Misstrauensanträge der CDU

Anna Fischer, Bremer Landessprecherin Die Linke, und Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, erklären: 

„Ein Misstrauensvotum ohne konkreten, gegen die Person gerichteten Vorwurf, gab es in Bremen von seriösen Parteien bisher nicht. So ein Vorgang verstößt gegen demokratische Spielregeln und Mindeststandards der Auseinandersetzung. Wir weisen diese Kampagne entschieden und geschlossen zurück. Sie ist ein durchsichtiger Versuch der CDU, aus jedem Vorgang im politischen Bremen eine Staatskrise herbeizureden, um selbst politischen Profit daraus zu ziehen. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse oder Vertrauensfragen sind die höchsten Eskalationsstufen im parlamentarischen Instrumentarium. Die Bremer CDU benutzt sie inflationär und ohne verhältnismäßigen Anlass, um die politische Konkurrenz zu diffamieren. Das beschädigt aber letztendlich die demokratischen Institutionen selbst. Das Vorgehen der CDU ist unlauter, unseriös, entgrenzt und gefährlich. Politik verkommt so zur schlechten Zirkusaufführung.   

Klar ist: Ob die CDU will oder nicht – Kristina Vogt und Claudia Bernhard genießen unser uneingeschränktes Vertrauen.“