Union und SPD haben heute den Koalitionsvertrag für die künftige Bundesregierung vorgestellt. Sofia Leonidakis, Christoph Spehr und Doris Achelwilm äußern sich: Weiterlesen

Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation: "Die Entscheidung zur Zustimmung im Bundesrat ist uns nicht leichtgefallen. Wir haben nach intensiven Diskussionen und einer sorgfältigen Abwägung dem Paket schließlich zugestimmt, auch wenn wir weiterhin Kritik daran haben. Dass die voraussichtlich neue Bundesregierung ein milliardenschweres Finanzpaket noch durch den alten Bundestag bringt, ist mindestens fragwürdig. Unsere Haltung zu diesem Punkt haben wir heute auch in einer Protokollerklärung im Bundesrat unmissverständlich deutlich gemacht. Die einseitige Ausnahme der… Weiterlesen

Wir stehen zur Verfügung für eine Reform der Schuldenbremse, allerdings nicht ausschließlich in Rüstung, ausschließlich in Beton oder ausschließlich für den Bund. Auch das Verfahren dieses Gesetzespaketes noch mit dem alten Bundestag zu verabschieden ist demokratisch fragwürdig, da ein neuer Bundestag bereits in den Startlöchern steht. In Bremen stehen wir in der Regierung angesichts der aktuellen Haushaltslage mit dem Rücken zur Wand. Eine Abschaffung oder zumindest Lockerung der Schuldenbremse ist eine notwendige Voraussetzung für progressive Regierungsarbeit. An ihrer Überwindung wollen… Weiterlesen

Die Linke steht fest an der Seite der Beschäftigten – für bessere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und einen starken öffentlichen Dienst! Weiterlesen

Olaf Zimmer und Malte Lier: „Der Senat bekräftigt in seiner Antwort das Recht der Beiräte auch gegenüber anderen Behörden wie dem Amt für Straßen und Verkehr Plätze und Straßen zu benennen. Manche Straßennamen müssen ersetzt werden können, wenn sie etwa für rassistische, koloniale oder faschistische oder andere antidemokratische Handlungen und Haltungen stehen.“ Weiterlesen

Cindi Tuncel und Miriam Strunge zeigen sich enttäuscht: „Wir warten jetzt schon lange auf dieses Konzept. Und das Warten hat sich nicht gelohnt. Zum einen ist das Konzept überhaupt noch nicht spruchreif. Da muss noch richtig viel nachgeliefert werden. Zum anderen werden die vorhandenen Probleme nicht gelöst. Im Gegenteil: Wasserfläche soll abgebaut werden, während die Betriebskosten und die Investitionskosten stark steigen sollen.“ Weiterlesen

Cindi Tuncel betont die Bedeutung des Beschlusses: „Die kurdische Bewegung ist damit einen entscheidenden Schritt gegangen. Es bleibt abzuwarten, ob nach dem Ende des bewaffneten Kampfes auch der türkische Staat bereit ist, Zusagen zu machen, denn der Friedensprozess kann nicht einseitig erfolgreich sein. Das Absetzen demokratisch gewählter Bürgermeister*innen und die Zwangsverwaltung von vornehmlich kurdischen Gebieten in der Türkei muss aufhören." Weiterlesen

Nelson Janßen und Sofia Leonidakis: „Die Bekämpfung der NS-Diktatur musste von außen erfolgen, da aus der Mehrheitsbevölkerung kaum Widerstand erfolgte. Für diese Aufopferung und Befreiung muss die Welt den Alliierten dankbar sein.“ Die Mitglieder unserer Fraktion nehmen morgen an den zahlreichen Gedenkveranstaltungen zur Befreiung Europas von Nationalsozialismus im Land Bremen teil. Weiterlesen