Die Linke in den Parlamenten von Bremen und Bremerhaven
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte Die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Der schwedische Forscher Sven Anders Hedin (1865 - 1952) ist gemeinhin für seine Expeditionen nach Zentralasien und damit verbundenen Forschungsverdiensten bekannt. Jedoch liegt über seinen Entdeckungen der Schatten seiner Kollaboration mit dem NSRegime. Zahlreiche Quellen über Schriftwechsel, Reden und Aufsätze weisen darauf hin, dass Hedin als… Weiterlesen
Der Beirat Huchting fordert die zuständigen senatorischen Behörden auf, bis zum Ende der Sommerferien 2024 zu prüfen, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen eine Enteignung der bisherigen Eigentümer der Gebäude Robinsbalje 21 und 23 möglich ist. Der Beirat Huchting fordert die zuständigen senatorischen Behörden auf, bis zum Ende der… Weiterlesen
Bereits heute gibt es eine enorme vorherrschende Lärm-Vorbelastung im Umfeld des Industriehafens. Dies ist insbesondere auch für die Nachtwerte festzustellen. Ursache sind die das Schutzgebiet umgebenden umfangreichen gewerblichen, industriellen und infrastrukturellen Ansiedlungen. Hierzu gehören u.a. das Gewerbegebiet Riedemannstraße, die… Weiterlesen
Neben den bekannten psychoaktiven Substanzen sind vermehrt neue Substanzen im Umlauf. Das kann zu unkontrolliertem Konsum mit lebensbedrohlichen Folgen für die Konsumierenden führen. Die meist chemisch hergestellten Substanzen sind einerseits teils deutlich potenter als bisher umläufige Drogen und sind schwerer bis nicht zu substituieren,… Weiterlesen
In Zusammenhang mit den Planungen des Klimawaldes wird explizit auf die Problematik der sowjetischen Zwangsarbeiterlager hingewiesen. So war ein Teil der Projektfläche des Klimawaldes Bestandteil der umfangreichen Zwangsarbeiterlager (Grambker Lager) während der Nazi- Herrschaft. Bisher gibt es außer dem von der Zivilgesellschaft errichteten… Weiterlesen