Beschlüsse des 34. Landesparteitages

Weltweit erleben wir den oligarchischen, neoliberalen und militaristischen Umbau demokratischer Gesellschaften: imperiale Fantasien werden ausgelebt, Völkerrecht und Grenzen ignoriert und Zoll- und Handelskriege vom Zaun gebrochen. Staaten werden wie Unternehmen geführt, staatliche Investitionen werden radikal gesenkt, die wichtigsten Aufgaben der Daseinsfürsorge werden privatisiert. Dazu kommen Angriffe auf Kultur, Wissenschaft, Opposition, Bürger*innenrechte, die mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen haben. Gestandene Demokratien werden ausgehöhlt, die vertrags- und regelbasierte Weltordnung wird ausgehebelt, und der Weg zu einem autoritären Kapitalismus geebnet, der die Interessen der Reichen und Mächtigen mit Repression und einer harten Interessenpolitik nach außen schützt.

Inmitten dieser geopolitischen Verwerfungen: Europa. Während die USA die jahrzehntelange Bündniskultur in Frage stellen, zeigt die russische Führung wenig Interesse, den Ukrainekrieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Sie verfolgt weiterhin das Ziel, ihren Einflussbereich auszudehnen, die EU zu destabilisieren und zur dominierenden Vormacht in Europa zu werden. Dem steht eine wirtschaftlich und demografisch überlegene, aber politisch und militärisch zersplitterte EU gegenüber, die auf Sanktionen und Aufrüstung setzt. Es ist möglich, dass sich daraus ein langanhaltender, hybrider, asymmetrisch geführter Konflikt entwickelt, der weiterhin Menschenleben kostet, Ressourcen verschlingt und die Bewältigung der globalen Menschheitsfragen unmöglich macht.

Die europäische Linke muss auf diese Herausforderungen eine Antwort finden, die einerseits die Bedrohungen von Frieden und Demokratie ernst nimmt und andererseits vermeidet, ihrerseits in die Logik von Konfrontation und bloßer Machtpolitik zu fallen. Völkerrecht, Kooperation zu den globalen Fragen, Aufwertung globaler Institutionen und der Rechte der kleineren Staaten sind dabei zentrale Bezugspunkte. Die Bündnisse, die dazu beitragen können, entsprechen nicht mehr der bisherigen Einteilung in Ost-West oder Nord-Süd.

Die Erschütterungen dieses geopolitischen Erdbebens sind auch in Deutschland zu spüren. Allerdings: Die Kräfteverhältnisse sind widersprüchlich. Die Bundestagswahl hat die Gewichte nach rechts verschoben. Die Hetze gegen Geflüchtete, Bürgergeldempfänger*innen, queere Menschen, Klimapolitik und eine angebliche „Verbotspolitik“ nimmt weiter zu, die Gewalt gegen Frauen erlebt einen neuen Höchststand. Gleichzeitig gilt: Auch die Linke ist wieder da. In der gesellschaftlichen Debatte sind Themen und Forderungen wieder präsent, die lange Zeit an den Rand gedrängt waren. Die Schuldenbremse wird in Frage gestellt, ebenso die Auffassung, der Markt werde schon alles regeln. Vermögensteuer, Besteuerung von Digitalkonzernen, Entmachtung von Monopolen und Milliardären sind Tagesforderungen.

Wir als Linke werden in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle dabei einnehmen, die Demokratie zu verteidigen, für Umverteilung zu kämpfen und wieder eine fortschrittliche Deutung der gesellschaftlichen Herausforderungen durchzusetzen. Die rechte Deutungshoheit brechen, die in zentralen Politikfeldern besteht – Migration/Einwanderungsgesellschaft, Sicherheitspolitik, Außenpolitik/Verteidigung u.a.: Das können wir als linke Partei nicht allein schaffen. Wir brauchen gesellschaftliche Bündnisse, die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen, mit Stimmen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Wir brauchen eine kritische und fordernde Debatte gegenüber SPD und Grünen, und sogar gegenüber der CDU, wenn es darum geht, die AfD von konkreter Einflussmacht fernzuhalten. Was genau die neue Regierungskoalition im Bund wirklich umsetzen wird, ist in weiten Bereichen offen. Es wird davon abhängen, wofür es politische Akzeptanz und gesellschaftliche Mehrheiten gibt. Wir wollen uns einmischen, Bündnisse suchen, Lösungen vorschlagen, Angebote machen, zeigen, dass es anders geht, andere Mehrheiten schaffen. Dafür kämpfen wir. 

Halbzeit für Rot-Grün-Rot in Bremen: Da geht mehr!

Ziemlich genau die Hälfte der Legislatur der rot-grün-roten Koalition ist vorbei, die andere Hälfte liegt noch vor uns. Die Halbzeit-Umfrage von Radio Bremen kann durchaus als Bestätigung gelesen werden, dass der rot-grün-roten Landesregierung grundsätzlich zugetraut wird, das Richtige zu wollen und Bremen mit gutem Kompass zu steuern. Vergleichsweise gute Zustimmungswerte für unsere Senatorinnen zeigen, dass linke Politik positiv wahrgenommen wird. Dennoch gilt für die Außen- wie für die Innensicht auf die Koalition: Damit können wir nicht zufrieden sein, da muss mehr gehen. In der zweiten Legislatur fehlt es an Schwung und an neuen, attraktiven Vorhaben.

Das hat verschiedene Hintergründe. Viele zentrale Projekte aus der ersten Legislatur sind noch nicht fertig bzw. müssen erst noch umgesetzt werden: Der Landesausbildungsfonds, der dauerhafte Drogenkonsumraum, der klimaneutrale Umbau der Stahlwerke oder die Rekommunalisierung der Stadtreinigung und jetzt auch von HanseWasser. Andere sind bereits selbstverständlich geworden: Die Tariftreue und der an den TV-L gekoppelte Landesmindestlohn, die Doppelbesetzung an Grundschulen mit hohen Herausforderungen, die Ausstattung der Schulen mit Sozialarbeit, die Förderung von Baugenossenschaften oder Housing First. Dazu schreitet vieles unaufgeregt voran: Die Eröffnung des Arisierungs-Mahnmals, der Gewaltschutzambulanz oder weiterer Gesundheits- und Hebammenzentren in den Stadtteilen, die Dezentralisierung von Drogenhilfe und Psychiatrie, die Sicherung von Räumlichkeiten für die Kreativszene oder die Verstetigung der Awareness-Teams im Viertel. All das würde ohne uns so nicht passieren.

Klar ist aber auch, dass die Koalition bei den großen „Schlusslichtpositionen“ des Bundeslands (Schulleistungen, Armutsquote, Arbeitslosigkeit, Frauenerwerbsbeteiligung, Mietbelastungsquote) keine realen Erfolge vorweisen kann. Der Senat liefert keine realistische Einschätzung, ob mehr nicht möglich ist oder was dafür nötig wäre, und benennt keine konkreten Ziele. Hinzu kommen hausgemachte Probleme: Bei den „plötzlich“ fehlenden Mitteln für Arbeitsgelegenheiten oder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), bei den anhaltenden Steuerungsproblemen im Bildungshaushalt, oder wenn die Umsetzung zentraler Projekte endlos dauert, weil die ressortübergreifende Steuerung nicht klappt. Unmut und Kritik entsteht ferner durch unabgestimmte Maßnahmen aus Ressorts oder Verwaltung: Von den Abschiebeversuchen aus dem Kirchenasyl heraus über die Kürzung der Aufstiegsfortbildungsförderung bis hin zu Razzien in Toleranzorten. Hier ist unsere Verantwortung als Linke als Teil der Regierung, Missstände klar zu benennen und an ihrer Behebung konstruktiv zu mitzuwirken.

Nach fünf Jahren, in denen als Reaktion auf wechselnde äußere Krisen immer wieder die Ausnahme von der Schuldenbremse gezogen worden war, liegt eine große Herausforderung in der Verstetigung temporär begonnener Maßnahmen und Mittelaufstockungen. Im Unterschied zu anderen Bundesländern ist dieser Übergang in Bremen ohne massive Kürzungen gelungen. Dennoch ist die Situation davon geprägt, dass die politischen Handlungsspielräume aufgrund der schlechten Haushaltslage eingeschränkt sind. Aber auch hier wird errungenes politisches Profil immer wieder ohne Not gefährdet und in Frage gestellt: beim Stadtticket, der Landesantidiskriminierungsstelle, dem Härtefallfonds gegen Energie- und Wassersperren, der Clearingstelle für Papierlose, bei Landesaufnahmeprogrammen oder bei der Verstetigung der Drogenhilfemittel.

