Bremer und Bremerhaver Linke in den Parlamenten
Am 23. Februar 2025 wurde vorzeitig der Bundestag neu zusammengestellt. Aus Bremen wurde Doris Achelwilm nach 2017 zum zweiten Mal ins höchste deutsche Parlament gewählt.
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Der Beirat Gröpelingen nimmt die bislang vorgelegten Informationen sowie den Erörterungsbericht zum Ausbauabschnitt Bremen-Rangierbahnhof – Bremen-Burg zur Kenntnis. Diese Stellungnahme erfolgt ausdrücklich in der Informations- und Vorbereitungsphase des Vorhabens und stellt keine abschließende Bewertung im Sinne des weiteren Planungs- oder… Weiterlesen
Die Beantwortung dieser Fragen dient der Sicherstellung rechtsverbindlicher Planung, der Einhaltung europäischer Umwelt- und Lärmschutzvorgaben sowie dem Schutz der betroffenen Stadtteile Gröpelingen und Oslebshausen. Sie soll die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Hafenentwicklungs- und Ansiedlungsstrategie erhöhen. Weiterlesen
Die Bremer Stadtbürgerschaft hat auf seiner Sitzung am 9. Dezember 2025 den Senat über einen Antrag der Beirätekonferenz aufgefordert, im Schuljahr 2026/2027 an mindestens drei Schulstandorten einen einjährigen Modellversuch Schulstraßen durchzuführen. In Huchting könnte sich die Delfter Straße bestens dafür „eignen“. Drei Schulstandorte in… Weiterlesen
Wie überall in Deutschland treffen sich auch in Huchting am 31. Dezember viele Menschen mit Freund*innen, Verwanden und Bekannten, um in der Nacht zum 1. Januar das neue Jahr zu begrüßen. Es werden Filme gesehen, Gesellschaftsspiele durchgeführt, Partys gefeiert und auch Feuerwerkskörper in den Himmel geschossen. Doch nicht immer kommt es zu… Weiterlesen
In Bremen gibt es drei Quartiersbildungszentren (QBZ), so in Osterholz (Blockdiek), Gröpelingen und unserem Stadtteil Huchting (Robinsbalje). Sie sind Teil einer Strategie zur sozial-räumlich orientierten Bildung, in den verschiedene Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien gebündelt werden, wie beispielsweise Kurse, Beratung, Sprachförderung,… Weiterlesen