Instandsetzung der Schubertstraße 9-19 sichern!

Seit sieben Jahren ist der Vonovia SE bekannt, dass am Gebäude Schubertstraße 9-19 erhebliche bauliche Mängel bestehen, darunter Risse in der Fassade, die auf mögliche statische Probleme hinweisen.

Diese Mängel gefährden die Wohnqualität und widersprechen den Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse im Sinne des § 177 Baugesetzbuch (BauGB). Trotz wiederholter Hinweise und Beschwerden wurde bisher keine Instandsetzung vorgenommen.

Dies hat zu unzumutbaren Verhältnissen für die Bewohner*innen geführt, die teilweise zum Verlassen ihrer Wohnungen aufgefordert wurden.

Der Beirat sieht hier sowohl eine Verletzung der Instandhaltungspflicht der Eigentümerin als auch eine Gefährdung des Erhalts bezahlbaren Wohnraums.

Der Beirat steht in engem Austausch mit den betroffenen Mieter*innen und wird sie bei Bedarf bei der Kommunikation mit den zuständigen Behörden unterstützen. Ziel ist es, eine zeitnahe und nachhaltige Instandsetzung zu erreichen und Zwangsumsiedlungen oder faktische Entmietungen zu verhindern. 

Der Beirat fordert die Eigentümerin Vonovia SE auf, den bestehenden Wohnraum in der Schubertstraße 9-19 zu erhalten und das Gebäude entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtungen unverzüglich instand zu setzen.

Weiter bittet der Beirat die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, den Vorgang eng zu begleiten und sicherzustellen, dass eine weitere Verzögerung der Instandsetzungsmaßnahmen verhindert wird.
Sollte Vonovia ihren Pflichten weiterhin nicht nachkommen, fordert der Beirat die Senatorin auf, die Einleitung eines Instandsetzungsgebots gemäß §177 Baugesetzbuch (BauGB) zu prüfen und gegebenenfalls anzuordnen.

Der Beirat erklärt sich solidarisch seine Solidarität mit den verbliebenden Mieter*innen in der Schubertstraße 9-19.

Fraktionen Linke, Grüne und SPD im Beirat Schwachhausen