Beschlüsse des 12. Landesparteitages
An dieser Stelle dokumentieren wir die Beschlüsse des 12. Landesparteitags
Die Frauenbewegungen der letzten Jahrzehnte haben auf dem Feld formaler Gleichberechtigung Fortschritte erzielen können. Frauen können ohne Unterschrift ihres Mannes einen Beruf wählen. Frauenlohngruppen wurden abgeschafft. Diese erkämpften Rechte scheinen hier und heute selbstverständlich zu sein. Aber auch im scheinbar fortschrittlichen… Weiterlesen
DIE LINKE steht konsequent und solidarisch an der Seite aller Lohnabhängigen. Ihre Mitglieder vertreten in den Betrieben wie in den Parlamenten deren soziale und wirtschaftliche Interessen, unabhängig davon, ob sie erwerbstätig oder erwerbslos sind. Als Partei sucht DIE LINKE das Bündnis mit Betriebsräten, Personalräten und Gewerkschaften im Kampf… Weiterlesen
Der Parteitag möge beschließen: Im Leitantrag werden die Zeilen 395 und 396 ersetzt durch: "Sachgrundlose befristete Arbeitsverhältnisse wollen wir abschaffen und unbefristete Beschäftigung muss wieder das Normalarbeitsverhöltnis werden. Praktika, die innerhalb einer Ausbildung vorgesehen sind, werden monatlich mit mindestens 300 Euro… Weiterlesen
Der Parteitag möge beschließen: Im Leitantrag wird auf Seite 12, Zeile 383 hinter "Stammbelegschaft durchzusetzen" eingefügt: "DIE LINKE ist gegen einen neuen Tarifvertrag für die Leiharbeitsbranche. Dies würde die jetzige Situation nur verstetigen." Weiterlesen
Der Parteitag möge beschließen: Der Leitantrag wird auf Seite 19 Z. 607 von "DIE LINKE wird" bis "Dienstes verschlechtert" wie folgt geändert: "DIE LINKE wird sich nur an einer Regierung beteiligen, die die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Rekommunalisierung öffentlichen Eigentums vorantreibt sowie den Sozialabbau… Weiterlesen
DIE LINKE in Bremen verhält sich entsprechend der vorhandenen Beschlusslage und pflegt einen "konstruktiven und solidarischen Dialog mit den Gewerkschaften, der auch Kritik beinhalten kann" (Beschluss des Landesparteitages vom 30./31.10.2010). Der Landesvorstand wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Pauschalverurteilungen von… Weiterlesen
Länder und Kommunen befinden sich seit Jahren in einer bedrohlichen finanziellen Schieflage. Durch hohe Schuldenstände und zu niedrige Einnahmen, mit denen die Ausgaben nicht zu decken sind, sind eine angemessene Erfüllung der Aufgaben und das Recht zur politischen Gestaltung (Art. 28 (2) GG) in vielen Ländern und Kommunen nicht mehr … Weiterlesen
Keine Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Personen
Die Mitglieder der Partei DIE LINKE im Landesverband Bremen lehnen eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern rechtsradikaler, nationalistischer oder militaristischer Organisationen und Zusammenhänge ab.
- Parteimitglieder der LINKEN, die in oben genannten Zusammenhängen gearbeitet oder Kontakte zu rechtsradikalen Personen in früherer Zeit gehabt haben, können in der Partei nur dann Funktionsstellen oder öffentliche Ämter für die Partei DIE LINKE wahrnehmen, wenn sie
- bei Wahlen bzw. Aufstellungen ihre Arbeit oder Kontaktpflege zu rechtsradikalen, nationalistischen oder militaristischen Parteien, Organisationen und Zusammenhängen offenlegen und
sich von diesen in Wort und (zukünftigen) Handlungen klar distanzieren.
Bei offensichtlicher Fortführung rechtsradikaler Arbeit oder Kontaktpflege kann ein Parteiausschlussverfahren von einem Kreisverband, dem Landesverband oder einem Landesparteitag initiiert werden
Überweisung von Anträgen
Die Anträge O1, O2, O3, O4 und O5 werden an den Landesrat überwiesen.