Die Bürgerschaftswahl 2027 fällt in eine Zeit, in der viele Menschen in Bremen und Bremerhaven von Krisen betroffen sind. Preissteigerungen, Kriege, Klimakatastrophen und geopolitische Unsicherheit sowie das unsoziale Agieren der Bundesregierung, die bislang im Wesentlichen nur nach oben entlastet, haben Pessimismus, Armutsrisiken, verteilungspolitische Schieflagen und konkrete Existenzängste verstärkt. Gerade in iesen Zeiten muss die öffentliche Hand ein Garant für soziale Gerechtigkeit sein. Wir setzen uns dafür ein, dass niemand im Regen stehen bleibt und dass Probleme nachhaltig und zukunftsorientiert gelöst werden. In den vergangenen sieben Jahren haben wir für genau diesen Anspruch als Teil der ersten rot-grün-roten Koalition in Westdeutschland gekämpft - wir sind mit den Aufgaben gewachsen und treten für unsere Ziele 2027 gestärkt zur Bürgerschaftswahl an.

Wir sagen ganz klar: wir wollen mehr. Deshalb erneuern wir unseren Anspruch, nicht nur den Status Quo verwalten zu wollen, sondern die Zukunft aktiv zu gestalten. Wir erneuern unsere Motivation, einen tatsächlichen Gegenentwurf zu den anderen Parteien und zu den Scheinalternativen von Rechts zu bieten. Wir wollen, dass Investitionen und Entlastungen stärker bei den Menschen und gesellschaftlichen Infrastrukturen ankommen, die unter Druck stehen. Wir wollen, dass Politik wieder eine positive Kraft an der Seite der Menschen ist, auf die derzeit Krisen abgeladen werden, für die sie nichts können. Dass die gesellschaftlich geleistete Arbeit anerkannt wird, statt kleingeredet und mit ungerechten Kürzungen konfrontiert. Wir wollen eine Hoffnung organisieren, die untersetzt ist mit konkreten Verbesserungen. Dabei werden wir eine starke Stimme für diejenigen sein, die viel zu oft vergessen werden: Alleinerziehende, prekär Beschäftigte und Erwerbslose, Migrant*innen, Menschen und Familien mit eher geringen Einkommen, und all die anderen, die auf ein funktionierendes Gemeinwesen angewiesen sind, das ihre Rechte schützt. Dazu gehört auch ein Bildungssystem, das diesem Anspruch von Anfang an gerecht wird.

Die Linke hat sich in Regierung als Motor für soziale Gerechtigkeit bewiesen

Wir haben in den vergangenen Jahren viel auf den Weg gebracht: In Corona-Zeiten haben insbesondere unsere „linken“ Ressorts maßgeblich dazu beigetragen, dass Bremen und Bremerhaven gesundheits- und wirtschaftspolitisch besser als andere Länder und Kommunen durch die Pandemie gekommen sind.

Im Gesundheitsbereich haben wir im Zuge der Pandemie-Bewältigung ein starkes

Krisenmanagement auf die Beine gestellt, und dafür unter anderem den Fokus auf vulnerable Gruppen scharfgestellt: Mit der medizinischen Versorgung von Papierlosen und Unversicherten, mit Hebammen- und Gesundheitszentren in unterversorgten Stadtteilen, oder etwa dem kürzlich eröffneten Drogenhilfezentrum. In der ersten Legislatur haben wir im Arbeitsressort an vielen Stellschrauben gedreht. Wir haben den ersten Ausbildungsunterstützungsfonds Deutschlands (der jetzt von der Berliner GroKo kopiert wird) auf den Weg gebracht und Arbeitsmarktintegrationsangebote etabliert, die auf junge Geflüchtete oder alleinerziehende Mütter zugeschnittenen sind.

Im Bereich Wirtschaft und Häfen haben wir einerseits die Kulturwirtschaft gestärkt, indem wir auch hier stadtteilwirksame Maßnahmen priorisiert und Projekte wie das Irgendwo abgesichert haben. Zudem haben wir intensiv an den Herausforderungen der Transformation gearbeitet – an der (letztlich von Arcelor ausgebremsten) Umstellung des Stahlwerks auf Wasserstoff, an der Sanierung und Weiterentwicklung von Hafeninfrastruktur und am Aufbau von Wasserstoff-Infrastruktur, die mithilfe der kürzlich begonnenen EU-Förderung als „Hydrogen Valley“ in Deutschland einzigartig ist.

