Dmitri Zelenin sagt zu dem heutige im Kabinett der Ampelregierung beschlossenem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG): „Die Ampel erfüllt ihr Versprechen nicht. Der von der Linken in Bremen und Bremerhaven vorangetriebene Aufbau einer Versorgungsstruktur, die die immensen gesundheitlichen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten adressiert, wird mit dem vorliegenden Gesetz nicht die dringend notwendigen und angekündigten Unterstützungen vom Bund bekommen.“ Weiterlesen

Sofia Heuser: “Die Arbeitnehmer*innen in den Seehäfen leisten tagtäglich harte Arbeit und tragen maßgeblich zum reibungslosen Ablauf des Warentransports bei. Es ist unerlässlich, dass ihre Interessen und berechtigten Forderungen nach fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen gehört werden. Die Linke steht fest an ihrer Seite und unterstützt ihrer legitimen Forderung: 3 Euro mehr pro Stunde! Besonders für die unteren Lohngruppen braucht es so eine deutliche Lohnsteigerung.” Weiterlesen

Der Bundestag hat am 12. April gesetzlichen Grundlagen zur Einführung der Bezahlkarte für die Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen. Im Januar hatten 14 der 16 Bundesländer, darunter auch Bremen, eine Ausschreibung für einen Dienstleister für die Umsetzung der Bezahlkarte gestartet. Die Initiative geht auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem November 2023 zurück. Die Gesetzesänderungen schaffen Rechtsgrundlagen für die Länder, um… Weiterlesen

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin empfiehlt die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen mindestens in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft. Die Linke in Bremen und Bremerhaven sieht in der Veröffentlichung der Kommission der Bundesregierung zu Paragraph 218 einen wichtigen Meilenstein im fortlaufenden Diskurs über Schwangerschaftsabbrüche und die Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Weiterlesen

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