Reaktion auf Misstrauensantrag und Kampagne der CDU

Von Sofia Leonidakis, Nelson Janßen (Fraktionsvorsitzende), Doris Achelwilm (Bundestagsabgeordnete), Christoph Spehr & Anna Fischer (Landessprecher*innen)

Ein Misstrauensvotum ohne konkreten, gegen die Person gerichteten Vorwurf gab es in Bremen von seriösen Parteien bisher nicht. So ein Vorgang verstößt gegen demokratische Spielregeln und Mindeststandards der Auseinandersetzung. Wir weisen diese Kampagne entschieden und geschlossen zurück. Sie ist ein durchsichtiger Versuch der CDU, aus jedem Vorgang im politischen Bremen eine Staatskrise herbeizureden, um selbst politischen Profit daraus zu ziehen. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse oder Vertrauensfragen sind die höchsten Eskalationsstufen im parlamentarischen Instrumentarium. Die Bremer CDU benutzt sie inflationär und ohne verhältnismäßigen Anlass, um die politische Konkurrenz zu diffamieren. Letztendlich beschädigt das die demokratische Institutionen selbst. Das Vorgehen der CDU ist unlauter und unseriös, entgrenzt und gefährlich. Politik verkommt so zur schlechten Zirkusaufführung.

Einordnung Staatsgerichtshof 

Da die CDU sich in ihrem Misstrauensvotum auf den Spiegel-Artikel zur Anwesenheit eines Anwalts und stellvertretenden Richters am Staatsgerichtshof bei einem Konfrontationsgespräch der IL mit dem enttarnten V-Mann bezieht, wiederholen wir unsere Einordnung vom Ende letzter Woche: Wir gehen davon aus, dass Herr A. in beruflicher Funktion vor Ort war. Wir teilen die Einschätzung des Bremischen Anwaltsvereins: „Die Beteiligung an schwierigen und auch konfliktträchtigen Gesprächssituationen gehört zum Kern der verfassungsrechtlich geschützten anwaltlichen Tätigkeit.“ Wir haben Herrn A. als integre Person und Anwalt kennengelernt und haben auch aus den vier Jahren, als er Richter am Staatsgerichtshof war, nichts Gegenteiliges gehört. Herr A. hat dem Staatsgerichtshof weder durch seine Beteiligung noch durch seine Wahl in dieses Gremium Schaden zugefügt. Die Schmutzkampagne der CDU wiederum hätte genau das bewirkt. Um dies abzuwenden, hat Herr A. uns gegenüber seinen Rücktritt angekündigt.

Eindeutig verfassungswidrig ist übrigens Winters Idee von letzter Woche, wonach die Bürgerschaft - „auch wenn die Landesverfassung diesen Fall so nicht ausdrücklich regelt“ - handstreichartig und unter kompletter Aushöhlung der Gewaltenteilung Richter am Verfassungsgericht ersetzen können sollte. Dies wurde übrigens durch höchste Rechtsprechung des EuGH im Zusammenhang mit dem autoritären Staatsumbau in Ungarn und Polen klar verboten. 

Mit der Ankündigung, aus Prinzip keine Wahlvorschläge der Linken mehr zu unterstützen, knüpft die CDU Bremen indirekt auch an die Vorgänge im Zusammenhang mit dem gescheiterten Wahlvorgang Frauke Brosius-Gersdorf im Bundestag an. Die Bremer Landesverfassung sieht zurecht das Prinzip der pluralen Zusammensetzung nach der Stärke der Fraktionen vor. 

Worum geht es: The Bigger Picture

Deutlich wird einmal mehr: Die CDU hat kein eigenes politisches Angebot für Bremen und Bremerhaven. Um das zu kaschieren, bricht sie eine Schmutzkampagne nach der anderen vom Zaun und fabuliert Skandale herbei, die bei näherer Betrachtung schnell in sich zusammenfallen. Profitieren werden davon die Kräfte, die den Faschismus vorantreiben.

Mit Sorge betrachten wir die Art und Weise, wie sich die Debatte nach der Enttarnung des V-Manns bei der IL und dem Farbanschlag gegen den Landesverfassungsschutzchef entwickelt hat. Als Linke haben wir den Farbanschlag auf das Privathaus von Thorge Koehler und seiner Familie zu jedem Zeitpunkt entschieden und scharf verurteilt. Politische Einschüchterung, Angriffe und Gewalt sind aus unserer Sicht keine legitimen Mittel im politischen Diskurs. Diese Einschätzung wird von vielen Personen und Organisationen innerhalb der linken Zivilgesellschaft geteilt.

Trotzdem versucht die CDU, durch eine pauschalisierende und undifferenzierte Betrachtung das gesamte linke Spektrum unter Generalverdacht zu stellen, wie zuletzt mit der trumpistisch anmutenden Großen Anfrage, die mit direktem USA-Bezug das Verbot antifaschistischer Strukturen  auszuloten versucht hat, große Teile der Bremischen Zivilgesellschaft unter dem Titel „antifaschistisches Spektrum“ zu diskreditieren. Auch diese erneute „Skandalisierung“ steht in einer Reihe mit Versuchen, Die Linke vor den kommenden Landtagswahlen als „Demokratiefeindin“ darzustellen.

Wir sehen mit Sorge, dass in verschiedenen Beiträgen der öffentlichen Debatte das gesamte linke Spektrum und Solidarität mit ihm diskreditiert wird. Notwendige Fragen nach z.B. den Grenzen und der Rechtmäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes werden vernachlässigt. Deutlich wird dies auch an der immer wieder getätigten mutmaßlichen Falschaussage, die IL selbst hätte den Farbanschlag verübt – dabei distanziert sich das Bekennerschreiben ja gerade von der IL. Wir wiederholen an dieser Stelle, dass wir die Überwachung der IL für nicht richtig halten und den Einsatz von V-Person ablehnen. Gerade in Zeiten, in denen die Gefahr, die von Nazi-Strukturen ausgeht, so groß ist wie lange nicht mehr, muss die antifaschistische Zivilgesellschaft gestärkt werden. Nicht zuletzt die Farbanschläge in Walle auf Antifaschist*innen und der rechte Anschlag auf einen Imbiss in Huchting haben das mehr als deutlich gezeigt.

Das Prinzip der CDU ist „flood the zone with shit“ – irgendwas wird schon hängen bleiben. Kapitalismuskritik und Antifaschismus mit Verfassungsfeindlichkeit gleichsetzen? Diese Rechnung darf nicht aufgehen.