Für starke und kämpferische Gewerkschaften

26. Mai 2013

DIE LINKE steht konsequent und solidarisch an der Seite aller Lohnabhängigen. Ihre Mitglieder vertreten in den Betrieben wie in den Parlamenten deren soziale und wirtschaftliche Interessen, unabhängig davon, ob sie erwerbstätig oder erwerbslos sind. Als Partei sucht DIE LINKE das Bündnis mit Betriebsräten, Personalräten und Gewerkschaften im Kampf gegen die die weitere Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse, gegen die Prekarisierung der Arbeitswelt, gegen Leiharbeit und gegen Lohndumping. Sie sieht in den Gewerkschaften auch die wichtigsten Bündnispartner im Kampf für eine andere Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit, für soziale Gerechtigkeit und für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel.

„Wir als Linke müssten in der Gewerkschaftsbewegung ansetzen; dort wird noch zu oft davon ausgegangen, Gegenwehr sei gar nicht möglich.“(Klaus Ernst)

1. DIE LINKE steht konsequent und solidarisch an der Seite aller Lohnabhängigen. Ihre Mitglieder vertreten in den Betrieben wie in den Parlamenten deren soziale und wirtschaftliche Interessen, unabhängig davon, ob sie erwerbstätig oder erwerbslos sind. Als Partei sucht DIE LINKE das Bündnis mit Betriebsräten, Personalräten und Gewerkschaften im Kampf gegen die die weitere Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse, gegen die Prekarisierung der Arbeitswelt, gegen Leiharbeit und gegen Lohndumping. Sie sieht in den Gewerkschaften auch die wichtigsten Bündnispartner im Kampf für eine andere Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit, für soziale Gerechtigkeit und für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel.

2. In der Epoche der global entfesselten Finanzmärkte und eines wild wuchernden Kapitalismus sind Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleute und Gewerkschafter die wichtigsten organischen Vertreter zur Durchsetzung der grundlegenden Interessen der lohnabhängig Beschäftigten vor Ort in Betrieben, Arbeitsstätten, Behörden, Universitäten und Schulen.

3. Zur gemeinsamen Durchsetzung der kurz- und langfristigen gesellschaftlichen Ziele werden „starke, aktive, kämpferische und politisch eigenständig handelnde Gewerkschaften“ benötigt (Erfurter Programm). Dieser Anspruch steht in einem Widerspruch zur ungünstigen Entwicklung der Rahmenbedingungen und Kräfteverhältnisse. Die neoliberale Globalisierung und die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse haben betriebliche und gewerkschaftliche Interessenvertretung erschwert, die Kampfkraft der Gewerkschaften geschwächt und bei Beschäftigten wie Erwerbslosen die Angst um den Arbeitsplatz oder das existenzsichernde Einkommen geschürt.

4. Die letzten Jahre sind durch Massenarbeitslosigkeit geprägt und durch Großangriffe auf die lohnabhängig Beschäftigten und Erwerbslosen durch die Unternehmen und die Politik. Das Kapital hat sich von der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet und fordert eine „marktkonforme Demokratie“, d.h. die Unterordnung von Demokratie und Beschäftigteninteressen unter die Profitinteressen der Konzerne und Banken. "Die Gegenseite, das Kapital, kündigt unter geänderten ökonomischen Bedingungen den Nachkriegskonsens auf und kehrt zurück zum offenen Klassenkampf. Die Gewerkschaften haben keine andere Chance als ebenfalls auf diese Grundlinie zurückzukehren und in einem sehr grundsätzlichen innergewerkschaftlichen Diskurs ihre Mitglieder und Funktionäre für diese strategische Perspektive zu gewinnen.“ (Bernd Riexinger und Werner Sauerborn: Gewerkschaften in der Globalisierungsfalle, 2004)

5. In den letzten 20 Jahren ist die Gestaltungsmacht der deutschen Gewerkschaften gesunken, die Mitgliederverluste waren groß. Die letzten Jahre haben eine Stabilisierung gebracht, aber noch keine grundsätzliche Umkehr des Trends. „Die Gewerkschaftsbewegung ist aus ihrer Defensive noch lange nicht herausgekommen. Die Umverteilung von den Löhnen zu den Gewinnen ist einzigartig in der Nachkriegsgeschichte.“ (Bernd Riexinger auf der Konferenz „Erneuerung durch Streik 2013)

