Während die Bundesregierung in den letzten Jahren ein schuldenfinanziertes Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr ins Grundgesetz geschrieben hat, sieht sie für Kitas, Schulen, Krankenhäuser und bezahlbare Mieten angeblich „keine Spielräume“. Die jährlichen Rüstungsausgaben sollen sich von knapp 62 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf über 152 Milliarden Euro bis 2029 mehr als verdoppeln, während die Bundesregierung bei den sozialen Leistungen kürzt, das ist eine politische Entscheidung. Weiterlesen
Am Montag hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge zu Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen vorgelegt. Dmitri Zelenin erklärt dazu: "Viele Empfehlungen der Kommission sind einseitig, unsozial und gefährlich. Während Reiche bei der Finanzierung des Gesundheitssystems ausgespart werden, sollen gesetzlich Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen noch mehr belastet werden.“ Weiterlesen
