Linker Landesparteitag beschließt Forderung nach Mietwucherstelle

Der Landesparteitag der Bremer Linken tagt am heutigen Samstag im Nachbarschaftshaus Helene-Kaisen in Gröpelingen. Über 50 Delegierte und viele nicht-delegierte Mitglieder debattieren im vollen Saal Anträge zu verschiedenen Themen wie Wohn- und Klimapolitik, antifaschistische Proteste, die angekündigte Reform des Bürgergelds, Gesundheitsversorgung in den Stadtteilen und die Beamten-Arbeitszeit.

Zum Zeitpunkt der Pressemitteilung sind der Leitantrag und ein Antrag zu Mietpolitik beschlossen worden.

Christoph Spehr, Landessprecher kommentiert den Leitantrag: „Die Linke ist die politische Kraft, die sich mit voller Kraft für den Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur einsetzt. Wir halten am Kurs des sozial-ökologischen Umbaus fest und geben den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft auch in Bremen nicht auf. Damit unterstreicht der Parteitag die fordernde Rolle der Linken in der Landespolitik.“

Anna Fischer, Landessprecherin führt zum wohnpolitischen Antrag aus: „Für immer mehr Menschen ist kaum möglich, eine Wohnung zu finden. Das nutzen große Wohnungskonzerne aus, um Mieten teilweise weit jenseits der Obergrenzen des Mietspiegels zu verlangen. Das ist illegal, wird aber kaum geahndet, weil eine entsprechende Behörde fehlt. Das wollen wir ändern und fordern eine Miet-Meldestelle zu schaffen, an die sich Mieter*innen wenden können, die eine zu hohe Miete zahlen. Außerdem fordern wir, verantwortungslose Vermieter*innen, die Häuser leer stehen oder verfallen lassen, zu enteignen, damit dieser Wohnraum wieder zur Verfügung steht, um die Wohnungsnot zu lindern.“ 

Update: Die weiteren Beschlüsse des Landesparteitages finden sie hier.