Frieden in Israel und Palästina geht nicht ohne Solidarität – keep watching Gaza!

Am 7. Februar (14.30, Bei den drei Pfählen) findet in Bremen eine Demonstration unter dem Motto "All Eyes on Palestine" statt. Wir haben den Aufruf nicht unterzeichnet. Trotzdem ist es uns wichtig, Solidarität mit den Menschen in Gaza und der West Bank zum Ausdruck zu bringen.

Letzte Woche hat die israelische Armee die Todeszahlen des Gesundheitsministeriums in Gaza bestätigt: Über 70.000 Menschen in Gaza sind im Gaza-Krieg getötet worden. Seit dem Waffenstillstand im Oktober hat sich die Lage in Gaza etwas stabilisiert und ist in der vergangenen Woche mit der Rückführung der letzten toten Geisel in die zweite Phase des Abkommens übergegangen. Trotzdem ist die Lage weiterhin mehr als prekär: Trotz des Waffenstillstands ließ die israelische Regierung in Militärschlägen mutmaßlich 500 Personen in Gaza töten, auch aktuell (31.1.) wieder. Hilfsorganisationen wurde mittels Gesetz die Lizenzen für Aktivitäten im Gaza-Streifen entzogen. Damit wird die Unterstützung mit Lebensmitteln, Medikamenten bis hin zu Bildungsstrukturen nahezu verunmöglicht. Das Verwaltungsgebäude des UNRWA wurde dem Erdboden gleichgemacht. Die Entrechtung der Palästinenser*innen wird auch im Westjordanland vorangetrieben. Nahezu jede Form der Unterstützung wird als palästinensischer Terrorismus verdächtigt. Die Perspektiven für den Wiederaufbau sind angesichts dieser umfangreichen Zerstörungen mehr als fraglich.

Es ist gut, dass die heiße Phase des Krieges vorbei ist. Das Leiden der Palästinenser*innen geht aber weiter. Die Vereinbarungen für den weiteren Weg hin zum Frieden oder mindestens zu einem gesicherten Waffenstillstand sind brüchig, ein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben der Menschen in Gaza oder Westjordanland erscheint derzeit als eine ferne Vision.

• Wir dürfen weder wegschauen noch schweigen! Neben der Notwendigkeit der Solidarität mit den Menschen in und aus Palästina müssen wir deutliche Forderungen stellen, die auch mit gezielten Sanktionen gegen israelisches Regierungshandeln einhergehen.
• Das Töten durch israelisches Militär in Gaza und die staatlich geförderte Siedlergewalt gegen Palästinenser*innen in der West Bank müssen aufhören! Wir fordern ein Ende der Besatzung, sowie gleiches Recht auf Selbstbestimmung und staatliche Souveränität für Palästinenser*innen und für Israelis.
• Wir fordern den Stopp von Waffenlieferungen und das unverzügliche Durchlassen humanitärer Hilfe sowie einen Aufbauplan, der der Selbstbestimmung der Palästinenser*innen und nicht imperialen Interessen folgt!
• Wir setzen uns dafür ein, dass Versammlungs-, Meinungs-, Wissenschafts- und Pressefreiheit in Deutschland im Kontext der Palästina-solidarischen Bewegung sichergestellt werden.
• Wir fordern ein Landesaufnahmeprogramm für palästinensische Kinder, die als Folgen des Krieges auf gesundheitliche und psychologische Versorgung angewiesen sind. Ebenfalls fordern wir die Aufnahme von Schwerkranken, die auf sofortige medizinische Versorgung im Ausland angewiesen sind.

Bei all dem muss klar sein: Der Druck richtet sich gegen die israelische Regierung, nicht gegen das israelische Volk. Das Existenzrecht Israels steht nicht zur Disposition. Jeder Antisemitismus muss weiter entschieden bekämpft werden!