Juhls: „Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise ist es unverantwortlich, weiterhin auf fossile Energieträger zu setzen und sensible Ökosysteme wie die Nordsee zu gefährden. Deshalb ist es richtig, dass sich Bremen bei dieser ersten Abstimmung über das Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden enthalten hat.“ Weiterlesen

Fast 2 Milliarden Euro sollen bei den Krankenhäusern mit dem GKV-Sparpaket der Bundesregierung 2026 gekürzt werden, welches am Freitag im Bundesrat behandelt wird. Weiterlesen

Für den 5. Dezember 2025 haben bundesweit mehr als 90 lokale (Schüler*innen-) Bündnisse zu einem Streiktag gegen die Wehrpflicht aufgerufen. Hintergrund ist die beabsichtigte Beschlussfassung zum „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“, dass u.a. die verpflichtende Musterung aller volljährigen jungen Männer ab Geburtsjahr 2008 vorsieht. Weiterlesen

Der Internationale Tag gegen patriarchale Gewalt macht erneut deutlich: Gewalt gegen Frauen und FLINTA*-Personen ist trauriger Alltag. Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass Partnerschaftsgewalt in Deutschland weiterhin zunimmt: 1,9% mehr Fälle gab es in Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr. Die große Mehrheit der Betroffenen sind Frauen. Auch tödliche Gewalt bleibt erschreckend häufig. Weiterlesen

Der Landesparteitag der Bremer Linken tagt am heutigen Samstag im Nachbarschaftshaus Helene-Kaisen in Gröpelingen. Über 50 Delegierte und viele nicht-delegierte Mitglieder debattieren im vollen Saal Anträge zu verschiedenen Themen wie Wohn- und Klimapolitik, antifaschistische Proteste, die angekündigte Reform des Bürgergelds, Gesundheitsversorgung in den Stadtteilen und die Beamten-Arbeitszeit. Weiterlesen

Sofia Leonidakis: „Wir müssen mehr für bezahlbaren Wohnraum und den Schutz von Mieter*innen tun und den Leerstand und Verfall entschieden bekämpfen sowie Ferienvermietung stärker regulieren.“ Weiterlesen

Tim Sültenfuß: „Die Bundesregierung macht mit dem Tankrabatt milliardenhohe Steuergeschenke an Mineralölkonzerne, während es beim Deutschlandticket eine Preiserhöhung gibt. Ein falsches Signal.“ Weiterlesen

Miriam Strunge: „Der Gedenkort „Death by drowning“ soll uns allen eine Mahnung sein: Nie wieder darf in Bremen ein Mensch in staatlicher Obhut nachhaltig zu Schaden oder zu Tode kommen.“ Weiterlesen