Keine Überlassung der Grundstücke Reitbrake und alte Abstellung - An der Finkenau zur Errichtung einer Bahnwerkstatt mit Abstellung

Der Stadtteilbeirat Gröpelingen möge beschließen:

Der Stadtteilbeirat Gröpelingen stellt nach § 11 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter in Verbindung mit § 75 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft folgenden Antrag:

Beratung und Entscheidung der Stadtbürgerschaft zum Thema „Keine Überlassung der Grundstücke Reitbrake und alte Abstellung An der Finkenau zur Errichtung einer Bahnwerkstatt mit Abstellung“

Der Stadtbürgerschaft möge beschließen:
Die Stadtbürgerschaft lehnt eine Überlassung – im Sinne von Vermietung, Verpachtung und/oder Verkauf – der Grundstücke Reitbrake und alte Abstellung An der Finkenau zur Errichtung einer Bahnwerkstatt mit Abstellung ab.
1. Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, durch bremische Anstrengungen ernsthaft alternative Flächen im Bremer Stadtgebiet für die Ansiedlung der Bahnwerkstatt mit Abstellung zu identifizieren und damit sicherzustellen, dass
a) der Bahnknoten Bremen mit den Europäische Güterverkehrskorridore (SGVKorridore) gemäß EU-Verordnung (EU) 913/2010 RFC 7 „Orient/East-Med“ und RFC 8 „North Sea-Baltic“ weiterhin leistungsfähig für das prognostizierte
Güterverkehrsaufkommen bleibt,
b) die Kapazität des Bahnknotens Bremen für die Erreichbarkeit der Seestadt Bremerhaven über Bremen Hbf in einem stündlichen Takt gewährleistet bleibt,
c) die leistungsfähige Anbindung des Stahlwerks Bremen über die eingleisige Strecke 1422 für die perspektivische Anlieferung von Schrott, den Versand von Eisenschwamm zu den Stahlwerken nach Eisenhüttenstadt sowie von Halbund Fertigprodukten an die Kunden der Stahlwerke gewährleistet bleibt,
d) die leistungsfähige Anbindung der über die Hafenbahn angeschlossenen Betriebe (u.a. J. MÜLLER Aktiengesellschaft, ROLAND MILLS UNITED GmbH & Co. KG, Vollers Group GmbH und Diersch & Schröder GmbH & Co. KG) ebenfalls über die eingleisige Strecke 1422 für die perspektivische Geschäftsentwicklung gewährleistet bleibt,
e) die Ortsteile Findorff, Utbremen, Walle, Osterfeuerberg, Gröpelingen und Oslebshausen nicht durch vermeidbaren Schienenverkehrslärm belastet werden,
f) die aufgrund bürgerlichen Engagements und erheblicher Finanzmittel mit dem WIN-Projekt geschaffenen sozialen und integrativen Verbesserungen in Wohlers Eichen nicht zunichte gemacht werden,
g) vermeidbare zusätzliche CO2-Emissionen verhindert werden,
h) die letzte Möglichkeit zur Stadtreparatur und Schaffung von Umweltgerechtigkeit durch die Einrichtung einer „grünen Pufferzone“ zwischen Industrie und Wohnen in Oslebshausen umgesetzt werden kann.
2. Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, für den Fall, dass wider Erwarten kein alternatives Grundstück identifiziert werden und durch ernsthafte bremische Anstrengungen für eine Nutzung als Bahnwerkstatt mit Abstellung gesichert werden kann, sicherzustellen, dass vor einer Überlassung der Grundstücke
a) aktiver Lärmschutz zur Abschirmung der Wohngebäude, des DIAKO-Krankenhauses, der Schule auf den Heuen und des Kindergartens im Ortsteil Oslebshausen hergestellt wird, der zumindest den Anforderungen der TA Lärm unter Berücksichtigung der bereits bestehenden sowie der zukünftigen Lärmemittenten genügt,
b) durchgehender aktiver Lärmschutz an der nördlichen Grenze des Industriehafens hergestellt wird,
c) aktiver Lärmschutz an der Autobahn A 281 hergestellt wird,
d) aktiver Lärmschutz auf dem Gelände des Stahlwerks beim Schrottplatz hergestellt wird,
e) aktiver Lärmschutz beim Weserport 1 vor dem Hintergrund des zukünftigen Schrottumschlags hergestellt wird,
f) ein Lärmaktionsplan „Industriehäfen“ bis spätestens zur Inbetriebnahme der Bahnwerkstatt mit Abstellung entwickelt und baulich umgesetzt wird.
g) ein Lärmaktionsplan „Hafenbahn“ bis spätestens zur Inbetriebnahme der Bahnwerkstatt mit Abstellung entwickelt und baulich umgesetzt wird. Sowie weiterhin im Nachgang zur Überlassung
h) aktiver Lärmschutz der Bahnwerkstatt sowie eine Lärmschutzeinhausung der gesamten Abstellanlage hergestellt wird,
i) die Empfehlung zur Gesundheitsvorsorge bei Niederfrequenzanlagen des Bremer Gesundheitsamts in Planungsvorhaben vom 09.11.2017 eingehalten werden.

