Die Linke Bremen ruft zur Teilnahme am diesjährigen Christopher-Street-Day auf und macht deutlich, dass dieses Jahr der Einsatz gegen Rechts auch beim CSD im Zentrum steht. Weiterlesen

Die reine Blockadehaltung, die die CDU in Bildungsfragen seit langem inhaltlich an den Tag legt und nun in einem Misstrauensantrag gegen die Senatorin gipfelt, löst keinerlei Probleme, die zweifelsohne vorhanden sind. Sie bezeugt einfach nur selbstgefällige Oppositionsrhetorik ohne jegliche Gestaltungskompetenz.“ Weiterlesen

Welches Erbe der NS-Zeit ist noch vertretbar und was bedeutet Erinnerungskultur in unserer Demokratie? Die Diskussion im Beirat Schwachhausen am 20.06. hierzu hat deutlich aufgezeigt, dass die vielseits beschworene 'Brandmauer gegen Rechts' bereits an dieser Frage schon bröckelt. Weiterlesen

Nelson Janßen fordert: „Die CDU ist gefordert, jetzt Klarheit zu schaffen. Deren erfolgreiche Klage wäre ein Dominoeffekt mit unabsehbaren Folgen.“ Christoph Spehr meint: „Der CDU ist nicht bewusst, wie sehr sie mit dem Feuer spielt. Wenn sie die objektive Bedrohung von Beschäftigung und Standort durch ihre Klage nicht fallenlässt, wird man ihr den schärfstmöglichen Vorwurf nicht ersparen können: Die CDU verhält sich unbremisch. Noch ist Zeit, von diesem irrlichternden Kurs abzurücken.“ Weiterlesen

Die juristische Auseinandersetzung um Julian Assange kommt zu einem überraschenden Ende. Nach fünf Jahren Haft im Londoner Hochsicherheitstrakt von Belmarsh ist Assange unter Voraussetzungen frei und kann nach Australien ausreisen. Weiterlesen

Nelson Janßen begrüßt das Urteil und weist auf Handlungsbedarf in Bremen hin: „Das Bundesverfassungsgericht hat wieder etwas korrigieren müssen, was bereits im Vorfeld als grundrechtswidrig eingestuft wurde. Innenpolitiker*innen wären gut beraten, der Grundrechtsabwägung in ihrer Tätigkeit wieder mehr Gewicht zu verleihen, denn auch das geplante ‚Sicherheitspaket‘ ist voll mit Angriffen auf die Grundrechte.“ Weiterlesen

Muhlis Kocaağa kommentiert: „Fernwärme ist in Bremen und Bremerhaven von großer Bedeutung, weil sie klimafreundliches Heizen für viele Haushalte ermöglicht. Bestenfalls sollten noch deutlich mehr Bremer*innen und Bremerhavener*innen günstig und sauber heizen können. Derzeit verfügt die swb AG in beiden Städten über ein ausgedehntes Wärmenetz, das momentan aber nur 13 Prozent des gesamten Wärmebedarfs in Bremen ausmacht.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis: „Der Antrag der Bundestagsabgeordneten ist ein wichtiges Signal. Wir müssen jetzt handeln, um zu verhindern, dass die AfD ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen etwa nach einer erfolgreichen Bundestagswahl weiter in die Tat umsetzen kann. Zweifel an dem extrem rechten Charakter der Partei sollten bei allen demokratischen Parteien ausgeräumt worden sein. Die verfassungsfeindliche Programmatik und Bestrebungen der AfD sind für alle sichtbar.“ Weiterlesen