Bremer und Bremerhaver Linke in den Parlamenten
Am 23. Februar 2025 wurde vorzeitig der Bundestag neu zusammengestellt. Aus Bremen wurde Doris Achelwilm nach 2017 zum zweiten Mal ins höchste deutsche Parlament gewählt.
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Der Standort Hüttenstraße im Industriehafen befindet sich in räumlicher Nähe zu Wohngebieten in Gröpelingen und Oslebshausen. Vor diesem Hintergrund besteht ein Interesse des Beirats, sich über das Genehmigungsverfahren sowie die zugrunde liegenden fachlichen Bewertungen – insbesondere im Hinblick auf mögliche Immissionswirkungen – zu… Weiterlesen
In Gröpelingen wird seit längerer Zeit subjektiv eine unzureichende Präsenz ordnungsbehördlicher Maßnahmen im Bereich der Sauberkeit und Verkehrsüberwachung wahrgenommen. Gleichzeitig entsteht im Vergleich zu anderen Quartieren der Eindruck einer ungleichen Behandlung innerhalb des Stadtgebiets. Die bestehenden Formate, insbesondere die… Weiterlesen
Ergänzung zu § 7 (Sitzungsniederschrift / Beschlussprotokoll) zur Sicherstellung der Transparenz von Behördenantworten Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung sieht in § 7 Abs. 8 bereits die Veröffentlichung der Protokolle vor. Zudem regelt § 2 Abs. 3, dass Stellungnahmen von Behörden auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen. Um den… Weiterlesen
Die Stellungnahme der SUKW macht deutlich, dass derzeit kein wirksames Instrument zur Steuerung kumulativer Umweltbelastungen im Industriehafenbereich besteht. Dies stellt ein strukturelles Vollzugsdefizit dar. Die Anforderungen des europäischen Umweltrechts, insbesondere der SUPRichtlinie, zielen gerade darauf ab, Umweltwirkungen frühzeitig und… Weiterlesen
Die vorliegenden Messergebnisse deuten auf eine kumulative Lärm- und Schadstoffbelastung im Umfeld des Industriehafens hin, die eine Überprüfung der bestehenden Schutzmaßnahmen für das DIAKO-Krankenhaus sowie die angrenzende Wohnbebauung erforderlich erscheinen lässt. Um eine sachgerechte Bewertung vornehmen zu können, ist eine transparente… Weiterlesen