Die Linke in den Parlamenten von Bremen und Bremerhaven
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte Die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Am 24.11.2020 hat der Sozialausschuss Findorff sich anlässlich des Aufstellen eines Bauzaunes rund um das ÖVB Arena-Gelände zur Verdrängung obdachloser Menschen und einer Jugendgruppe mit der Thematik von definierten Aufenthaltsorten dieser Menschen beschäftigt. Aufgrund von diversen Vorkommnissen (Sachbeschädigung, Urinieren, Belästigung etc.)… Weiterlesen
Der Beirat Neustadt unterstützt die Entwicklung von Wohnraum in der Neustadt und setzt sich dafür ein, dies gemeinsam mit den Menschen in der Neustadt zu tun. Eigentum an Wohnraum ist auch der Allgemeinheit verpflichtet. Die Besetzung des Gebäudes der ehemaligen DETE macht darauf aufmerksam, dass durch Leerstand wertvoller Wohnraum in der Neustadt… Weiterlesen
Die Besetzung des Gebäudes der ehemaligen DETE hat darauf aufmerksam gemacht, dass in der Stadt Bremen ein (physischer) Raum für FLINTA-Personen fehlt. Der Beirat Neustadt begrüßt, dass der Eigentümer der Immobilie ehem. DETE, das Unternehmen Müller & Bremermann, seine Strafanzeige gegen die Besetzung zurückgezogen hat und ein Angebot zur … Weiterlesen
Die Bremer Stadtreinigung plant eine Umorganisation ihrer Recyclinghöfe bis 2024. Wenn auch der Recyclinghof Hohentor zu einer der 7 „Modernen Recyclingstationen“ ausgebaut werden soll, so bringen die Pläne doch auch erhebliche Nachteile für die Neustadt, da der Recyclinghof Obervieland zu einer „Grünstation“ umgebaut werden soll. D.h., dass er… Weiterlesen
Die Bremer Bildungsbehörde unternimmt weitreichende Anstrengungen, die es ermöglichen, unter erschwerten Bedingungen auch weiterhin Präsenz-Unterricht anzubieten, was ausdrücklich zu begrüßen ist. Aber auch die Stadtteilpolitik muss sich, gemeinsam mit den KiTa- und Schulleitungen sowie Eltern, schnellstmöglich an der Diskussion über die… Weiterlesen