Delegierte diskutieren MandatsträgerInnenbetrags-Abgabe

Laut Landessprecher Christoph Spehr sollen drei Bürgerschaftsabgeordnete ihre Einzugsermächtigung für ihre MandatsträgerInnenbeiträge zurück gezogen haben.

Für Ch. Spehr soll dies Existenzbedrohend für den Landesverband sein.

Landesrat und Landesverband sollen sich einig gewesen sein, dass das Verhalten der Abgeordneten nicht hinnehmbar sein kann.

Peter Erlanson erwiderte, dass der Fraktionsvorstand schon im August nachgefragt hätte, ob Rückbildungen für den kommenden Bürgerschaftswahlkampf gebildet worden wären. Zu Beginn der Legislaturperiode soll festgelegt worden sein, dass ein Teil der MandatsträgerInnenbeiträge für den Wahlkampf 2011 zurück gelegt werden sollen. Laut dem Fraktionsvorsitzenden soll der Landesgeschäftsführer mitgeteilt haben, wie mit den MandatsträgerInnenbeiträgen umgegangen würde, ginge der Fraktion nichts an. Er teilte weiter mit, dass die Beiträge auf ein Sperr-Konto eingezahlt werden würden. Mit ihrer Entscheidung wollten die Abgeordneten eine Debatte anschieben. 

Fiedhelm Grützner kritisiert das Verhalten der "NichtzahlerInnen". „Dies ist ein Satzungsbruch“. Er appellierte an die Abgeordneten, den Satzungspflichten nachzukommen und unverzüglich diese Beiträge an den Landesverband abzuführen.

Jörg Güthler erklärt den Initiativ-Antrag, mit dem der Landesvorstand aufgefordert werden soll, ein transparentes und für alle verständliches Finanzsystem (sowie eine entsprechende Finanzplanung für 2010/2011) vorzugelegen. Weiterhin soll der Landesvorstand aufgefordert werden, Rücklagen zu bilden.

Agnes Alpers fragt sich, warum Bremen als einziger Landesverband keine Rücklagen bildet.

Sönke findet das Fraktionsvorgehen ungeheuerlich und meint, dies sei ein Erpressungsversuch. Er stellt klar, dass die Partei den Hut auf hat. Er fragt sich, ob gegen die Abgeordneten ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden müsse.