Wahlen und Beschlüsse
Hier werden im Laufe des Parteitages die Wahlen und Beschlüsse veröffentlicht.
Beschlüsse des Landesparteitages
Die Bürgerschaftswahl 2027 fällt in eine Zeit, in der viele Menschen in Bremen und Bremerhaven von Krisen betroffen sind. Preissteigerungen, Kriege, Klimakatastrophen und geopolitische Unsicherheit sowie das unsoziale Agieren der Bundesregierung, die bislang im Wesentlichen nur nach oben entlastet, haben Pessimismus, Armutsrisiken, verteilungspolitische Schieflagen und konkrete Existenzängste verstärkt. Gerade in iesen Zeiten muss die öffentliche Hand ein Garant für soziale Gerechtigkeit sein. Wir setzen uns dafür ein, dass niemand im Regen stehen bleibt und dass Probleme nachhaltig und zukunftsorientiert gelöst werden. In den vergangenen sieben Jahren haben wir für genau diesen Anspruch als Teil der ersten rot-grün-roten Koalition in Westdeutschland gekämpft - wir sind mit den Aufgaben gewachsen und treten für unsere Ziele 2027 gestärkt zur Bürgerschaftswahl an.
Wir sagen ganz klar: wir wollen mehr. Deshalb erneuern wir unseren Anspruch, nicht nur den Status Quo verwalten zu wollen, sondern die Zukunft aktiv zu gestalten. Wir erneuern unsere Motivation, einen tatsächlichen Gegenentwurf zu den anderen Parteien und zu den Scheinalternativen von Rechts zu bieten. Wir wollen, dass Investitionen und Entlastungen stärker bei den Menschen und gesellschaftlichen Infrastrukturen ankommen, die unter Druck stehen. Wir wollen, dass Politik wieder eine positive Kraft an der Seite der Menschen ist, auf die derzeit Krisen abgeladen werden, für die sie nichts können. Dass die gesellschaftlich geleistete Arbeit anerkannt wird, statt kleingeredet und mit ungerechten Kürzungen konfrontiert. Wir wollen eine Hoffnung organisieren, die untersetzt ist mit konkreten Verbesserungen. Dabei werden wir eine starke Stimme für diejenigen sein, die viel zu oft vergessen werden: Alleinerziehende, prekär Beschäftigte und Erwerbslose, Migrant*innen, Menschen und Familien mit eher geringen Einkommen, und all die anderen, die auf ein funktionierendes Gemeinwesen angewiesen sind, das ihre Rechte schützt. Dazu gehört auch ein Bildungssystem, das diesem Anspruch von Anfang an gerecht wird.
Die Linke hat sich in Regierung als Motor für soziale Gerechtigkeit bewiesen
Wir haben in den vergangenen Jahren viel auf den Weg gebracht: In Corona-Zeiten haben insbesondere unsere „linken“ Ressorts maßgeblich dazu beigetragen, dass Bremen und Bremerhaven gesundheits- und wirtschaftspolitisch besser als andere Länder und Kommunen durch die Pandemie gekommen sind.
Im Gesundheitsbereich haben wir im Zuge der Pandemie-Bewältigung ein starkes
Krisenmanagement auf die Beine gestellt, und dafür unter anderem den Fokus auf vulnerable Gruppen scharfgestellt: Mit der medizinischen Versorgung von Papierlosen und Unversicherten, mit Hebammen- und Gesundheitszentren in unterversorgten Stadtteilen, oder etwa dem kürzlich eröffneten Drogenhilfezentrum. In der ersten Legislatur haben wir im Arbeitsressort an vielen Stellschrauben gedreht. Wir haben den ersten Ausbildungsunterstützungsfonds Deutschlands (der jetzt von der Berliner GroKo kopiert wird) auf den Weg gebracht und Arbeitsmarktintegrationsangebote etabliert, die auf junge Geflüchtete oder alleinerziehende Mütter zugeschnittenen sind.
Im Bereich Wirtschaft und Häfen haben wir einerseits die Kulturwirtschaft gestärkt, indem wir auch hier stadtteilwirksame Maßnahmen priorisiert und Projekte wie das Irgendwo abgesichert haben. Zudem haben wir intensiv an den Herausforderungen der Transformation gearbeitet – an der (letztlich von Arcelor ausgebremsten) Umstellung des Stahlwerks auf Wasserstoff, an der Sanierung und Weiterentwicklung von Hafeninfrastruktur und am Aufbau von Wasserstoff-Infrastruktur, die mithilfe der kürzlich begonnenen EU-Förderung als „Hydrogen Valley“ in Deutschland einzigartig ist.
Über unsere Ressorts hinaus haben wir eine Vielzahl von Projekten angestoßen, die es ohne eine Linke in der Landesregierung nicht gäbe. Dazu zählen die die Wiederbelebung eines Härtefonds gegen Energie- und Wassersperren, Doppel Besetzungen (u.a. Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen als Zweitkräfte) an Grundschulen, das Projekt Subventionierte Solar-Balkonkraftwerke für Menschen mit geringem Einkommen und die Landesantidiskriminierungsstelle. Diese und viele weitere unserer Projekte, haben eine Politik der sozialen Gerechtigkeit spürbar gemacht.
Trotz dieser Erfolge sind wir auch an Grenzen gestoßen. Insbesondere die laufende
Legislatur war von stark begrenzten finanziellen Mitteln geprägt, wesentlich durch
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Notlagen-Krediten. Davon betroffen
waren vor allem Projekte der sozial-ökologischen Transformation, die weiterhin für
den Wirtschaftsstandort Bremen dringend notwendig sind. Der sozial-ökologischen
Transformation steht aktuell entgegen, dass mit der Zeitenwende in praktisch allen
Politikbereichen Rüstungslogiken Einzug gehalten und von unabsehbarer Dauer
Konjunktur haben. Dazu kommt die gesellschaftliche Rechtsverschiebung, die
Debatten- und Handlungsspielräume verengt und uns immer wieder Abwehrkämpfe
abverlangt. Umso offensiver sollten wir diese Auseinandersetzungen führen, auch um
bei der unverzichtbaren sozial-ökologischen Transformation weiter voranzukommen.
