Die Linke in den Parlamenten von Bremen und Bremerhaven
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte Die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Der Beirat Huchting möge beschließen: Der Beirat Huchting fordert die zuständige(n) senatorische(n) Behörde(n) und den Bauträger (beziehungsweise die Arge) auf, umgehend die BSAG-Haltestelle Delfter Straße sowie den Kreuzungsbereich H.-Plee-Alle/Nimweger Straße für fußgehende Personen barrierefrei zu gestalten. Dabei ist der… Weiterlesen
Aktuell wird das Gelände für Fußgänger*innen über die Strecke Hans-Böckler-Straße, Lloydstraße, Löwenhof erschlossen. Dieses führt zu erheblichen Umwegen für Fußgänger*innen. Durch die Anlage eines Fußweges zum Rosenkranz wird insbesondere die BSAG-Haltestelle Lloydstraße direkt an das Gelände Rosenkranz angeschlossen. Der Beirat Walle /… Weiterlesen
Nachdem die SWB im November 2022 in einer Wohnanlage der Robinsbalje rund zwei Wochen lang kein Gas, Wasser und Strom lieferte, weil die Hausverwaltung die von den Mieter*innen geleisteten Zahlungen nicht an den Energiekonzern weiterreichte, müssen nun im gleichen Quartier auch wieder über 80 Menschen – darunter viele Kinder – ohne Heizung… Weiterlesen
Der Beirat Huchting fordert die demokratischen Bürgerschaftsfraktionen – hilfsweise den Senat – auf, im Doppelhaushalt 2024/2025 der Stadtgemeinde Bremen Projektmittel zur Aufrechterhaltung der kostenfreien Angebote der Huchtinger Stadtteilfarm bereitzustellen Der Beirat Huchting fordert die demokratischen Bürgerschaftsfraktionen – hilfsweise… Weiterlesen
Am 1. Januar 2024 ist zusammen mit dem Gebäudeenergiegesetz das Wärmeplanungsgesetz in Kraft getreten. Danach sind Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohner*innen verpflichtet, bis Mitte 2026 eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen; das gilt also auch für Bremen. Im Rahmen der Wärmeplanung soll ermittelt werden, wie Gebäude bisher beheizt werden und… Weiterlesen