Dieter Winge und die Fraktion DIE LINKE im Beirat Gröpelingen

Auswahl weiterführender Informationen:
• Arcelor (2022), Projektbeschreibung Reduktion der CO2-Emissionen des Stahlwerks, Beirat, 07.04.2022: rb.gy/jy0h8w
• Arolsen Archives: Informationen zu Zwangsarbeit der Vorgängerunternehmen Alstoms in den Arolsen Archives.
• Baudeputation (2012), Deputationsvorlage Bebauungsplan 2434 vom 27.03.2012 (Vorlage 18/123 (S))
• Bovenschulte, Die „Privatisierungsbremse“ aus politischer Sicht, 2012, rb.gy/hipn0t
• Bremer Friedensforum, Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu, Namentliche Identifikation der NS-Opfer des sogenannten "Russenfriedhofs" in Bremen-Oslebshausen, 2021/2022: rb.gy/u2ln2h
• Bündnis 90/ Die Grünen: Positionspapier zur Bahnwerkstatt im Expresskreuz Bremen/Niedersachsen“ vom 02.05.2021: rb.gy/6wwppe
• BVerwG (2018), Urteil 7 C 7.17 vom 22.11.2018, „Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage“: rb.gy/f5my2k
• DB Netz AG - Regionalbereich Nord - Vertrieb und Fahrplan, Hannover: Knotenuntersuchung Bremen - Simulationsergebnisse Vergleich des Fahrplans 2015 und des Trend-Szenarios gemäß SPNV-Konzept 2025 des Landes Bremen, April 2016: rb.gy/3q0in
• DEGES (2024): Projektbeschreibung A 281: rb.gy/7wa3cl
• DepuMoBS (Land) 15.04.2021 VL 20/3435
• DepuMoBS (Land) 26.11.2020 VL 20/2511
• Deputationsvorlage (VL 18/123 S): Bebauungsplan 2434 - für ein Gebiet in Bremen – Gröpelingen: rb.gy/qnexd
• Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Lankowsky: Studie zur kapazitiven Leistungsfähigkeit des Eisenbahnnetzes im Großraum Bremen - Teil 1: „Analyse der Verkehre und Produktionsstrukturen“ (Vorlage Nr. 18/304 L), Oktober 2013:
rb.gy/tsvf8
• Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Lankowsky: Studie zur kapazitiven Leistungsfähigkeit des Eisenbahnnetzes im Großraum Bremen - Teil 2: Betriebssimulation und Maßnahmen zur Engpassbeseitigung - Teil 3: Potentiale für den Schienengüterverkehr auf der Umfahrungsstrecke Bremerhaven – Bremervörde – Rotenburg (Vorlage Nr. 19/137 L), Mai 2016: rb.gy/wnu8mh
• Die archäologische Untersuchung des ehemaligen Friedhofs sowjetischer Kriegsgefangener in Bremen-Oslebshausen, Ute Halle, Cathrin Hähn – Landesarchäologie: rb.gy/5p61hh
• DIE LINKE – Pressemitteilung: „Bahnwerkstatt: Wichtige Infrastruktur-Entscheidungen muss die Stadt treffen!“ vom 14.01.2021: rb.gy/acdyk0
• Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau - Referat 52, Internetseite zum Schienenverkehr im Land Bremen: rb.gy/rmuaba
• Epi.Consult 2015), Greiser, Greiser, Umgebungslärm und Gesundheit am Beispiel Bremen, Forschungskennzahl 3710 61 170: rb.gy/ospbki
• Flächennutzungspläne 2015
• Flächennutzungspläne 2022
• Forschungsgesellschaft für Energie und Umwelttechnologie - FGEU mbH (2023), Plotzke, Elektrische Feldstärke und magnetische Flussdichte in der Umgebung der Werkstatt und Abstellung für Bahnfahrzeuge in Reitbrake, Bremen (Dokument im Planfeststellungsverfahren)
• Gesundheitsamt Bremen (2018), Elektromagnetische Felder (EMF): rb.gy/ojst7s
• Gesundheitssenatorin (2017), Müller, Empfehlung zur Gesundheitsvorsorge bei Niederfrequenzanlagen in Planungsvorhaben: rb.gy/9scgr9
• Gesundheitssenatorin (2019), Landesgesundheitsbericht 2019: rb.gy/dreewq
• Grüne (2023): Stahlkreisläufe schließen: Einrichtung einer Schiffsrecyclinganlage im Land Bremen möglich machen, 10.03.2023: rb.gy/7fddbd
