Die Linke in den Parlamenten von Bremen und Bremerhaven
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte Die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Auf Grundlage der historischen Recherchen des Oslebshauser Heimatforschers Harry Winkel, dem Begründer der Geschichtsgruppe „Alt Oslebs“, und des pensionierten Geschichtslehrers und passionierten NS-Forschers Peter-Michael Meiners wurde das zentrale Bremer Gräberfeld für sowjetische Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene im Jahr 2021 wieder… Weiterlesen
Die problematische Belastung durch per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) in der Umwelt nimmt weltweit zu. PFAS sind extrem langlebig und schwer abbaubar („Ewigkeitschemikalien“), was sie zu einer signifikanten Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit macht. Klärschlämme, die in der Bremer Klärschlammverbrennungsanlage (KENOW)… Weiterlesen
In den letzten Jahren wurde viel Zeit, Geld und Kraft in die Umsetzung eines Konzeptes investiert, um die Auswirkungen der Drogenszene auf den Stadtteil in erträglichen Grenzen zu halten. So konnte mit dem Toleranzort an der Debstedter Str. ein Ort etabliert werden, der von der Drogenszene akzeptiert wurde und der auch eine entsprechend starke… Weiterlesen
Im Bereich der Oslebshauser Heerstr 79 – 89 kommt es statdtauswärts zu sehr gehäuftem rechtswidrigen Parken auf dem dort befindlichen Radweg. Dies führt dazu, dass Radfahrende in diesem Bereich aufgrund dort parkender Fahrzeuge auf den Gehweg ausweichen müssen und es häufig zu Konflikten mit Fußgängern kommt. Auch regelmäßige Anzeigen durch… Weiterlesen
Rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland verursacht der Verkehr, größtenteils durch Benzin- und dieselbetriebene Autos und Lkws. Klimafreundlicher sind Bahn, öffentlicher Nahverkehr, Fuß- und Radverkehr, Sharing-Mobilität sowie Elektrofahrzeuge. Eine Verkehrswende macht ihre Nutzung attraktiver und fördert zudem die Vermeidung von… Weiterlesen