Wir wollen mehr!
Unser Antritt für soziale und ökologische Gerechtigkeit und ein Bundesland, in dem
alle gut und selbstbestimmt leben können – unabhängig von Herkunft, Geschlecht,
Sexualität, Alter, Hautfarbe, Einkommen oder davon, ob sie behindert werden - ist
einer unter massiv verschärften Vorzeichen.
Angesichts der teils antidemokratischen und unsozialen Entwicklungen hat der
Einsatz für soziale Gerechtigkeit, ein solidarisches Miteinander und Menschenrechte
eine besondere Dringlichkeit. Wir beantworten Krisen und Veränderungen mit linken
Konzepten. Mit unserer Politik wollen wir diejenigen entlasten und schützen, die
von diesen Krisen am stärksten betroffen sind und sie zur Gegenwehr ermächtigen.
Damit stellen wir uns in antifaschistischer Tradition denjenigen entgegen, die
meinen, mit Hetze und Ausgrenzung gegen Migrant*innen, Leistungsempfänger*innen,
behinderte oder queere Menschen ein politisches Angebot zur Krisenbewältigung
machen zu können. Bremen bleibt stabil! Wir sind überzeugt davon, dass eine bessere
Zukunft möglich ist. Wir wollen gemeinsam eine Zukunft gestalten, die für alle da
ist. Dafür setzen wir uns im Kleinen wie im Großen ein: vom Zuhause, über die
Quartiere, in der Stadtgesellschaft bis auf Ebene des Bundeslandes.
Wohnen ist dein Recht, keine Ware!
Wir alle brauchen ein gutes und sicheres Zuhause. Doch das ist viel mehr als vier
Wände mit Strom und Wasser - es ist der Raum, in dem ein großer Teil unseres Lebens
stattfindet, in dem wir Ruhe und Erholung finden. Das ist jedoch nicht gegeben,
wenn die Kosten des Wohnraums uns mit Armut bedrohen; wenn wir vor die Entscheidung
gestellt werden, ob wir im Winter heizen oder unseren Kindern etwas zu essen
kaufen. Wer in einer schlecht gedämmten Wohnung ohne Balkon und mit wenig Zugang zu
kühlenden Grünflächen lebt, leidet heute schon unter den Folgen des Klimawandels
und überteuerten Heizkosten. Nicht ohne Grund gilt: Wohnen ist ein Menschenrecht.
Der Markt regelt es eben nicht, dieses Recht für alle Menschen zu gewährleisten.
Wohnraum ist längst zu einer verknappten Ware geworden und für viele kaum noch zu
akzeptablen Bedingungen verfügbar, während private Immobilienkonzerne maßlose
Profite einfahren. In Bremen etwa sind die Angebotsmieten in den letzten zehn
Jahren um 46 Prozent erhöht worden, und Konsortien wie Vonovia und Grand City
Property zahlen jeweils über 180 Euro der Monatsmiete an Aktionäre aus.
Für uns ist klar: Wir sind die Partei der Mieter*innen. Wir streiten für bezahlbare
Mieten und legen uns mit großen Wohnungskonzernen und dreisten Vermietern an, die
überteuerte Mieten verlangen, ihre Wohnblöcke verfallen und ihre Mieter*innen
alleine lassen. Wir wollen den Instrumentenkasten dafür stärken: mit dem Ausbau der
von uns auf den Weg gebrachten Mietmeldestelle gegen Wuchermieten, mit
Vergesellschaftung von vernachlässigten Schrottimmobilien, mit dem Ankauffonds und
mit Milieuschutzsatzungen.
Wer Anspruch auf Wohngeld hat, soll nicht Monate auf Bescheide warten müssen.
Gleichzeitig ist das Wohngeld keine ausreichende Antwort auf die Wohnkrise. Es
braucht bezahlbaren Wohnraum! Dafür wollen wir den kommunalen und
genossenschaftlichen Wohnungsbau deutlich stärken und Sozialwohnungen gerecht in
die Stadtteile verteilen, denn Wohnraum muss der Profitlogik des Marktes entzogen
werden! Das Gleiche gilt für Grund und Boden - Schluss mit dem Verkauf öffentlicher
Flächen! Wir fordern einen Veräußerungsstopp und die Vergabe in Erbpacht, um
Bodenspekulation, Brachflächen, steigende Boden- und damit auch Wohnpreise zu
verhindern und die öffentliche Kontrolle über die Stadtentwicklung zu behalten.
Außerdem müssen wir uns Wohnraum wieder öffentlich aneignen etwa durch die Nutzung
von kommunalen Vorkaufsrechten. Darüber hinaus machen wir uns für den Abschied von
fossilen Energieträgern stark und dafür, dass er sozialverträglich gestaltet wird.
Wir unterstützen nicht nur den Ausbau kommunaler Fernwärme aus möglichst
nachhaltigen Quellen, sondern auch die Förderung genossenschaftlich und öffentlich
organisierter kalter Nahwärmenetze (Erdwärme). Wir wollen energetische Sanierung,
Dach- und Fassadenbegrünung voranbringen, aber nicht auf Kosten der Mieter*innen.
