Ch. Spehr eröffnet Leitantragsdebatte

Der Landessprecher stellt den Inhalt des Leitantrages vor.

Es wurde beschlossen, die Debatte zeitlich zu begrenzen.

Die Delegierten beschlossen, die Verabschiedung des Leitantrages zu verschieben.

Der Landessprecher stellt den Inhalt des Leitantrages vor.

Es wurde beschlossen, die Debatte zeitlich zu begrenzen.

Heidemarie Behrens findet den Lantrag chaotisch formuliert. Sie meint, dass die Ökologie zu kurz kommt und fordert einen kostenlosen ÖPNV sowie Ökologie für Alle und nicht nur für wenige Reiche.

Klaus Hildebrandfordert, dass Prioritäten zu verschieben und die Zeilen 275 bis 281 weiter in den Mittelpunkt des Antrages gerückt werden.

Maja Imlau meint, dass Bremerhaven nicht vorkommt im Leitantrag. Ihr fehlt die Transparenz bei Beschlüssen des geschäftsführenden Landesvorstandes, beispielsweise bei dem Beschluss, dass Büro in bremerhaven schließen zu wollen.

Jörg Güthler hat ein Déjavu, weil Passagen dieses Antrages aus dem von vor einem Jahr abgeschrieben seien sollen. Er lehnt den Antrag ab und erwartet, dass der alte Leitantrag endlich "gelebt" wird.

Claudia Bernhard stimmt Jörg Güthler zu. Sie ist frustriert und enttäuscht, da auf dem LPT nicht inhaltlich diskutiert wird. Claudia erwartet, dass in den nächsten eineinhalb Jahren konstruktiv miteinander umgegangen wird.

Axel Strausdat teilt mit, dass ihm der Leitantrag nur ein Tag vor der LaVo-Sitzung zugestellt wurde und er innerhalb eines Tages entscheiden sollte, ob er unterschreibt. Er kritisiert, dass auf der KMV Mitte-Ost Zettel mit Namen an Neumitglieder verteilt sein sollen, die gewählt werden sollten. Axel lehnt den Leitantrag ab.

Dieter Nickel mahnt an, dass die LaVo-Sitzungsprotokolle nicht auf der Landeshomepage veröffentlicht werden, obwohl dies beschlossen sein sollte. Er monierte, dass er im letzten Jahr nur ein Protokoll von einer Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes erhalten hätte, obwohl dieser monatlich tagt.

Cornelia Barth kritisiert den Umgang miteinander auf dem Landesparteitag und mahnt Fairness an. Sie dankt nochmals Axel Troost für dessen Wirken im Bremer Landesverband. Die Landessprecherin stellt sich hinter den Mitarbeitern der Landesgeschäftsstelle, die es wegen des Wahlkampfes noch nicht geschafft haben, Protokolle von LaVo-Sitzungen online zu stellen.

Klaus-Rainer Rupp mahnt Solidarität gegenüber ehrenamtlichen WahlkampfhelferInnen an. Man soll diese nicht kritisieren, wenn sie mal Fehler machen würden. Er dankt ihnen für die geleistete Arbeit im Wahlkampf.

Geschäftsordnungsantrag von Jörn Hermening, die RednerInnenliste zu schließen und die redezeit auf zwei Minuten zu begrenzen, wurde angenommen.

Eva Böller plädiert für eine Kontrolle, ob Beschlüsse zwischen den Parteitagen umgesetzt wurden.

Wilhelm Zechner hofft, dass der Leitantrag überarbeitet wird, um ihn dann auf dem nächsten Parteitag zu beschließen. Er fordert eine Stärkung der gewerkschaftlichen Linie in der Partei. Betriebsgewerkschaften, wie es im Antrag stehen soll, lehnt er ab.

Joachim Dubrow dankt dem Präsidium für dessen ruhige Tagungsleitung, trotz hitziger Debatte. Er sieht zurzeit nicht, dass sich für DIE LINKE jetzt die Koalitionsfrage stellt.

Christian Wechselbaum mahnt solidarische Kommunikationsstrukturen innerhalb der Partei an.

Heino Berg findet die Debatte extrem unpolitisch. Er kritisiert den Umgang des mit Beschlüssen des LPTs und mahnt an, dass DIE LINKE die einzige wirkliche soziale Opposition in der Bremischen Bürgerschaft sei und deshalb auch keine möglichen partnerInnen hat, mit der sie in eine Koalition treten könnte.

Jost Beilken dankte den Mitgliedern der AG Bildung, die bei Anträgen der LINKEN in der Bürgerschaft intensiv mitgearbeitet hätten. Er informiert über die gute Zusammenarbeit der GenossInnen in Gröpelingen mit dem dortigen Abgeordnetenbüro.

Jürgen Wildner ist enttäuscht von der Debatte, ist aber im Großen und Ganzen mit dem Inhalt des Leitantrags zufrieden.

Fritz Bolte mahnt Solidarität mit den "Opelianern" an und fordert, dass Gewerkschaften gestärkt werden.

Sönke Hundt appeliert, den Antrag anzunehmen.

Klemens Allf meint, dass der Antrag nicht radikal genug sei.

Michael Mork mahnt an, sich nicht gegenseitig den schwarzen Peter bei Fehlern zuzuschieben und fordert Offenheit im Umgang miteinander. Er erwartet, dass jedes Mitglied die Beschlüsse von LPT-Anträgen lebt und umsetzt und fordert eine kritische Solidarität mit Gewerkschaften.

Leo Schmitt merkt an, der Antrag sollte auf dem nächsten LPT beschlossen werden, da einige Delegierte schon den Tagungsort verlassen mussten.

Inga Nitz wirft die frage in den Raum, ob dieser Leitantragüberhaupt gebraucht würde. Politik sollte keinen Selbstzweck haben, der Leitantrag sollte ein Arbeitspapier sein. Ihrer Meinung nach enthält dieser Antrag keine neuen Aspekte, deshalb bräuchte man ihn nicht. Sie lehnt ihn ab.

Jörn Hermening befindet sich nach eigener Aussage in einem Dilema, da ihm Infos zu den hier diskutierten Problemen fehlen bzw. im Landesvorstand vorenthalten wurden.

Toni Brinkmann kritisierte, dass eine der Forderungen im Leitantrag lauten, Betriebsgewerkschaften zu installieren. Sie plädiert dafür, den leitantrag zu überarbeiten.

Christoph Spehr kritisiert, dass hier die Eigenprofilierung im Vordergrund stände. "So kommen wir nicht in die nächste Bürgerschaft." Alle sollten sich klarmachen, dass im nächsten Jahr ein Wahlprogramm gestrickt und eine Liste aufgestellt werden muss, hinter der mindestens 80 Prozent der Mitglieder steht, sonst werden diese keinen Wahlkampf machen.

Die Delegierten beschlossen, die Verabschiedung des Leitantrages zu verschieben.