Bremer und Bremerhaver Linke in den Parlamenten
Am 23. Februar 2025 wurde vorzeitig der Bundestag neu zusammengestellt. Aus Bremen wurde Doris Achelwilm nach 2017 zum zweiten Mal ins höchste deutsche Parlament gewählt.
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Das Zwischenzeit-Projekt „WURST CASE“ im ehemaligen Könecke Verwaltungsgebäude ist mit dem gesamten Fabrikgelände an Wohninvest verkauft worden, was insgesamt gut für Stadtteil in Hemelingen ist. Aber es würde unter dem angedachten Fortgang auch zum Ende der vielfältigen kreativen, musischen und innovativen Nutzungen im Stadtteil Hemelingen führen.… Weiterlesen
Die Grundschule Kirchhuchting kann für mindestens vier Tage nur eine Notbetreuung anbieten. Nicht die erste schlechte Nachricht aus dem Bildungsbereich in Huchting seit Schuljahresbeginn: Zum Schuljahresbeginn: GS Delfter – weiterhin fünfzügig statt, wie versprochen, dauerhafte Reduzierung auf eine vierzügige Beschulung; Vor den Oktoberferien:… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag zur heutigen Beiratssitzung: Laut eines Presseberichtes wurden in der Huchtinger Robinsbalje ein ganzer Wohnblock von der Gas- und Wasser-Versorgung abgeschnitten. Die acht verschiedenen Eigentümer:innen sollen laut der Hausverwaltung die Nebenkosten nicht weitergeleitet haben, wie es dem Zeitungsbericht vom Freitag, den 18.… Weiterlesen
Wegen der Trassen-Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8 kommt es in Huchting ab dem 10. Oktober 2022 für mindestens zehn Monate zu weiteren Beeinträchtigungen im ÖPNV. Während der Bus der Linie 57 wie gewohnt seine Runde dreht, fährt der Bus der Linie 58 – vom Roland Center kommend – nur noch bis zur Haltestelle „Flämische Straße“, um dann… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag in der Beiratssitzung: Weiterlesen