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Pressemitteilungen des Landesverbandes

Am Mittwoch, den 15. April, findet der bundesweite Protesttag des Aktionsbündnisses Psychotherapie statt. Auch in Bremen geht das Bündnis auf die Straße – gegen Honorarkürzungen und für eine zuverlässige psychotherapeutische Versorgung – 13.00 Uhr auf dem Marktplatz. Weiterlesen

Am Montag hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge zu Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen vorgelegt. Dmitri Zelenin erklärt dazu: "Viele Empfehlungen der Kommission sind einseitig, unsozial und gefährlich. Während Reiche bei der Finanzierung des Gesundheitssystems ausgespart werden, sollen gesetzlich Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen noch mehr belastet werden.“ Weiterlesen

Seit mehr als 60 Jahren wird Kuba mit einer völkerrechtswidrigen Blockade seitens der USA überzogen, einzig und allein, weil Kuba sich nicht den Machtinteressen der USA unterordnen, sondern seinen Weg weiter gehen will. Kuba verteidigt bis heute die Errungenschaften der Revolution: ein kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem, internationale Solidarität und das Recht auf eine souveräne Entwicklung. Weiterlesen

Die Linke im Land Bremen hat auf ihrem 36. Landesparteitag einen neuen Landesvorstand gewählt und zentrale Beschlüsse zur Wohnungspolitik und Gleichstellung gefasst. Anna Fischer wurde als Landessprecherin wiedergewählt, Max Petermann neu zum Landessprecher gewählt. Stellvertretende Landessprecherin ist Sofia Heuser, Landesschatzmeister Tim Ruland. Weiterlesen

Auf dem Parteitag der Linken ist Anna Fischer mit einer Zustimmung von 78 Prozent zur Landessprecherin wiedergewählt worden. Max Petermann wurde mit einer Zustimmung von 77 Prozent neu gewählt. Christoph Spehr ist nach zuletzt sieben und insgesamt 14 Jahren als Landessprecher nicht erneut zur Wahl angetreten. Unter Standing Ovations wurde er beim Parteitag aus dem Amt als Landessprecher verabschiedet. Weiterlesen

Pressemitteilungen der Bürgerschaftsfraktion

Sofia Leonidakis: „Wir müssen mehr für bezahlbaren Wohnraum und den Schutz von Mieter*innen tun und den Leerstand und Verfall entschieden bekämpfen sowie Ferienvermietung stärker regulieren.“ Weiterlesen

Tim Sültenfuß: „Die Bundesregierung macht mit dem Tankrabatt milliardenhohe Steuergeschenke an Mineralölkonzerne, während es beim Deutschlandticket eine Preiserhöhung gibt. Ein falsches Signal.“ Weiterlesen

Miriam Strunge: „Der Gedenkort „Death by drowning“ soll uns allen eine Mahnung sein: Nie wieder darf in Bremen ein Mensch in staatlicher Obhut nachhaltig zu Schaden oder zu Tode kommen.“ Weiterlesen

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