Bremer und Bremerhaver Linke in den Parlamenten
Am 23. Februar 2025 wurde vorzeitig der Bundestag neu zusammengestellt. Aus Bremen wurde Doris Achelwilm nach 2017 zum zweiten Mal ins höchste deutsche Parlament gewählt.
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Als Stadtteilbeiräte erleben wir im Kontakt mitmit Sozialträgern, Schulen, Bürger*innen undund anderen Akteur*innen im Stadtteil beständig, dass angesichts der sozialökonomischen Entwicklungen die Existenzängste vieler Menschen in unserem Stadtteil wachsen. Ein Treiber dafür istist die Knappheit von Wohnraum allgemein und insbesondere die Knappheit… Weiterlesen
Vor gut sieben Jahren wurde im Rahmen einer Bürgerbeteiligung von der Grollander Bevölkerung, der Behörde, dem Ortsamt und dem Beirat Huchting finanzierbare Ideen gesammelt, mit denen die Straßenbahnhaltestelle Bardenflethstraße umgestaltet werden kann. Der Bereich sollte farbenfroher und benutzerfreundlicher verändert sowie vorhandene… Weiterlesen
Der Beirat Gröpelingen stellt fest, dass er mit Beschluss vom 02.09.2025 die Einführung eines Umwelt- und Sozialatlas für Bremen angeregt und mit weiterem Beschluss vom 29.10.2025 dieses Anliegen gegenüber dem Senat ausdrücklich bekräftigt hat. Ziel war dabei eine systematische, ressortübergreifende und öffentlich zugängliche Zusammenführung von… Weiterlesen
Der Beirat Gröpelingen nimmt die Stellungnahme der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft zum Beschluss vom 03.12.2025 zur Kenntnis und bedankt sich ausdrücklich für die ausführliche und transparente Darstellung der rechtlichen Grundlagen, der laufenden Messprogramme sowie der bislang ergriffenen Maßnahmen zur Minderung der Geruchsbelastungen… Weiterlesen
Der Beirat Gröpelingen nimmt die bislang vorgelegten Informationen sowie den Erörterungsbericht zum Ausbauabschnitt Bremen-Rangierbahnhof – Bremen-Burg zur Kenntnis. Diese Stellungnahme erfolgt ausdrücklich in der Informations- und Vorbereitungsphase des Vorhabens und stellt keine abschließende Bewertung im Sinne des weiteren Planungs- oder… Weiterlesen