Der Landessprecher der Linken im Land Bremen, Dr. Christoph Spehr, sowie die Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Sofia Leonidakis, haben heute die Gelegenheit genutzt, im Parlamentsgebäude zur aktuellen Diskussion um Staatsrät*innen und ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Stellung zu beziehen. Zudem haben sie über die Linke-Einschätzung zu den politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen und zu möglichen Handlungsspielräumen gesprochen. Weiterlesen

Presseeinladung des Landesvorstandes und der Bürgerschaftafraktion für den morgigen Mittwoch (5. November 2025) um 11 Uhr im Raum 1 der Bremischen Bürgerschaft (Am Markt 20 | Bremen). Weiterlesen

Update am 21.10.2025: Die Pressemitteilung wurde um zwei Dokumente ergänzt, eine Mail an die Mitgliedschaft und eine Presseerklärung der Verteidigung. Weiterlesen

Der Landesvorstand der Partei Die Linke in Bremen und Bremerhaven und die Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft gedenken den Opfern des 7. Oktober 2023. Weiterlesen

Zum diesjährigen Internationalen Safe Abortion Day am 28. September fordert die Bremer Linke wie jedes Jahr die Streichung des §218 StGB. „Solange Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch geregelt sind, bleibt der Zugang zu sicherer und selbstbestimmter medizinischer Versorgung erschwert. Wir brauchen endlich eine Legalisierung, denn nur so können Abbrüche diskriminierungsfrei und ohne große Hürden sichergestellt werden“, erklärt Sofia Heuser, gleichstellungspolitische Sprecherin der Bremer Linken. Weiterlesen

Tim Sültenfuß: „Der Einsatz von Scan-Autos kann ein wichtiger Baustein sein, um mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu erreichen. Allerdings darf diese digitale Parkraumkontrolle nicht gegen Datenschutzrichtlinien verstoßen. Durch falsch geparkte Fahrzeuge steigt das Unfallrisiko, insbesondere für Kinder und beeinträchtigte Menschen. Auf den Straßen wird es unübersichtlicher, gefährlicher und Gehwege können nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis: „Die Privatisierung des Neuen Hulsberg Viertels würde Bodenspekulation, explodierenden Immobilien- und Mietpreisen weiter Vorschub leisten. Wir fordern deshalb, dass mehr Flächen in Erbpacht vergeben und nicht verkauft werden. Wir können uns keine weiteren, teuren Spekulationsobjekte leisten.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis kritisiert: „Die CDU hat die Ebene der Sachpolitik verlassen und glänzt nur noch mit destruktiven Verhalten. Nicht zuletzt hilft das nur den Rechtspopulisten, wie Jens Eckhoff in der vergangenen Bürgerschaftssitzung selbst festgestellt hat. Die CDU verbrennt damit massiv Steuergelder: Der Untersuchungsausschuss kostet zwei- bis dreimal mehr als alle Staatsrät*innen im einstweiligen Ruhestand zusammen.“ Weiterlesen