Im Bereich Inneres, Asyl und Migration geht es in dieser Legislatur nicht vorwärts, sondern rückwärts. Vorhaben wie die Landesaufnahmeprogramme Syrien und Afghanistan, der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Verzicht der Verteilung von werdenden Müttern in Risikoschwangerschaften, die überfällige Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle oder der Beschluss eines Landesantidiskriminierungs- und Partizipationsgesetzes stocken. Immer stärkere Repression, die Schaffung zentraler Abschiebebehörden, die Einführung der Bezahlkarte, Vertreibung von Suchtkranken vom Hauptbahnhof, Ausweitung der Überwachung werden uns hingegen abverlangt. Hier ist ein Missverhältnis entstanden, das es aufzulösen gilt. Auch die positiven Vorhaben im Sinne von rassismusbetroffenen, geflüchteten Menschen und einer inklusiven Gesellschaft müssen vorangehen und umgesetzt werden.

Hinzu kommen auseinanderfallende Blickrichtungen. Für die Koalitionsfraktionen stehen Fragen des sozialen Zusammenhalts im Vordergrund und Maßnahmen, die nah am jeweiligen „Markenkern“ liegen, sei es soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz oder Sicherheit/funktionierender Staat. Senat und Ressorts sind dagegen vor allem mit Langfrist-Projekten beschäftigt, die sich auf die Sicherung von Beschäftigung, Standort und öffentlichen Unternehmen beziehen bzw. darauf, mit welcher Resilienz das Bundesland die immer stärkeren äußeren Veränderungen überstehen kann. Beides muss wieder stärker zusammengeführt werden.

Knappe Kassen erfordern Sorgfalt, Kreativität, gute Kommunikation und einen starken sozialen Kompass, damit Kürzungen dort ansetzen, wo sie noch getragen werden können. Als Linke versuchen wir, diesem Anspruch gerecht zu werden, z.B. durch den engen Austausch unserer Bürgerschaftsfraktion mit den Trägern in den Stadtteilen oder das Zurverfügungstellen von Mitteln aus dem Wirtschaftsressort für die übergangsweise Finanzierung von sozialen Projekten.

Politik findet immer unter äußeren Rahmenbedingungen statt. Das darf nicht zu politischer Ambitionslosigkeit führen. Bremen und Bremerhaven stehen vor großen Herausforderungen: Soziale Spaltung, zunehmende Prekarisierung, Transformationsdruck, Bildungsgerechtigkeit, Klimaanpassung und die wirtschaftliche Lage müssen angegangen werden, damit sich beide Städte nach vorne entwickeln können.

In diesem Umfeld ist und bleibt unser Anspruch, Politik zu machen, die für die Menschen in Bremen und Bremerhaven einen realen Unterschied macht.

Wir wollen…

• eine zwischen Koalitionsfraktionen und Senat entwickelte Roadmap, welche Projekte bis zum Ende der Legislaturperiode prioritär abgeschlossen werden sollen.
• aus Bremen stärker bundespolitisch wirken und im Bundesrat einen AfD-Verbotsantrag mit voranbringen. Außerdem wird durch das wiedergewonnene Bundestagsmandat auch die Verzahnung mit bundespolitischen Entwicklungen und Vorhaben wieder gestärkt.
• eine Weichenstellung für die Zeit nach dem 2028 auslaufenden Bildungskonsens. Aus unserer Sicht sind dabei vorrangig: Ein Entwicklungspfad zu einem einheitlichen Schulsystem für alle, bei dem Differenzierung individuell erfolgt und nicht über Schulformen („eine Schule für alle“); eine starke Progression bei der Mittel- und Personalzuweisung zugunsten von Schulen mit höheren Herausforderungen; Annäherung ans Stadtstaatenniveau bei den Ausgaben pro Schüler*in binnen 4 Jahren.
• einen Haushaltsentwurf, der die Drogenhilfe und die von den Fraktionen nachgesteuerten Mittel verstetigt, die notwendigen Investitionsbedarfe absichert (einschließlich Hafen-Sanierung und Geno-Restrukturierung) und belastbar kalkuliert ist. Die zusätzlichen Spielräume durch die Verschuldungsregel und das Sondervermögen des Bundes müssen genutzt werden. Dabei dürfen zusätzliche Ressourcen nicht nur in „Straßen, Brücken und Beton“ fließen, sondern müssen auch für Kinder, Soziales, Arbeitsförderung, Frauen, Stadtteilgesundheit, Inklusion und Aufnahme von Geflüchteten bereitgestellt werden. Das Wegbrechen sozial substanzieller Infrastruktur muss verhindert werden.
• Projekte für verbesserten Gewaltschutz für Frauen, nicht-binäre, intergeschlechtliche und trans* Personen vorantreiben, dazu gehört die beschleunigte Umsetzung der Istanbul-Konvention und die Priorisierung der Bekämpfung patriarchaler Gewalt. Darüber hinaus betrifft Politik für Geschlechtergerechtigkeit alle Politikfelder und gesellschaftlichen Bereiche: Das heißt z.B., dass wir Arbeitsmarktpolitik für die Angleichung des Gender Pay Gaps machen oder uns einsetzen für geschlechtersensible Gesundheitsversorgung und Stadtentwicklung, paritätische Besetzung von Führungsämtern und geschlechterreflektierende Bildungsarbeit zur Aufbrechung patriarchaler Prägungen wie z.B. der Geringschätzung von Care-Arbeit.
• dass das Bekenntnis, dass Bremen ein weltoffenes Bundesland ist, mit Leben gefüllt wird. Wir erwarten Ergebnisse bei der Umsetzung von Antidiskriminierungsstrukturen wie der LADS und die Ausschöpfung der verbliebenen Ermessensspielräume im Sinne der Geflüchteten in der Behördenpraxis in den Migrationsämtern Bremen und Bremerhaven. (Ketten)Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan lehnen wir ab.
• die Weiterentwicklung der integrierten Drogenhilfe-Strategie und der Istanbul-Strategie gegen häusliche Gewalt, Verständigung auf eine gemeinsame, integrierte Sicherheits-Strategie. Verdrängung und Symbolpolitik sind keine Lösungen, wir brauchen nachhaltige Hilfsangebote, die wirklich helfen.
• die Intensivierung der Klimaschutz- und Klimaanpassungspolitik, insbesondere was den Ausbau der erneuerbaren Strom- und Wärmeerzeugung, den Erhalt und die Entwicklung der Grün- und Gewässerflächen in Bremen und Bremerhaven, wie auch die Ausweitung und Modernisierung des Radverkehrsnetzes und die Umsetzung des Hitzeaktionsplans angeht.
• eine Wirtschaftsstrategie, die nicht nur die bestehenden Industrien und Arbeitsplätze sichert und dekarbonisiert, sondern auch soziale Innovation und neue Zukunftstechnologien fördert. Diese Vision wollen wir stärker sichtbar machen.

Darüber hinaus wollen wir das Hauptaugenmerk unserer landespolitischen Arbeit in den kommenden zwei Jahren auf eine spürbare Verbesserung der unmittelbaren Wohnsituation ausrichten. Denn:

Unser Zuhause muss bezahlbar sein!