Über unsere Ressorts hinaus haben wir eine Vielzahl von Projekten angestoßen, die es ohne eine Linke in der Landesregierung nicht gäbe. Dazu zählen die die Wiederbelebung eines Härtefonds gegen Energie- und Wassersperren, Doppel Besetzungen (u.a. Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen als Zweitkräfte) an Grundschulen, das Projekt Subventionierte Solar-Balkonkraftwerke für Menschen mit geringem Einkommen und die Landesantidiskriminierungsstelle. Diese und viele weitere unserer Projekte, haben eine Politik der sozialen Gerechtigkeit spürbar gemacht.

 Trotz dieser Erfolge sind wir auch an Grenzen gestoßen. Insbesondere die laufende
 Legislatur war von stark begrenzten finanziellen Mitteln geprägt, wesentlich durch
 das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Notlagen-Krediten. Davon betroffen
 waren vor allem Projekte der sozial-ökologischen Transformation, die weiterhin für
 den Wirtschaftsstandort Bremen dringend notwendig sind. Der sozial-ökologischen
 Transformation steht aktuell entgegen, dass mit der Zeitenwende in praktisch allen
 Politikbereichen Rüstungslogiken Einzug gehalten und von unabsehbarer Dauer
 Konjunktur haben. Dazu kommt die gesellschaftliche Rechtsverschiebung, die
 Debatten- und Handlungsspielräume verengt und uns immer wieder Abwehrkämpfe
 abverlangt. Umso offensiver sollten wir diese Auseinandersetzungen führen, auch um
 bei der unverzichtbaren sozial-ökologischen Transformation weiter voranzukommen.

 Wir wollen mehr!

 Unser Antritt für soziale und ökologische Gerechtigkeit und ein Bundesland, in dem
 alle gut und selbstbestimmt leben können – unabhängig von Herkunft, Geschlecht,
 Sexualität, Alter, Hautfarbe, Einkommen oder davon, ob sie behindert werden - ist
 einer unter massiv verschärften Vorzeichen.

 Angesichts der teils antidemokratischen und unsozialen Entwicklungen hat der
 Einsatz für soziale Gerechtigkeit, ein solidarisches Miteinander und Menschenrechte
 eine besondere Dringlichkeit. Wir beantworten Krisen und Veränderungen mit linken
 Konzepten. Mit unserer Politik wollen wir diejenigen entlasten und schützen, die
 von diesen Krisen am stärksten betroffen sind und sie zur Gegenwehr ermächtigen.
 Damit stellen wir uns in antifaschistischer Tradition denjenigen entgegen, die
 meinen, mit Hetze und Ausgrenzung gegen Migrant*innen, Leistungsempfänger*innen,
 behinderte oder queere Menschen ein politisches Angebot zur Krisenbewältigung
 machen zu können. Bremen bleibt stabil! Wir sind überzeugt davon, dass eine bessere
 Zukunft möglich ist. Wir wollen gemeinsam eine Zukunft gestalten, die für alle da
 ist. Dafür setzen wir uns im Kleinen wie im Großen ein: vom Zuhause, über die
 Quartiere, in der Stadtgesellschaft bis auf Ebene des Bundeslandes.

Wohnen ist dein Recht, keine Ware!

 Wir alle brauchen ein gutes und sicheres Zuhause. Doch das ist viel mehr als vier
 Wände mit Strom und Wasser - es ist der Raum, in dem ein großer Teil unseres Lebens
 stattfindet, in dem wir Ruhe und Erholung finden. Das ist jedoch nicht gegeben,
 wenn die Kosten des Wohnraums uns mit Armut bedrohen; wenn wir vor die Entscheidung
 gestellt werden, ob wir im Winter heizen oder unseren Kindern etwas zu essen
 kaufen. Wer in einer schlecht gedämmten Wohnung ohne Balkon und mit wenig Zugang zu
 kühlenden Grünflächen lebt, leidet heute schon unter den Folgen des Klimawandels
 und überteuerten Heizkosten. Nicht ohne Grund gilt: Wohnen ist ein Menschenrecht.