Wir setzen uns auf Landes- und Bundesebene für die Abschaffung der
Modernisierungsumlage sowie für ein tragfähiges Konzept zur Warmmietenneutralität
ein
Gut versorgt vor Ort: Lebenswerte Quartiere mit funktionierender sozialer Infrastruktur
Zu einem guten Zuhause gehört auch eine lebenswerte Umgebung mit allem, was wir für
das tägliche Leben brauchen. Dazu gehören (bezahlbare) Supermärkte, soziale
Treffpunkte, gute Kitas und Schulen, Spielplätze, Jugendfreizis, Kultur-, Freizeit-
und Aufenthaltsorte - auch für ältere Menschen - genauso wie die medizinische
Versorgung, Beratungsangebote und der Bürger-Service der Stadt. Darüber hinaus sind
lebenswerte Stadtteile fit für den Klimawandel zu machen, sie sind verkehrsberuhigt
(„Bewohnerparken“, Tempo-30-Zonen) und ausgestattet unter anderem mit Bäumen und
Grünflächen, Wasserspielen und Trinkbrunnen, Kaltluftschneisen und
Entsiegelungsprojekten zu gestalten - also mit Maßnahmen, die bei Hitze helfen,
Wohngebiete abzukühlen und bei starken Regenfällen zur Versickerung beitragen
(„Schwammstadt“). Wir denken Politik grundsätzlich von den Menschen und ihrer
konkreten Lebensumgebung her und wollen sie gemeinsam mit ihnen gestalten – also
aus der Perspektive der Stadtteile bzw. Quartiere. Eine linke Stadtentwicklung muss
den Alltag der Sorgearbeit zum Ausgangspunkt nehmen. Noch immer werden Städte zu
oft für Erwerbswege, Autoverkehr und Verwertung geplant, während unbezahlte und
schlecht bezahlte Sorgearbeit unsichtbar bleibt. Eine menschenzentrierte und
feministische Stadtentwicklung heißt deshalb: kurze Wege zwischen Wohnen, Kita,
Schule, Pflege, Einkauf, Gesundheit, Beratung und Erholung, gut erreichbare
öffentliche Orte, möglichst angstfreie und offene Räume, barrierearme Mobilität,
zugängliche Toiletten, Sitzgelegenheiten sowie Räume, die Begegnung ermöglichen
statt Vereinzelung zu fördern. Gerade in Stadtteilen, in denen vielen Menschen in
kleinen Wohnungen leben, braucht es Raum für Begegnung, Erholung, Bildung,
politische Teilhabe und gemeinsames Leben jenseits der eigenen vier Wände. Konkret
fordern wir eine deutliche Steigerung der Finanzierung von sozialen Projekten,
Begegnungs- und Beratungsorten in den Stadtteilen sowie die Intensivierung des
Ansatzes, Gesundheits- und Hebammenzentren und kommunale MVZs (medizinische
Versorgungszentren) aufzubauen. Menschen sollen so die Chance erhalten, die soziale
Infrastruktur der Quartiere mitzuentscheiden - bei Nachbarschaftstreffs, Quartiers-
Cafés, Jugendprojekten, Sozialkaufhäusern und Serviceleistungen. Außerdem fordern
wir - so wie die Berliner Linke - die Etablierung von „Nachbarschaftskantinen“, in
denen für kleines Geld Essen aufgetischt wird.
Solidarische Stadtgesellschaften, die Chancen, Teilhabe und Sicherheit bieten
Für ein gutes Leben brauchen wir die Sicherheit, von unserer Arbeit leben zu können
und im Zweifelsfall von der Gesellschaft aufgefangen zu werden, Chancen für gute
Bildung und Weiterbildung, Teilhabe und die Möglichkeit, uns kulturell und
politisch in die Gesellschaft einbringen zu können.
Armut ist auf dieser Welt per se nicht mehr nötig. Armut befördert Krankheit,
Stigma und Isolation und beraubt damit Kindern in besonderem Maße Möglichkeiten der
Bildung und damit ihrer Zukunftschancen. Soziale Sicherheit und soziale
Gerechtigkeit fangen auch beim Bildungssystem an. Schon in Kitas braucht es ein
gutes Angebot, das nicht nur Betreuung bedeutet, sondern Lernen befördert. Deshalb
wollen wir das Angebot ausweiten und gerade im U-3-Bereich Plätze ausbauen und neue
Zugänge schaffen. Kleinere Kita-Gruppen in benachteiligten Stadtteilen sind zudem
notwendige Voraussetzung für bessere Chancen der Kinder und ihrer Familien. Die im
Schulsystem angelegte soziale Spaltung wollen wir aufheben und werden deshalb eine
Verlängerung des Schulkonsenses nicht mehr mittragen. Das Gymnasium als Ort der
Segregation läuft aus! Wir wollen inklusive Gemeinschaftsschulen, die allen Kindern
in ihrer Individualität gerecht werden - und die damit Ausgangspunkt für ein
solidarisches gesellschaftliches Miteinander sind.
Es muss möglich sein, mit unserer Arbeit eine gute Lebensgrundlage zu haben. Den
Start dafür bietet eine gute Ausbildung. Deswegen halten wir am Ausbildungsfonds
fest und wollen mit den Mitteln des Fonds Maßnahmen finanzieren, die mehr jungen
Menschen eine gute Ausbildung in unseren Städten ermöglichen. Darüber hinaus ist
für uns klar: Gute Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Der
Semesterbeitrag muss deutlich günstiger werden!
Auch in Zeiten der Transformation müssen Lohnabhängie abgesichert sein. Wenn sich
Anforderungen an Lohnabhängige verändern oder der Arbeitskräftebedarf sinkt, müssen
Unternehmen passende Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote bereitstellen und
finanzieren, gegebenenfalls auch für Tätigkeiten in anderen Bereichen. Das Land hat
hier eine Steuerungs- und Gewährleistungsverantwortung. Gute Arbeit braucht
außerdem gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Dafür wollen das Tariftreue- und
Vergabegesetz ausweiten, sodass zum Beispiel in der Kulturbranche Basishonorare
gelten.
Wir wollen lebendige Stadtgesellschaften, mit Angeboten für Engagement, Raum für
Diversität und offene Debatte. Wir setzen uns für die sozial-ökologische
Transformation ein. Dazu gehören eine Wärmewende, die Mieter*innen entlastet; eine
Verkehrswende, die alle mobil macht - dafür unterstützen wir den Volksentscheid
„Einfach Unterwegs“; eine Produktionswende, die ansässige Industrien dekarbonisiert
und klimarelevante Berufe fördert; eine Ernährungswende, die regionales und
ökologische produziertes Essen in öffentlichen Einrichtungen fördert; eine
Schwammstadt- und Hitzewende, von der besonders benachteiligte Stadtteile
profitieren. In einer solidarischen Stadtgesellschaft vergessen wir nie diejenigen,
die am verletzlichsten sind. Denn die Stärke einer Gesellschaft misst sich daran,
wie sie mit den vermeintlich Schwächsten umgeht.
