDU verhält sich unbremisch. Noch ist Zeit, von diesem irrlichternden Kurs abzurücken.“ Weiterlesen

Die juristische Auseinandersetzung um Julian Assange kommt zu einem überraschenden Ende. Nach fünf Jahren Haft im Londoner Hochsicherheitstrakt von Belmarsh ist Assange unter Voraussetzungen frei und kann nach Australien ausreisen. Weiterlesen

Anna Fischer, Landessprecherin der Linken Bremen: „Im Übrigen gilt: Die verbreitete Vorstellung, durch Verschlechterung der Lebensbedingungen von Geflüchteten würden weniger Menschen hier Schutz suchen, ist klar widerlegt. Mit immer weitergehenden Einschränkungen wird Stimmung auf Kosten von Geflüchteten gemacht, ohne dass auch nur ein reales soziales Problem gelöst wird. Die Forderung der MPK nach Drittstaatenverfahren, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan und Ausweisungsverschärfungen sind ein absoluter Dammbruch nach rechts. Jegliche Ansinnen, Grundrechte abzuschaffen, lehnen wir… Weiterlesen

Cafer Isin: „Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste. Unsere Solidarität und Mitgefühl gilt dem angegriffenen Mensch und wir hoffen, dass er keine langfristigen körperlichen oder psychischen Schäden davonträgt.“ Onur Kocaaga: „Wer denkt, dass durch die Übernahme der Forderungen der AfD oder ihrer Sprache diese schwächt, agiert doch recht geschichtsvergessen. Die Zunahme rechter Gewalt mit Übergriffen wie jetzt bei uns in Bremerhaven sind ein Ergebnis dieser Entwicklung.“ Weiterlesen

Klaus-Rainer Rupp kommentiert: „Aus purer Ideologie über 11.000 Arbeitsplätze zu gefährden und den Ausfall von Millionen an Steuereinnahmen einfach so zu ignorieren, ist nicht nur verantwortungslos, sondern ein wirtschaftspolitischer Amoklauf. Offensichtlich will die FDP aktiv eine Werftenkrise 2.0 herbeiführen, die Bremen auf Jahrzehnte sozial, wirtschaftlich und fiskalisch beschädigen würde.“ Weiterlesen

Obwohl für die selbstverursachte Finanzlücke des Jobcenters jüngst eine Übergangslösung präsentiert wurde, ist die Anschlussfinanzierung der „Joblinge“ nach Information der Linksfraktion noch ungewiss. „Wir sparen nicht, wenn Jobcenter und Agentur für Arbeit funktionierende Hilfen für junge Menschen abschaffen", sagt Maja Tegeler. Weiterlesen

Damit mobilitätseingeschränkte Reisende, die zur Nutzung von Zügen auf einen Hublift angewiesen sind, jederzeit ihre Reise antreten oder weiterführen können, stellt die rot-grün-rote Koalition auf Initiative der Fraktion DIE LINKE nun den Antrag "Umfassende Barrierefreiheit auch im Fernverkehr der Deutschen Bahn am Bremer Hauptbahnhof ermöglichen".„Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht und auch die Deutsche Bahn ist daran gebunden", sagt Tim Sültenfuß. Weiterlesen