Schnellauswertung von Christoph Spehr zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: Die Wahlen in Sachsen-Anhalt sind eine Zäsur. Die AfD kommt nahe an die absolute Mehrheit. Durch den Einzug des BSW gibt es im Landtag keine parlamentarische Mehrheit mehr für eine Zusammenarbeit jenseits der AfD. Die Wahl ist stark bundespolitisch bestimmt, aber markiert ebenfalls, dass es im Land eine Mehrheit für ein rechtspopulistisches strategisches Projekt gibt. Weiterlesen
Am gestrigen Donnerstag hat der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der Finanz- und Haushaltsdebatte des Bundestags seinen Zeitplan für den Bundeshaushalt vorgestellt. Er will noch vor der Sommerpause parallel das "Gesetz für die Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur" sowie den "Bundeshaushalt" selbst in den Bundestag einbringen. Doris Achelwilm (MdB | Bremen) kritisierte seine ergeizigen Pläne: „Diese schwarz-rote Koalition wird die Reichen reicher machen.“ Weiterlesen
Stellungnahme des Landesvorstandes der Linken in Bremen und Bremerhaven zum Beschluss des Linken Bundesparteitages. Weiterlesen
Der Landesverband Bremen der Partei Die Linke gedenkt den Opfern des Nationalsozialismus und erinnert am 8. Mai an die Notwendigkeit einer widerständigen Erinnerungskultur. Weiterlesen