Sofia Heuser, arbeitspolitische Sprecherin der Linken Bremen, warnt: „Die Versprechungen von Eurogate sind nur kurzfristige Beruhigungspillen. Die Gefahr besteht, dass die Flächentarifverträge langfristig geschwächt werden. Ohne diesen Schutz droht manchen Beschäftigten eine Abwärtsspirale bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen und dem Tarifvertrag der Seehafenlogistik eine allgemeine Schwächung, statt der dringend benötigten Aufwertung.“ Weiterlesen

Presseeinladung zum 33. Landesparteitag am 21. September im Apollo Bremerhaven. Schwerpunkt der Tagung wird der Austausch mit Beschlussfassungen zur aktuellen politischen Landschaft im Bund und vor Ort sein. Der Leitantrag befasst sich mit Entwicklungen zu Themen wie Schuldenbremse, Soziales, Zuwanderung und Bildung, landespolitischen Impulsen und dem Ausblick auf die Bundestagswahl 2025. Weiterlesen

Die Linke Bremen ruft zur Beteiligung an Veranstaltungen und Friedenskundgebungen anlässlich des Antikriegstages am 1. September auf. Christian Gloede, Mitglied des Landesvorstandes, erklärt: „Das 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr, das Schwadronieren über Kriegstüchtigkeit, Waffenlieferungen mit Rekordprofiten für die Rüstungsindustrie (ohne Übergewinnsteuern) und jetzt wieder die geplante Stationierung von Raketen in Deutschland ohne Befassung des Souveräns sind nicht nur Ausdruck zunehmender Militarisierung in die Gesellschaft hinein. Sie verhindern vor dem… Weiterlesen

Die Linke Bremen ruft zur Teilnahme am diesjährigen Christopher-Street-Day auf und macht deutlich, dass dieses Jahr der Einsatz gegen Rechts auch beim CSD im Zentrum steht. Weiterlesen

Die reine Blockadehaltung, die die CDU in Bildungsfragen seit langem inhaltlich an den Tag legt und nun in einem Misstrauensantrag gegen die Senatorin gipfelt, löst keinerlei Probleme, die zweifelsohne vorhanden sind. Sie bezeugt einfach nur selbstgefällige Oppositionsrhetorik ohne jegliche Gestaltungskompetenz.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis erklärt: „Hunderte Menschen leben auf der Straße. Studien zufolge fehlen in Bremen über 10.000 Sozialwohnungen. Es braucht mehr Wohnungen, die durch Obdachlosen-Polizeirecht belegt werden können (sog. OPR-Wohnungen), mehr bezahlbaren und sozialen Wohnraum und ein Verbot der Räumung in die Obdachlosigkeit. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis kommentiert: „Zurecht wird in dem Lagebericht beklagt, dass das Antidiskriminierungsgesetz Bürger*innen derzeit nicht ausreichend vor Diskriminierung schützt. Die klaffenden Schutzlücken für institutionelle Diskriminierung und auf dem Wohnungsmarkt müssen geschlossen werden! In Zeiten wie diesen, wo Rassismus Hochkonjunktur hat, sollte Bremen zudem ein Zeichen setzen und endlich den Rassebegriff aus der Landesverfassung streichen.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis erklärt: „Auf den Karten des Hitzeaktionsplans ist ersichtlich, dass sich im Land Bremen manche armutsbetroffene Quartiere im Sommer besonders aufheizen und so zu einer Gefahr für die Bewohner*innen werden. Maßnahmen wie der Bau von Trinkwasserbrunnen, die Bereitstellung von kühlen Orten und die Erweiterung des städtischen Grüns müssen dringend priorisiert in den Quartieren umgesetzt werden, in denen die Betroffenheit am größten ist!“ Weiterlesen