Bremer und Bremerhaver Linke in den Parlamenten
Am 23. Februar 2025 wurde vorzeitig der Bundestag neu zusammengestellt. Aus Bremen wurde Doris Achelwilm nach 2017 zum zweiten Mal ins höchste deutsche Parlament gewählt.
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Der Radweg am Schwachhauser Ring ist eine der wichtigsten Radwegeverbindungen im Stadtteil Schwachhausen und verbindet darüber hinaus weitere Stadtteile miteinander. Seit geraumer Zeit ist der Belag durch das Wurzelwerk so aufgewölbt, das zum einen die Sicherheit der Radfahrenden nicht mehr durchgängig gegeben ist. Zum anderen ist ein… Weiterlesen
Antrag zur Vorlage im Fachausschuss Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Inneres des Beirates Gröpelingen am 08.10.2025 Sachverhalt:Die swb Erzeugung GmbH plant den Rückbau der stillgelegten Schornsteine 5 (Höhe ca. 114 m) und 6 (Höhe ca. 250 m) auf dem Gelände des Kraftwerks Hafen. Beide Bauwerke enthalten Schadstoffe, unter anderem Asbest,… Weiterlesen
Der Fachausschuss bedauert, dass ein qualitativ hochwertiges Angebot in guter Lage verloren geht. Die Verlagerung auf andere bestehende Angebote im Stadtteil wird dem hohen Bedarf nicht gerecht. Wir brauchen niedrigschwellige Angebote für Senior*innen im Stadtteil, daher müssen neue Orte der Begegnung geschaffen werden. Der Fachausschuss "Soziales… Weiterlesen
Am 20.08.2025 haben Mitgliedes des Verkehrsausschusses des Beirats Schwachhausen und Vertreter/innen des ASV und des Ortsamtes Schwachhausen/Vahr auf einem Ortstermin die Abschnitte der Schubert- und der Carl-Schurz-Str. jeweils zwischen Georg-Gröning- und Wachmannstr. begangen. Dabei wurde erörtert, den jeweiligen Kopfsteinpflaster-Belag der… Weiterlesen
Der Beirat fordert den Senat sowie die zuständigen Ressorts – insbesondere die Senatorin für Kinder und Bildung sowie die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz – auf, die in der integrierten Drogenhilfestrategie vorgesehenen vier Stellen für Präventionsarbeit vollständig im Bereich der Suchtprävention einzusetzen und die sachfremde… Weiterlesen