Zahlen belegen dramatischen Anstieg von Betrugsverfahren – Doris Achelwilm fordert entschlossenes Handeln gegen organisiertes Lohndumping Weiterlesen

In Huchting fehlen Räumlichkeiten für die Beschulung von Grundschulkindern. Es wurden 5 Varianten geprüft, um im kommenden Schuljahr alle Schüler*innen im Stadtteil zu unterrichten. Für das Bildungsressort kommt aber offenbar keiner dieser Vorschläge in Frage. Statt aber nun doch den Depu-Beschluss umzusetzen und schnellstmöglich eine neue Grundschule im südlichsten Bremer Stadtteil zu bauen, sollen nun ab August 2026 3 Huchtinger Grundschulklassen in Huckelriede beschult werden. Weiterlesen

Christoph Spehr, Dmitri Zelenin und Doris Achelwilm sagen anlässlich des Anti-Kriegstag am heutigen 01.09.: „Wir lehnen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.“ Die Linke Bremen und Bremerhaven ruft zur Teilnahme an der DGB-Kundgebung um 16 Uhr auf der Altmannshöhe auf. „Mit dem ‚Neuen Wehrdienst’ treibt die Bundesregierung die Militarisierung der Gesellschaft voran. Wir stehen klar gegen diese Militarisierung und eine Wiedereinführung von Zwangsdiensten.“ Weiterlesen

Heute hat die Konzernzentrale von Arcelor Mittal entschieden, in Europa und damit auch in Bremen, keinen grünen Stahl zu produzieren. Die Förderverträge mit dem Bund und dem Land Bremen über den Einstieg des Bremer Stahlwerks in die Direktreduktion mit Wasserstoff will der Konzern nicht mehr unterzeichnen. Weiterlesen

Bremer Koalitionsparteien einigen sich auf die Eckwerte für die Haushalte 2026/2027 Wir sorgen für eine gerechtere Gesundheitsversorgung: Um die gesundheitliche Versorgung der Stadtteile zu verbessern, werden zwei medizinische Versorgungszentren in Stadtteilen eingerichtet, in denen es bisher an Ärzt*innen mangelt. Auch der Verein zur gesundheitlichen Vorsorge von papierlosen und nicht versicherten Menschen ohne Krankenversicherung (MVP), der einer wichtige Versorgungslücke füllt, kann erhalten werden. Die erfolgreich begonnene Drogenhilfe-Strategie wird mit jeweils 5 Millionen verstetigt.… Weiterlesen

Tim Sültenfuß: „Der Einsatz von Scan-Autos kann ein wichtiger Baustein sein, um mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu erreichen. Allerdings darf diese digitale Parkraumkontrolle nicht gegen Datenschutzrichtlinien verstoßen. Durch falsch geparkte Fahrzeuge steigt das Unfallrisiko, insbesondere für Kinder und beeinträchtigte Menschen. Auf den Straßen wird es unübersichtlicher, gefährlicher und Gehwege können nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis: „Die Privatisierung des Neuen Hulsberg Viertels würde Bodenspekulation, explodierenden Immobilien- und Mietpreisen weiter Vorschub leisten. Wir fordern deshalb, dass mehr Flächen in Erbpacht vergeben und nicht verkauft werden. Wir können uns keine weiteren, teuren Spekulationsobjekte leisten.“ Weiterlesen

Sofia Leonidakis kritisiert: „Die CDU hat die Ebene der Sachpolitik verlassen und glänzt nur noch mit destruktiven Verhalten. Nicht zuletzt hilft das nur den Rechtspopulisten, wie Jens Eckhoff in der vergangenen Bürgerschaftssitzung selbst festgestellt hat. Die CDU verbrennt damit massiv Steuergelder: Der Untersuchungsausschuss kostet zwei- bis dreimal mehr als alle Staatsrät*innen im einstweiligen Ruhestand zusammen.“ Weiterlesen