Zukunft für alle: Transformation gestalten - nicht erleiden
Zu einem guten Leben gehören gute, sichere und ökologisch nachhaltige
Arbeitsplätze. Bremen und Bremerhaven sind wirtschaftlich geprägt durch die Häfen,
Industrie, Windenergie und Logistik. Wir wollen diese wirtschaftliche Basis und
deren Entwicklung nicht dem Markt überlassen, sondern demokratisch gestalten. Das
bedeutet für uns: Nicht nur Anreize schaffen und hoffen, dass die Privatwirtschaft
es macht, wie wir es uns wünschen. Wir wollen das Land als eigenständigen
wirtschaftlichen Akteur verstehen - mit starken öffentlichen Unternehmen etwa in
Versorgung, Energie, Logistik, Wohnen und Bau.
Wir kämpfen an der Seite der Lohnabhängigen. Wir wollen die Tarifbindung erhöhen,
Mitbestimmung stärken und damit bessere Löhne und sichere Arbeitsplätze
durchsetzen. Stahlindustrie und Hafenarbeit stehen vor erheblichen Veränderungen.
Wir kämpfen dafür, dass die Transformation dieser Branchen nicht zulasten derer
geht, die sie tragen. Automatisierung im Hafen muss zu Entlastung, nicht zu
Entlassungen führen - das muss auch der Grundsatz öffentlicher Förderung sein. Wir
wollen den Gesamthafenbetrieb absichern und weiterhin für verlässliche Arbeit im
Hafen sorgen. Darüber hinaus darf es bei der Ansiedlung und Entwicklung von Gewerbe
nicht alleine um die erwartete Wirtschaftskraft gehen - entscheidend sind
ökologische Nachhaltigkeit, Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung. Beispielsweise
setzen wir uns für klimaneutrale Terminasls im Hafen sowie Forschungsförderung im
Bereich Klimaschutz ein. Wir wollen Bremen und Bremerhaven nicht noch stärker vom
militärisch-industriellen Komplex abhängig machen, sondern arbeiten perspektivisch
an der sozialverträglichen Reduzierung von Rüstungsbetrieben. Auch deshalb setzen
wir weiter auf Konversion und Diversifizierung, auf eine vielfältige
Wirtschaftsförderung, auf mehr Unterstützung für gesellschaftlich sinnvolle
Startups in der Gründungs- und gerade in der Aufbauphase.
Wir kennen die Herausforderungen unserer beiden Städte: Regelmäßig auf dem letzten
Platz bei bundesweiten Rankings, etwa in der Bildung oder bei der
Langzeitarbeitslosigkeit, notorisch klamm, verfestige Armut und niedrige
Frauenerwerbsquote. Und wir kennen auch ihre Stärken: Bremen ist das einzige
Bundesland, das jünger wird. Bremen wächst, während andere Bundesländer schrumpfen,
nicht zuletzt durch die liberale Zuwanderungspolitik, für die wir stehen. Die
Hochschulen des Landes nehmen immer mehr Studierende auf – auch gegen den
bundesweiten Trend. Während bundesweit die Wirtschaft stagniert, hat Bremen zuletzt
eine positive Entwicklung hingelegt und die Zahl der sozialversicherten
Arbeitsplätze gesteigert. Der Gender-Pay-Gap ist seit 2021 um 6 Prozentpunkte
gesunken (von 22 Prozent in 2021 auf 16 Prozent in 2025). Der soziale Zusammenhalt
und das soziale Engagement sind hoch, und es gibt eine offene und kritische
Zivilgesellschaft, auch wenn das der CDU nicht gefällt.
Wir finden: es gibt gute Gründe dafür, dass eine positive Zukunft für Bremen und
Bremerhaven möglich ist. Aber das muss politisch gewollt und organisiert werden,
und die Handlungsspielräume dafür müssen immer wieder erkämpft werden. Wir wollen
die Rekommunalisierung von Wohnungen, Netzen und Versorgern weiter vorantreiben: um
Energie- und Wärmewende gestalten zu können und um sogenannte „Rentenprofite“
zurückzudrängen, die durch private Monopolstellungen erpresst werden. Wir wollen
Bremen und Bremerhaven zu Standorten günstiger und sauberer Energie machen -
inklusive des Ausbaus von Speicherkapazitäten. Wir wollen die Krankenhauslandschaft
zukunftsfähig aufstellen, mit einem starken kommunalen Klinikkonzern als Zentrum.
Finanzielle Spielräume wollen wir langfristig erweitern, indem wir die Möglichkeit
der Klima-Notlage nutzen, die Rolle öffentlicher Gesellschaften ausbauen, die
Grunderwerbsteuer progressiv gestalten sowie die Zahl der Betriebsprüfungen
erhöhen. Außerdem wollen wir uns im Bundesrat für die Wiedereinsetzung der
Vermögenssteuer einsetzen.