• HäfenAusschuss 05.01.2021 VL 20/2769
• Ingenieurbüro für Umweltschutztechnik IfU (2023), Gebhardt, Gutachtliche Stellungnahme zu Lärmprognosen für die Errichtung und den Betrieb in Bremen-Oslebshausen, vom 15.09.2023
• Koalitionsvertrag 2023-2027 03.07.2023
• Kurzgutachten zu Russischen Kriegsgräbern in Bremen und den Anforderungen des humanitären Völkerrechts und der Genfer Abkommen von Frau Lena Riecke, BA (Hons) Law (Cambridge), Mitarbeiterin bei Assoz. Prof. Dr. Robert Heinsch,
LL.M. Kalshoven-Gieskes Forum on International Humanitarian Law (Leiden University, Netherlands): rb.gy/i4ldag
• LAI (2023), LAI-Hinweise zur Auslegung der TA Lärm, 24.02.2023: rb.gy/9sx2d8
• Landesarchäologie (2022) Die archäologische Untersuchung des ehemaligen Friedhofs sowjetischer Kriegsgefangener in Bremen-Oslebshausen, Ute Halle, Cathrin Hähn – Landesarchäologie: rb.gy/5p61hh
• Landtag 25.04.2023 Drs 20/1869 zu Drs 20/182
• Lärmkontor (2021), Heidebrunn, Dauermessung des Lärms in der Umgebung des Industriehafens Bremen, Projekt LK 2020.252: rb.gy/vjk8q3
• Lärmkontor (2023), Heidebrunn, Dauermessung des Fremdgeräuschpegels auf dem Gebäudekomplex Wohlers Eichen in Bremen, Projekt LK 2022.230: rb.gy/vjk8q3
• Müller-BBM (2023a), Pitschke, Schalltechnische Verträglichkeitsuntersuchung – Bericht Nr. M171304/01, vom 21.04.2023
• Müller-BBM (2023b), Hansen, Untersuchungen zu den baubedingten Geräuschen nach AVV Baulärm – Bericht Nr. M171304/04, vom 21.04.2023 (Dokument in der Planfeststellung)
• Planungsgemeinschaft PMM – DPP – BPN (2021), Alstom Werkstatt Bremen Reitbrake - Gesprächsprotokoll Nr. 02 – SKUMS – vorgezogene Trägeranhörung, vom 29.11.2021 (Dokument im Planfeststellungsverfahren)
• Planungsgemeinschaft PMM – DPP – BPN (2023), Erläuterungsbericht (Dokument im Planfeststellungsverfahren)
• Plenarprotokoll Landtag 26.01.2023 zur Anfrage 3
• Plenarprotokoll Stadtbürgerschaft 12.12.2023 zu Anfrage 25
• Plenarprotokoll Stadtbürgerschaft 26.01.2021 zu Drs 20/392 S
• Prognosen der DB Netz AG – Eingangsdaten Bedarfsanalyse zum Bahnlärm in Bremen: rb.gy/ik1oy
• Protokoll DepuMoBS (Land) 03.12.2020 zu VL 20/2511
• Protokoll HäfenAusschuss 13.01.2021 zu VL 20/2769
• Report on the mass grave for Soviet prisoners of war and forced labourers in Oslebhausen on the site of the planned railway workshop, Barry de Vries (Hrsg.) - mit einem Vorwort von Thilo Marauhn (Universität Gießen): rb.gy/dvloqr
• SKUMS (52), SWH (31) 25.01.2021 „Infopapier Bahnwerkstatt“: rb.gy/oypach
• SKUMS, Eisenbahnwerkstatt in Bremen-Oslebshausen? (Vorlage VL 20/2511), 2020
• SKUMS, SWH, Eisenbahnwerkstatt Oslebshausen Zusammenstellung von Informationen zum Vorhaben, 25.01.2021
• SPD-Fraktion „Position Bremen-Oslebshausen“ zur vom Neuansiedlung 15.03.2021: rb.gy/9s71ed
• Stadtbürgerschaft (2021), Oslebshausen entlasten: Begleitkonzept zur Klärschlammverbrennungsanlage erstellen (Drs 20/392 S, Plenarprotokoll 26.01.2021)
• Stadtbürgerschaft (Drs 20/215 S) („Hierzu wurde die Aufstellung des Bebauungsplans 2530 eingeleitet.“): rb.gy/c1wwdx
• Stadtbürgerschaft 20.01.2021 Drs 20/392 S
• TÜV Nord (2019): Nagel, Schallimmissionsprognose zur Errichtung und zum Betrieb einer thermischen Klärschlammverbrennungsanlage, 30.09.2019
• Yncoris (2023), Murowatz, Detaillierte Schallimmissionsprognose nach TA Lärm – Stahlwerk Bremen, Bericht SBE-2023-015a: rb.gy/ibaq23