Frage 1    Die berufspolitische Problematik der selbständigen Buchhalter und Bilanzbuchhalter ist uns bekannt:
Ja. Der LINKEN ist bekannt, dass aufgrund restriktiver Vorgaben im Steuerberatungsgesetz selbstständige (Bilanz-)Buchhalter*innen ihren Beruf nur begrenzt ausüben und zudem nur eingeschränkt werben dürfen. Insbesondere ist selbstständigen (Bilanz-)Buchhalter*innen nicht erlaubt, die Buchhaltung einzurichten und die Umsatzsteuervoranmeldung vorzunehmen. Diese Einschränkungen sind angesichts der Fortschritte in der Informationstechnik praxisfern.

Frage 2    Die Befugnisse selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter, die im §6 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz geregelt sind, sollten in der Praxis angepasst werden. Erlaubt werden sollte
a) Die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung:    Ja
b) Die Einrichtung der Buchhaltung:            Ja
Die Befugnisse der selbständigen (Bilanz-)Buchhalter*innen sollten im Steuerberatungsgesetz angepasst werden; auch um Rechtssicherheit herzustellen.

Frage 3    Nach §8 Abs. 4 Steuerberatungsgesetz dürfen sich selbständige Buchhalter und Bilanzbuchhalter auch als solche bezeichnen. Sind Sie dafür, dass selbständige (Bilanz-)Buchhalter mit dem Begriff "Buchhaltung" auch werben dürfen, ohne die ihnen erlaubten Tätigkeiten im Einzelnen aufzählen zu müssen?
Selbstständige (Bilanz-)Buchhalter*innen unterliegen bei der Bewerbung ihrer Tätigkeiten einem hohen Abmahnungsrisiko, da sie beispielweise nicht mit dem Begriff „Buchhaltung“ werben dürfen. Die LINKE. vertritt grundsätzlich die Position, dass selbständige Buchhalter*innen und Bilanzbuchhalter*innen ihren Beruf nur dann adäquat ausüben können, wenn sie auch für sich werben dürfen. Im Sinne des Verbraucher*innenschutzes ist allerdings auch zu gewährleisten, dass sich Mandant*innen schnell und unkompliziert über das tatsächliche Leistungsspektrum informieren können. Je nach Anforderung muss ersichtlich sein, ob die Leistung von einem tatsächlichen Organ der Steuerrechtspflege angeboten wird, das ggf. zur Vertretung vor dem Finanzgericht berechtigt ist.

Frage 4    a) Um die berufspolitische Situation selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter zu verbessern, setzen wir uns für folgende Änderungen ein:
DIE LINKE hält es für ungerecht, dass im Vergleich zu ihren angestellten Kolleg*innen weniger Aufgaben übernommen werden dürfen - trotz gleicher Qualifikation. Wir befürworten daher eine Änderung des Steuerberatungsgesetzes, um diese Ungleichbehandlung zu beseitigen. DIE LINKE hat sich für mehr Wettbewerbsfreiheit für selbstständige (Bilanz-)Buchhalter*innen und für mehr Wettbewerb im Bereich der Buchhaltungsdienstleistungen eingesetzt. Wir werden das auch künftig tun, z. B.im Kontext von Änderungen des Steuerberatungsgesetzes. Grundsätzlich sehen wir den Steuerberatungsmarkt im Spannungsfeld zwischen ausreichender Qualität des Beratungsangebots (Verbraucher-/Vertrauensschutz) und der Gefahr einer ständischen Monopolisierung. Die beruflichen Herausforderungen für die auf dem Gebiet der Steuerberatung Tätigen aufgrund der Komplexität und Variabilität der steuerlichen Gesetzgebung außerordentlich hoch. Im Sinne hoher Qualitätsstandards sollte daher das Anforderungsprofil an Steuerberater*innen nicht verwässert werden.
Aus unserer Sicht muss nicht jegliche Hilfe in Steuersachen ausschließlich durch Steuerberater*innen erbracht werden. Wir sehen durchaus Nachfragepotenziale für ein differenziertes Angebot von Hilfen in Steuersachen und können uns daher eine inhaltlich wie sachlich beschränkte Marktöffnung vorstellen. In diesem Sinne würden wir eine begrenzte Öffnung des Marktes für die geprüften Buchhalter/Buchhalterinnen, Steuerfachwirte/ Steuerfachwirtinnen und Lohnsteuerhilfevereine begrüßen - unter der Voraussetzung des Nachweises entsprechender Qualifikationen
b) Aus folgenden Gründen sind wir gegen Änderungen der aktuellen berufsrechtlichen Situation für selbständige Buchhalter und Bilanzbuchhalter:
Mehr Wettbewerbsfreiheit ist für uns kein Ziel an sich. Denn Wettbewerb hat nicht automatisch nur positive Effekte. Wir wollen mehr Wettbewerb, wo es sinnvoll möglich ist und nach klaren Regeln. In vielen gesellschaftlichen Bereichen ist Kooperation und gemeinsames Handeln aber weit wichtiger oder zumindest dem Wettbewerbsprinzip gleichwertig. Insoweit ist eine Öffnung des Marktes für Steuerberatungsleistungen eine Gratwanderung, da Qualitätssicherung und Marktöffnung in Widerspruch treten können.

