Die Linke in den Parlamenten von Bremen und Bremerhaven
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte Die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Der Kulturbeutel e.V. samt seiner Vorgängerprojekte durchlief in den letzten Jahren einen beispielhaften Prozess der Etablierung und Professionalisierung seines kulturellen Angebots. Nachdem in der letzter Legislatur eine Nutzung des Geländes an der Senator-Apelt-Str. beendet wurde, bekam der Kulturverein in der Neustadt eine neue Bleibe. Nach… Weiterlesen
Die Polizei Bremen hat in der Innendeputation am 20. Februar und in der Beirätekonferenz am 27. Februar über die Zielerreichung im Notruf- und Soforteinsatzprozess („110-Prozess“) in den Bremer Stadtteilen berichtet. Die Zielerreichung im Stadtteil Huchting im Jahr 2019 war demnach sehr unbefriedigend und lag in allen Kategorien unter dem… Weiterlesen
Steigende Infektionszahlen und Todesfälle durch die Corona-Pandemie haben zum derzeitigen bundesweiten „November-Lockdown“ geführt. Während private Zusammenkünfte auf ein Minimum beschränkt werden und Kultur- und Gastronomiebetriebe schließen müssen, bleiben Wirtschaftsbetriebe, Busse und Bahnen aber auch Kitas und Schulen weiterhin in Betrieb.… Weiterlesen
Die Pandemie-Infektionszahlen und die schweren Corona-Erkrankungen schießen derzeit in die Höhe mit der Folge, dass ab dem 2. November 2020 neue Corona-Maßnahmen zum Tragen kommen. Die Schulen sollen aber weiterhin geöffnet bleiben. Die Bremer Bildungsbehörde unternimmt weitreichende Anstrengungen, die es ermöglichen, unter erschwerten Bedingungen… Weiterlesen
Erklärung des Beirats Huchting Der Beirat Huchting bekennt sich zu einer pluralistischen Gesellschaft, in der die Menschenrechte geachtet werden und verurteilt jegliche Art von Diskriminierung aus rassistischen oder neofaschistischen Gründen, wegen der ethischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des… Weiterlesen