Die Linke in den Parlamenten von Bremen und Bremerhaven
Am 14. Mai 2023 wurde in Bremerhaven und Bremen gewählt. Neu zusammengesetzt wurden
- die Bremische Bürgerschaft (Landtag),
- die Stadtverordnetenversammlung (die kommunale Volksvertretung Bremerhavens)
- und die Stadtteilparlamente Bremens (auch Beiräte genannt, siehe unten).
Für die Kommune Bremen gibt es eine Besonderheit. Sind sind die stadtbremischen Abgeordneten der Bürgerschaft auch gleichzeitig die Parlamentarier*innen des hansestädtischen Stadtparlaments.
2023 holte Die Linke 31 Mandate bei den Bremer Beirätewahlen, zehn Mandate bei der Bürgerschaftswahl und drei Mandate bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.
Die Beiräte
Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in Bremen 22 Beiräte.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linken müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
HB-Nord:
Blumenthal
HB-West:
Findorff | Gröpelingen | Walle
HB-LdW:
Huchting | Neustadt| Woltmershausen
HB-Mitte/Ost:
Hemelingen | Mitte | Östliche Vorstadt | Osterholz-Tenever | Schwachhausen | Vahr
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht ↓
Anträge
Der Beirat Huchting fordert die zuständige senatorische Behörde auf, für die Fällungen der rund 600 Bäume - aufgrund der Streckenverlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8 – so weit wie möglich gleichwertige Ersatzpflanzungen von Bäumen in Huchting vorzunehmen. Weiterlesen
Die neusten Zahlen der Coronafälle in Bremen zeigen, dass auch in der dritten Welle die ärmsten Stadtteile Bremens, wie Osterholz, Huchting, Tenever, Gröpelingen, Walle, Vegesack und Blumenthal am meisten betroffen sind. Die beste Methode, um langfristig Abhilfe zu schaffen, ist die Bekämpfung der Armut, kurzfristig aber auch eine stärkere… Weiterlesen
Nicht erst seit dem Beginn der Corona-Pandemie arbeiten in Huchting die Arztpraxen am Anschlag und teilweise darüber hinaus. Für das Engagement unserer Ärzt:innen danken wir ausdrücklich! Während sich jedoch im innerstädtischen Bremer Stadtteil Schwachhausen gerade fachmedizinische Praxen überproportional konzentrieren, besteht im südlichsten… Weiterlesen
Testambulanzen sind eine gute Möglichkeit für die Bevölkerung, sich niedrigschwellig, kostenfrei und ohne vorherige Terminabsprache auf Corona-Infektionen testen zu lassen. Sie sind damit ein unverzichtbarer Baustein zur Eindämmung des Corona-Virus. Solche Testambulanzen wurden mittlerweile in mehreren Stadtteilen eingerichtet. Gröpelingen weist… Weiterlesen
Die rot-rot-grüne Regierung hat eine Stärkung der Beratung für queere Geflüchtete und Migrant*innen in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Um diesem Versprechen gerecht zu werden, ist es unbedingt notwendig, die wenigen bestehenden Stellen aufrecht zu erhalten. Speziell ist es vonnöten, dass die Vollzeitstelle für Beratung und Empowerment für… Weiterlesen