Die Linke Bremen und Bremerhaven unterstützt Protest gegen Sozialabbau im Gesundheitswesen

Anlässlich der Gesundheitsministerinnenkonferenz (GMK) am 10. und 11. Juni 2026 in Hannover unterstützt Die Linke Bremen und Bremerhaven den bundesweiten Protest von ver.di für eine solidarische Gesundheits- und Pflegepolitik. Unter dem Motto „sicher.versorgt.überall.“ demonstrieren Beschäftigte, Gewerkschafter*innen und Unterstützer*innen am 10. Juni gegen drohende Leistungskürzungen und Personalabbau.
Zu den Plänen der Bundesregierung, mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wesentliche Teile der Gesundheitsfinanzierung umzugestalten nehmen Mitglieder des Landesvorstandes Stellung:

 „Eine gute Gesundheitsversorgung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und ist ein Grundpfeiler des Sozialstaats. Statt über Leistungskürzungen und Einsparungen bei den Beschäftigten zu sprechen, müssen wir die solidarische Finanzierung von Gesundheit und Pflege stärken“, erklärt Sofia Heuser, gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken Bremen und Bremerhaven. „Dafür braucht es eine Verbreiterung der Finanzierung unserer Kranken- und Pflegeversicherung, bei der alle entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung beitragen. Gesundheit ist keine Ware, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe.“

Dmitri Zelenin, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken Bremen und Bremerhaven, warnt vor den Folgen der aktuell diskutierten Reformvorschläge: „Der Personalmangel in Krankenhäusern und Rettungsdiensten ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen. Beschäftigte arbeiten vielerorts am Limit, während Patient*innen die Folgen unmittelbar spüren. Wer jetzt Personalstandards in Frage stellt oder die Finanzierung weiter unter Druck setzt, verschärft die Krise. Was wir brauchen, sind verbindliche und bedarfsgerechte Personalvorgaben in allen Bereichen des Gesundheitswesens, damit die Versorgung zuverlässig ist und Beschäftigte nicht dauerhaft überlastet werden.“ Die aktuellen Finanzierungsprobleme dürften nicht als Vorwand dienen, die Versorgungsqualität abzusenken, so Zelenin: „Eine sichere Versorgung ist finanzierbar - aber nur, wenn endlich alle einzahlen. Solange sich Wohlhabende aus der solidarischen Finanzierung flüchten können, bleibt das eigentliche Problem bestehen. Wir brauchen endlich eine Gesundheitsversicherung für alle.“

Heuser betont zudem die Bedeutung gewerkschaftlicher Organisierung im Gesundheitswesen: „Viele Verbesserungen der vergangenen Jahre, wie höhere tarifliche Standards und flexible Pflegebudgets sind das Ergebnis gewerkschaftlicher Kämpfe. Jede Reform, die die gewerkschaftliche Organisierung von Beschäftigten schwächt oder Tarifbindung untergräbt, verschärft die Personalkrise weiter. Gute Versorgung und gute Arbeitsbedingungen gehören zusammen. Wer die Versorgung sichern will, muss die Rechte und die Interessen der Beschäftigten stärken: Tariflöhne müssen weiterhin vollständig refinanziert werden. Die Finanzierung von Pflegepersonal darf nicht an Personaluntergrenzen gekoppelt werden. Wo Personal fehlt, braucht es Investitionen und Unterstützung statt zusätzlicher finanzieller Risiken für Einrichtungen und Beschäftigte.“