Die Nachfrage des Nebenkosten-Checks und der Mietwucher-App der Linken im Wahlkampf hat gezeigt, was auch Untersuchungen wie die Wohnarmutsstudie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands deutlich machen: Hohe Kosten beim Wohnen sind eine enorme Belastung für viele Menschen. Und das ist keine Überraschung, denn freier Markt und Wettbewerb dienen nicht dem Wohl der Mehrheit der Menschen in Bremen und Bremerhaven. Ganz im Gegenteil: Allein in den letzten fünf Jahren sind die Quadratmeterpreise bei Neuvermietungen in Bremen um knapp 40 Prozent gestiegen. Damit steigern Mieter*innen die Profite derjenigen, denen der Wohnraum gehört. Bezahlbares Wohnen wollen wir nicht isoliert betrachten – auch die rasant steigenden Nebenkosten, teils durch systematische Abzocke, verschärfen die Wohnkrise.
Verfallende Problemimmobilien zwingen viele Mieter*innen in unwürdige Lebensverhältnisse und zeigen das Versagen bei der Instandhaltung und Kontrolle von Wohnraum. Wenn das Grundbedürfnis nach Wohnraum ausgenutzt wird, um Renditen zu steigern, erleben wir Verdrängung und schließlich den Verlust des Einflusses darüber, wie Wohnraum und Nachbarschaften gestaltet werden sollen. Und auch Rassismus auf dem Wohnungsmarkt führt dazu, dass Betroffene besonders häufig benachteiligt oder betrogen werden und deutlich schlechteren Zugang zu angemessenem Wohnraum haben. Holen wir uns die Stadt zurück! Denn wir wollen eine Stadt, in der nicht die Logik der grenzenlosen Profitmaximierung, sondern die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Der Kampf gegen explodierende Mieten und Verdrängung, der Aufbau einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und die Vergesellschaftung essentieller Bereiche  werden daher Schwerpunkte unserer politischen Arbeit in Bremen und Bremerhaven sein.  Dabei nehmen wir auch Bereiche der Daseinsvorsorge wie Müllabfuhr, Energie- und Wasserversorgung in den Blick: Holen wir sie zurück unter demokratische Kontrolle, stoppen wir auch die rasante Steigerung der Nebenkosten. So bringen wir noch 2025 eine Wohnkampagne auf den Weg. Wir laden unsere Verbündeten zu einem Landespolitischen Ratschlag ein, um geeignete Maßnahmen zu diskutieren. Wir gehen an die Haustüren und treten gezielt in den Austausch mit Mieter*innen. Wir wollen hören, wo die Probleme der Menschen sind und konkrete Hilfe anbieten. Wir organisieren Stadtteilversammlungen und bringen Politik dorthin, wo sie hingehört: in die Quartiere. Dort, wo wir feststellen, dass Vermieter*innen menschenunwürdige Wohnbedingungen zulassen, fordern wir ihre Enteignung zum realen (Schrott-)Wert und die Vergesellschaftung des Wohnraums ein. Damit dies möglich ist, bringen wir in der Bürgerschaft einen Antrag für die Schärfung des Landesenteignungsgesetzes ein. Um weitere Mietsteigerungen gesetzlich zu stoppen, schlagen wir eine Bundesratsinitiative für einen bundesweiten Mietendeckel vor und bringen dies in der Bürgerschaft ein. Langfristig setzen wir uns für die Vergesellschaftung größerer Wohnbestände ein. Unsere Wohnkampagne kann dabei eine Grundlage für die Mobilisierung für einen Volksentscheid sein.

Darüber hinaus wollen wir:

• ein Maßnahmenpaket für die Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum ausarbeiten. Dabei denken wir an mehr öffentliches Bauen und Sanieren, die Enteignung langjähriger Baulücken sowie die Einrichtung einer öffentlichen Stelle zur Überprüfung der Mietpreisangemessenheit nach Frankfurter Vorbild.
• dass Mietwohnungen nicht mehr als Ferienwohnungen angeboten werden dürfen. Für nichtkommerziellen Wohnungstausch von privat zu privat wollen wir eine Fair B’n‘B Alternative zu profitorientierten Anbietern wie AirBnB schaffen.
• zeitnahe Entscheidungen zur Rekommunalisierung in den Bereichen Müllabfuhr und Abwasser sowie zum Aufbau bzw. zur Ausstattung öffentlicher Gesellschaften in strategischen Investitionsbereichen herbeiführen. So begrenzen wir die Steigerung von Gebühren und damit von Nebenkosten.
• die Schaffung einer Gesellschaft für Gemeinschaftswohnen, die gezielt Wohnraum für Geflüchtete und Wohnungsnotfälle schafft oder anmietet. Das ist sozialpolitisch und finanzpolitisch die richtige Herangehensweise.

Wir wachsen. Wir mobilisieren. Wir wollen mehr!

Wir haben im Land Bremen gegen alle Erwartungen und Widrigkeiten noch nie ein besseres Bundestagsergebnis erkämpft wie in diesem Wahlkampf (bundesweit das drittbeste Ergebnis unter den Landesverbänden) und mit Doris Achelwilm wieder eine Bremer Vertreterin in Berlin, die unsere Anliegen in Bundestag und Bundestagsfraktion tragen und unsere Kapazitäten erweitern wird.

Während des Bundestagswahlkampfs ist die Linke stark gewachsen. Auch im Landesverband Bremen hat sich in den letzten Monaten unsere Mitgliederzahl mehr als verdoppelt. Wir erleben eine neue Energie, die uns spürbar vorantreibt: Initiativen wie Die Linke hilft, oder Die Linke vor Ort, ein gestärkter Kreisverband in Bremerhaven, ein wiederbelebter Ortsverband in Bremen Nord, eine frische Basisgruppe West, neue Arbeitsgemeinschaften, eine großartige Mobilisierung zum 1. Mai, eine Rote Frühlingsakademie, all das zeigt, dass durch unsere Neumitglieder frischer Wind in unseren Landesverband kommt und die Linke in Bremen und Bremerhaven Fahrt aufnimmt.

Für die vielen jungen Menschen, die sich hinter den Neueintritten verbergen, müssen wir politische Organisierungsmöglichkeiten zur Lösung der drängenden Fragen ihrer Generation schaffen: die drohende Kriegsgefahr, die Einführung der Wehrpflicht, das Erstarken faschistischer Kräfte und damit verbunden Rassismus und Queerfeindlichkeit, der autoritäre Umbau des Kapitalismus und die ökologische Krise betreffen junge Menschen am unmittelbarsten. Ihren Bedürfnissen müssen wir als Partei besser gerecht werden. Der Landesverband der Linksjugend Solid bietet vielen Menschen genau diese Organisierungmöglichkeit und soll darin bestärkt und unterstützt werden.

Dieses Moment gilt es jetzt, zwei Jahre vor der nächsten Bürgerschaftswahl zu nutzen, zu verstetigen, gar auszubauen!

Denn: Wir wollen mehr! Mehr Zuhören, was die Menschen, für die wir Verbesserungen wollen, umtreibt. Mehr Klarheit, was linke Politik den Menschen bringt, denen wir in unseren Stadtteilen, Nachbarschaften, Betrieben und bei unseren Aktivitäten begegnen. Mehr Überzeugung, dass unsere Politik dem Kapitalismus die Stirn bietet und sich schützend vor die Menschen und unsere Demokratie stellt. Und schließlich: mehr betriebliche Verankerung, konkrete Sichtbarkeit, Stadtteil-Beiräte, Stadtverordnete und Bürgerschaftsabgeordnete, um linke Politik in Bremen und Bremerhaven aktiv durchzusetzen.

Dazu wollen wir…

• unseren Mitgliedern vielfältige Angebote zu politischer Bildung machen,
• die Vernetzung zwischen Kreisverbänden, Basisgruppen, Beiräten, Fraktion, Senatorinnen und unserer Bundestagsabgeordneten verstärken,
• die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen unseren fachpolitischen Landesarbeitsgemeinschaften fördern,
• zielgruppenorientiert Veranstaltungen und Aktionen auf die Beine stellen,
• uns weiter dafür einsetzen, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihre Arbeit und Präsenz in Bremen verstärkt und nicht reduziert, so wie es auch im beschlossenen Leitantrag des Chemnitzer Bundesparteitags angelegt ist,
• aktiv Stadtteilarbeit aufbauen und forcieren
• unsere betriebliche Verankerung für die anstehenden sozialen Kämpfe ausbauen,
• unseren Landesverband entsprechend unserer feministischen Ansprüchen weiterentwickeln. Wir wollen Frauen und Queers stärken und Räume schaffen, die zugänglich und diskriminierungsfrei bzw. -sensibel sind.
• unsere Strukturen auf ihre Aktualität überprüfen und ggf. Satzungsänderungen auf den Weg bringen. Unter anderem erhöhen wir die Delegiertenzahl für den nächsten Landesparteitag auf 150 Delegierte.
• Mitglieder auf ihrem Weg in und durch die Partei und ihre Strukturen unterstützen, motivieren und fortbilden, um Funktionen in der Partei zu übernehmen, sodass wir 2027 gut aufgestellt in die Wahlen für die Stadtteilbeiräte, die Bremische Bürgerschaft und die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung gehen.

Noch zwei Jahre bis zur Bürgerschaftswahl 2027!  Wir sind bereit! Wir wollen mehr!