 Der Markt regelt es eben nicht, dieses Recht für alle Menschen zu gewährleisten.
 Wohnraum ist längst zu einer verknappten Ware geworden und für viele kaum noch zu
 akzeptablen Bedingungen verfügbar, während private Immobilienkonzerne maßlose
 Profite einfahren. In Bremen etwa sind die Angebotsmieten in den letzten zehn
 Jahren um 46 Prozent erhöht worden, und Konsortien wie Vonovia und Grand City
 Property zahlen jeweils über 180 Euro der Monatsmiete an Aktionäre aus.

 Für uns ist klar: Wir sind die Partei der Mieter*innen. Wir streiten für bezahlbare
 Mieten und legen uns mit großen Wohnungskonzernen und dreisten Vermietern an, die
 überteuerte Mieten verlangen, ihre Wohnblöcke verfallen und ihre Mieter*innen
 alleine lassen. Wir wollen den Instrumentenkasten dafür stärken: mit dem Ausbau der
 von uns auf den Weg gebrachten Mietmeldestelle gegen Wuchermieten, mit
 Vergesellschaftung von vernachlässigten Schrottimmobilien, mit dem Ankauffonds und
 mit Milieuschutzsatzungen.

 Wer Anspruch auf Wohngeld hat, soll nicht Monate auf Bescheide warten müssen.
 Gleichzeitig ist das Wohngeld keine ausreichende Antwort auf die Wohnkrise. Es
 braucht bezahlbaren Wohnraum! Dafür wollen wir den kommunalen und
 genossenschaftlichen Wohnungsbau deutlich stärken und Sozialwohnungen gerecht in
 die Stadtteile verteilen, denn Wohnraum muss der Profitlogik des Marktes entzogen
 werden! Das Gleiche gilt für Grund und Boden - Schluss mit dem Verkauf öffentlicher
 Flächen! Wir fordern einen Veräußerungsstopp und die Vergabe in Erbpacht, um
 Bodenspekulation, Brachflächen, steigende Boden- und damit auch Wohnpreise zu
 verhindern und die öffentliche Kontrolle über die Stadtentwicklung zu behalten.
 Außerdem müssen wir uns Wohnraum wieder öffentlich aneignen etwa durch die Nutzung
 von kommunalen Vorkaufsrechten. Darüber hinaus machen wir uns für den Abschied von
 fossilen Energieträgern stark und dafür, dass er sozialverträglich gestaltet wird.
 Wir unterstützen nicht nur den Ausbau kommunaler Fernwärme aus möglichst
 nachhaltigen Quellen, sondern auch die Förderung genossenschaftlich und öffentlich
 organisierter kalter Nahwärmenetze (Erdwärme). Wir wollen energetische Sanierung,
 Dach- und Fassadenbegrünung voranbringen, aber nicht auf Kosten der Mieter*innen.
 Wir setzen uns auf Landes- und Bundesebene für die Abschaffung der
 Modernisierungsumlage sowie für ein tragfähiges Konzept zur Warmmietenneutralität
 ein

Gut versorgt vor Ort: Lebenswerte Quartiere mit funktionierender sozialer Infrastruktur

