Union und SPD haben heute den Koalitionsvertrag für die künftige Bundesregierung vorgestellt. Sofia Leonidakis, Christoph Spehr und Doris Achelwilm äußern sich: Weiterlesen

Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation: "Die Entscheidung zur Zustimmung im Bundesrat ist uns nicht leichtgefallen. Wir haben nach intensiven Diskussionen und einer sorgfältigen Abwägung dem Paket schließlich zugestimmt, auch wenn wir weiterhin Kritik daran haben. Dass die voraussichtlich neue Bundesregierung ein milliardenschweres Finanzpaket noch durch den alten Bundestag bringt, ist mindestens fragwürdig. Unsere Haltung zu diesem Punkt haben wir heute auch in einer Protokollerklärung im Bundesrat unmissverständlich deutlich gemacht. Die einseitige Ausnahme der… Weiterlesen

Wir stehen zur Verfügung für eine Reform der Schuldenbremse, allerdings nicht ausschließlich in Rüstung, ausschließlich in Beton oder ausschließlich für den Bund. Auch das Verfahren dieses Gesetzespaketes noch mit dem alten Bundestag zu verabschieden ist demokratisch fragwürdig, da ein neuer Bundestag bereits in den Startlöchern steht. In Bremen stehen wir in der Regierung angesichts der aktuellen Haushaltslage mit dem Rücken zur Wand. Eine Abschaffung oder zumindest Lockerung der Schuldenbremse ist eine notwendige Voraussetzung für progressive Regierungsarbeit. An ihrer Überwindung wollen… Weiterlesen

Die Linke steht fest an der Seite der Beschäftigten – für bessere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und einen starken öffentlichen Dienst! Weiterlesen

Olaf Zimmer und Malte Lier: „Der Senat bekräftigt in seiner Antwort das Recht der Beiräte auch gegenüber anderen Behörden wie dem Amt für Straßen und Verkehr Plätze und Straßen zu benennen. Manche Straßennamen müssen ersetzt werden können, wenn sie etwa für rassistische, koloniale oder faschistische oder andere antidemokratische Handlungen und Haltungen stehen.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis kommentiert: „Das durch Anmelderückgang und Ausbau entstandene Delta von rund 1500 Plätzen sorgt nun erstmal für Entspannung. Es ist eine gute Nachricht, dass wir Stand jetzt nicht wieder mit Hunderten unversorgten Kindern rechnen müssen im kommenden Kita-Jahr. Es mutet deshalb an wie Realsatire, dass die CDU, die alljährlich Zeter und Mordio veranstaltet hat, plötzlich von einer angeblich zu hohen Ausbauplanung spricht.“ Weiterlesen

Union und SPD haben heute den Koalitionsvertrag für die künftige Bundesregierung vorgestellt. Sofia Leonidakis, Christoph Spehr und Doris Achelwilm äußern sich: Weiterlesen

Sofia Leonidakis und Nelson Janßen sagen: „Die nach dem Feuerwehrskandal koalitionär vereinbarten Maßnahmen beginnen auch dort, wo sie umgesetzt wurden, Wirkung zu zeigen. Die ersten Schritte sind gegangen- aber es liegt noch eine ganze Wegstrecke vor uns.“ Weiterlesen