Beim aktuell laufenden 36. Landesparteitag der Bremer Linken wurde der Initiativantrag mit dem Titel „Grundrechte, rechtsstaatliche Prinzipien und unabhängige Gerichte verteidigen – kein Zurück zu Berufsverboten!“ einstimmig beschlossen. Der Beschluss verurteilt die Schmutzkampagne der CDU und die Angriffe auf demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien. Weiterlesen

Anna Fischer | Sofia Leonidakis: Das CDU-Vorgehen ist unlauter, unseriös, entgrenzt und gefährlich. Kristina Vogt und Claudia Bernhard genießen unser uneingeschränktes Vertrauen.“ Weiterlesen

Nach dem Farbanschlag auf das Haus des Bremer Verfassungsschutz-Chefs hat die Bremer Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge 25.000 Euro ausgelobt für ‚Hinweise, die zur Ergreifung von tatverdächtigen Personen führen‘. Michael Horn, beiratspolitischer Sprecher der Linken Bremen und Bremerhaven, ist verwundert. Weiterlesen

Wir leben in einem Land, in dem Geld und Reichtum ausreichend vorhanden, aber extrem ungleich und ungerecht verteilt sind. Gleichzeitig legt die Bundesregierung die Axt an den Sozialstaat und an Arbeitnehmerrechte. Weiterlesen

Die Koalitionsparteien SPD, Grüne und Linke im Land Bremen haben sich auf der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses auf folgende Maßnahmen verständigt: Weiterlesen

Sofia Leonidakis: „Wir müssen mehr für bezahlbaren Wohnraum und den Schutz von Mieter*innen tun und den Leerstand und Verfall entschieden bekämpfen sowie Ferienvermietung stärker regulieren.“ Weiterlesen

Tim Sültenfuß: „Die Bundesregierung macht mit dem Tankrabatt milliardenhohe Steuergeschenke an Mineralölkonzerne, während es beim Deutschlandticket eine Preiserhöhung gibt. Ein falsches Signal.“ Weiterlesen

Miriam Strunge: „Der Gedenkort „Death by drowning“ soll uns allen eine Mahnung sein: Nie wieder darf in Bremen ein Mensch in staatlicher Obhut nachhaltig zu Schaden oder zu Tode kommen.“ Weiterlesen