Unser Personalvorschlag für die Spitze: Erneuerung, Kontinuität und geballte Kompetenz
Wir haben bei den vergangenen Wahlen mit einem starken Team gepunktet und werden
das wieder tun. Wir setzen dabei an unserer Spitze gleichzeitig auf Erneuerung und
Kontinuität und nominieren für die Aufstellungsversammlung als Spitzenkandidatin
Sofia Leonidakis, und für die Plätze 2, 3 und 4 Claudia Bernhard, Kristina Vogt und
Nelson Janßen. Nach 16 für unsere Partei sowie für Bremen und Bremerhaven sehr
prägenden und erfolgreichen Jahren und vier Wahlkämpfen als Spitzenkandidatin
übergibt Kristina Vogt damit den Staffelstab an Sofia Leonidakis. Sofia hat in den
vergangenen zwei Legislaturperioden Seite an Seite mit Nelson Janßen als
Fraktionsvorsitzende bewiesen, dass sie wie eine Löwin für soziale Gerechtigkeit
einsteht – egal, ob es um soziale Einrichtungen, die Wohnbedingungen von
Mieter*innen in Schrottimmobilien oder den Kampf gegen Rechts geht. Gemeinsam mit
den beiden Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard, die mit ihrer Kompetenz
und Erfahrung weiter zur Verfügung stehen, stellen wir damit drei sehr profilierte
und angesehene Frauen an unsere Spitze. Kristina Vogt und Claudia Bernhard haben
als erste Senatorinnen in einem westdeutschen Bundesland bewiesen, wie anerkannte
erfolgreiche linke Regierungsarbeit funktioniert. Das Quartett an der Spitze wird
komplettiert mit Nelson Janßen, der sich in den vergangenen Jahren als
vermittelnder, positionierter und fachpolitisch versierter Ko-Fraktionsvorsitzender
bewiesen hat.
Uns ist klar: schlagkräftig, entschlossen und erfolgreich für unsere Überzeugungen
streiten können unsere Spitzenkandidat*innen nicht allein. Dafür braucht es die
ganze Partei. Gemeinsam können wir unser volles Potential einbringen, wenn
Transparenz über Strategie und Entscheidungen in Fraktion und Regierung besteht und
wenn Ideen, Probleme aber auch Kritik aus der Mitgliedschaft offene Ohren bei
unseren Mandatsträger*innen finden. Als Linke in Bremen und Bremerhaven ist eine
solche aktive Rückbindung zwischen Mandatsträger*innen, Parteigremien und -basis
unser politischer Anspruch. Auch nach dem Wahlkampf tragen alle unsere
Spitzenkandidat*innen hierfür eine besondere Verantwortung.
Die Mitglieder unseres Spitzenteams repräsentieren die Partei auch inhaltlich und
machen so unsere Grundsätze sowie Parteitagsbeschlüsse zur Grundlage ihres
parlamentarischen und Regierungshandelns.
Jugendwahlkampf 2027 – auf ein Weiteres!
Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl hat unsere Jugendorganisation Linksjugend
[’solid] an verschiedene erfolgreiche Jugendwahlkampagnen angeknüpft und dabei
einen Rekord erzielt. Noch nie konnte ein*e Jugendkandidat*in so viele Stimmen bei
einer Bürgerschaftswahl erzielen. An diesen Erfolg wollen wir anknüpfen, von den
Erfahrungen der letzten Wahlkämpfe profitieren und das Ergebnis weiter ausbauen.
Gerade in der heutigen Zeit gilt: Junge Menschen sind die Zukunft, und sie sind von
vielen Seiten besonderen Herausforderungen ausgesetzt: Klimakatastrophen, neue
Wehrpflicht, Kriege und der Rechtsruck sind eine schwere Hypothek auf die Zukunft.
Wir wollen Perspektiven mit jungen Menschen schaffen, das Leben in Bremen und
Bremerhaven zum Besseren zu gestalten.
Wir unterstützen, dass die Linksjugend [’solid] zur Bürgerschaftswahl wieder eine
Jugendwahlkampagne plant. Die dafür angestrebte Jugendkandidatur von Solveig Brandt
begrüßen wir und schlagen vor, diese auf einem der ersten 12 Plätze zu
positionieren. Die Jugendkampagne wird auch bei der finanziellen Planung des
Wahlkampfs berücksichtigt werden.
Für ein Spitzenergebnis: die ganze Partei mobilisieren
Die Bundestagswahl hat uns gezeigt, wie erfolgreich wir sein können, wenn starke
Personen an der Spitze von einer breiten Mobilisierung der Mitgliedschaft getragen
werden. Darauf wollen wir bei der Bürgerschaftswahl und in den kommenden vier
Jahren aufbauen. Wir wollen weiter mehr werden und bis zur Wahl 2.500 Mitglieder
stark sein, im Zuge des Wahlkampfs an Tausende Haustüren klopfen und im
Zusammenspiel von Regierung, Parlament und gesellschaftlichen Mobilisierungen dafür
sorgen, dass Bremen und Bremerhaven gerechter werden. Dazu brauchen wir eine enge
strategische Abstimmung zwischen Partei, Fraktion und Regierung. Der Umsetzung
linker Visionen in Regierungshandeln stehen zahlreiche Hürden von widrigen
Kräfteverhältnissen bis zu knappen Finanzen im Weg - diese zu überwinden braucht
unsere gemeinsame Anstrengung und Mobilisierung.
- Für Mitglieder der Bremischen Bürgerschaftder Partei Die Linke beträgt der an
die Partei abzuführende Mandatsträger*innenbeitrag grundsätzlich 12,2 Prozent
der monatlichen Abgeordnetenentschädigung einschließlich der Funktionszulagen.
Die Pflicht zur Entrichtung der Mandatsträger*innenbeiträge besteht auch über
das Ende der Mitgliedschaft in einer Fraktion oder der Partei Die Linke
hinaus. - Der Mandatsträger*innenbeitrag passt sich automatisch an Veränderungen der
Diäten beziehungsweise der Funktionszulagen an. Maßgeblich ist jeweils die
aktuell gültige Höhe der Abgeordnetenentschädigung. - Für Senatsmitglieder und Staatsrät*innen, die der Partei Die Linke angehören,
gilt grundsätzlich ebenfalls ein Beitrag in Höhe von 12,2 Prozent der
monatlichen Amtsbezüge, der sich ebenfalls automatisch an Veränderungen der
Amtsbezüge anpasst. - Kinder von Abgeordneten, Senator*innen und Staatsrät*innen werden zukünftig
berücksichtigt.Zur sozialen Differenzierung wird der zu entrichtende Beitrag
auf Antrag wie folgt reduziert:
um 1 Prozentpunkt je Kind im Alter von 0 bis 18 Jahren.
