Pressemitteilungen des Landesverbandes

"Gute Versorgung und gute Arbeitsbedingungen gehören zusammen. Wer die Versorgung sichern will, muss die Rechte und die Interessen der Beschäftigten stärken: Tariflöhne müssen weiterhin vollständig refinanziert werden. Die Finanzierung von Pflegepersonal darf nicht an Personaluntergrenzen gekoppelt werden. Wo Personal fehlt, braucht es Investitionen und Unterstützung statt zusätzlicher finanzieller Risiken für Einrichtungen und Beschäftigte." Weiterlesen

"Dieser durchsichtige Versuch der Militarisierung von Klassenzimmern durch Top-down-Verordnung des Stadtrates muss bereits seitens des Schulausschusses deutlich zurückgewiesen werden. Schulen sind durchaus in der Lage globale Krisen, Konflikte und Lösungswege zu thematisieren und ob Lehrkräfte sich zu dieser Thematik Mitdiskutant*innen von außen holen, entscheiden sie selbst respektive die Schulkonferenz." Weiterlesen

„Bundesweit nimmt die Armut zu und die Bundesregierung zieht sich aus der Verantwortung. Die von der GroKo trotz Inflation und zunehmender sozialer Spaltung angekündigten Sozialkürzungen verschärfen die Lage massiv. Verteilt und entlastet wird überwiegend nach oben, während immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie ihre steigenden Kosten bezahlen sollen. Weiterlesen

Dmitri Zelenin: „Auch Jahre nach der Pandemie bleibt ME/CFS politisch beinahe unsichtbar. Kein einziges zugelassenes Medikament, kaum Anlaufstellen, verschwindend geringe Forschungsförderung – trotz der Schwere der Erkrankung, trotz hunderttausender Betroffener, trotz anderslautender Versprechen der Bundesregierung. Das muss sich ändern. Es braucht endlich eine starke, nichtkommerzielle klinische Forschung und Produktion." Weiterlesen

Am gestrigen Samstag fand der von der Bremer St.-Martini-Gemeinde gemeinsam mit der ADF International und dem Gemeindehilfsbund Walsrodeveranstaltete Studientag „Christenverfolgung in Deutschland!?“ statt. Die evangelikale St.-Martini-Gemeinde steht schon lange für Queerfeindlichkeit und Antifeminismus in der Kritik, insbesondere aufgrund verschiedener Äußerungen ihres Pastors Olaf Latzel. Die Kooperation mit der ADF International (Alliance Defending Freedom) zeigt darüber hinaus deutlich die Verbindungen in internationale christlich-fundamentalistische Kreise. Weiterlesen

Pressemitteilungen der Bürgerschaftsfraktion

Dariush Hassanpour: „In sozial benachteiligten Stadtteilen, in denen viele Kinder leben, werden die Einrichtungen deutlich besser aufgestellt. Das ist ein Erfolg.“ Weiterlesen

Muhlis Kocaaga | Ingo Tebje: „Durch das Pilotprojekt haben wir wichtige Erkenntnisse gewonnen, wie eine gezielte Balkonsolaranlagen-Förderung für Menschen mit geringem Einkommen funktionieren kann.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis: „Wir haben immer wieder auf die unhaltbaren Zustände im Hochhaus am Rembertiring aufmerksam gemacht und kämpfen mit den Mieter*innen dafür, dass der Verfall gestoppt wird.“ Weiterlesen