Frage 5    Wird die europäische Kommission zur Deregulierung des Steuerberatungsgesetzes von Ihrer Partei unterstützt?
Ja. Die LINKE. unterstützt die freie Berufsausübung von selbständigen Buchhalter:innen und Bilanzbuchhalter:innen. Eine Einschränkung des Berufsrechts durch die Festlegung von Vorbehaltsaufgaben ist aus unserer Sicht nur dann gerechtfertigt, wenn das Gemeinwohlinteresse überwiegt und nur bestimmte Kenntnisse und Qualifikationen die ordnungsgemäße Umsetzung des deutschen Steuerrechts vermuten lassen. Bei wenig komplexen Tätigkeiten, wie der Umsatzsteuervoranmeldung, sehen wir diese Rechtfertigung nicht.

Frage 1: Wird Ihre Partei eine Landesfachstelle Demenz einrichten, um die Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie auf Länderebene zu gewährleisten und mit zu koordinieren?
Für die Stadt Bremen übernimmt derzeit die DIKS die Rolle einer Landesfachstelle beziehungsweise agiert als Ansprechpartnerin für Bremer Initiativen und Netzwerke zum Thema Demenz. Für Bremerhaven fehlt eine solche Struktur, wäre aus unserer Sicht aber ebenfalls dringend notwendig. In der nächsten Legislatur wollen wir prüfen, inwieweit die Einrichtung einer gesonderten Landesfachstelle zur Umsetzung der nationalen Demenzstrategie in Bremen nötig ist oder inwieweit die DIKS für diese Rolle mit den hierfür notwendigen zusätzlichen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden kann. In jedem Fall bedarf es aus unserer Sicht zusätzlicher Kapazitäten, um die Demenzstrategie im Land Bremen angemessen umzusetzen.

Frage 2: Wie wird ihre Partei sicherstellen, dass die Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie auch auf politischer Ebene vorangetrieben und begleitet wird?
Um die Demenzstrategie auch auf politischer Ebene voranzutreiben, braucht es einen regelmäßigen ressortübergreifenden Austausch und ein Monitoring zum regionalen Umsetzungsstand. Beides wollen wir fördern. Im Rahmen von Gesundheits- und Pflegekonferenzen wollen wir den Austausch zu verschiedenen Themen, unter anderem auch Demenz, fächer- und ressortübergreifend unterstützen. Dabei sollen auch Betroffene zu Wort kommen können. Die Konferenzen sollen ebenfalls dazu dienen, Handlungsempfehlungen/Aufträge an die Politik zu erarbeiten. Zudem wollen wir die Umsetzung der nationalen Demenzstrategie regelmäßig in der Sozialdeputation aufrufen, bspw. durch entsprechende Berichtsbitten.

