Neuer Rechtsextremismus-Verdacht bei der Feuerwehr: Schweigen und Weggucken ist keine Option!

Wie am Donnerstag bekannt wurde, wird gegen einen Beamten der Bremer Feuerwehr wegen Rechtsextremismus-Verdachts ermittelt. In dem Zusammenhang haben auch Hausdurchsuchungen stattgefunden. Der Polizei zufolge ist der Feuerwehrbeamte in seiner Freizeit im Rahmen eines Autounfalls mit rassistischen Äußerungen aufgefallen.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und Sprecherin für Antidiskriminierung der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zeigt sich beunruhigt angesichts der Ermittlungen: „Wieder einmal ermittelt die Polizei wegen eines Rechtsextremismus-Verdachts bei der Bremer Feuerwehr. Wieder einmal wäre es schwer nachvollziehbar, dass ein Feuerwehrbeamter mutmaßlich verfassungsfeindliches Gedankengut mit sich herumträgt, es aber erst einen Vorfall außerhalb der Dienstzeit braucht, damit das jemandem auffällt. Egal wie bemüht man sein mag – rassistische oder rechtsextremistische Einstellungen lassen sich kaum vollständig verbergen.

Es ist gut, dass Polizei und Feuerwehrführung dem Verdacht nachgehen und dass Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Die Auswertung dieser Beweissicherung und die damit zusammenhängende strafrechtliche Bewertung wird sicher noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Der Fall wirft aber schon jetzt Fragen auf.

Wenn rassistische oder rechtsextreme Einstellungen über längere Zeit unbemerkt oder ungemeldet und ungeahndet bleiben, weist das auf fortbestehende Schwächen bei der Sensibilisierung, den Meldewegen und der Fachaufsicht hin. Dafür Sorge zu tragen, dass die Verfassungsgrundsätze eingehalten werden, ist eine Pflicht für jede*n Beschäftigte*n, Schweigen und Weggucken ist keine Option.“

Leonidakis fordert Nachbesserungen an den internen Meldestrukturen. Wenn rechtsextreme Einstellungen auffielen, müssten diese von den unteren Hierarchieebenen nach oben gemeldet werden. „Auch die externen Schutzmechanismen müssen gestärkt werden, etwa mit einem anonymen Meldeportal für Hinweisgeber*innen und wissenschaftlicher Begleitung des Reformprozesses“, sagt die LINKEN-Politikerin. „Zudem gilt es zu überprüfen, ob Bremer Behörden mit dem geltenden Disziplinarrecht eigentlich ausreichend gewappnet sind gegen Rechtsextreme und Beamt*innen mit Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Rügen oder geringe Geldbußen sind in solchen Fällen, wie bisher teilweise geschehen, keine adäquate Antwort eines wehrhaften Staates.

Zu spürbaren Konsequenzen ist der Staat nicht nur verpflichtet, um potenziell betroffene Bürger*innen zu schützen, sondern auch um Schaden vom Vertrauen in den Staat und die vielen demokratisch eingestellten Beamt*innen abzuwenden.“

Zum Hintergrund

Im November 2020 wurde durch Mitarbeitende der Feuerwehr und Medienberichte bekannt, dass einige Beschäftigte der Bremischen Feuerwehr über Jahre rassistische und rechtsextremistische Inhalte in einer Chatgruppe austauschten. Der Bremer Senat setzte eine Sonderermittlerin ein, die zwar laut Abschlussbericht keine Hinweise auf strukturellen Rassismus fand, aber schwere Kritik an der Führungskultur innerhalb der Feuerwehr übte. 2022 wählte die Bremische Bürgerschaft Bremens erste Polizei- und Feuerwehrbeauftragte als Ansprechpartnerin für Bürger*innen und Mitarbeitende der Feuerwehr und Polizei.