Das Bündnis "Bremen stoppt den Mietennotstand" hat am heutigen Montag bei einer Pressekonferenz den Bürgerantrag "Mietennotstand in Bremen und Bremerhaven" vorgestellt. Der Antrag umfasst 6 Kernpunkte, die das Bündnis als zentrale Probleme im Land Bremen identifiziert: fehlender bezahlbarer Wohnraum, Wuchermieten, Verwahrlosung von Immobilien, Leerstand, Spekulation und die Spaltung der Quartiere in arm und reich. Weiterlesen

"Dieser durchsichtige Versuch der Militarisierung von Klassenzimmern durch Top-down-Verordnung des Stadtrates muss bereits seitens des Schulausschusses deutlich zurückgewiesen werden. Schulen sind durchaus in der Lage globale Krisen, Konflikte und Lösungswege zu thematisieren und ob Lehrkräfte sich zu dieser Thematik Mitdiskutant*innen von außen holen, entscheiden sie selbst respektive die Schulkonferenz." Weiterlesen

Während die Bundesregierung in den letzten Jahren ein schuldenfinanziertes Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr ins Grundgesetz geschrieben hat, sieht sie für Kitas, Schulen, Krankenhäuser und bezahlbare Mieten angeblich „keine Spielräume“. Die jährlichen Rüstungsausgaben sollen sich von knapp 62 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf über 152 Milliarden Euro bis 2029 mehr als verdoppeln, während die Bundesregierung bei den sozialen Leistungen kürzt, das ist eine politische Entscheidung. Weiterlesen

Der Landesvorstand der Linken in Bremen und Bremerhaven erklärt zur gegenwärtigen Situation in Kuba: Seit mehr als 60 Jahren wird Kuba mit einer völkerrechtswidrigen Blockade seitens der USA überzogen, einzig und allein, weil Kuba sich nicht den Machtinteressen der USA unterordnen, sondern seinen Weg weiter gehen will. Kuba verteidigt bis heute die Errungenschaften der Revolution: ein kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem, internationale Solidarität und das Recht auf eine souveräne… Weiterlesen

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