- Bei nachgewiesener besonderer Belastung durch die Pflege von Angehörigen kann
der Mandatsträger*innenbeitrag auf Antrag in begründeten Einzelfällen
reduziert werden. Über entsprechende Anträge entscheidet der geschäftsführende
Landesvorstand. - Für parteilose Senator*innenund Abgeordnete, die auf Vorschlag der Partei Die
Linkein ihr Amt gelangt sind, soll vor Amtsübernahme eine schriftliche
Verabredung getroffen werden, wonach 12,2Prozent der monatlichen Bezüge an die
Partei gespendet werden. Gleiches gilt für parteilose Staatsrät*innen, in den
Ressorts von Senator*innen der Partei Die Linke oder parteilosen
Senator*innen, die auf Vorschlag der Partei Die Linke in ihr Amt gelangt sind. - Die Annahme der als Anlage beigefügten Mandatsträger*innenbeitragsordnung des
Landesverbandes Die Linke Bremen und Bremerhaven. - Kandidierende für die Bürgerschaft sowie Mitglieder der Partei Die Linke, die
auf Vorschlag der Partei ein entsprechendes Amt übernehmen, haben eine
schriftliche Verpflichtungserklärung zur Zahlung der
Mandatsträger*innenbeiträge abzugeben. Der Landesvorstand wird beauftragt, die
dafür erforderlichen rechtssicheren Vereinbarungen und Verträge abzuschließen. - Der geschäftsführende Landesvorstand berichtet dem Landesvorstand mindestens
einmal jährlich über die Umsetzung der Mandatsträger*innenbeitragsordnung und
die geleisteten Mandatsträger*innenbeiträge sowie über Spenden von parteilosen
Amts- und Mandatsträger*innen. - Der Landesvorstand wird beauftragt, dem nächsten Landesparteitag Vorschläge
für die Regelung von Mandatsträger*innenbeiträgen bei Deputierten sowie bei
Aufsichtsratsmandaten vorzulegen.
Für den Parteitag zum Beschluss des Wahlprogramms gelten abweichende Fristen für
die Einreichung von Anträgen und Änderungsanträgen. Die Frist für die Einreichung
des Leitantrags (Wahlprogramm-Entwurf) beträgt 8 Wochen vor dem Parteitag. Die
Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen beträgt zwei Wochen vor dem
Parteitag.
Die Situation der Palästinenser und Palästinenserinnen im Gazastreifen ist weiterhin unerträglich. Seit dem 07. Oktober 2023 wurden über 72.000 Menschen getötet, darunter 20.000 Kinder. Dazu kommen über 172.000 Verletzte.
Wissenschaftliche Berechnungen gehen sogar von weit aus höheren Zahlen aus.
Auch nach dem angeblichen Waffenstillstand vom 10. Oktober 2025 ist die palästinensische Bevölkerung täglichen Angriffen ausgesetzt. Das Gesundheitssystem wurde fast vollständig zerstört und viele Menschen benötigen dringend ärztliche Versorgung, die innerhalb des Gazastreifens nicht mehr zu realisieren ist. Laut der NGO Ärzte ohne Grenzen warten etwa 15.600 Menschen auf eine medizinische Evakuierung. Auch im Westjordanland spitzt sich die Situation täglich zu. Die UN verurteilte erst kürzlich die Tötung von 70 palästinensischen Kindern seit Beginn 2025 durch zunehmende israelische Siedlergewalt, bei der 850 weitere Kinder verletzt wurden. Auch im Westjordanland kann unter den Bedingungen systematischer Unterdrückung selten eine angemessene Behandlung gewährleistet werden.
Eine Initiative der Städte Hannover, Düsseldorf, Leipzig, Bonn und Kiel, der auch Bremen sich anschloß, hat bereits im Sommer 2025 zur Aufnahme verletzter und traumatisierter palästinensischer Kinder aufgerufen, wurde jedoch durch die Bundesregierung ausgebremst. Dabei wurden in Deutschland in der Vergangenheit immer wieder vulnerable Personengruppen aus Kriegsgebieten wie der Ukraine oder dem Irak aufgenommen.
Als Rüstungshochburg trägt Bremen eine besondere Verantwortung für unter Krieg und Vertreibung leidende Menschen weltweit. Solidarität ist dabei ein unverzichtbarer Kernbestandteil jeder antimilitaristischen Politik. Die Linke Bremen greift deshalb die bisherigen Bemühungen auf und setzt sich für eine Aufnahme hilfs- und schutzbedürftiger Menschen aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland in Bremen ein und kämpft zusammen mit anderen politischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen für einen bundesweiten Wandel der Asylpolitik und für mehr Engagement für die Rechte der Palästinenser und Palästinenserinnen.
Linke Friedenspolitik in unsicheren Zeiten
Antrag A 02-E – Fassung mit beschlossenen Änderungen und Vorschlag zu A 02-E-21 – Antrag an den Landesvorstand
Linke Friedenspolitik steht heute vor besonderen Herausforderungen. Wir werden Zeuge eines historischen Umbruchs der bisherigen Weltordnung. Internationale Auseinandersetzungen nehmen zu und eskalieren immer öfter in Kriegen. Die weltweiten Rüstungsausgaben erreichen neue Rekordhöhen und liegen auch gemessen an der globalen Wirtschaftsleistung auf dem höchsten Stand seit 2009. Die politische, ökonomische und sicherheitspolitische Ordnung, auf die sich Europa jahrzehntelang verlassen hat, ist zerfallen.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war in dieser Hinsicht ein Einschnitt, aber kein isoliertes Ereignis. Die USA verringern ihr Engagement in Europa und konzentrieren sich stärker auf die Rivalität zu China, das zur zweiten globalen Supermacht aufgestiegen ist. Die Krise der neoliberalen Globalisierung löst staatliche Versuche aus, eigene Einflussbereiche zu definieren, abzuschotten und ökonomisch wie militärisch zu dominieren. Der „Westen“ hört auf, als gemeinsames Interessenlager zu existieren. Gleichzeitig suchen viele Staaten und Staatengruppen nach Möglichkeiten, sich der einseitigen Einbindung und Unterordnung in einen US-amerikanisch oder chinesisch geführten Einflussbereich zu entziehen, politisch und ökonomisch.
