Die Linke in den Parlamenten von Bremen und Bremerhaven
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte Die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Der Bereich Robinsbalje im Huchtinger Quartier Mittelshuchting hat den viertniedrigsten Sozialstatus (-2,423) Bremens. Die Bereiche Carl-Hurtzig-Straße (Mittelshuching | -1,485), Sodenmattsee (Sodenmatt | -1,485), Hermannsburg, Neuer Damm und Roland Center (Kirchhuchting | -1,255 bzw. -1,250 bzw. -1,078) liegen mit einem niedrigen Sozialstatus… Weiterlesen
Alle 12 Monate wird der jeweils anstehende Jahreswechsel gefeiert. Nicht nur Huchtingerinnen und Huchtinger treffen sich jeweils am 31. Dezember mit Freund*innen, Verwanden und Bekannten, um in der Nacht zum 1. Januar das neue Jahr zu begrüßen. Es werden Filme gesehen, Gesellschaftsspiele durchgeführt, Partys gefeiert, Feuerwerkskörper in den… Weiterlesen
Der Beirat bedankt sich beim Bremer Staatsarchiv sowie der Landesarchäologie für die Übermittlung Ihrer Einschätzung sowie für die Beratung in dieser Frage. Die Anregungen werden in die weitere Reflexion einfließen. Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass der Beiratsbeschluss die Bezeichnung „An der Kriegsgräberstätte und nicht „Auf der… Weiterlesen
Anfrage an den Bremer Senat zur Grundsteuerreform und deren Auswirkungen gemäß §7, Absatz 1, des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter Weiterlesen
Immigration für unseren Stadtteil wichtig. Hemelingen lebt von verschieden Kulturen, Menschen und ihren Aktivitäten. Deshalb dürfen wir für Minderheiten kein Klima der Angst und Ausgrenzung zulassen. Die letzten Monate und Wochen haben gezeigt, wie schnell schicksalhafte Ereignisse instrumentalisiert werden und gegen Personengruppen eingesetzt… Weiterlesen