Bremer und Bremerhaver Linke in den Parlamenten
Am 23. Februar 2025 wurde vorzeitig der Bundestag neu zusammengestellt. Aus Bremen wurde Doris Achelwilm nach 2017 zum zweiten Mal ins höchste deutsche Parlament gewählt.
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Der Beirat Gröpelingen bestätigt seinen bereits im Jahr 2024 gefassten Beschluss zur kritischen Kontextualisierung der im Stadtteil identifizierten neun Straßen sowie des betroffenen Platzes mit kolonialem Bezug. Auf Grundlage der von Dr. Hanno Balz (Universität Bremen) erarbeiteten, wissenschaftlich abgesicherten Texte sollen die Kurzfassungen als… Weiterlesen
Seit sieben Jahren ist der Vonovia SE bekannt, dass am Gebäude Schubertstraße 9-19 erhebliche bauliche Mängel bestehen, darunter Risse in der Fassade, die auf mögliche statische Probleme hinweisen. Diese Mängel gefährden die Wohnqualität und widersprechen den Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse im Sinne des § 177 Baugesetzbuch (BauGB). Trotz… Weiterlesen
Stellungnahme des Beirats Gröpelingen zur Antwort der Senatskanzlei auf den Beiratsbeschluss zur Einführung eines Umwelt- und Sozialatlasses für Bremen vom 24.10.2025. Weiterlesen
Der Beirat Gröpelingen fordert den Senat der Freien Hansestadt Bremen auf, im Rahmen der Fortschreibung der Integrierten Drogenhilfestrategie (IDHS) für die Jahre 2026/27 folgende Maßnahmen sicherzustellen: Weiterlesen
Der Abschnitt der Elsasser Str. zwischen der Colmarer Str. und der Straßburger Str. ist im Gegensatz zum übrigen Belag auf der Elsasser Str. mit Kopfsteinen gepflastert, so dass Radfahrende meist regelwidrig in beiden Richtungen auf den stadteinwärts rechts verlaufenden Radweg ausweichen. Dieser Radweg ist seinerseits in einem die Radfahrenden… Weiterlesen