Abwahl linker Senatorinnen? "Nein danke!"
In der Rubrik "Pro & Contra" des Weser Reports äußern sich verschiedene Politiker*innen beziehungsweise Vertreter*innen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen. Aktuell geht es um die Frage, ob Bremens linke Senatorinnen ausgetauscht werden müssen. Anna Fischer bezieht im Weser Report für die Linke Stellung:
Müssen Bremens linke Senatorinnen ausgetauscht werden?„Die CDU irrt auf Abwegen. Eine linke Gruppierung hat einen V-Mann enttarnt – das ist ihr gutes Recht. Ein Anwalt hat sie dabei begleitet – das ist sein Job. Um dem Staatsgerichtshof eine lange öffentliche Debatte zu ersparen, ist der Anwalt als stellvertretendes Mitglied zurückgetreten – eine verantwortliche Entscheidung. Die „Interventionistische Linke“ ist eine Gruppierung, die sich seit Jahren innerhalb von Bündnissen dafür einsetzt, dass gut organisierte Blockaden, Protestaktionen und „Störmanöver“ die bessere Alternative zum Einschmeißen von Scheiben oder Straßenprügeleien sind. Das kann man gut finden oder nicht, eine gewaltorientierte Chaotentruppe ist sie nicht. Dass die Linke für den Staatsgerichtshof linke Jurist*innen nominiert, entspricht der Landesverfassung: Nach der soll das Gericht die Pluralität des Parlaments widerspiegeln. Was aber all das mit der anerkannt guten Arbeit von Kristina Vogt und Claudia Bernhard zu tun hat, bleibt das Geheimnis der CDU.“ |