DIE LINKE in den Parlamenten von Bremen und Bremerhaven
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte DIE LINKE 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal | Burglesum
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt | Obervieland| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Horn-Lehe | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Schutzstreifen und zum Teil auch Radfahrstreifen werden in Bremen zunehmend an Straßen angeordnet, an denen aufgrund des Straßenquerschnittes bzw. der Abmessungen von Nebenanlagen und Straßenbegleitgrün die Anlage eines baulich getrennten Radweges nicht ohne weiteres möglich ist. So soll Radfahrenden auf diesen Strecken eine höhere… Weiterlesen
Der Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit von 2019 formuliert das Ziel der Barrierefreiheit als Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Die Bundesregierung wird zur Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht aufgefordert. Diese darf sich nicht auf öffentliche Dienstleistungen wie öffentliche Verkehrsmittel,… Weiterlesen
Anfrage an die zuständige Senatorische Behörde gemäß § 7 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter Radio Bremen berichtet am 2. August 2023 im buten un binnen-Regionalmagazin (www.butenunbinnen.de/nachrichten/sozialwohnungen-bestand-bremen-100.html) über den Rückgang der Sozialwohnungen in Bremen. Gemäß § 7 des Ortsgesetzes über Beiräte und… Weiterlesen
In Bremen können die zu einer Wahl antretenden Parteien ihre Werbeplakate ab zwei Monaten vor der entsprechenden Wahl im öffentlichen Verkehrsraum zulässig (Quelle: wahlen.bremen.de). In Bremerhaven dürfen die werbenden Parteien nur ab sechs Wochen vor der eigentlichen Wahl Plakate im öffentlichen Raum aufstellen. Die diesjährigen Wahlen im… Weiterlesen
Alle sollen sich in der östlichen Vorstadt sicher fühlen. Oft leidet das subjektive Sicherheitsgefühl aber gerade in den dunklen Abendstunden. Das Viertel hat es über die Jahrzehnte immer wieder geschafft aus sich heraus Lösungen und Verbesserungen der Situation zu schaffen. Gerade die Gastronomie ist für viele schon jetzt ein Schutzraum, wenn sie… Weiterlesen