Zwei Drittel des Solidaritätszuschlags werden vom einkommensstärksten Prozent gezahlt. Solange die obersten Einkünfte und Vermögen nicht angemessen an gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden, so lange muss der Soli bleiben. Weiterlesen
Am gestrigen Donnerstag hat der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der Finanz- und Haushaltsdebatte des Bundestags seinen Zeitplan für den Bundeshaushalt vorgestellt. Er will noch vor der Sommerpause parallel das "Gesetz für die Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur" sowie den "Bundeshaushalt" selbst in den Bundestag einbringen. Doris Achelwilm (MdB | Bremen) kritisierte seine ergeizigen Pläne: „Diese schwarz-rote Koalition wird die Reichen reicher machen.“ Weiterlesen
Stellungnahme des Landesvorstandes der Linken in Bremen und Bremerhaven zum Beschluss des Linken Bundesparteitages. Weiterlesen
Der Landesverband Bremen der Partei Die Linke gedenkt den Opfern des Nationalsozialismus und erinnert am 8. Mai an die Notwendigkeit einer widerständigen Erinnerungskultur. Weiterlesen