6. Die Ursachen lagen aber nicht nur in den Rahmenbedingungen, sondern oft auch in einer falschen Reaktion darauf: in einer zu oft „praktizierten Politik des Stillhaltens, der Konfliktvermeidung und oft auch des Co-Managements. Gewerkschaften sind auf diese Weise sehr weit von einer Position der Gegenmacht abgerückt.“ (Resolution des gewerkschaftspolitischen Ratschlages der Gewerkschaftslinken am 22./23.09.2012). Zu selten setzten die Gewerkschaften dem Druck der Standortkonkurrenz, der Standortpropaganda und des neoliberalen Umbaus der Arbeitsverhältnisse etwas entgegen, die nicht nur von konservativ geführten Bundesregierungen, sondern insbesondere auch von der Regierung Schröder-Fischer maßgeblich betrieben wurde.

7. Es ist müßig darüber zu spekulieren, ob eine klare gewerkschaftliche Gegenwehr diesen Umbau hätte aufhalten können. Notwendig ist allerdings eine klare Bewertung aus heutiger Sicht und aus der Perspektive der Beschäftigteninteressen. Wir wünschen uns auch von den Gewerkschaften eine klare Haltung zu den Folgen der „Agenda 2010“, der Hartz-Gesetze, der Deregulierung der Finanzmärkte und der Förderung rein spekulativer Investoren-Politik und eine offensive Diskussion darüber, wie diese Folgen wieder zurückgedrängt werden können.

8. Auch in Bremen und Bremerhaven ist eine strategische Diskussion über gewerkschaftliche Interessensvertretung notwendig, die Probleme nicht ausspart und Fehler benennt. Insbesondere in den bremischen Häfen machen wir uns Sorgen über eine Gewerkschaftspolitik, die zu weit reichenden Zugeständnissen bereit ist, zu oft auf den Einsatz gewerkschaftlichen Gegenwehr verzichtet und zu schnell Positionen räumt. Die Entlassung von mehr als 1.000 KollegInnen, Änderungskündigungen mit zum Teil drastischen Lohnsenkungen sowie die Aufhebung des Beschäftigungssicherungsvertrages im Gesamthafenbetriebsverein (GHB) sind auf keine kämpferische gewerkschaftliche Gegenwehr gestoßen. Die Arbeitgeberseite hat die Krise in den Häfen genutzt, um dauerhaft Lohnsenkungen erheblichen Ausmaßes durchzusetzen und die Position der Beschäftigten nachhaltig zu schwächen. Im Werftbereich gilt dasselbe für Entlassungen, Lohnsenkungen und die Zerschlagung in Eigentümer- und Betreibergesellschaft, die das Kapital absichert und den Beschäftigten das Risiko aufbürdet. Gewerkschaftspolitik muss Antworten auf solche Angriffe finden.

9. Für viele LeiharbeiterInnen konnten in jüngster Zeit Lohnzuschläge durchgesetzt werden. Gemeinsame Arbeitskämpfe von LeiharbeiterInnen und Stammpersonal sind ein großer Fortschritt. Das ändert jedoch nichts daran, dass von Equal Pay nicht die Rede sein kann und dass der „strategische Einsatz“ von Leiharbeit das Gegenteil von allem ist, wofür Gewerkschaften jahrzehntelang gekämpft haben. „Faire Leiharbeit gibt es genauso wenig wie eine gesunde Zigarette.“ (Thies Gleiss) An Leiharbeitsquoten von teilweise über 50 Prozent in der Windkraft ist nichts fair, gegen sie muss mit allen gewerkschaftlichen und politischen Mitteln angegangen werden, bis sie verschwunden sind.