 Zu einem guten Zuhause gehört auch eine lebenswerte Umgebung mit allem, was wir für
 das tägliche Leben brauchen. Dazu gehören (bezahlbare) Supermärkte, soziale
 Treffpunkte, gute Kitas und Schulen, Spielplätze, Jugendfreizis, Kultur-, Freizeit-
 und Aufenthaltsorte - auch für ältere Menschen - genauso wie die medizinische
 Versorgung, Beratungsangebote und der Bürger-Service der Stadt. Darüber hinaus sind
 lebenswerte Stadtteile fit für den Klimawandel zu machen, sie sind verkehrsberuhigt
 („Bewohnerparken“, Tempo-30-Zonen) und ausgestattet unter anderem mit Bäumen und
 Grünflächen, Wasserspielen und Trinkbrunnen, Kaltluftschneisen und
 Entsiegelungsprojekten zu gestalten - also mit Maßnahmen, die bei Hitze helfen,
 Wohngebiete abzukühlen und bei starken Regenfällen zur Versickerung beitragen
 („Schwammstadt“). Wir denken Politik grundsätzlich von den Menschen und ihrer
 konkreten Lebensumgebung her und wollen sie gemeinsam mit ihnen gestalten – also
 aus der Perspektive der Stadtteile bzw. Quartiere. Eine linke Stadtentwicklung muss
 den Alltag der Sorgearbeit zum Ausgangspunkt nehmen. Noch immer werden Städte zu
 oft für Erwerbswege, Autoverkehr und Verwertung geplant, während unbezahlte und
 schlecht bezahlte Sorgearbeit unsichtbar bleibt. Eine menschenzentrierte und
 feministische Stadtentwicklung heißt deshalb: kurze Wege zwischen Wohnen, Kita,
 Schule, Pflege, Einkauf, Gesundheit, Beratung und Erholung, gut erreichbare
 öffentliche Orte, möglichst angstfreie und offene Räume, barrierearme Mobilität,
 zugängliche Toiletten, Sitzgelegenheiten sowie Räume, die Begegnung ermöglichen
 statt Vereinzelung zu fördern. Gerade in Stadtteilen, in denen vielen Menschen in
 kleinen Wohnungen leben, braucht es Raum für Begegnung, Erholung, Bildung,
 politische Teilhabe und gemeinsames Leben jenseits der eigenen vier Wände. Konkret
 fordern wir eine deutliche Steigerung der Finanzierung von sozialen Projekten,
 Begegnungs- und Beratungsorten in den Stadtteilen sowie die Intensivierung des
 Ansatzes, Gesundheits- und Hebammenzentren und kommunale MVZs (medizinische
 Versorgungszentren) aufzubauen. Menschen sollen so die Chance erhalten, die soziale
 Infrastruktur der Quartiere mitzuentscheiden - bei Nachbarschaftstreffs, Quartiers-
 Cafés, Jugendprojekten, Sozialkaufhäusern und Serviceleistungen. Außerdem fordern
 wir - so wie die Berliner Linke - die Etablierung von „Nachbarschaftskantinen“, in
 denen für kleines Geld Essen aufgetischt wird.

Solidarische Stadtgesellschaften, die Chancen, Teilhabe und Sicherheit bieten

 Für ein gutes Leben brauchen wir die Sicherheit, von unserer Arbeit leben zu können
 und im Zweifelsfall von der Gesellschaft aufgefangen zu werden, Chancen für gute
 Bildung und Weiterbildung, Teilhabe und die Möglichkeit, uns kulturell und
 politisch in die Gesellschaft einbringen zu können.

 Armut ist auf dieser Welt per se nicht mehr nötig. Armut befördert Krankheit,
 Stigma und Isolation und beraubt damit Kindern in besonderem Maße Möglichkeiten der
 Bildung und damit ihrer Zukunftschancen. Soziale Sicherheit und soziale
 Gerechtigkeit fangen auch beim Bildungssystem an. Schon in Kitas braucht es ein
 gutes Angebot, das nicht nur Betreuung bedeutet, sondern Lernen befördert. Deshalb
 wollen wir das Angebot ausweiten und gerade im U-3-Bereich Plätze ausbauen und neue
 Zugänge schaffen. Kleinere Kita-Gruppen in benachteiligten Stadtteilen sind zudem
 notwendige Voraussetzung für bessere Chancen der Kinder und ihrer Familien. Die im
 Schulsystem angelegte soziale Spaltung wollen wir aufheben und werden deshalb eine
 Verlängerung des Schulkonsenses nicht mehr mittragen. Das Gymnasium als Ort der
 Segregation läuft aus! Wir wollen inklusive Gemeinschaftsschulen, die allen Kindern
 in ihrer Individualität gerecht werden - und die damit Ausgangspunkt für ein
 solidarisches gesellschaftliches Miteinander sind.

