Schnellauswertung von Christoph Spehr zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: Die Wahlen in Sachsen-Anhalt sind eine Zäsur. Die AfD kommt nahe an die absolute Mehrheit. Durch den Einzug des BSW gibt es im Landtag keine parlamentarische Mehrheit mehr für eine Zusammenarbeit jenseits der AfD. Die Wahl ist stark bundespolitisch bestimmt, aber markiert ebenfalls, dass es im Land eine Mehrheit für ein rechtspopulistisches strategisches Projekt gibt. Weiterlesen
Die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm und der Bürgerschaftsabgeordnete Senihad Sator im Gespräch über Reformpläne der Bundesregierung. Sie erläutern, wie sich die aktuelle Diskussion um Reform- und Sparvorhaben und den Sozialstaat für sie darstellt. Weiterlesen
Maria Moubarak ist jugendpolitische Sprecherin im Bundesvorstand unserer Partei. Sie erhielt 90 Prozent Zustimmung. Weiterlesen
Das Bündnis "Bremen stoppt den Mietennotstand" hat am heutigen Montag bei einer Pressekonferenz den Bürgerantrag "Mietennotstand in Bremen und Bremerhaven" vorgestellt. Der Antrag umfasst 6 Kernpunkte, die das Bündnis als zentrale Probleme im Land Bremen identifiziert: fehlender bezahlbarer Wohnraum, Wuchermieten, Verwahrlosung von Immobilien, Leerstand, Spekulation und die Spaltung der Quartiere in arm und reich. Weiterlesen