ArcelorMittal hat am 19.Juni mitgeteilt, die Pläne für die Umstellung auf klimaneutrale Stahlproduktion in Europa zu stoppen. Die Fördergelder des Bundes und des Landes in Höhe von 840 Mio. Euro werden nicht abgerufen, der Bau einer Direktreduktionsanlage nicht mehr verfolgt. Nach heutigem Stand will ArcelorMittal mit Ausnahme von Dünkirchen zunächst keine verbindliche Zusage für den Bau weiterer Elektrolichtbogenofen in Europa geben. Bereits in der Vergangenheit hatte die Konzernleitung die Entscheidung immer weiter hinausgezögert. Die erfolgreichen Bemühungen der Bremer Landesregierung, die Notifizierung der Förderung durch die EU zu erreichen, begleitende Wasserstoffprojekte in die Wege zu leiten und das Geld für die Landesförderung bereitzustellen, drohen an der Blockadehaltung der Konzernspitze zu scheitern.

Die Entscheidung des Konzerns ist in mehrfacher Hinsicht fatal. Der Weg zur Klimaneutralität hängt für Bremen wie für Europa wesentlich von der Transformation der Stahlproduktion ab. Industriepolitisch wird es für CO2-belasteten Stahl perspektivisch keine Abnehmer mehr geben. Die langfristige Zukunft des Werks, der Arbeitsplätze und der Beschäftigten steht auf dem Spiel.

Drei deutsche Stahlproduzenten – Thyssenkrupp, Salzgitter AG, Saarstahl – halten derzeit an der geplanten Transformation fest. Beim schwedischen Hersteller SSAB steht der Einstieg in die industrielle Produktion von grünem Stahl kurz bevor. In China produziert Baowu bereits Stahl in Direktreduktion mit Wasserstoff. Die Transformation findet statt. Durch die CO2-Bepreisung und einen entstehenden globalen grünen Markt wird nicht klimaneutral hergestellter Stahl perspektivisch nicht mehr wettbewerbsfähig sein

Dennoch steht die grüne Stahlproduktion in Europa vor schwierigen Rahmenbedingungen: Grüner Strom und damit auch grüner Wasserstoff stehen in Europa nicht in ausreichender Menge zur Verfügung. Grüner Strom und grüner Wasserstoff werden in großen Mengen dort sehr günstig produziert, wo permanent ausreichend Wind und Sonne zur Verfügung stehen: in Asien, arabischen und afrikanischen Ländern oder Südamerika. Da Industrie der Energie folgt, ist absehbar, dass Roheisenproduktion verstärkt in diesen Regionen stattfindet wird, wenn Europa kein konkurrenzfähiges Energiemarktdesign entwickelt. China ist gerade Vorreiter der Dekarbonisierung und des Ausbaus erneuerbarer Energien. Dekarbonisierter Stahl aus China, der zertifziert ist, wird staatlich subventioniert zu Dumpingpreisen nach Europa exportiert. Die bisherigen Schutzmechanismen wie CBAM greifen daher nicht. Auch die Safeguardregeln reichen für die Stahlindustrie angesichts von Überkapazitäten und Verwerfungen durch die Zollpolitik der Trump-Administration nicht aus. Die Stahlindustrie fordert höhere Zölle für importierten Stahl, während die stahlverarbeitenden Branchen sich gegen höhere Zölle wehren. Inzwischen verweisen Konzernbosse gerne auch mal nach China. Unabhängig davon wie man zu dem System in China steht: Wir erleben seit 15 Jahren, dass China staatlich gelenkt den weltweiten Markt durchdringt und zunehmend beherrscht. Es ist also auch in Europa Zeit für mehr und nicht für weniger Staat.

Die Forderung der Arcelor-Konzernspitze, der Staat möge einen privaten Konzern praktisch von jedem unternehmerischen Risiko bei der Transformation freistellen, ist nicht erfüllbar und hinnehmbar.

Dennoch muss die Bundesregierung ihre Transformationsstrategie überdenken. Ob Deutschland seine Klimaziele erreicht, ob Stahl als strategisch wichtige Produktion hier langfristig noch in hinreichendem Umfang stattfindet oder neue unverantwortliche Abhängigkeiten entstehen: Diese Entscheidung kann nicht privaten Konzerneigentümern überlassen werden. Wichtige Voraussetzungen für den Markthochlauf, wie grüne Leitmärkte, Quotenregelungen für grünen Stahl oder ein langfristig verlässlicher Industriestrompreis, hat die Bundesregierung allerdings noch nicht geliefert. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energie muss im bisher beschlossen Umfang und Zeitrahmen erfolgen.

Wenn die Eigentümer sich der notwendigen Transformation in Europa verweigern, muss die Bundesregierung prüfen, wie der Umbau der Stahlproduktion trotzdem flächendeckend durchgesetzt werden kann. Auf Bundes- wie auf Landesebene stellt sich die Frage nach einer Vergesellschaftung der Produktionsanlagen, um sie unter gesellschaftlicher Kontrolle mit starker Beteiligung der Belegschaften zu dekarbonisieren.

Das öffentliche Interesse ist offenkundig. Strategisch wichtige Produktion muss erhalten werden, Klimaschutz ist Verfassungsauftrag. Wenn die demokratischen Gesellschaften Europas in 20 Jahren noch global konkurrenzfähig sein wollen, dürfen sie sich bei strategischen Weichenstellungen nicht von privaten Profitinteressen ausbremsen lassen. Offenbar muss der Staat zurück in die Stahlbranche. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert.

Richtig bleibt aber auch, dass die EU in die Pflicht zu nehmen ist: Die auslaufende Safeguardregelung muss ebenso wie CBAM nachgeschärft und neu aufgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund gilt die Solidarität der Bremer Linken den Beschäftigten auf der Hütte, die sich seit Jahren für eine klimafreundliche Transformation einsetzen. Wir unterstützen ihre Proteste für den zukunftsfähigen Erhalt des Werkes und der Arbeitsplätze. Wir fordern von ArcelorMittal eine klare Aussage zur Weiterentwicklung des Bremer Stahlwerkes.

Das Künstler*innenhaus in Gröpelingen, Use Akschen 91, steht vor dem Aus! Das Haus ist das zweitgrößte Künstler*innenhaus Deutschlands und für die Bremer Kulturszene essentiell.

Die Partei Die Linke setzt sich dafür ein, dass das Künstler*innenhaus "Use Akschen 91" erhalten bleibt. Sie unterstützt die kulturelle Szene dabei, eine Ausnahmegenehmigung für das Gebäude zu erhalten bzw. notfalls einen zufriedenstellenden Kompromiss zu finden. 

Die Linke Bremen erkennt an, dass der Klimaschutz in Bremen in einer ernstzunehmenden Krise steckt. Trotz ambitionierter Ziele wie der Klimaneutralität Bremens bis 2038 fehlt es in der Umsetzung an politischem Willen, Klarheit und Priorisierung. Das gefährdet nicht nur den ökologischen Umbau der Stadt – sondern auch die Lebensbedingungen vieler Menschen, vor allem in den ohnehin benachteiligten Stadtteilen. 

Die AG Umwelt und Klima hat sich in einem gemeinsamen Plenum mit Vertretern des ADFC, BUND und NABU über deren Veröffentlichung und die klimapolitische Lage in Bremen ausgetauscht. Wir schließen uns ausdrücklich ihrem aktuellen Forderungspapier aus dem März 2025 an und fordern die Linke Bremen auf, diese Position auch im Landesvorstand, in der Fraktion und im Senat aktiv zu vertreten.

Daraus folgt:

1. Klimapolitik als Querschnittsaufgabe verankern

Die Linke Bremen verpflichtet sich, Klima- und Umweltpolitik als gleichwertige, integrale Bestandteile linker Politik zu behandeln – nicht als Nebenthema. Gesundheit, Wohnen, Mobilität, Stadtentwicklung und soziale Teilhabe müssen unter klimagerechten Gesichtspunkten neu gedacht und verbunden werden. Wir unterstützen das Konzept eines „Gesunden Bremens“ als politische Leitlinie.

1. Klima-Mittel zweckgebunden einsetzen

Das Klima-Sondervermögen darf nicht für ohnehin geplante Sanierungen ohne echten Klimanutzen eingesetzt werden. Es braucht klare Kriterien und Transparenz bei der Mittelverwendung – insbesondere für sozial-ökologische Projekte in benachteiligten Stadtteilen. Maßnahmen wie Entsiegelung, Stadtgrün, Hitzeschutz und Schwammstadt-Projekte müssen jetzt priorisiert werden.