10. Die Geduld mit einem in den Methoden soften, im Ergebnis aber brutalen Personalabbau im öffentlichen Dienst hätte schon viel früher und deutlicher enden müssen. Eine Haltung des „Hauptsache, es wird nicht betriebsbedingt gekündigt“ stößt schon lange an physische und psychische Grenzen der Beschäftigten. Mehr gewerkschaftliche Ungeduld ist auch angesagt gegenüber der immer tiefer werden Spaltung des Arbeits- und Ausbildungsmarkts, die den Lohnunterschied zwischen Bremen/Bremerhaven und dem Umland auf fast 10 Prozent hat anwachsen und die Ausbildungsversorgung für Bremer/Bremerhavener Jugendliche auf ein Drittel des Notwendigen hat schrumpfen lassen und Bremen/Bremerhaven beim Gender Pay Gap auf den hintersten Reihen festhält.

11. Es kann uns nicht kaltlassen, wenn in weiten Teilen Europas mit Massenarbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Lohn- und Rentensenkungen und Entsicherung der Beschäftigten Verhältnisse wiederkehren, wie sie aus dem Frühkapitalismus bekannt sind. Es kann uns nicht egal sein, wenn ArbeiterInnen in Bangladesh, China oder Indien sterben, weil hier beheimatete Konzerne dort Billigproduktion unter miserablen Bedingungen machen. Gewerkschaftliche Solidarität muss heute auch europaweit, ja global sein. Wir sehen in den Bündnissen und Aktionen zum Europäischen Aktionstag „N14“, in den breiten Bündnissen „Umfairteilen“ oder „Vermögensteuer jetzt“ wichtige Schritte hin zu einer erneuerten internationalen Solidarität aus gewerkschaftlichem Bewusstsein heraus. „Die Linke in der Bundesrepublik muss sich zusammenschließen. Bündnispartner der Linksparteien sind diejenigen, die außerparlamentarische Kämpfe organisieren können; nur mit wirklichen Bewegungen auf der Straße kann etwas bewegt werden. (Klaus Ernst in „Politische Streiks im Europa der Krise, 2012).

12. Wir lehnen eine Politik der vorauseilenden Zugeständnisse und des Verzichts ab. Wir treten für kämpferische und demokratische Gewerkschaften ein – bereit und fähig, Konflikte einzugehen und gesellschaftliche und betriebliche Gegenmacht zu entfalten. Dazu bedarf es einer breiten demokratischen Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen, ob in Tarifauseinandersetzungen oder innergewerkschaftlichen Diskussionen.

13. Streiks können Emanzipationsbewegungen sein – wenn die Streikenden tatsächlich Akteure der Auseinandersetzung sind und nicht Objekte. „Eine Arbeitsteilung, dass die einen streiken und die anderen über das Ergebnis entscheiden, ist auf Dauer wenig erfolgversprechend. Diejenigen, die streiken, sollen auch über das Ergebnis entscheiden. Widersprüche und unterschiedliche Sichtweisen müssen offen ausgetragen und demokratisch entschieden werden. So entstehen lebendige Gewerkschaften, die den Mitgliedern nicht fremd sind.“ (Bernd Riexinger auf der Konferenz „Erneuerung durch Streik 2013). Die Beschäftigten sollen deshalb auch die Ziele, Strategie, Intensität und die verschiedenen Aktionsformen bestimmen. Aktionsräte, große Streikleitungen und regelmäßige Streikversammlungen können hier wichtige Elemente sein.

14. Tarifverhandlungen und Diskussionen wie aktuell über die Tarifverträge in der Leiharbeit dürfen nicht in aller Stille und hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die Debatten über solch wichtige Themen müssen innerhalb der Gewerkschaften offen und demokratisch geführt werden. Notwendig ist eine innergewerkschaftliche Information und Diskussion zu diesem Thema. Wir brauchen im Wahljahr 2013 eine gemeinsame Gewerkschaftsoffensive, die sich für eine flächendeckende, gesetzlich geregelte Gleichbezahlung und -behandlung von LeiharbeitnehmerInnen und das Ziel der Abschaffung der Leiharbeit einsetzt. Wir sprechen uns dafür aus, keine neuen Tarifverträge für die Leiharbeit mehr abzuschließen.

