Pressemitteilungen des Landesverbandes
Die Linke Bremen unterstützt die Forderungen der Kundgebung von ver.di „Demokratie schützen - soziale Teilhabe stärken - Faschismus zurückdrängen! Verheerende Kürzungen im Bereich der Daseinsvorsorge verhindern.” Die Kundgebung von ver.di findet am morgigen Mittwoch in Bremen auf dem Marktplatz statt und richtet sich gegen die Kürzungen im Sozialbereich und fordert eine stabile und gerechte Finanzierung von sozialen Einrichtungen und Beschäftigten. Weiterlesen
Christian Gloede kritisiert: „Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis, was sich hier gerade abspielt. Bremen hat quasi ein Tariftreuegesetz, enthält aber Vertragspartnern der frühkindlichen Bildung die notwendigen und politisch stets gewollten Tarifanpassungen vor.“ Er fordert: „Die Finanzierungssystematik bremischer Kitas muss nicht nur auf den Prüfstand, sie muss endlich transparent und nachhaltig gesichert werden.“ Weiterlesen
Anna Fischer sagt: „Der bestehende § 218 StGB stigmatisiert ungewollt Schwangere und erschwert ihnen den Zugang zu einer sicheren medizinischen Versorgung.“ Sofia Heuser ergänzt: „Es ist wichtig, dass wir uns gemeinsam für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und für eine gerechte und zugängliche Gesundheitsversorgung einsetzen.“ Weiterlesen
Anna Fischer: „Die Linke stellt sich der Aufgabe, gegen rechtspopulistische Stimmungsmache und die fatale Kürzungspolitik der Bundesregierung auf Landesebene das Maximum an sozialer Politik und Zukunftssicherung herauszuholen. Wohnen, Bildung, Beschäftigung und der Kampf gegen Rechts sind dabei wichtige Schwerpunkte. Das hat dieser Parteitag mal wieder sehr konstruktiv und engagiert unter Beweis gestellt.“ Weiterlesen
Sofia Heuser, arbeitspolitische Sprecherin der Linken Bremen, warnt: „Die Versprechungen von Eurogate sind nur kurzfristige Beruhigungspillen. Die Gefahr besteht, dass die Flächentarifverträge langfristig geschwächt werden. Ohne diesen Schutz droht manchen Beschäftigten eine Abwärtsspirale bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen und dem Tarifvertrag der Seehafenlogistik eine allgemeine Schwächung, statt der dringend benötigten Aufwertung.“ Weiterlesen
Pressemitteilungen der Bürgerschaftsfraktion
Tim Sültenfuß freut sich über die schnelle Umsetzung des von ihm initiierten Haushaltsbeschlusses: „Mobile Rampen sind ein echter Beitrag zur Inklusion, weil mit ihnen reale Barrieren für Menschen mit Behinderungen abgebaut werden. Dank des Förderprogramms können Rollstuhlfahrer*innen hoffentlich zeitnah 50 zusätzliche Lokale, Läden und Veranstaltungsorte besuchen. Sie können also ohne Probleme mit ihren Freund*innen in eine Kneipe gehen, das ist super!“ Weiterlesen
Presseinformation der Fraktion zur kommenden Sitzungswoche der Bremischen Bürgerschaft (von Dienstag, den 12. November 2024, von 14 bis 19 Uhr, und Donnerstag, den 14. November 2024, von 10 Uhr bis 18 Uhr, so wie am Mittwoch auch): Weiterlesen
Bei Miriam Strunge stößt dieses Vorhaben auf massive Kritik: „Die alleinige Betreuung von Kindern durch Ungelernte lehne ich entschieden ab. Und ich bin entsetzt darüber, dass die Senatorin meint, man bräuchte keinerlei Qualifikation, um eine Gruppe von 20 Kindern angemessen zu betreuen. Das geht so nicht. Kitas sind keine Verwahranstalten, sondern Orte der frühkindlichen Bildung. Wir brauchen hier die Fachkräfte, um qualitative Betreuung zu sichern.“ Weiterlesen