Armutsbekämpfung muss in Bremen und Bremerhaven Priorität Nummer eins sein!

Armutsbericht des Paritätischen zeigt dramatische Lage im Land Bremen

Laut des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Gesamtverbands steigt die Armut in Deutschland, besonders dramatisch ist die Lage im Land Bremen: Mehr als jede vierte Person lebt hier in Armut – die Armutsquote ist von 25,9 auf 27,5 Prozent gestiegen. 

Max Petermann, Landessprecher der Linken Bremen, kommentiert: „Nicht überraschend und doch erschreckend stellt der Armutsbericht der Paritätischen fest, wie unglaublich prekär die Lage für viele Menschen in Bremen und Bremerhaven ist. Grund hierfür sind unter anderem Inflation, stagnierende Löhne und immer größere Einschnitte bei Sozialleistungen. Viele der Ursachen liegen außerhalb der landespolitischen Ebene und trotzdem ist für uns klar: Armutsbekämpfung muss in Bremen und Bremerhaven Priorität Nummer eins sein!“ 

Doris Achelwilm, Abgeordnete im Bundestag, kritisiert den Kurs der Bundesregierung in Bezug auf die Armutsbekämpfung: „Bundesweit nimmt die Armut zu und die Bundesregierung zieht sich aus der Verantwortung. Die von der GroKo trotz Inflation und zunehmender sozialer Spaltung angekündigten Sozialkürzungen verschärfen die Lage massiv. Verteilt und entlastet wird überwiegend nach oben, während immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie ihre steigenden Kosten bezahlen sollen.”

Alleinerziehende, Frauen, Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und Ältere sind dem Bericht zufolge die am häufigsten von Armut betroffenen Gruppen. Im Bericht wird besonders die Rolle von Wohnkosten hervorgehoben. Verschärft wird die Lage von armutsbetroffenen Menschen durch steigende Mieten und Nebenkosten. Im Durchschnitt zahlen Betroffene 43,7 Prozent ihres Einkommens nur für Wohnkosten. Besonders in Bremen sind Wohnkosten ein Treiber für Armut, wie vergangene Untersuchungen zur Wohnarmut zeigen. 

Petermann: „Wir sehen gerade in Bremen eine extrem hohe Wohnarmut, immer weiter befeuert von Vonovia und Co., die ihre Mieten erhöhen, bei den Heizkosten die Mieter*innen abzocken und die Gebäude verfallen lassen. Und wir erleben auch in unserem politischen Alltag, besonders bei Haustürgesprächen oder Infoständen, was das für viele Menschen bedeutet: immer mehr Menschen haben Angst, die Miete nicht mehr zahlen zu können und ihr Zuhause zu verlieren.“

Deshalb ist es aus Sicht des Landessprechers richtig, dass Bremen mit Instrumenten wie der von der Linken durchgesetzten Mietmeldestelle gegen steigende Mieten und die Ausnutzung der angespannten Lage auf dem Mietmarkt entgegenwirkt. Außerdem begrüßt Petermann, dass das Bauressort prüft, die Problemimmobilie am Rembertiring zu kaufen – denn hier werden exemplarisch Armut und der angespannte Wohnungsmarkt ausgenutzt, um unzumutbaren Wohnraum zu vermieten. „In Bremen sehen wir Ansätze, wie gegen die Mietmafia, die Armut befördert und ausnutzt, vorgegangen werden kann. Wir wollen, dass Bremen diese Instrumente weiterentwickelt und auch in anderen Fällen konsequent anwendet.“

Achelwilm abschließend: „Insgesamt brauchen wir endlich armutsfeste Löhne und Renten, eine Kindergrundsicherung, Investitionen in Kitas, Schulen, solidarische Infrastrukturen. Statt Angriffe auf den Sozialstaat zu fahren, ist es Zeit, Milliardäre zur Finanzierung heranzuziehen.“