Die Linke in den Parlamenten von Bremen und Bremerhaven
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte Die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Anfrage an den Bremer Senat zur Grundsteuerreform und deren Auswirkungen gemäß §7, Absatz 1, des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter Weiterlesen
Immigration für unseren Stadtteil wichtig. Hemelingen lebt von verschieden Kulturen, Menschen und ihren Aktivitäten. Deshalb dürfen wir für Minderheiten kein Klima der Angst und Ausgrenzung zulassen. Die letzten Monate und Wochen haben gezeigt, wie schnell schicksalhafte Ereignisse instrumentalisiert werden und gegen Personengruppen eingesetzt… Weiterlesen
Der Beirat möge beschließen: Der Beirat Gröpelingen fordert die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen auf, folgende Maßnahmen durchzuführen: 1. Überprüfung der Notwendigkeit der Beleuchtung • Der Beirat Gröpelingen fordert eine Überprüfung, ob die vorhandenen Beleuchtungseinrichtungen auf dem Gebäude der Klärschlammverbrennungsanlage in ihrem Umfang… Weiterlesen
Der Beirat möge beschließen Der Ortsbeirat Gröpelingen fordert den Senator für Inneres und Sport auf, zu den nachfolgenden Punkten Stellung zu nehmen: 1. Maßnahmen zur Durchsetzung des Böllerverbots: • Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens der Polizei und des Ordnungsdienstes im Stadtteil Gröpelingen unternommen, um das Böllerverbot außerhalb… Weiterlesen
Der Beirat möge beschließen: Der Ortsbeirat Gröpelingen fordert die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung auf, dem Ortsbeirat Gröpelingen darzulegen: 1. Rechtliche und praktische Konsequenzen des Urteils: Welche unmittelbaren und langfristigen Auswirkungen ergeben sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum aufgesetzten… Weiterlesen