1. Mobilitätswende sozial und sichtbar gestalten

Die Linke Bremen setzt sich für konkrete und sofort umsetzbare Maßnahmen im Verkehrsbereich ein:

• Ausbau sicherer Rad- und Fußwege

• flächendeckendes Tempo 30

• entschlossenes Vorgehen gegen illegales Gehwegparken

• konsequente Umsetzung der Ziele aus dem Green City Masterplan und dem VEP 2025. Das bedeutet auch: keine weiteren Rückschritte bei der Domsheide, sondern mehr Barrierefreiheit und ÖPNV-Förderung.

1. Zusammenarbeit mit Umweltverbänden stärken

Wir setzen uns dafür ein, den Austausch und die Zusammenarbeit mit ADFC, BUND, NABU und weiteren Umwelt- und Verkehrsinitiativen systematisch auszubauen. Ihre Expertise, ihr Engagement und ihre Kritik sind unverzichtbar für eine wirksame und zielgerichtete linke Klimapolitik.

Der Landesparteitag der Partei DIE LINKE Bremen fordert die Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft sowie den Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bezahlkarte ausschließlich als kurzfristige Übergangslösung Anwendung finden darf, bei Personen, die kein Basiskonto bei einer Bank eröffnen können. Sobald ein Basiskonto eingerichtet werden kann, muss die Nutzung der Bezahlkarte enden.

Die potenzielle Ausweitung der Bezahlkarte auf andere Personengruppen muss verhindert werden.

Darüber hinaus fordern wir die Senatorinnen und Abgeordneten dazu auf, sich dafür einzusetzen, umgehend Strukturen zu schaffen, die Geflüchtete aktiv und systematisch bei der Beantragung eines Basiskontos unterstützen. Dies umfasst insbesondere:

Eeine umfassende Aufklärung über das Recht auf ein Basiskonto,

• die Bereitstellung von Sprachmittlung und Hilfestellung bei der Antragstellung,
• sowie eine enge Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Beratungsstellen.

Zudem sollen die Senatorinnen und Abgeordneten sich dafür einsetzen, dass geprüft wird, inwiefern es in Bremen systematische oder unrechtmäßige Hindernisse bei der Kontoeröffnung durch Banken gibt. Sollte sich zeigen, dass Finanzinstitute Geflüchteten oder anderen Menschen den Zugang zu einem Basiskonto verwehren, obwohl sie nach § 31 ZKG (Zahlungskontengesetz) dazu verpflichtet wären, sind entsprechende rechtliche und politische Maßnahmen zu ergreifen.

Für zukünftige Koalitionsverhandlungen muss die Abschaffung der Bezahlkarte Verhandlungsgegenstand sein.

Als Reaktion auf die Einführung der Bezahlkarte haben zivilgesellschaftliche Akteur*innen in Bremen eine solidarische Umtauschaktion initiiert, bei der Geflüchtete mit ihrer Bezahlkarte Gutscheine kaufen und diese dann in Bargeld umtauschen können. Dieser Umtauschaktion wurde von konservativer und rechter Seite mit Kriminalisierungsforderungen begegnet. Wir verurteilen den Versuch der Kriminalisierung und Diskreditierung des zivilgesellschaftlichen Engagements und sprechen den betroffenen Akteur*innen unsere Solidarität aus. Es ist richtig, dass die Regierungskoalition sich von diesen Forderungen nicht hat treiben lassen. Es ist Teil unseres demokratischen Grundverständnis, das kreative Formen von Solidarität, gerade angesichts diskriminierender Zustände, zum gesellschaftlichen Miteinander gehören können und sollen.

Der Landesparteitag beschließt, dem Schutz von Betroffenen von

Gewalt gegen Frauen, Nicht-Binäre,  intergeschlechtliche und trans* Personen, häuslicher Gewalt, sexualisierter Gewalt und Zwangsprostitution (im Folgenden unter dem Begriff 'patriarchale Gewalt' zusammengefasst) eine hohe Priorität zuzuschreiben.

Der Landesparteitag bestärkt die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz beim Ziel der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Er fordert darüber hinaus eine konsequente und ressortübergreifend koordinierte Weiterentwicklung der Maßnahmen.

Dazu ist eine enge Zusammenarbeit insbesondere mit dem Senator für Inneres und Sport, der Senatorin für Justiz und Verfassung sowie der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration unerlässlich. Ziel ist es, die Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit höchster Priorität zu behandeln und im kommenden Doppelhaushalt mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten, um eine flächendeckende und bedarfsgerechte Umsetzung sicherzustellen.

Insbesondere werden wir uns für die folgenden Punkte sowie deren Umsetzung einsetzen:

• verpflichtende Aufklärungsmaßnahmen und Schulungen bei Polizeibediensteten, Staatsanwält*innen und Richter*innen über patriarchale Gewalt sowie zum angemessenen/sensiblen Umgang mit Gewaltopfern und Zeug*innen
• Ausweitung des existierenden Hochrisikofall-Managements, vor allem durch konsequente Umsetzung interdisziplinärer Fallkonferenzen (besetzt aus Ermittlungsbehörden, Interventionsstellen, Jugendamt, Frauenhaus etc.) nach dem Vorbild aus Rheinland-Pfalz
• die Durchführung eines Pilotprojektes zur Einführung der elektronischen Fußfessel nach dem spanischen Modell in Kombination mit direktem Opferschutz und verpflichtender Täterarbeit;
• Verbesserung der Schutzmaßnahmen für Gewaltopfer, Risikopersonen und Zeug*innen von den o.g. Ausprägungen patriarchaler Gewalt und eine konsequente Umsetzung von Opferrechten  durch besseren Datenschutz, transparentere Statusinformationen zum Verfahren, über Verurteilungen und Verfahrenseinstellungen z.B durch die Einführung einer Gewaltschutz-App.

Die Lage für drogenkonsumierende Menschen in Bremen hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. Viele befinden sich in sehr prekären Lebensverhältnissen, sind in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand, häufig wohnungslos und zunehmend auch ohne Krankenversicherung oder ohne ärztliche Versorgung. Die Anzahl der drogenkonsumierenden Menschen nimmt zu, die Zahl der Drogentoten steigt, teils auch durch immer gefährlichere und verunreinigte Drogen, und die Stigmatisierung von Konsument*innen wächst. 

Ende 2023 hat der Bremer Senat als Reaktion darauf eine ressortübergreifende Drogenhilfestrategie beschlossen. Diese basiert auf vier Säulen – Prävention, Schadensminimierung/Überlebenshilfe, Beratung/Therapie sowie Repression/Regulierung. Vorrangig soll der Auf- und Ausbau dezentraler Dorgenhilfeangebote sowie von Toleranzflächen in den Stadtteilen erfolgen.

In den Jahren 2024 und 2025 wurden jeweils 5 Millionen Euro für die Umsetzung dieser Strategie bereitgestellt. Doch bisher erfolgt die Umsetzung unausgewogen: Repressive Maßnahmen dominieren, insbesondere durch verstärkte Polizeikontrollen im Umfeld des Hauptbahnhofs und in direkter Nähe zu Hilfsangeboten und Toleranzflächen. Diese Maßnahmen haben zu einer Verdrängung der Drogenszene in die Stadtteile geführt, ohne dass dort gleichzeitig ausreichende Unterstützungsstrukturen aufgebaut wurden.

Die bisherigen Maßnahmen laufen dadurch teilweise ins Leere: Insbesondere die Kontrollen in direkter Nähe zu Hilfseinrichtungen und ausgewiesenen Toleranzflächen wirken abschreckend und können dazu führen, dass Konsument*innen diese Angebote meiden – wodurch eine bedarfsgerechte Versorgung ausbleibt. Gleichzeitig verursacht die Verdrängung in die Stadtteile erhebliche Belastungen für die Anwohnenden in den betroffenen Stadtteilen, da der Konsum unkontrolliert und im öffentlichen Raum stattfindet. Drogenhilfeeinrichtungen und mehrere Beiräte haben inzwischen auf die angespannten Situationen vor Ort aufmerksam gemacht und Unterstützung sowie eine Aufgabe der Verdrängungspolitik eingefordert. Zuletzt wurde die Thematik auf der Beirätekonferenz diskutiert.

Der aktuelle Sachstandsbericht zur Drogenhilfestrategie aus Mai 2025 bestätigt, dass selbst massive Polizeipräsenz den Drogenhandel rund um den Hauptbahnhof nicht nachhaltig eindämmen konnte. Nach erfolgreicher Strafverfolgung von meist Kleinhändler*innen rücken schnell neue Personen nach, da die Nachfrage bestehen bleibt, ebenso wie die gesundheitlichen und sozialen Notlagen. Eine sinnvolle und wirkungsvolle Drogenpolitik setzt daher nicht auf Repression, sondern auf Prävention, Versorgung und Schadensminimierung. 

