Bremer und Bremerhaver Linke in den Parlamenten
Am 23. Februar 2025 wurde vorzeitig der Bundestag neu zusammengestellt. Aus Bremen wurde Doris Achelwilm nach 2017 zum zweiten Mal ins höchste deutsche Parlament gewählt.
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Die Stadt Bremen ist gemäß der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Umgebungslärmrichtlinie) und § 47 a bis f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verpflichtet einen Lärmaktionsplan aufzustellen (https://rb.gy/u7pq0 ). Die Langzeitlärmmessung… Weiterlesen
Viele Seniorinnen und Senioren beklagen die Ausstiegshöhe aus den Straßenbahnen bei der Tram-Wendeschleife am Roland Center. Gerade für mobileingeschränkte Fahrgäste ist es fast unmöglich, die Straßenbahn beim Roland Center ohne Hilfe zu verlassen. Gleiches gilt für Eltern, die mit einem Kinderwagen unterwegs sind. Kleine Kinder können ebenfalls… Weiterlesen
Obwohl der Beirat seit etlichen Wochen anmahnt, auch während der Straßenbahnverlängerungs-Bauphase auf der Heinrich-Plett-Allee bei den zwei BSAG-Haltestellen „Delfter Straße“ und „Sodenmatt“ Wartehäuschen aufzustellen, ist nichts bisher passiert. Die Fahrgäste der Buslinien 57 müssen nun bei Wind, Regen und – demnächst – Sonneneinwirkung… Weiterlesen
Die plötzliche Schließung des Pflegeheims am Kirchweg hat die Auswirkungen der Liberalisierung des Pflegemarktes in aller Deutlichkeit offenbart: Die Bewohner:innen des Pflegeheims müssen das Pflegeheim verlassen, weil es nicht mehr wirtschaftlich ist. Die Insolvenz des Pflegeheims zeigt, dass dieser so wichtige Bereich der Daseinsvorsorge nicht… Weiterlesen
Seit einigen Tagen wird auf einem Teilstück der Kirchhuchtinger Landstraße, zwischen der Bushaltestelle Willakedamm der Linie 57 und der Einmündung zum Willakedamm selbst gebaut. Für Fußgehende wurde in diesem Bereich stadtauswärts ein Behelfsweg errichtet, weil der eigentliche Bürgersteig wegen der Baustelle nicht nutzbar ist. Viele Senior*innen… Weiterlesen