 Es muss möglich sein, mit unserer Arbeit eine gute Lebensgrundlage zu haben. Den
 Start dafür bietet eine gute Ausbildung. Deswegen halten wir am Ausbildungsfonds
 fest und wollen mit den Mitteln des Fonds Maßnahmen finanzieren, die mehr jungen
 Menschen eine gute Ausbildung in unseren Städten ermöglichen. Darüber hinaus ist
 für uns klar: Gute Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Der
 Semesterbeitrag muss deutlich günstiger werden!

 Auch in Zeiten der Transformation müssen Lohnabhängie abgesichert sein. Wenn sich
 Anforderungen an Lohnabhängige verändern oder der Arbeitskräftebedarf sinkt, müssen
 Unternehmen passende Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote bereitstellen und
 finanzieren, gegebenenfalls auch für Tätigkeiten in anderen Bereichen. Das Land hat
 hier eine Steuerungs- und Gewährleistungsverantwortung. Gute Arbeit braucht
 außerdem gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Dafür wollen das Tariftreue- und
 Vergabegesetz ausweiten, sodass zum Beispiel in der Kulturbranche Basishonorare
 gelten.

 Wir wollen lebendige Stadtgesellschaften, mit Angeboten für Engagement, Raum für
 Diversität und offene Debatte. Wir setzen uns für die sozial-ökologische
 Transformation ein. Dazu gehören eine Wärmewende, die Mieter*innen entlastet; eine
 Verkehrswende, die alle mobil macht - dafür unterstützen wir den Volksentscheid
 „Einfach Unterwegs“; eine Produktionswende, die ansässige Industrien dekarbonisiert
 und klimarelevante Berufe fördert; eine Ernährungswende, die regionales und
 ökologische produziertes Essen in öffentlichen Einrichtungen fördert; eine
 Schwammstadt- und Hitzewende, von der besonders benachteiligte Stadtteile
 profitieren. In einer solidarischen Stadtgesellschaft vergessen wir nie diejenigen,
 die am verletzlichsten sind. Denn die Stärke einer Gesellschaft misst sich daran,
 wie sie mit den vermeintlich Schwächsten umgeht.

Zukunft für alle: Transformation gestalten - nicht erleiden

 Zu einem guten Leben gehören gute, sichere und ökologisch nachhaltige
 Arbeitsplätze. Bremen und Bremerhaven sind wirtschaftlich geprägt durch die Häfen,
 Industrie, Windenergie und Logistik. Wir wollen diese wirtschaftliche Basis und
 deren Entwicklung nicht dem Markt überlassen, sondern demokratisch gestalten. Das
 bedeutet für uns: Nicht nur Anreize schaffen und hoffen, dass die Privatwirtschaft
 es macht, wie wir es uns wünschen. Wir wollen das Land als eigenständigen
 wirtschaftlichen Akteur verstehen - mit starken öffentlichen Unternehmen etwa in
 Versorgung, Energie, Logistik, Wohnen und Bau.

 Wir kämpfen an der Seite der Lohnabhängigen. Wir wollen die Tarifbindung erhöhen,
 Mitbestimmung stärken und damit bessere Löhne und sichere Arbeitsplätze
 durchsetzen. Stahlindustrie und Hafenarbeit stehen vor erheblichen Veränderungen.
 Wir kämpfen dafür, dass die Transformation dieser Branchen nicht zulasten derer
 geht, die sie tragen. Automatisierung im Hafen muss zu Entlastung, nicht zu
 Entlassungen führen - das muss auch der Grundsatz öffentlicher Förderung sein. Wir
 wollen den Gesamthafenbetrieb absichern und weiterhin für verlässliche Arbeit im
 Hafen sorgen. Darüber hinaus darf es bei der Ansiedlung und Entwicklung von Gewerbe
 nicht alleine um die erwartete Wirtschaftskraft gehen - entscheidend sind
 ökologische Nachhaltigkeit, Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung. Beispielsweise
 setzen wir uns für klimaneutrale Terminasls im Hafen sowie Forschungsförderung im
 Bereich Klimaschutz ein. Wir wollen Bremen und Bremerhaven nicht noch stärker vom
 militärisch-industriellen Komplex abhängig machen, sondern arbeiten perspektivisch
 an der sozialverträglichen Reduzierung von Rüstungsbetrieben. Auch deshalb setzen
 wir weiter auf Konversion und Diversifizierung, auf eine vielfältige
 Wirtschaftsförderung, auf mehr Unterstützung für gesellschaftlich sinnvolle
 Startups in der Gründungs- und gerade in der Aufbauphase.