Frage 3: Welche finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen wird ihre Partei schaffen, um quartiersnahe demenzspezifische Beratung durch die DIKS zu ermöglichen, dem steigendem Bedarf entsprechend auszubauen und zukunftssicher zu gestalten?    
Die finanzielle Förderung der DIKS wollen wir zukünftig bedarfsgerecht ausbauen und sicherstellen. Zudem wollen wir das Beratungsangebot für Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen ausweiten. Wir wollen mehr Pflegestützpunkte in den Quartieren (insbesondere in den sozial schwächeren) schaffen und flächendeckende präventive Hausbesuche etablieren. Für beides wurde bereits in dieser Legislatur mit dem Antrag „Pflege im Quartier“ der rot-grün-roten Koalition der Grundstein gelegt, den wir zukünftig weiterverfolgen wollen. In den von uns geplanten und teils bereits etablierten Gesundheits- und Sorgezentren wollen wir zudem auch ein stationäres Angebot zum Thema Demenz vorhalten und so umfassend über die Erkrankung aufklären. Ergänzt werden soll dies durch an die Zentren angegliederte Präventions- und Pflegefachkräfte, deren Stellen wir zukünftig weiter ausbauen wollen. Einer Präventions- bzw. Pflegekraft soll eine bestimmte Anzahl an Bürger*innen zugeteilt werden, für die sie die feste Ansprech- und Begleitperson bei gesundheitlichen und pflegerischen Fragestellungen und -problemen ist.

Frage 4: Viele Angehörige stehen vor der Entscheidung, die Pflege selbst zu übernehmen. Berufstätige müssen fehlende Einkünfte ausgleichen damit sie später nicht in Altersarmut enden. Was plant Ihre Partei um Angehörige bei Übernahme der Pflege besser finanziell abzusichern?
Um pflegenden Angehörigen Zeit für eine menschliche, nahe und gute Pflege zu ermöglichen, wollen wir uns im Bund für ein Pflegegeld äquivalent zum Elterngeld einsetzen. Pflegende Angehörige bekämen so für 12 Monate (Basis-Pflegegeld) oder 24 Monate (Pflegegeld-Plus) eine prozentuale Lohnersatzleistung ausgezahlt, die finanzielle Härten während der Pflegezeit abfedert. Zudem setzten wir uns generell für eine verkürzte Arbeitszeit (30-35 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich) ein, um Familie/Privates und Beruf besser miteinander vereinbar zu machen.

Auf Bundesebene fordern wir den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Hierdurch wollen wir gewährleisten, dass die pflegerischen Kosten solidarisch finanziert und nicht zur Armutsfalle für einige Menschen werden.

Frage 5: Demenzbetroffene unter 65 Jahren benötigen spezielle bedarfsorientierte Unterstützungsangebote im Sinne des Bundesteilhabegesetzes. Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei sicherstellen, dass Demenzbetroffene im jüngeren Lebensalter (<65 LJ) Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten?
Durch das Bundesteilhabegesetzt wurden Leistungen zur Eingliederungshilfe grundsätzlich auf für Menschen mit Demenz geöffnet – praktisch gestaltet sich die Inanspruchnahme aber schwierig. Aus unserer Sicht besteht hier daher weiterer Verbesserungsbedarf.

Da der Zugang zu Eingliederungshilfen auf Bundesebene geregelt wird, besteht für uns auf Landesebene lediglich eine geringe Möglichkeit der Einflussnahme. Wir wollen uns jedoch mit Bundesratsinitiativen dafür einsetzten, dass Leistungen der Eingliederungshilfe auch Menschen mit Demenz, unabhängig von ihrem Alter, umfassend zur Verfügung stehen.

Frage 6: Demenzbetroffene und pflegende Angehörige benötigen bei drohender Eskalation schnell unbürokratische Hilfe durch einen qualifizierten Krisendienst. Welcher Dienst (mit welcher Ausstattung und Finanzierung) soll nach den Vorstellungen ihrer Partei diese Hilfe und Unterstützung 24/7 sicherstellen?
Aus unserer Sicht sollte der sozial-psychiatriescher Krisendienst die Versorgung von Menschen mit Demenz im Notfall übernehmen. Diesen wollen wir zukünftig personell stärken und bedarfsgerecht finanzieren, sodass eine Versorgung rund um die Uhr (24/7) wieder sichergestellt werden kann. Dabei sollen einige Mitarbeiter*innen auch speziell für den Umgang mit Demenzerkrankten geschult werden.

