Dariush Hassanpour und Anna Fischer kritisieren die Beschlüsse: „Der heutige MPK-Beschluss birgt etwas Licht, aber auch sehr viel Schatten. So findet sich in dem Papier immerhin die Forderung der Länder, die Finanzierung von Unterbringung und Integration von Asylsuchenden fairer zwischen Bund und Ländern aufzuteilen. Was unter dem Kabinett Merkel noch undenkbar war, ist heute mit der Ampel offenbar völlig in Ordnung: diskriminierende Bezahlkarten und ein Arbeitszwang für Asylbewerber*innen.“ Weiterlesen

In Bremen können die zu einer Wahl antretenden Parteien ihre Werbeplakate zwei Monate vor der entsprechenden Wahl im öffentlichen Raum aufstellen. In Bremerhaven ist dies nur ab sechs Wochen vor der eigentlichen Wahl zulässig. Die diesjährigen Wahlen im kleinsten Bundesland haben gezeigt, dass die in Bremen aufgestellten Plakate die acht Wochen nicht „überleben“. Abhilfe schaffen könnte unter anderem die Angleichung der Plakatier-Zeitdauer auf sechs Wochen. Weiterlesen

Der Landesparteitag der LINKEN Bremen findet aktuell im Bürger- und Sozialzentrum in Huchting statt. Die Landessprecher*innen Christoph Spehr und Anna Fischer fassen die bisherigen Beschlüsse zusammen. Weiterlesen

Anna Fischer und Christoph Spehr äußern sich zum Rücktritt des CDU-Landesvorsitzenden Carsten Meyer-Heder als Reaktion auf seine Aussagen zu einer möglichen Kooperation der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene. "Ganz offensichtlich gibt es auch in der Bremer CDU Kräfte, die eine Diskursverschiebung nach rechts aktiv vorantreiben und den Bruch des Bündnisses demokratischer Parteien gegen die AfD forcieren." Weiterlesen

Am kommenden Samstag, den 23.9. gehen bundesweit in ca. 30 Städten tausende Schüler*innen, Eltern und Fachkräfte aus Bildungseinrichtungen auf die Straße. Das Bündnis "Bildungswende jetzt!" hat zu diesem Protesttag aufgerufen. Die LINKE unterstützt diesen Tag und die Kernforderungen nach einem Sondervermögen von 100 Milliarden € für notwendige Investitionen in Kitas und Schulen. Weiterlesen

Sofia Leonidakis und Nelson Janßen: „Heute gedenken wir den Opfern, den Entführten und den Angehörigen. Weder Tag noch Orte waren zufällig: Sie fielen auf einen jüdischen Feiertag und auf tendenziell liberal eingestellte und friedensorientierte Dörfer und Veranstaltungen. Das Zurschaustellen der unfassbaren Brutalität, der unbedingte Wille möglichst viele Jüd*innen auszulöschen ist heute so schockierend wie vor einem Jahr.“ Weiterlesen

Nelson Janßen begrüßt das Urteil und weist auf Handlungsbedarf in Bremen hin: „Das Bundesverfassungsgericht hat wieder etwas korrigieren müssen, was bereits im Vorfeld als grundrechtswidrig eingestuft wurde. Innenpolitiker*innen wären gut beraten, der Grundrechtsabwägung in ihrer Tätigkeit wieder mehr Gewicht zu verleihen, denn auch das geplante ‚Sicherheitspaket‘ ist voll mit Angriffen auf die Grundrechte.“ Weiterlesen

Muhlis Kocaağa kommentiert: „Fernwärme ist in Bremen und Bremerhaven von großer Bedeutung, weil sie klimafreundliches Heizen für viele Haushalte ermöglicht. Bestenfalls sollten noch deutlich mehr Bremer*innen und Bremerhavener*innen günstig und sauber heizen können. Derzeit verfügt die swb AG in beiden Städten über ein ausgedehntes Wärmenetz, das momentan aber nur 13 Prozent des gesamten Wärmebedarfs in Bremen ausmacht.“ Weiterlesen