Leitantrag beschlossen: Gegen den Strom: Linke Politik für bezahlbares und lebenswertes Leben in Bremen & Bremerhaven – sozialen Umbau konkret machen!

21. Juni 2025

Der 34. Landesparteitag hat einen Leitantrag beschlossen. Weiterlesen

Kapitalismus nervt: Stahlkonzern darf sich nicht über Bremens Klimaziele hinwegsetzen!

20. Juni 2025

Heute hat die Konzernzentrale von Arcelor Mittal entschieden, in Europa und damit auch in Bremen, keinen grünen Stahl zu produzieren. Die Förderverträge mit dem Bund und dem Land Bremen über den Einstieg des Bremer Stahlwerks in die Direktreduktion mit Wasserstoff will der Konzern nicht mehr unterzeichnen. Weiterlesen

Solidaritätszuschlag erhalten und Vermögenssteuer einführen!

11. Juni 2025

Zwei Drittel des Solidaritätszuschlags werden vom einkommensstärksten Prozent gezahlt. Solange die obersten Einkünfte und Vermögen nicht angemessen an gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden, so lange muss der Soli bleiben. Weiterlesen

Doris Achelwilm: Erste Rede im neuen Bundestag

19. Mai 2025

Am gestrigen Donnerstag hat der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der Finanz- und Haushaltsdebatte des Bundestags seinen Zeitplan für den Bundeshaushalt vorgestellt. Er will noch vor der Sommerpause parallel das "Gesetz für die Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur" sowie den "Bundeshaushalt" selbst in den Bundestag einbringen. Doris Achelwilm (MdB | Bremen) kritisierte seine ergeizigen Pläne: „Diese schwarz-rote Koalition wird die Reichen reicher machen.“ Weiterlesen