Genau hier liegt eigentlich auch der Schwerpunkt der Bremer Drogenhilfestrategie – und genau dieser muss zukünftig konsequent und vollständig umgesetzt und finanziell gesichert werden. Die Finanzierung der Strategie ist derzeit nur bis Ende 2025 gesichert. In den laufenden Haushaltsverhandlungen droht die Streichung oder Kürzung – trotz der sich verschärfenden Lage. Das wäre fatal. Es braucht stattdessen die Fortführung, eine vollständige Umsetzung der Strategie und eine langfristige und sichere Finanzierungsperspektive der Drogenhilfe.

Seit Generationen haben in Nahost radikale Kräfte immer wieder Konflikte geschürt, Hass und Gewalt gesät, und so den Menschen in Israel und Palästina nicht nur ihr Recht auf Frieden und Selbstbestimmung genommen, sondern immer wieder unsägliches Leid verursacht.

Doch der brutale Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Zivilisten ist eine schier unbeschreibliche Zäsur. Er löschte über 1200 Menschen nur aufgrund ihres Glaubens bzw. ihres Israeli-Seins aus. Die verschleppten Geiseln sind nur zum Teil frei – viele sind tot, weitere werden noch immer vermisst – bald zwei Jahre danach noch.  Dieser eliminatorische und mörderische Antisemitismus, für den die Hamas und ihre Verbündeten glühen, ist durch nichts zu rechtfertigen.

Der Krieg, mit dem die israelische Regierung antwortet, ist äußerst brutal und fordert extrem viele Opfer. Laut den verfügbaren Zahlen sind 110.000 Tote und Verletzte zu beklagen. Unter den über 50.000 Getöteten sind viele Frauen und Kinder. Viele Personen werden nach wie vor vermisst und in den Trümmern vermutet. Ein Großteil der Infrastruktur ist zerstört, humanitäre Hilfe wird unterbunden, Menschen hungern, während Hilfskonvois warten. Das Leid der Bevölkerung in Gaza ist unerträglich - und spielt sich vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit ab. Die Kriegsführung legt den Schluss nahe, dass es um Rache geht, nicht um Selbstverteidigung. Sie ist unverhältnismäßig und inhuman. Die Kriegsführung gefährdet die Geiseln und die Menschen in Gaza. Die nun geplante Umsiedelung der Palästinenser*innen ist völkerrechtswidrig und wird nur mit größter Gewalt umzusetzen sein. Wir verurteilen die Verübung dieser Kriegsverbrechen durch die israelische Regierung, an der Rechtsextreme und Kriminelle beteiligt sind.

Klare und notwendige Kritik darf jedoch niemals in das Bedienen antisemitischer Stereotype oder gar der Infragestellung oder Negierung des Existenzrechts Israels münden. Der Jahrtausendealte Antisemitismus, Jahrhunderte an antisemitischen Pogromen und die Shoa müssen zu dem unverrückbaren Schluss führen, dass Juden und Jüdinnen legitimerweise einen eigenen Staat als Schutzraum benötigen. Die Forderung mancher linker, man könne Israel als Staat auflösen und stattdessen einen gemeinsamen oder föderalen Staat gründen, ist eine nur oberflächlich überdeckte Forderung nach dem Tilgen Israels und der Juden und Jüdinnen von der Landkarte. Dieser nur wenig verbrämte Antisemitismus ist für uns inakzeptabel. Allerdings: Auch im Rahmen der Zwei-Staaten-Lösung werden Menschen mit palästinensischer oder arabischer Abstammung im israelischen Staat leben, und Menschen mit jüdischer oder israelischer Abstammung im palästinensischen Staat. Sie müssen dies sicher, selbstbestimmt und gleichberechtigt tun können. Sowohl der Angriff der Hamas wie auch das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza und Westjordan zerstören das Vertrauen, unter ihrer Führung könnte das möglich sein.

Wir sind sowohl gegen das Schleifen des Kampfs gegen Antisemitismus, noch für das Schweigen zu dem Gräuel in Gaza. Aus unserer Sicht ist es als Linke möglich und nötig, sowohl entschieden gegen den wachsenden Antisemitismus als auch gegen zunehmenden Rassismus einzustehen und sie aktiv zu bekämpfen. Es ist möglich, den Anstieg antisemitischer als auch rassistischer Gewalt anzuprangern. Es ist möglich, zugleich zu kritisieren, wenn Israels Kriegsführung als Selbstverteidigung, als auch wenn der Hamas-Terror als Befreiungskampf zynisch verharmlost wird. Es ist möglich, den brutalen genozidalen Überfall der Hamas auf Kibbuzim und ein linkes Festival zu benennen, als auch die genozidale Kriegsführung der israelischen Regierung in Gaza. Maßgeblich ist für uns die Einhaltung des Völkerrechts. Schlüssel für einen Frieden im Nahen Osten ist ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung, das völkerrechtlich garantierte Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 Seite an Seite mit Israel. Diese Parameter wurden am 19.Juli 2024 vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in seinem Rechtsgutachten für die Vereinten Nationen bestätigt.

Vor dem Hintergrund des Völkerrechts ist auch der Angriff auf den Iran, der die Menschen in Teheran in Angst und Schrecken versetzt, Zivilist*innen massiv gefährdet, weil sie keine Schutzräume haben, und der bereits zu vielen Opfern geführt hat, als völkerrechtswidrig zu verurteilen. Während der Angriff die Eskalationsspirale weiter anheizt, festigt er innenpolitisch die Position des rechtsnationalen israelischen Premiers. Dem Mullahregime im Iran dient er als willkommener Vorwand für noch brutalere Verfolgung von Oppositionellen.

Über die Gefahr für Zivilist*innen auf beiden Seiten durch die Eskalation zwischen Israel und Iran, darf Gaza aber nicht aus dem Blick geraten. Es ist nötig, die Menschen in Gaza zu würdigen, die trotz drohender martialischer Strafen gegen die Hamas protestieren, als auch denjenigen Israelis Sichtbarkeit zu verschaffen, die für Frieden und die Freilassung der Geiseln demonstrieren.

Wir setzen uns für das sofortige Ende von Bombardierung und Truppeneinsatz in Gaza sowie für umfassende Hilfslieferungen ein. Wir fordern die Bundesregierung auf, angesichts der israelischen Kriegsführung, die offensichtlich sytematisch Kriegsverbrechen begeht, bis auf Weiteres keine Lieferung von Angriffswaffen an Israel zuzulassen.

Wir stehen zu dem Beschluss des Bundesparteitags von Halle: „Als Linke stehen wir gemeinsam und entschieden gegen jede Form des Antisemitismus und Rassismus – unabhängig davon, von welcher politischen und weltanschaulichen Richtung er ausgeht. Wir stehen für eine Politik, die jüdische Menschen konsequent schützt.“

Antisemitismus beginnt nicht beim offenen Hass gegen Jüdinnen und Juden, sondern zeigt als sich bereits als Verschwörungsideologie, die falsche, entmenschlichende, dämonisierende oder stereotype Anschuldigungen gegen Jüdinnen und Juden oder eine vermeintliche „jüdische Weltverschwörung“ oder über die Kontrolle der Medien, Wirtschaft, Regierung oder anderer gesellschaftlicher Institutionen durch Jüdinnen und Juden annimmt. Antisemitismus ist daher auch nicht eine von vielen Formen rassistischer Diskriminierung, sondern besitzt als umfassende Verschwörungsideologie einen eigenen Charakter.

Dabei muss auch Kritik an der Politik Israels als auch die Solidarität mit Palästina möglich sein. Legitime und diskriminierungsfreie Kritik an der Politik Israels darf nicht zu Repression, Ausweisung, Ausbürgerung, Entzug von Fördergeldern, der Einschränkung von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit oder anderen Sanktionen führen. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns gegen die politische Instrumentalisierung der IHRA-Definition des Antisemitismus durch die Bundesregierung aus. Gleichzeitig darf Kritik an Israel nicht antisemitisch abdriften. Dafür ist eine intensive Auseinandersetzung mit Formen des Antisemitismus nötig. Als Linke sind wir pluralistisch, stehen entschieden gegen Antisemitismus, Repression und Rassismus. Wir werden eine wissenschaftliche Debatte um Definitionen nicht ersetzen oder per Mehrheitsbeschluss beenden. Im Gegenteil: Wir begrüßen, dass die Debatte nun nachgeholt werden soll und wollen uns daran aktiv beteiligen, auch im Landesverband Bremen.

