Der Leitantrag des Landesvorstands beschäftigt sich unter anderem mit der aktuellen politischen Lage rund um den Kürzungshaushalt der Ampel, Rechtsruck in der politischen Debatte und der Europawahl im kommenden Jahr. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit nach einer intensiven Debatte angenommen.

Der beschlossene Leitantrag bezieht Position zum Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition auf Bundesebene. Christoph Spehr fasst die Parteitagsposition zusammen: "Der Landesparteitag hat deutlich gemacht, dass wir die Pläne der Ampel vor allem im sozialen Bereich den Rotstift anzusetzen in aller Deutlichkeit kritisieren. Die Ampel zeigt sich als Treiber von Ungleichheit und des Rechtsrucks, wenn sie bei sozialen Programmen, aber auch z.B. der politischen Bildung und Bundesfreiwilligendienst kürzt, aber für pauschale Steuergeschenke wie das Wachstumschancengesetz Milliarden mobilisieren kann."

Darüber hinaus bezieht sich der Leitantrag auf die Rechtsverschiebung des öffentlichen Diskurses im Zuge der Debatten um die Begrenzung von Migration. Anna Fischer: "Wir stellen uns mit aller Vehemenz gegen die Anbiederung an rechte Programmatik, die aktuell aus dem bürgerlichen Lager rauf und runter gespielt wird. Es ist feige, dass von Grünen bis CDU die Begrenzung von Migration, Aushöhlung des Asylrechts oder Grenzabriegelungen vorgeschlagen werden, um sich in Landtagswahlkämpfen zu profilieren. Knappe Kassen in den Kommunen müssen durch Unterstützung durch den Bund und nicht auf Kosten von Schutzsuchenden Menschen gelöst werden! Die Rechtsverschiebung der öffentlichen Debatte zahlt einzig und allein auf das Konto von AfD und Konsorten ein."

Angesichts der aktuellen Ereignisse im Nahen Osten und die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel, erklärte der Landesparteitag seine Solidarität mit Israel. Nelson Janßen, Antragssteller des Initiativantrags dazu: "Wir erklären uns solidarisch mit Israel und verurteilen den Terror der Hamas auf das Schärfste! Wir rufen daher auch zu den Kundgebungen auf dem Marktplatz morgen um 13:30 und 18:00 Uhr auf."

Neben dem Leitantrag und dem Initiativantrag wurden weitere Anträge befasst. Der Parteitag kritisiert die Vorstöße des Innensenators Uli Mäurer zur Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit durch die Erhebung von Gebühren bei Polizeieinsätze für unangemeldete Versammlungen. . Weiterhin spricht sich die LINKE für ein Landeverbot von Privatjets am Bremer Flughafen an. Anna Fischer unterstreicht den Beschluss: "Der CO2-Ausstoß, der durch die zunehmende Nutzung von Privatjets entsteht, widerspricht den Anstrengungen, Bremen klimaneutral zu machen. Und es ist ungerecht: Wieso sollte sich eine kleine Gruppe Wohlhabender herausnehmen dürfen, auf Kosten der Gesellschaft dem Klima zu schädigen, während von allen erwartet wird, auf klimaschonende Mobilität umzusteigen?! Wir wollen deshalb prüfen, ob ein Landeverbot von Privatjets in Bremen möglich ist und fordern alternativ die Gebühren für Starts und Landungen erhöhen, um Privatjet-Flüge unattraktiver zu machen. Außerdem wollen wir uns auf Bundesebene für eine stärkere Regulierung von Privatjets einsetzen."

Als Gastrednerin hielt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel ein Grußwort, in dem sie die Genossinnen und Genossen aufdie Europawahl im kommenden Jahr einstimmte: „Die Superreichen werden reicher, die armen zahlreicher und die Mittelschichten erodieren, das ist ein unhaltbarer Zustand! Für die Stärkung der Rechte der Lohnabhängigen, gegen den Rechtsruck und Militarisierung der EU hat sich die Fraktion The Left im europäischen Parlament stark gemacht. Für soziale Sicherheit, Frieden und Gerechtigkeit wird sich die Linke auch in Zukunft einsetzen. Wir verteidigen elementare Menschenrechte und so auch das Grundrecht auf Asyl. Wir suchen nach echten Lösungen und fordern deshalb die Debatte über Fluchtursachen und den Anteil der EU an diesen ein.“

Alle Beschlüsse können hier eingesehen werden: https://www.dielinke-bremen.de/partei-und-struktur/landesparteitage/31-lpt-8-oktober-2023/beschluesse-und-wahlen/

Die Website wird laufend aktualisiert, der Parteitag ist voraussichtlich gegen 17:00 zu Ende.

Das Antragsheft des Parteitags findet sich hier: https://www.dielinke-bremen.de/fileadmin/2022/Landesverband/2023/Landesparteitag_20231008/31._Landesparteitag_Antragsheft_I.pdf