Die Linke in den Parlamenten von Bremen und Bremerhaven

Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden

Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.

2023 holte Die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.

Die Beiräte

Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.

Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.

Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.

HB-Nord:
Blumenthal

HB-West:
Findorff | Gröpelingen
| Walle

HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen

HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr

Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓

Anträge

Schulstandortplanung

Huchting

In der aktuellen Schulstandortplanung ist vorgesehen, dass das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium von 4 auf 5 Züge aufgestockt werden soll. Die Zahlen geben diesen Strategiewechsel nicht her, so ist das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium unterangewählt und zum kommenden Schuljahr 2020/21 bleiben Plätze unbesetzt. Die Oberschulen hingegen sind sehr… Weiterlesen

Aufgrund der Corona-Situation sind viele Eltern zurzeit als "Aushilfslehrer" ihrer Kinder tätig. Häufig mit der Folge, dass sowohl die Kids als auch die Eltern dadurch gestresst sind. Insbesondere, wenn in der Familie mehrere Kinder "bespaßt" werden müssen. Da noch immer unklar ist, wann alle Kinder wieder regulär die Schule besuchen können und ob… Weiterlesen

Unser Beirat leistet einen großen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt im Stadtteil. Er trägt dazu bei, ein konfliktfreies Zusammenleben unterschiedlichster Kulturen, Sprach- und Sozialgemeinschaften zu organisieren. Die Bürger*innen verstehen den Beirat als Parlament des Stadtteils, in dem wichtige Entscheidungen für das Quartier getroffen… Weiterlesen

Die Einrichtung von Protected Bike Lanes (PBL) bietet sich an, wo bisher mehrspuriger Autoverkehr stattfindet, weil dann immer noch eine Spur je Richtung für Autos übrig bleibt. Die vorgeschlagene Strecke ist als PBL besonders geeignet, weil sie 1. Erhebliche Engpässe des bisherigen Radwegenetzes beseitigt: Insbesondere im morgendlichen… Weiterlesen

Laut einer Information der zuständigen Senatorin für Wissenschaft und Häfen hat die sogenannte Bremer Fluglärmkommission die Aufgabe, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gegen Fluglärm oder zur Verringerung der Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge vorzuschlagen. Mitglieder dieser Kommission sind unter anderem Vertreter*innen der folgenden… Weiterlesen