Wir wollen, dass jüdische Schüler*innen ihr Jüdisch-Sein nicht verstecken müssen oder deshalb bedroht werden. Jüdisches Leben muss sicher und sichtbar sein, auch in Bremen und Bremerhaven. Gedenken an die Getöteten und Verschleppten und Kritik an den aktuellen Angriffen auf Israel muss störungsfrei möglich sein. Palästina- oder iranstämmige Bremer*innen und Bremerhavener*innen müssen ihr Entsetzen angesichts der vielen zivilen Opfer und Kriegsverbrechen öffentlich ausdrücken können. Wir wollen, dass sowohl das Tragen der Kippa als auch das Tragen der Kufiya ohne Bedrohung und Kriminalisierung möglich sind.

Der Bremer Landesverband bekräftigt den Kampf gegen jede Form des Antisemitismus als Teil des antifaschistischen Selbstverständnisses aufrecht zu erhalten. Keine Definition enthebt uns von unserer Verantwortung, Antisemitismus als Antisemitismus zu benennen und zu verurteilen.

Denn wir sind Linke: Unser Maßstab ist die Menschlichkeit.

Die Linke ist eine feministische Partei! Wir machen Politik für Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit. Das heißt zum Beispiel, dass wir uns einsetzen für gleiche Bezahlung, für gute gesundheitliche Versorgung von Frauen und TINA-Personen (trans, inter, nichtbinäre und agender), für gute Finanzierung von Frauen*häusern und Schutzstrukturen gegen patriarchale Gewalt oder für die Aufwertung von vermeintlichen „Frauen-Berufen“. Feminismus ist für uns ein Querschnittsthema, das wir in allen Politikbereichen mitdenken, egal ob Sozial-, Wirtschafts- oder Baupolitik.

Als feministische Partei setzen wir uns aber auch mit unseren eigenen Strukturen auseinander und arbeiten stetig daran, Sensibilität für die Wirkungsweisen von Sexismus im alltäglichen Parteileben zu stärken und eine feministische und solidarische Parteipraxis zu etablieren. Dafür haben wir zum einen strukturelle Leitplanken: Es gibt feministische Strukturen wie Schutzräume, Förderprogramme, Kinderbetreuungsangebote bei Parteitagen und die Awareness-Struktur oder strukturell abgesicherte Regelungen wie Quotierungen von Wahlämtern und Redelisten. Andererseits ist eine feministische Parteipraxis auch immer eine Frage vom Miteinander der in der Partei organisierten Individuen. Wir brauchen eine gemeinsame und individuellen Auseinandersetzung damit, wie uns die Sozialisierung in einer patriarchalen Gesellschaft (als Partei) prägt.

In unseren Strukturen sollte es zum Beispiel keine Themen geben, die FLINTA* zugeschrieben werden, die als weniger wichtig betrachtet werden. Alle Anliegen verdienen die gleiche Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Auch übernehmen FLINTA*-Personen häufig Aufgaben im Hintergrund – etwa das emotionale Kümmern oder die Organisation – während es cis Männern oft leichter fällt, sich inhaltlich zu beteiligen und damit sichtbar zu sein. Deshalb ist es wichtig, Räume zu schaffen, in denen jede Form von Engagement anerkannt wird und ungleiche Verteilung dieser reproduktiven Arbeit aufgehoben wird.

Es entspricht der Sozialisierung in dieser Gesellschaft, dass sich cis-Männer in der Tendenz viel schneller und leichter politische Räume aneignen als FLINTA-Personen (Frauen, Lesben, inter, trans, nicht-binäre und agender). Das führt zu einer Dynamik bei, die dafür sorgt, dass diese Räume männlich dominiert sind und FLINTA-Personen sich – in der Tendenz – noch schwieriger damit tun, selbst dort aktiv zu werden. Um diesem Ungleichgewicht entgegenzuwirken, wollen wir noch stärker auf feministische Errungenschaften achten und unsere Strukturen in der Breite des Landesverbands dazu ermutigen, sich mit feministischer Parteipraxis auseinanderzusetzen. Außerdem denken wir strukturelle Teilnahmebarrieren wie Vereinbarkeitsherausforderungen von Eltern - oft Müttern - mit, und versuchen unsere Treffen entsprechend zu gestalten.

Konkret heißt das:

• Alle Neumitglieder sollen bei ihrem Eintritt einen Hinweis auf das FLINTA-Netzwerk erhalten mit Informationen zum nächsten Treffen. Das FLINTA-Netzwerk sorgt als (Schutz)Raum für die Vernetzung und die gegenseitige Stärkung von FLINTA-Personen.

• Wir bekräftigen die Wichtigkeit der Arbeit der Awareness-Struktur und sorgen dafür, dass Informationen über ihre Ansprechbarkeit transparent auf der Website stehen und regelmäßig bei Mitgliederversammlungen und anderen Treffen bekannt gemacht werden.

• Es gibt eine Reihe von Mechanismen, die dafür sorgen können, Treffen angenehmer und inklusiver zu gestalten. Dazu gehören Redezeitbegrenzungen, quotierte Redelisten, klare zeitliche Absprachen, transparente Rotation von Moderationsaufgaben und klare Absprachen für Tagesordnungen. Wir beauftragen den Landesvorstand, eine Best Practice Sammlung zu erstellen und rufen alle Aktiven-Strukturen dazu auf, ihre Erfahrungswerte und Ideen dafür beizusteuern und die daraus entstehende Sammlung bei ihren Treffen zu nutzen.

• Wir regen alle Aktiven-Strukturen an, die Bedürfnisse von Eltern aktiv mitzudenken. Dabei kann es z.B. darum gehen, Treffen und Parteiaktivitäten so zu gestalten, dass Kinder mitgebracht werden können (und dies in der Ankündigung anzugeben), klare Zeitbegrenzungen von Treffen einzuhalten oder Uhrzeiten zu wählen, die Familien-kompatibel sind. Bei größeren Veranstaltungen wie Parteitagen, Landes- und Kreismitgliederversammlungen, o.Ä. halten wir das Angebot einer Kinderbetreuung aufrecht, appellieren an Organisator*innen von diesem Versammlungen, in Absprache mit der Landesgeschäftsstelle, die Option der Kinderbetreuung anzubieten, und ermutigen alle Eltern, diese in Anspruch zu nehmen.

• Wir unterstützen das Ansinnen der Bürgerschaftsfraktion, im Herbst ein Mentoring für FLINTA-Personen auf die Beine zu stellen.

• Wir regen alle Aktiven-Strukturen dazu an, sich reflektierend mit Geschlechterrollen und ihrem Einfluss auf die gemeinsame politische Arbeit auseinanderzusetzen. Dabei kann es darum gehen, wer wie viel Raum einnimmt und besonders oft/lang spricht, wer Reproduktionsaufgaben wie das Schreiben von Protokollen oder das Abspülen nach Treffen übernimmt, wem mehr/weniger zugehört wird und wem welche Expertise zugeschrieben wird, welche Themen als besonders relevant wahrgenommen werden oder wie wohl sich Einzelne bei Treffen fühlen.

• Wir achten auf paritätische Repräsentanz des Landesverbands nach außen. Das heißt insbesondere im Kontext von Öffentlichkeitsarbeit, sicherzustellen, dass FLINTA-Personen ebenfalls sichtbar sind und ggf. dafür bestehende Barrieren abzubauen.

• Wir regen an, einen Raum Rahmen zu schaffen, in dem sich cis-Männer regelmäßig mit diesen Themen auseinandersetzen, ihre Rolle im patriarchalen System reflektieren, hinterfragen und kritisch betrachten. Die Linksjugend hat bereits ein vergleichbares Konzept ("Organisierte Männlichkeitskritik"), dieses könnte als Vorbild bzw. Inspiration dienen. 

• Wir ermutigen alle FLINTA-Personen: Eignet euch diese Partei an! Nehmt Raum ein, bringt eure Themen und Ideen mit, bildet Banden, sprecht im Zweifelsfall Macker-Verhalten an und seid aktiver Teil dieser Partei – wir brauchen euch! Wir brauchen uns! 

