Der Bundestag hat am 12. April gesetzlichen Grundlagen zur Einführung der Bezahlkarte für die Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen. Im Januar hatten 14 der 16 Bundesländer, darunter auch Bremen, eine Ausschreibung für einen Dienstleister für die Umsetzung der Bezahlkarte gestartet. Die Initiative geht auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem November 2023 zurück. Die Gesetzesänderungen schaffen Rechtsgrundlagen für die Länder, um… Weiterlesen
Unser Positionspapier zu Erschaffung und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in Bremen: Die Zeiten der boomenden privaten Bauwirtschaft sind vorbei. Gleichzeitig hat die Politik, den sozialen Wohnungsbau an private Neubauprojekte anzuhängen, die Ungleichverteilung von bezahlbarem Wohnraum weiter verschärft. Bremen braucht einen wohnungspolitischen Strategiewechsel – und muss dafür investieren. Weiterlesen
Die aktuelle Wahlperiode neigt sich dem Ende zu. Zeit also, eine kleine Bilanz unserer ersten Regierungsbeteiligung im Land Bremen zu ziehen. Aus den vielen Errungenschaften haben wir hier die elf wichtigsten Punkte zusammengestellt. Weiterlesen
Der Landesverband der Bremer LINKEN ruft dazu auf, sich an Aktionen um Ostern zu beteiligen, die sich über unterschiedliche Haltungen in einzelnen Fragen hinweg für Frieden, Abrüstung und Entspannung einsetzen. Der Landesverband der LINKEN ist Unterzeichnerin des Aufrufs des Netzwerks Friedenskooperative: „Frieden muss verhandelt werden – Zu Ostern für Frieden, Abrüstung und ein Ende des Krieges in der Ukraine aktiv werden!“ Weiterlesen