Bremer und Bremerhaver Linke in den Parlamenten
Am 23. Februar 2025 wurde vorzeitig der Bundestag neu zusammengestellt. Aus Bremen wurde Doris Achelwilm nach 2017 zum zweiten Mal ins höchste deutsche Parlament gewählt.
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
In den der Vonovia gehörenden sechs Wohnblöcken am Niedersachsendamm leben ca. 1000 Menschen in 248 Wohnungen. Es ist davon auszugehen, dass ca. 40% der Bewohner*innen Transferleistungsempfänger*innen sind und ca. 80% einen Migrationshintergrund haben. Vier der Blöcke sind 1934 / 35 erbaut worden, zwei weitere etwa 1994 / 95 mit ca. 84 Wohnungen,… Weiterlesen
Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser ist am 28. Juli 2010 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt worden. Der Bundestag hat mit einer Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz den Weg dafür frei gemacht, damit Städte den freien Zugang zu Trinkwasser ermöglichen. Dies wird als ein wichtiger Baustein zur Klimavorsorge… Weiterlesen
Um die Stadt Bremen moderner aufzustellen und der Klimakrise entgegen zu treten, wurde im Rahmen des aktuellen Koalitionsvertrages vereinbart, Mobilitätssharing-Angebote auszubauen. Insbesondere innenstadtferne Stadtteile sollen stärker in den Fokus des Ausbaus rücken, dazu zählt auch Huchting. Viele Menschen aus Niedersachsen pendeln über Huchting… Weiterlesen
Der Beirat Gröpelingen möge anlässlich seiner Sitzung am 27.09.2023 beschließen: Hiermit fordert der Ortsbeirat Gröpelingen die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, die Senatorin für Arbeit, Soziales Jugend und Integration, den Senator für Inneres und Sport sowie die Senatorin für Kinder und Bildung auf, ein… Weiterlesen
Der „Runde Tisch Oslebshausen“ war im Februar 2021 auf Beschluss der Bremischen Bürgerschaft (Drucksache 20/392 S, PlPr 20/21 S; Seite 1093-1102) eingerichtet worden. Im Sommer 2021 hat sich der Runde Tisch bestehend aus Wirtschafts- und Häfenressort, Ortsamt West, Beirat Gröpelingen und der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu unter der… Weiterlesen