Gegen Rechtsruck und Einschüchterung - Linke positioniert sich zu Schmutzkampagne der CDU

Beim aktuell laufenden 36. Landesparteitag der Bremer Linken wurde der Initiativantrag mit dem Titel „Grundrechte, rechtsstaatliche Prinzipien und unabhängige Gerichte verteidigen – kein Zurück zu Berufsverboten!“ einstimmig beschlossen. Der Beschluss verurteilt die Schmutzkampagne der CDU und die Angriffe auf demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien.

„Die CDU versucht, den Rahmen des politisch Denkbaren und Sagbaren weiter nach rechts zu verschieben. Wir halten dagegen und verteidigen entschieden die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat: Wir treten ein für die Unabhängigkeit der Gerichte und die parlamentarische Kontrolle von Sicherheitsorganen wie dem Verfassungsschutz. Dass dies als linksradikale Spinnereien abgetan wird, ist absurd – es handelt sich um Kernelemente der Rechtsstaatlichkeit“, erklärt der Antragsteller Felix Pithan, Kreissprecher des Kreisverbandes Links der Weser.

Mit Blick auf die Misstrauensanträge gegen die linken Senatorinnen Vogt und Bernhard ergänzt Pithan: „Misstrauen verdienen nicht unsere Senatorinnen. Misstrauen verdient eine Partei wie die CDU, die sich offen an Donald Trump orientiert und Hans-Georg Maaßen zum Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz gemacht hat.“

Auch die Landessprecherin Anna Fischer positioniert sich deutlich: „Die Debatten der vergangenen Wochen reihen sich in eine politische Entwicklung ein, die wir seit einigen Jahren beobachten: Auf politisches Engagement gegen rechts folgt zunehmend Verdacht, Misstrauen sowie Forderungen nach Überwachung und Sanktionierung. Ziel ist es, die gesellschaftliche Linke – insbesondere die antifaschistisch Engagierten – zu marginalisieren, zu delegitimieren und ihnen die gesellschaftliche Verankerung zu entziehen.“ 

Zuvor hatte der Parteitag schon den Leitantrag mit dem Titel „Dagegen halten: Antifaschismus und Umverteilung statt Militarisierung und Sozialstaatsabbau!“ beschlossen. Auf die erste Antragsbefassung folgt die Wahl des neuen Landesvorstands und weiterer Gremien, am Sonntagnachmittag geht es dann noch einmal in die Befassung sonstiger Anträge an den Parteitag.

Die Beschlüsse finden Sie hier.