Bremer und Bremerhaver Linke in den Parlamenten
Am 23. Februar 2025 wurde vorzeitig der Bundestag neu zusammengestellt. Aus Bremen wurde Doris Achelwilm nach 2017 zum zweiten Mal ins höchste deutsche Parlament gewählt.
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Es findet nach Ladenschluss faktisch fast kein PKW und LKW-Verkehr auf dem Gelände des RCs statt. Es ist unverständlich, dass Fahrgäste, die von der Straßenbahn in den Bus bzw. vom Bus in die Straßenbahn umsteigen wollen, an einer Ampel stehen bleiben müssen, obwohl dort (fast) kein Verkehr stattfindet. Die Fahrgäste haben inzwischen mit den Füßen… Weiterlesen
Die Zapfstelle am Lucie-Flechtmann-Platz wird die erste öffentliche Trinkwasserstelle in der Neustadt sein und ist damit die einzige Anlaufstelle für öffentlich zugängliches Trinkwasser. Auch wenn diese Trinkwasserstelle zu begrüßen ist, ist eine einzige Quelle für den Bedarf an öffentlich zugänglichem Trinkwasser in der Neustadt völlig… Weiterlesen
Mit den neuen Wohngebieten westlich der Meinert-Löffler-Straße gewinnt der bestehende Weg zur Oberschule Lerchenstraße, dem Sportverein Eintracht Aumund sowie zur Grundschule Borchshöhe zusätzliche Bedeutung als Schulweg. Dem wurde bisher schon Rechnung getragen mit einer Bedarfsfußgängerampel zu Beginn des Wegs über die Meinert-Löffler-Straße und… Weiterlesen
Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern gibt es auf vielen Ebenen. So sind menstruierende Menschen häufig von finanziellen Benachteiligungen betroffen. Die monatlichen Kosten für Hygieneprodukte stellen eine erhebliche Belastung dar und gerade Kinder und Jugendliche sind die Leidtragenden einer fortgesetzten… Weiterlesen
An die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau - Informell an den Bremer Senat Begründung: Wir sind uns einig über die Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Entscheidung der Regierungsparteien der Russischen Föderation und ihres Präsidenten Putin zu diesem aggressiven Akt gehört,… Weiterlesen

