DIE LINKE in den Parlamenten von Bremen und Bremerhaven
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte DIE LINKE 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal | Burglesum
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt | Obervieland| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Horn-Lehe | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Vor Kurzem hat der Bundestag mehrheitlich die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen (siehe Spiegel online). Das Gesetz zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen klimafreundlicher zu machen (siehe Spiegel online). Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohner*innen müssen bis Mitte 2026 eine… Weiterlesen
Die Arbeit der Awareness-Teams im Bremer Viertel wird sowohl von Besucher*innen, Anwohnenden, wie auch von Gewerbetreibenden in der östlichen Vorstadt geschätzt. Der Beirat hat sich zu verschiedenen Gelegenheiten positiv auf die Awareness-Arbeit bezogen und vom Senat eine finanzielle Absicherung gefordert. Die Awareness-Teams sind ein integraler… Weiterlesen
Unter anderem durch die Verdrängung von Suchtkranken aus dem Bereich am Bremer Hauptbahnhof ist auch die Östliche Vorstadt ein Anlaufpunkt für die Crack- und Mischkonsumszene geworden. Es werden offen Drogen gedealt und konsumiert. Weitere Verdrängungspolitik wird absehbar zu keinem Erfolg führen. Drogenkonsum und Suchkrankheiten sind… Weiterlesen
Insbesondere im Rahmen der Verkehrswende, der Energiepreiskrise und des Klimawandels wird Rad fahren aber immer attraktiver. Viele Menschen steigen aufs Bike um, um sich fortzubewegen. Wem ist es dabei aber nicht auch schon einmal passiert: Man fährt fröhlich mit seinem Fahrrad vor sich hin und plötzlich stellt man einen Schaden am Rad fest. Oder… Weiterlesen
Der Beirat möge beschließen: Der Beirat Neustadt fordert die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung und das Amt für Straßen und Verkehr auf, den Beirat Neustadt über den Stand des Planungs- und Umsetzungsprozesses zum Thema Bewohner:innenparken in der Neustadt zu informieren. Der Beirat Neustadt weist ausdrücklich auf seine Beschlüsse… Weiterlesen