Am gestrigen Donnerstag hat der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der Finanz- und Haushaltsdebatte des Bundestags seinen Zeitplan für den Bundeshaushalt vorgestellt. Er will noch vor der Sommerpause parallel das "Gesetz für die Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur" sowie den "Bundeshaushalt" selbst in den Bundestag einbringen. Doris Achelwilm (MdB | Bremen) kritisierte seine ergeizigen Pläne: „Diese schwarz-rote Koalition wird die Reichen reicher machen.“ Weiterlesen
Ab Ende Mai sind an Wochenenden wieder Awareness-Teams von L’Unita Security im Viertel unterwegs. Dies wird durch die Schließung eines bis Ende 2025 laufenden Dienstleistungsvertrags zwischen dem Senat und L’Unita Security gewährleistet. Die bisherige Finanzierung war Ende 2024 ausgelaufen. Weiterlesen