 Wir kennen die Herausforderungen unserer beiden Städte: Regelmäßig auf dem letzten
 Platz bei bundesweiten Rankings, etwa in der Bildung oder bei der
 Langzeitarbeitslosigkeit, notorisch klamm, verfestige Armut und niedrige
 Frauenerwerbsquote. Und wir kennen auch ihre Stärken: Bremen ist das einzige
 Bundesland, das jünger wird. Bremen wächst, während andere Bundesländer schrumpfen,
 nicht zuletzt durch die liberale Zuwanderungspolitik, für die wir stehen. Die
 Hochschulen des Landes nehmen immer mehr Studierende auf – auch gegen den
 bundesweiten Trend. Während bundesweit die Wirtschaft stagniert, hat Bremen zuletzt
 eine positive Entwicklung hingelegt und die Zahl der sozialversicherten
 Arbeitsplätze gesteigert.  Der Gender-Pay-Gap ist seit 2021 um 6 Prozentpunkte
 gesunken (von 22 Prozent in 2021 auf 16 Prozent in 2025). Der soziale Zusammenhalt
 und das soziale Engagement sind hoch, und es gibt eine offene und kritische
 Zivilgesellschaft, auch wenn das der CDU nicht gefällt.

 Wir finden: es gibt gute Gründe dafür, dass eine positive Zukunft für Bremen und
 Bremerhaven möglich ist. Aber das muss politisch gewollt und organisiert werden,
 und die Handlungsspielräume dafür müssen immer wieder erkämpft werden. Wir wollen
 die Rekommunalisierung von Wohnungen, Netzen und Versorgern weiter vorantreiben: um
 Energie- und Wärmewende gestalten zu können und um sogenannte „Rentenprofite“
 zurückzudrängen, die durch private Monopolstellungen erpresst werden. Wir wollen
 Bremen und Bremerhaven zu Standorten günstiger und sauberer Energie machen -
 inklusive des Ausbaus von Speicherkapazitäten. Wir wollen die Krankenhauslandschaft
 zukunftsfähig aufstellen, mit einem starken kommunalen Klinikkonzern als Zentrum.
 Finanzielle Spielräume wollen wir langfristig erweitern, indem wir die Möglichkeit
 der Klima-Notlage nutzen, die Rolle öffentlicher Gesellschaften ausbauen, die
 Grunderwerbsteuer progressiv gestalten sowie die Zahl der Betriebsprüfungen
 erhöhen. Außerdem wollen wir uns im Bundesrat für die Wiedereinsetzung der
 Vermögenssteuer einsetzen.

Unser Personalvorschlag für die Spitze: Erneuerung, Kontinuität und geballte Kompetenz

 Wir haben bei den vergangenen Wahlen mit einem starken Team gepunktet und werden
 das wieder tun. Wir setzen dabei an unserer Spitze gleichzeitig auf Erneuerung und
 Kontinuität und nominieren für die Aufstellungsversammlung als Spitzenkandidatin
 Sofia Leonidakis, und für die Plätze 2, 3 und 4 Claudia Bernhard, Kristina Vogt und
 Nelson Janßen. Nach 16 für unsere Partei sowie für Bremen und Bremerhaven sehr
 prägenden und erfolgreichen Jahren und vier Wahlkämpfen als Spitzenkandidatin
 übergibt Kristina Vogt damit den Staffelstab an Sofia Leonidakis. Sofia hat in den
 vergangenen zwei Legislaturperioden Seite an Seite mit Nelson Janßen als
 Fraktionsvorsitzende bewiesen, dass sie wie eine Löwin für soziale Gerechtigkeit
 einsteht – egal, ob es um soziale Einrichtungen, die Wohnbedingungen von
 Mieter*innen in Schrottimmobilien oder den Kampf gegen Rechts geht. Gemeinsam mit
 den beiden Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard, die mit ihrer Kompetenz
 und Erfahrung weiter zur Verfügung stehen, stellen wir damit drei sehr profilierte
 und angesehene Frauen an unsere Spitze. Kristina Vogt und Claudia Bernhard haben
 als erste Senatorinnen in einem westdeutschen Bundesland bewiesen, wie anerkannte
 erfolgreiche linke Regierungsarbeit funktioniert. Das Quartett an der Spitze wird
 komplettiert mit Nelson Janßen, der sich in den vergangenen Jahren als
 vermittelnder, positionierter und fachpolitisch versierter Ko-Fraktionsvorsitzender
 bewiesen hat.