Krieg ist, zum Entsetzen vieler, wieder in neuer Weise führbar geworden und wird von verschiedenen Staaten und nichtstaatlichen Akteuren als normales Mittel zur Durchsetzung von Interessen betrachtet und eingesetzt. Dabei sind alle Kriege heute immer auch Gegenstand internationaler Einflussnahme, die ihre Fortsetzung ermöglicht und gleichzeitig begrenzt: Russland könnte den Ukraine-Krieg nicht dauerhaft führen ohne die ökonomische Unterstützung durch China, das aber eine klare Grenze gegen eine nukleare Eskalation setzt. Die Ukraine könnte den Krieg nicht führen ohne die ökonomische und militärische Unterstützung durch die EU-Staaten, die mit diversen Auflagen verbunden ist. Israel muss sich zumindest teilweise orientieren an den strategischen Vorgaben der USA. Der Sudan-Krieg wäre nicht dauerhaft führbar ohne die Unterstützung durch die VAE auf der einen Seite und Ägypten und Iran auf der anderen Seite. Der Appell an diplomatische Wege, Kriege zu beenden, ist keine weltfremde Illusion.
In dieser Situation ist linke Friedenspolitik so wichtig wie lange nicht mehr. Friedenssicherung ist eines der Kernanliegen der Linken. Unsere politischen Interventionen werden aber wirkungslos, wenn wir bestehende Differenzen unter uns besonders laut nach außen kehren. Deshalb müssen wir uns auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren und Diskussionen solidarisch weiterführen. Uns geht es dabei nicht anders als großen Teilen der Bevölkerung und unserer eigenen Wähler*innenschaft, die sich eine friedenssichernde Politik wünschen, aber in bestimmten Fragen zu denselben unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Gerade im Wahlkampf ist es notwendig, dass wir mit diesen Differenzen ernsthaft und respektvoll umgehen und nicht versuchen, den einen eine besondere Freude zu machen, während die anderen vor den Kopf gestoßen werden. Das ist nicht nur ein wahltaktisches Gebot, sondern auch unsere politische Aufgabe. Auch die Friedensbewegung kann nur wirksam intervenieren, wenn sie sich auf das konzentriert, was innerhalb von ihr Konsens ist.
Die Basis unserer friedenspolitischen Haltung ist bestimmt durch die Trias: Verteidigungsfähigkeit – Nichtangriffsfähigkeit – Friedensfähigkeit. Wir sprechen keiner Gesellschaft das Recht ab, ihre berechtigten Sicherheitsinteressen zu verfolgen und sich vor militärischen Angriffen zu schützen. Wir lehnen aber alle Versuche ab, sich in eine Position zu bringen, die eigene militärische Angriffe aussichtsreich macht. Der Angriff auf andere Staaten und Gesellschaften, ihr Territorium und ihre Bevölkerung, ist kein legitimes Mittel zur Erreichung irgendwelcher Ziele. Sicherheit ist nicht mit militärischen Mitteln allein zu erreichen. Friedensfähigkeit bedeutet, die Sicherheitsinteressen anderer anzuerkennen, die Existenz unterschiedlicher gesellschaftlicher Systeme anzuerkennen, gemeinsame Wege zur Abrüstung zu suchen, Konfliktursachen frühzeitig zu bekämpfen und sich für gerechte Konfliktlösungen aktiv einzusetzen.
Die Differenzen in unserer eigenen Debatte entstehen vor allem aus unterschiedlichen Bewertungen: von Akteuren und ihren Absichten, von militärischen Fähigkeiten und Risiken, von zugrundeliegenden Konflikten und möglichen Lösungen. Diese Debatte müssen wir weiterführen, um Positionen annähern zu können. Sie ändert nichts an unseren gemeinsamen friedenspolitischen und antimilitaristischen Grundüberzeugungen.
Militarismus bezeichnet die Dominanz militärischer Logik, Interessen und Betrachtungsweisen in der Bevölkerung. Die aktuelle Aufrüstung geht mit einer gewissen Militarisierung der gesellschaftlichen Debatte einher. Es ist absurd, wenn das Geld, um Brücken und Häfen zu sanieren oder den Zivil- und Katastrophenschutz zu stärken, nur zur Verfügung stehen, wenn und weil damit auch ein militärischer Nutzen verbunden ist. Das macht es nicht falsch – kaputte Brücken und Häfen, fehlende Schutzräume und Notfallpläne sind keine geeignete friedenspolitische Maßnahme. Aber es zeigt eine bestehende Schieflage an, die wir nicht hinnehmen. Dass nur bauliche Infrastruktur und Rüstungsausgaben vom Diktat der Schuldenbremse befreit wurden und nicht etwa Zukunftsinvestitionen in Bildung, Klimaschutz und technologische Souveränität, ist ein Stück Militarisierung und geht einher mit den Kampagnen, den Sozialstaat als Schönwetterpolitik zu diffamieren.
Wir setzen uns als Linke im Land Bremen besonders für die folgenden friedenspolitischen und antimilitaristischen Ziele ein:
- Keine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Eine demokratische Armee beruht auf Freiwilligkeit, Parlamentsvorhalt und innerer Demokratisierung.
- Keine einseitige Unterrichtung und Werbung durch die Bundeswehr an Schulen. Auch keine romantisierenden Plakatkampagnen.
- Zivilklauseln an den Bremer Hochschulen erhalten, stärken und weiterentwickeln.
- Keine Förderprogramme für die Rüstungsindustrie.
