Bremer und Bremerhaver Linke in den Parlamenten
Am 23. Februar 2025 wurde vorzeitig der Bundestag neu zusammengestellt. Aus Bremen wurde Doris Achelwilm nach 2017 zum zweiten Mal ins höchste deutsche Parlament gewählt.
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Der Beirat fordert den Senat sowie die zuständigen Ressorts – insbesondere die Senatorin für Kinder und Bildung sowie die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz – auf, die in der integrierten Drogenhilfestrategie vorgesehenen vier Stellen für Präventionsarbeit vollständig im Bereich der Suchtprävention einzusetzen und die sachfremde… Weiterlesen
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen wird aufgefordert, die Entwicklung und Umsetzung eines umwelt- und sozialraumbezogenen Kartierungssystems für das Bremer Stadtgebiet auf den Weg zu bringen – in Anlehnung an den Berliner Umweltatlas. Dieses System soll Umweltbelastungen, gesundheitliche Risiken und soziale Benachteiligung auf Ebene der… Weiterlesen
Im Stadtteil Gröpelingen werden wiederholt Bauvorhaben ohne vorherige Baugenehmigung begonnen oder umgesetzt. Erst im Nachhinein werden Genehmigungsanträge gestellt, die in der Regel positiv beschieden werden. Diese Praxis führt zu erheblichen Problemen: - Der Bauausschuss und der Beirat werden in ihrer Mitwirkungsfunktion nach dem… Weiterlesen
Das Künstlerinnenhaus „Use Akschen 91“ in Gröpelingen steht vor dem Aus. Die ehemalige Lehrwerkstatt der AG Weser beherbergt heute rund 400 Musikerinnen, Künstler*innen und junge Start-ups**. Sie ist mit etwa 4000 Quadratmetern genutzter Fläche eine der größten Kulturimmobilien in Deutschland – und für Bremen ein überregional bedeutender… Weiterlesen
Der Beirat Gröpelingen bekräftigt seinen am 20.11.2024 gefassten Beschluss, die Straße „Reitbrake“ in „An der Kriegsgräberstätte“ umzubenennen, um die erinnerungspolitisch herausragende Bedeutung des authentischen Ortes des zentralen sowjetischen Gräberfelds in Bremen dauerhaft sichtbar zu machen. Die Umbenennung würdigt das Leid und den Tod von… Weiterlesen