 Uns ist klar: schlagkräftig, entschlossen und erfolgreich für unsere Überzeugungen
 streiten können unsere Spitzenkandidat*innen nicht allein. Dafür braucht es die
 ganze Partei. Gemeinsam können wir unser volles Potential einbringen, wenn
 Transparenz über Strategie und Entscheidungen in Fraktion und Regierung besteht und
 wenn Ideen, Probleme aber auch Kritik aus der Mitgliedschaft offene Ohren bei
 unseren Mandatsträger*innen finden. Als Linke in Bremen und Bremerhaven ist eine
 solche aktive Rückbindung zwischen Mandatsträger*innen, Parteigremien und -basis
 unser politischer Anspruch. Auch nach dem Wahlkampf tragen alle unsere
 Spitzenkandidat*innen hierfür eine besondere Verantwortung.

 Die Mitglieder unseres Spitzenteams repräsentieren die Partei auch inhaltlich und
 machen so unsere Grundsätze sowie Parteitagsbeschlüsse zur Grundlage ihres
 parlamentarischen und Regierungshandelns.

 Jugendwahlkampf 2027 – auf ein Weiteres!

 Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl hat unsere Jugendorganisation Linksjugend
 [’solid] an verschiedene erfolgreiche Jugendwahlkampagnen angeknüpft und dabei
 einen Rekord erzielt. Noch nie konnte ein*e Jugendkandidat*in so viele Stimmen bei
 einer Bürgerschaftswahl erzielen. An diesen Erfolg wollen wir anknüpfen, von den
 Erfahrungen der letzten Wahlkämpfe profitieren und das Ergebnis weiter ausbauen.
 
 Gerade in der heutigen Zeit gilt: Junge Menschen sind die Zukunft, und sie sind von
 vielen Seiten besonderen Herausforderungen ausgesetzt: Klimakatastrophen, neue
 Wehrpflicht, Kriege und der Rechtsruck sind eine schwere Hypothek auf die Zukunft.
 Wir wollen Perspektiven mit jungen Menschen schaffen, das Leben in Bremen und
 Bremerhaven zum Besseren zu gestalten.

 Wir unterstützen, dass die Linksjugend [’solid] zur Bürgerschaftswahl wieder eine
 Jugendwahlkampagne plant. Die dafür angestrebte Jugendkandidatur von Solveig Brandt
 begrüßen wir und schlagen vor, diese auf einem der ersten 12 Plätze zu
 positionieren. Die Jugendkampagne wird auch bei der finanziellen Planung des
 Wahlkampfs berücksichtigt werden.

 Für ein Spitzenergebnis: die ganze Partei mobilisieren

 Die Bundestagswahl hat uns gezeigt, wie erfolgreich wir sein können, wenn starke
 Personen an der Spitze von einer breiten Mobilisierung der Mitgliedschaft getragen
 werden. Darauf wollen wir bei der Bürgerschaftswahl und in den kommenden vier
 Jahren aufbauen. Wir wollen weiter mehr werden und bis zur Wahl 2.500 Mitglieder
 stark sein, im Zuge des Wahlkampfs an Tausende Haustüren klopfen und im
 Zusammenspiel von Regierung, Parlament und gesellschaftlichen Mobilisierungen dafür
 sorgen, dass Bremen und Bremerhaven gerechter werden. Dazu brauchen wir eine enge
 strategische Abstimmung zwischen Partei, Fraktion und Regierung. Der Umsetzung
 linker Visionen in Regierungshandeln stehen zahlreiche Hürden von widrigen
 Kräfteverhältnissen bis zu knappen Finanzen im Weg - diese zu überwinden braucht
 unsere gemeinsame Anstrengung und Mobilisierung.

