Bremer und Bremerhaver Linke in den Parlamenten
Am 23. Februar 2025 wurde vorzeitig der Bundestag neu zusammengestellt. Aus Bremen wurde Doris Achelwilm nach 2017 zum zweiten Mal ins höchste deutsche Parlament gewählt.
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Über eineinhalb Monate nach der Verlegung der Bushaltestelle am Roland Center, die aufgrund der Straßenbahnverlängerung in Huchting nötig wurde, läuft noch immer nicht alles rund: So gibt es bei der Bushaltestelle noch immer keine elektronischen Anzeigetafeln, die die genaue Abfahrzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel anzeigen. In der letzten… Weiterlesen
Im Weser Kurier vom 14.03.2022 war einem Bericht zu entnehmen, dass die Polizei bei dringenden Notrufen in acht Minuten mit einem Streifenwagen vor Ort sein will. Da dieses nicht immer gelingt, gibt es einen so genannten „Zielerreichungsgrad“ von 80 Prozent, den die Polizei auch erreicht, aber eben auch nur im Schnitt für die ganze Stadt berechnet.… Weiterlesen
Angesichts der weltweit zunehmenden Trinkwasserknappheit stellt sich auch für Bremen die Frage der zukünftigen Versorgung mit dieser knappen Ressource. Eine kanadische Studie sieht Deutschland - insbesondere Norddeutschland- sogar besonders von Dürreperioden bedroht. Die SWB bereitet im Wasserwerk Blumenthal ca. 20 % des Bremer Trinkwassers auf.… Weiterlesen
Der Beirat möge beschließen: Für Huchting soll eine durchgängige Schule von der Klasse 1 bis 10 neu gebaut werden. Weiterhin erwartet der Beirat, dass, die derzeitige 5-Zügigkeit der Grundschule Delfter Grundschule zum Schuljahr 2022/2023 zurückgenommen wird und die Behörde zudem auf den Investor des Krupp/Thyssen-Geländes zugeht, um die dort… Weiterlesen
Der Beirat Östliche Vorstadt hat am 15. Juni 2021 eine Anfrage (§7 Ortsgesetz für Beiräte und Ortsämter) zur Studie NRVP 2020 der Universität Kassel an die Senatorin für Klima, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung gestellt. Im Auftrag hat das ASV am 26. Januar 2022 geantwortet. Die Antwort, dass das Forschungsvorhaben dem ASV nicht bekannt ist… Weiterlesen