Pressemitteilungen des Landesverbandes

Anna Fischer und Christoph Spehr äußern sich zum Rücktritt des CDU-Landesvorsitzenden Carsten Meyer-Heder als Reaktion auf seine Aussagen zu einer möglichen Kooperation der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene. "Ganz offensichtlich gibt es auch in der Bremer CDU Kräfte, die eine Diskursverschiebung nach rechts aktiv vorantreiben und den Bruch des Bündnisses demokratischer Parteien gegen die AfD forcieren." Weiterlesen

Am kommenden Samstag, den 23.9. gehen bundesweit in ca. 30 Städten tausende Schüler*innen, Eltern und Fachkräfte aus Bildungseinrichtungen auf die Straße. Das Bündnis "Bildungswende jetzt!" hat zu diesem Protesttag aufgerufen. Die LINKE unterstützt diesen Tag und die Kernforderungen nach einem Sondervermögen von 100 Milliarden € für notwendige Investitionen in Kitas und Schulen. Weiterlesen

In den vergangenen zwei Wochen gab es in Bremen und dem Bremer Umland vermehrt Meldungen von getöteten Frauen. In Verden wurde eine Frau von ihrem Partner erstochen, in Barenburg wurde eine 17-Jährige von einem Mann erstochen. Der gleiche Täter griff wenige Tage später eine 30-Jährige in Sulingen mit einem Messer an. Die Frau überlebte schwer verletzt. In Bremen-Walle stach ein Mann auf seine Ehefrau mit einem Messer ein und verletzte sie schwer. Weiterlesen

Presseeinladung des Landesverbandes Weiterlesen

Pressemitteilungen der Bürgerschaftsfraktion

Nelson Janßen kommentiert: „Bündnis Deutschland hat sich entschieden, mit einer Großen Anfrage eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben: Mit seinen Fragen rückt die Fraktion Angegriffene auf dem Wagenplatz in die kriminelle Ecke und drängt darauf, dass der Senat den Druck auf sie sogar noch verstärken sollen, indem er den Wagenplatz räumt.“ Weiterlesen

Cindi Tuncel bemängelt, dass Menschen in Bremen bis zu zwei Jahre warten müssen, bis ihr Antrag auf Einbürgerung überhaupt bearbeitet wird. „Die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft geht mit politischen Rechten einher und ermöglicht Partizipation. Wenn eine Behörde bei der Bearbeitung noch mindestens zwei Jahre dranhängt, dann wird hier geltendes Recht nicht angemessen umgesetzt.“ Weiterlesen

Maja Tegeler kritisiert die derzeitigen Zustände scharf: „Es ist völlig inakzeptabel, dass trans*Personen in unserem Gesundheitssystem nicht die Versorgung erhalten, die sie brauchen. Die Begutachtungspraxis des medizinischen Dienstes beruht auf völlig veralteten und stigmatisierenden Vorstellungen. Die Anforderungen, welche an eine Kostenübernahme für medizinische Maßnahmen im Verlauf der Transition gestellt werden, sind in keinerlei Hinsicht wissenschaftlich begründbar. “ Weiterlesen