1. Für Mitglieder der Bremischen Bürgerschaftder Partei Die Linke beträgt der an
    die Partei abzuführende Mandatsträger*innenbeitrag grundsätzlich 12,2 Prozent
    der monatlichen Abgeordnetenentschädigung einschließlich der Funktionszulagen.
     Die Pflicht zur Entrichtung der Mandatsträger*innenbeiträge besteht auch über
    das Ende der Mitgliedschaft in einer Fraktion oder der Partei Die Linke
    hinaus.
2. Der Mandatsträger*innenbeitrag passt sich automatisch an Veränderungen der
    Diäten beziehungsweise der Funktionszulagen an. Maßgeblich ist jeweils die
    aktuell gültige Höhe der Abgeordnetenentschädigung.
3. Für Senatsmitglieder und Staatsrät*innen, die der Partei Die Linke angehören,
    gilt grundsätzlich ebenfalls ein Beitrag in Höhe von 12,2 Prozent der
    monatlichen Amtsbezüge, der sich ebenfalls automatisch an Veränderungen der
    Amtsbezüge anpasst.
4. Kinder von Abgeordneten, Senator*innen und Staatsrät*innen werden zukünftig
    berücksichtigt.Zur sozialen Differenzierung wird der zu entrichtende Beitrag
    auf Antrag wie folgt reduziert:

                         um 1 Prozentpunkt je Kind im Alter von 0 bis 18 Jahren.

1.  Bei nachgewiesener besonderer Belastung durch die Pflege von Angehörigen kann
    der Mandatsträger*innenbeitrag auf Antrag in begründeten Einzelfällen
    reduziert werden. Über entsprechende Anträge entscheidet der geschäftsführende
    Landesvorstand.
2. Für parteilose Senator*innenund Abgeordnete, die auf Vorschlag der Partei Die
    Linkein ihr Amt gelangt sind, soll vor Amtsübernahme eine schriftliche
    Verabredung getroffen werden, wonach 12,2Prozent der monatlichen Bezüge an die
    Partei gespendet werden. Gleiches gilt für parteilose Staatsrät*innen, in den
    Ressorts von Senator*innen der Partei Die Linke oder parteilosen
    Senator*innen, die auf Vorschlag der Partei Die Linke in ihr Amt gelangt sind.
3. Die Annahme der als Anlage beigefügten Mandatsträger*innenbeitragsordnung des
    Landesverbandes Die Linke Bremen und Bremerhaven.
4. Kandidierende für die Bürgerschaft sowie Mitglieder der Partei Die Linke, die
    auf Vorschlag der Partei ein entsprechendes Amt übernehmen, haben eine
    schriftliche Verpflichtungserklärung zur Zahlung der
    Mandatsträger*innenbeiträge abzugeben. Der Landesvorstand wird beauftragt, die
    dafür erforderlichen rechtssicheren Vereinbarungen und Verträge abzuschließen.
5. Der geschäftsführende Landesvorstand berichtet dem Landesvorstand mindestens
    einmal jährlich über die Umsetzung der Mandatsträger*innenbeitragsordnung und
    die geleisteten Mandatsträger*innenbeiträge sowie über Spenden von parteilosen
    Amts- und Mandatsträger*innen.
6. Der Landesvorstand wird beauftragt, dem nächsten Landesparteitag Vorschläge
    für die Regelung von Mandatsträger*innenbeiträgen bei Deputierten sowie bei
    Aufsichtsratsmandaten vorzulegen.

Für den Parteitag zum Beschluss des Wahlprogramms gelten abweichende Fristen für
die Einreichung von Anträgen und Änderungsanträgen. Die Frist für die Einreichung
des Leitantrags (Wahlprogramm-Entwurf) beträgt 8 Wochen vor dem Parteitag. Die
Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen beträgt zwei Wochen vor dem
Parteitag.