15. Gewerkschaften können mehr. Es ist heute fast in Vergessenheit geraten, wie stark Gewerkschaften sich in einen beschäftigtenorientierten Umbau der gesellschaftlichen Verhältnisse einschalten können. In den 70er Jahren erkämpften Gewerkschaften in Schweden ein Gesetz zur schrittweisen Vergesellschaftung aller großen Konzerne durch Belegschaftsbeteiligung. In Großbritannien kämpften Betriebsräte für die Umwandlung von Rüstungsbetrieben in gesellschaftlich nützliche Produktion. Auch heute dürfen gewerkschaftliche Positionen nicht »beim linkskeynesianistischen Credo der Nachfragestärkung stehenbleiben«. Ein Alternativprogramm kann nur Durchschlagskraft entwickeln, »wenn es auch Ansätze von grundlegender Kritik an der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise enthält, deren Destruktivkräfte in Frage stellt und den Fetisch von Markt-Wettbewerb und Profitmaximierung entzaubert«. (Bernd Riexinger und Werner Sauerborn: Gewerkschaften in der Globalisierungsfalle, 2004)

16. Zu den Fragen, die wieder auf die gewerkschaftliche und die politische Agenda gehören, zählen die radikale Verkürzung der Arbeitszeiten, der politische Streik und eine neue Generation von Arbeitsrechten, mit denen eine wirksame Grenze gegen Arbeitsverdichtung, Stress, Spaltung und Entmündigung in der Arbeit gezogen wird und die aktive Beteiligung der Beschäftigten an allen betrieblichen und überbetrieblichen Entscheidungen unter veränderten Bedingungen gesichert wird. Dass wir uns als SozialistInnen auch wieder eine gewerkschaftliche Debatte wünschen, ob der Kapitalismus wirklich das letzte Wort der Geschichte sein muss, versteht sich von selbst.

17. DIE LINKE. muss sich als gesamte Partei stärker an den betrieblichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen beteiligen. Wir wollen stärker praktische Solidaritätsarbeit mit kämpfenden Belegschaften üben und aktive und linke Gewerkschafter unterstützen. Wenn Belegschaften gegen Arbeitsplatzabbau, gegen Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen, für höhere Einkommen etc. kämpfen, müssen wir Mitglieder der Partei DIE LINKE an ihrer Seite stehen und diese Bewegung aktiv unterstützen.

18. Wichtige Themen im betrieblichen und gewerkschaftlichen Bereich, bei denen wir uns einmischen und die Kolleginnen und Kollegen unterstützen wollen, sind aktuell die Tarifrunde der NGG und die Kampagne der ver.di-Vertrauensleute und -Personalräte im öffentlichen Dienst für mehr Personal und gegen Schuldenbremse und Sozialabbau. Wir werden uns als Landesverband außerdem unterstützend an der anstehenden Tarifauseinandersetzung des Einzelhandels beteiligen und die Kolleginnen und Kollegen auch praktisch unterstützen.

19. Zahlreiche Mitglieder unserer Partei sind aktiv in Betriebs- und Personalräten und Jugendvertretungen, als Vertrauensleute, in gewerkschaftlichen Gremien oder als gewerkschaftliche Hauptamtliche. Zu selten findet zwischen diesen Mitgliedern ein Austausch oder ein gemeinsames Handeln statt. Wir wollen uns künftig stärker über unsere betrieblichen und gewerkschaftlichen Aktivitäten austauschen, diese besser absprechen und gemeinsame Initiativen starten. Deshalb wird der Landesverband bis spätestens Anfang 2014 eine aktionsorientierte Gewerkschaftstagung für unsere Mitglieder und interessierte KollegInnen durchführen.

20. Eine starke Gewerkschaftslinke ist nötiger denn je. Sie hat Chancen, ihren Einfluss zu erhöhen. Es gibt viele positive Ansätze zur gewerkschaftlichen Erneuerung – so die Streiks im Einzelhandel, im Gesundheitswesen, in der Reinigungsbranche und anderswo, die sehr entschlossen und mit neuen Methoden geführt wurden. »Aufgabe der Linken muss es sein, diese Kämpfe zu befördern und die dabei gemachten Erfahrungen bundesweit zu verbreiten« (Bernd Riexinger auf dem gewerkschaftspolitischen Ratschlag 09/2012)