- Für die Verstaatlichung der Rüstungsindustrie, mindestens eine starke staatliche Beteiligung an den großen Rüstungskonzernen. Das ist ein Gebot wirtschaftlicher und politischer Vernunft. Wir fordern der Ausdehnung der Montan-Mitbestimmung auf Unternehmen der Rüstungsindustrie und eine Zustimmungspflicht der Belegschaft bei der Konversion ziviler Betriebe in Rüstungsbetriebe.
- Wir organisieren und unterstützen zivile Proteste und arbeiten in antimilitaristischen Bündnissen mit. Wir setzen uns für eine Transformationspolitik ein, die Belegschaften und Betrieben Alternativen zur Rüstungsproduktion eröffnet. Wir arbeiten so am Brückenschlag zwischen linken Gewerkschafter*innen, Friedens-, Antimilitarismus- und Umweltaktivist*innen.
- Für den Atomwaffenverbotsvertrag, für Abkommen zur Begrenzung militärischer Kapazitäten, für Abkommen zum Verbot von Waffensystemen mit besonders verheerender und unkontrollierter Wirkung, für die Wiederaufnahme von Abrüstungsverhandlungen.
- Für die Verpflichtung der Bundeswehr auf Angriffsverbot und Völkerrecht auch im Eid.
- Gegen eine Befürwortung des Rüstungsbooms als vermeintliche wirtschaftspolitische Strategie.
- Gegen den Einsatz von Überwachungssystemen wie Palantir.
- Gegen die Verschärfung von innenpolitischen Repressions- und Überwachungsrechten.
- Für die Abschaffung der Schuldenbremse und für eine gleichberechtigte Berücksichtigung von Ausgaben für Bildung, Sozialstaat und öffentlichen Reproduktionssektor.
- Für eine Übergewinnsteuer für Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Eine linke Kritik der aktuellen Rüstungsanstrengungen erfordert eine präzisere Einschätzung dessen, was unter den heutigen Bedingungen friedens- und verteidigungspolitisch notwendig, was sinnlos und was gefährlich ist. Hier sind wir von einer gemeinsamen Position noch weit entfernt. Entscheidungen über die grundsätzliche sicherheitspolitische Strategie sind zudem Bundesentscheidungen, die wir nicht durch landespolitische Verweigerung oder Übereifrigkeit beeinflussen können oder wollen.
- Wir begrüßen die Bundesförderung für die Sanierung der Bremischen Häfen. Wir erwarten, dass eine damit verbundene militärische Nutzung die zivile Funktion der Häfen nicht einschränkt, und dass für etwaige Vorhaltekapazitäten bezahlt wird.
- Wir sprechen uns dagegen aus, dass der geplante zusätzliche Nordsee-Marinehafen nach Bremerhaven kommt. Wir wollen Bremerhaven nicht wieder zum Marinestützpunkt machen.
- Wir kritisieren, dass Investitionen in technologische Souveränität, wie z.B. eigene europäische Satellitensysteme oder eigene digitale Systeme, Kommunikationstechnologien und Speicherkapazitäten, nur unter dem Aspekt ihres verteidigungspolitischen Nutzens gefördert und finanziert werden. Bremen verfügt hier über starke Kompetenzen und Kapazitäten, deren wirtschaftspolitischer und technologischer Nutzen eingeschränkt wird, wenn sie nur unter militärischen Vorgaben entwickelt werden.
- Die Bundeswehr ist ein Teil der Gesellschaft. Das ist unsere Anforderung an sie, und das bestimmt unsere Haltung zu ihr. Der Einsatz der Bundeswehr für zivile Aufgaben muss auf absolute Ausnahmesituationen begrenzt bleiben. Zuerst müssen THW, Feuerwehr und Katastrophenschutz gestärkt werden.
- Wir werben nicht aktiv um noch mehr Rüstungsansiedlungen. Die nächste Marktbereinigung wird kommen, und wir wollen keine einseitigen Abhängigkeiten aufbauen.
- Wir fordern eine enge haushalterische Kontrolle der Beschaffung bei der Bundeswehr, um zu vermeiden, dass zu überhöhten Preisen eingekauft wird. Die Gelder der Steuerzahler*innen müssen sorgfältig verausgabt werden, so viel wie nötig aber zu den niedrigsten Preisen, die möglich sind. Niemand darf sich an den Rüstungsausgaben bereichern.
Unsere Haltung zu internationalen Konflikten basiert auf dem Bekenntnis zum Völkerrecht und zur UN-Charta und dem Anspruch, das Völkerrecht auch weiterzuentwickeln.
- Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir bekräftigen das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Wir sind uns nicht einig in der Frage der militärischen Unterstützung der Ukraine durch die EU und Deutschland – diese Debatte werden wir weiter führen.
- Wir verurteilen die Bestrebungen der aktuellen israelischen Regierung, militärische Dominanz im Nahen Osten durchzusetzen, fremde Gebiete zu besetzen und fremde Staaten anzugreifen, und die faktische Selbstbestimmungsfähigkeit der palästinensischen Nation durch Besetzung und aggressive Siedlungspolitik zu zerstören. Wir verurteilen, dass viele Staaten und nichtstaatliche Organisationen der Region das Existenzrecht Israels nach wie vor nicht anerkennen und das Ziel der Vernichtung Israels entweder selbst proklamieren oder solche Bestrebungen fördern. Wir sind uns nicht einig in der Frage, in welcher Weise die staatliche Selbstbestimmung der palästinensischen Nation realisiert werden soll und mit welchen Mitteln Deutschland und Europa zur Durchsetzung dieses Ziels beitragen soll – diese Debatte werden wir weiter führen.
- Wir halten es für zwingend, dass die Verteidigungsfähigkeit der EU-Staaten gemeinsam und in Bündnissen realisiert wird. Eine maximalistische Aufrüstung „jeder für sich“ wäre irrsinnig. Wir sind uns nicht einig, welche genau Form eine solche europäische Verteidigungsfähigkeit annehmen soll, wie eng oder lose sie verbunden sein soll, und welche Politik aktuell im Rahmen und gegenüber der NATO verfolgt werden soll. Auch diese Debatte werden wir weiter führen.
