Die Linke in den Parlamenten von Bremen und Bremerhaven
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte Die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Der Senat plant für den Bremer Süden auf dem Gelände des Klinikums Links der Weser ein ambulantes Ärztezentrum, ein so genanntes Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), das vom kommunalen Klinikverbund „Gesundheit Nord“ (GeNo) geführt wird. Dort sollen medizinische Leistungen angeboten werden, die in den südlichen Stadtteilen nicht oder nur wenig… Weiterlesen
Die Lage bei den Einschulungen in Huchting für das neue Schuljahr 2025/2026 ist katastrophal. Es fehlen einfach Plätze mit der Folge, dass die Grundschule (GS) „Delfter Str.“ weiterhin 5-zügig bleiben soll. Die GS „Robinsbalje“ sowie die GS „Grolland“ sollen eine Klasse zusätzlich aufnehmen. Die Gründung einer neuen GS in Huchting zum 1. August… Weiterlesen
Die Fußball- und Basketball-Nächte bestehen in Huchting seit gut 20 Jahren und sind äußerst beliebt. Viele junge Menschen werden auch darüber für den Sport gewonnen und integrieren sich anschließend in den Sportvereinen. Der Landessportbund Bremen (LSB) führt diese Sport-Events in Kooperation mit dem TuS Huchting durch und nutzt die Sporthalle des… Weiterlesen
Der Beirat Huchting fordert gemäß §7, Absatz 1, des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter die zuständige senatorische Behörde auf, die u.a. Anfrage des Beirats fristgerecht zu beantworten: Wir fragen den Senat: Wie wird die Huchtinger Bahnstrecke der BTE-Eisenbahn GmbH – deren Anteileigner die Gemeinden Weyhe, Stuhr und Thedinghausen (zu je… Weiterlesen
Der Beirat Gröpelingen möge beschließen: Hiermit bittet der Beirat Gröpelingen die Betreiberfirma der Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) KENOW um zeitnahe Auskunft über die folgenden Punkte: 1. Die ursprünglichen Planungen sahen vor, dass die Anlage bereits im 2023 in Betrieb gehen sollte (1). Derzeit befindet sich die Anlage nach Aussage der… Weiterlesen