Die Verschärfung der Ausbeutung abhängig Beschäftigter spitzt sich auf allen Ebenen zu: Neue Formen prekärer Arbeit, Stellenabbau zwecks Gewinnmaximierung, Digitalisierung von Arbeitsprozessen sowie Reduzierung öffentlicher Mittel für sozialpolitische Maßnahmen setzen mehr und mehr Menschen unter Druck. Das Normalarbeitsverhältnis ist schon lange nicht mehr die Norm. In der Vielschichtigkeit der Probleme der arbeitenden Klasse spiegelt sich die Abschmelzung der sozialen Absicherung wie auch von sozialpartnerschaftlichen Errungenschaften wider.

Diese Entwicklungen sind auch längst in Bremen und Bremerhaven zu spüren! Einzelhandelsgeschäfte schließen, Konzerne und Unternehmen planen, wesentliche Werksteile ihrer Bremer Betriebe zu verlagern, oder wickeln ihren Standort ganz ab. Dort, wo Beschäftigte gewerkschaftlich organisiert sind und eine engagierte Interessensvertretung haben, besteht zumindest die Möglichkeit, Widerstand zu leisten und für Standort- und Beschäftigungssicherung zu kämpfen.  Aber: Aktuell gibt es in weniger als 10% der Betriebe in Bremen und Bremerhaven einen Betriebsrat, weniger als 20% aller Beschäftigten sind in Gewerkschaften organisiert!

Hier ergibt sich akuter Handlungsbedarf!

Unser Anspruch als sozialistische Mitgliedspartei muss es sein, die Macht der abhängig Beschäftigten zur Entfaltung zu bringen, ihre Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit zu stärken und so dem Kapital die Stirn zu bieten! Dies ist nur konsequent und glaubhaft zu erreichen, indem die betriebliche Praxis und damit die Welt der Arbeit einer der strategischen Schwerpunkte unseres Landesverbandes wird.

Innerparteilich soll dafür Sorge getragen werden, dass sich all die abhängig beschäftigten Mitglieder als Kern der Partei verstehen. Der Beschluss des Bundesparteitags in Chemnitz, die Lücke bei der Repräsentation von abhängig Beschäftigten auf politischen Posten und Listen in der Partei zu schließen, ist nicht nur zu unterstützen, sondern ihm ist auch in unserer gelebten Praxis Folge zu leisten. Nur so wird Die Linke zu einer Kraft, die von der arbeitenden Klasse als ihr parlamentarischer Arm wahrgenommen wird, die ihre Kämpfe vorantreibt und ihr in Parlamenten den Rücken stärkt. Außerdem sollen auch innerparteilich Genoss*innen motiviert und ermächtigt werden, linke Politik im Besonderen auf der Arbeit zu leben, und dort als Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen als ernstzunehmende Stimme der arbeitenden Klasse aufzutreten.

Darüber hinaus muss Die Linke abhängig Beschäftigte organisieren und sie befähigen, sich kämpferisch und solidarisch den Krisen der Arbeit im Kapitalismus zu widersetzen. Als Die Linke in Bremen ist es unsere Aufgabe, den Interessensgegensatz zwischen Kapital und Arbeit und dessen Auswirkungen auf unseren Alltag wieder stärker herausstellen. Es gilt daher, abhängig Beschäftigte wieder zu politisieren, zu organisieren, zu mobilisieren und und sie von linken Ideen zu überzeugen. Dafür ist es eine Notwendigkeit, die gewerkschaftliche Arbeit und die betriebliche Interessensvertretung in den Fokus rücken und unsere Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften verstärken.

Als Linke im Land Bremen wollen wir uns Folgendem annehmen:

• Genoss*innen motivieren, als Vertrauensleute und/ oder Betriebsrät*innen zu kandidieren
• abhängig Beschäftigte mit Migrationshintergrund über ihre Rechte im Arbeitsalltag und über Gewerkschaftsarbeit informieren; dazu werden wir Informationsmaterial in verschiedenen Sprachen erstellen und verteilen
• abhängig Beschäftigte in Betrieben, die noch keinen Betriebsrat haben, gezielt über betriebliche Interessensvertretung informieren und bei Bedarf Kontakt zu Gewerkschaften herstellen
• eine Kampagne zu den Betriebsrats- und Organisationswahlen (bei ver.di und dem DGB) 2026 ausarbeiten und durchführen
• Veranstaltungen zu Themen aus der Arbeitswelt durchführen, wie z. B. Arbeit in der Pflege, in Wissenschaft und Forschung oder in Kultur und Medien durchzuführen und somit Arbeit und die Mitbestimmung in Betrieb und Gewerkschaft auch als zentrales Querschnittsthema zu verstehen. Dafür ist eine fachübergreifende enge Vernetzung von LAGs und der Fraktion anzustreben.
• unseren Beitrag leisten, um politische Bildung in den Schulen (9. und 10. Klasse) zu intensivieren, insbesondere was die Arbeit von Gewerkschaften und betrieblichen Interessensvertretungen angeht

Die Landesarbeitsgemeinschaft „Die Linke hilft“ wird als landesweiter Zusammenschluss anerkannt.

Die Arbeitsgemeinschaft Umsteuern wird als landesweiter Zusammenschluss
 "Landesarbeitsgemeinschaft Finanzpolitik" anerkannt.

Den Landesvorstand in Abstimmung mit der Linksjugend ['solid] Bremen bis zum nächsten Landesparteitag eine Satzungsänderung zu erarbeiten, der die Delegierten Anzahl der Linksjugend ['solid] entsprechend proportional der geänderten Delegierten der Partei Die Linke Bremen anpasst.

ERSTENS

§1 der landessatzung wird wie folgt geändert:

§1 Name, Sitz und Tätigkeit

(1) Der Landesverband Bremen der Partei Die Linke ist ein Gebietsverband der Partei Die Linke in der Bundesrepublik Deutschland. Sein Tätigkeitsgebiet ist das Bundesland Freie Hansestadt Bremen.

(2) Der Landesverband führt den Namen Die Linke Landesverband Bremen oder Die Linke Bremen und Bremerhaven, wobei „Landesverband Bremen“ oder „Bremen und Bremerhaven“ Zusatzbezeichnungen sind, die bei Wahlen weggelassen werden können. Die Kurzbezeichnung lautet Die Linke.

(3) Der Sitz des Landesverbandes ist die Stadt Bremen.

ZWEITENS

Im Folgenden wird in der Landessatzung die Schreibweise DIE LINKE in Die Linke geändert. Deklinierte Schreibweisen werden entsprechend des Casus geändert.

DRITTENS

In §10 Absatz wird in Absatz 4 das Wort „Bundesausschusses“ durch das Wort „Parteirats“ ersetzt.

§7 der Landessatzung wird wie folgt geändert:

In Absatz (3) wird in Satz 2 vor das Wort "drei" das Wort mindestens eingefügt und die Wörter "bis sechs" werden gestrichen.

So dass dich folgender neuer Wortlaut ergibt:

§7 Kreisverbände

(…)

(3) Organe des Kreisverbandes sind mindestens die Kreismitgliederversammlung und der Kreisvorstand. Der Vorstand von mindestens drei Mitgliedern wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. (…)

§11 Absatz 4 der Landessatzung wird wie folgt neu gefasst:

"Die Kreisvorstände legen per Beschluss die Delegiertenwahlkreise fest, in denen die Delegierten zu wählen sind. Ein Delegiertenwahlkreis umfasst dabei einen oder mehrere Ortsverbände des Kreisverbandes. Die Wahl erfolgt in einer Mitgliederversammlung des Delegiertenwahlkreises. Es ist möglich in einem Kreisverband genau einen Delegiertenwahlkreis zu bilden. In diesem Fall oder wenn ein Kreisverband nicht flächendeckend in Ortsverbände untergliedert ist, werden die Delegierten auf der Kreismitgliederversammlung gewählt. Die Verteilung der Delegierten auf die Delegiertenwahlkreise erfolgt Paarweise nach Adams."

§12 der Landessatzung wird wie folgt geändert:

In Absatz (2) wird in Satz 1 „schriftliche (postalische oder elektronische)“ gestrichen. Im Folgenden wird „aller Mitglieder der Partei“ durch „der Kreisvorstände“ ersetzt Es wird ein neuer Satz 3 angefügt: „Delegierte, können auf Wunsch die Unterlagen gedruckt erhalten.“

Der Wortlaut ist dann:

„(2) Der Landesparteitag wird vom Landesvorstand mit einer Frist von sechs Wochen durch Einladung der Delegierten, der Kreisvorstände, des Jugendverbandes und der anerkannten Zusammenschlüsse einberufen. Vorläufige Tagesordnung, Tagungsort und –zeitpunkt sind beizufügen. Delegierte können auf Wunsch die Unterlagen gedruckt erhalten“