Keine Gasbohrungen vor Borkum!

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat sich mit einer ersten Stellungnahme zum Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden für die Erschließung von grenzüberschreitenden Gas- und Ölvorkommen in der Nordsee befasst. Bremen hat sich aufgrund der Kritik am Bohrungsvorhaben bei der Bundesratsabstimmung enthalten bzw. kritische Positionierungen unterstützt. Die Abstimmung im Bundesrat hat ergeben, dass der Gesetzentwurf nicht ohne Einwendungen an die Bundesregierung zurückgegeben wird.

Andreas Juhls, klima- und umweltpolitischer Sprecher des Landesvorstandes der Linken in Bremen und Bremerhaven, unterstreicht das Abstimmungsverhalten und spricht sich entschieden gegen die Pläne aus, vor der Insel Borkum Gasbohrungen durchzuführen: „Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise ist es unverantwortlich, weiterhin auf fossile Energieträger zu setzen und sensible Ökosysteme wie die Nordsee zu gefährden. Deshalb ist es richtig, dass sich Bremen bei dieser ersten Abstimmung über das Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden enthalten hat.“
Darüber hinaus stünden derartige neue fossile Großprojekte in direktem Widerspruch zu den Klimazielen, die auf nationaler und europäischer Ebene vereinbart wurden. „Der Schutz der Umwelt und die Energiewende dürfen nicht dem Profit einzelner Unternehmen geopfert werden“, so Juhls weiter. „Zumal die geplante Erdgasförderung keinen spürbaren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten wird.“