Frage 7: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Menschen mit Demenz (MmD) sind wertvoll und einzigartig. Wir sollten ihnen mit Respekt und individuell begegnen. Welche Maßnahmen zur besseren Aufklärung und Akzeptanz in der Bevölkerung werden Sie ermöglichen?
Eines unserer Hauptanliegen ist der Aufbau einer sogenannten „sorgenden Stadt“, in welcher man sich solidarisch umeinander kümmert und jede Person ihren Platz hat. Für pflegebedürftige und demenzerkrankte Menschen wollen wir quartiersnahe Angebote schaffen, damit die Menschen so lange wie möglich im vertrauten Stadtteil und in den eigenen vier Wänden leben können. Hierzu gehört bspw. die Schaffung neuer und bezahlbarer Wohnkonzepte wie Alten-WGs, Mehrgenerationenhäuser oder auch Wohngruppen, aber auch alters- und behindertengerechtes Wohnen, um in der eigenen Wohnung weiter leben zu können. Daneben wollen wir die Nachbarschaftshilfe stärken und professionell pflegerische Angebote wie Kurzzeit- und Tagespflegeplätze ausbauen. Diese sollen an die von uns geplanten und teils bereits gegründeten regionalen Gesundheits- und Sorgezentren angebunden sein. An den Gesundheits- und Sorgezentren sollen neben der Sicherung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung auch Angebote der Selbsthilfe und Interessenvertretung für pflegende Angehörige, für Senior*innen und für andere Menschen, die für sich selbst Unterstützung brauchen, sowie Vernetzungsorte und Beratungsangebote geschaffen werden.

Frage 8: Welche Maßnahmen wird ihre Partei ergreifen, um auch schon bei Kindern und Jugendlichen die Akzeptanz zu erhöhen und sie über die Erkrankung aufzuklären?
An den Gesundheits- und Sorgezentren wollen wir perspektivisch auch für Kinder und Jugendliche Angebote etablieren, um sich mit dem Thema Altern und Demenz auseinander zu setzten. Die Zentren sollen zudem ein Ort sein, an dem auch verschiedene Generationen aufeinandertreffen und sich austauschen können. Zudem können die Gesundheitsfachkräfte an Schulen bereits frühzeitig über Themen wie Altern und Demenz informieren, um Kinder und Jugendliche für diese Themen zu sensibilisieren.

Frage 9: Bei beginnender Demenz besteht oft Scham über die Erkrankung. Bei mehr als einem Drittel werden Suizidgedanken, Todeswünsche und Lebensüberdruss dokumentiert. Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass MmD nicht den gerade diskutierten assistierten Suizid wählen aus Angst, anderen zur Last zu fallen?
Wir befürworten generell Maßnahmen, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, dazu gehört auch die Möglichkeit, selbstbestimmt über das Ende des eigenen Lebens zu entscheiden. Um jedoch eine selbstbestimmte Entscheidung treffen zu können und das Gefühl einer echten Wahl zu haben, müssen die Bedingungen auch entsprechend ausgestaltet sein. Die Wahl eines assistierten Suizids auf Grund von Gefühlen, anderen zur Last zu fallen, darf keine Option sein. Dem wollen wir mit ausreichenden und bedarfsgerechten Angeboten für Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen entgegenwirken. Wir wollen bspw. professionelle Pflegeangebote (bspw. Tages- oder Kurzzeitpflege) ausbauen, um pflegende Angehörige zu entlasten. Zudem wollen wir an den Gesundheits- und Sorgezentren umfassende Angebote für Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen etablieren, ergänzt um aufsuchende Angebote (siehe auch vorherige Antworten).

Wir setzten uns darüber hinaus für eine gesellschaftliche Kultur ein, in der jede Person als wertvoll betrachtet wird und in der jede Person die Unterstützung bekommt, die sie benötigt, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Hierfür wollen wir das Konzept einer „sorgenden Stadt“ etablieren und fortlaufend weiterentwickeln.

Frage 10: Demenzspezifisches Verhalten kann reguläre Pflegeangebote z.T. überfordern. Geschlossene Einrichtungen können eine sichere Umgebung für sie schaffen, gleichzeitig schränken sie sie ein. Wie steht ihre Partei zu einer geschlossenen Einrichtung für MmD und herausforderndem Verhalten in Bremen?
Eine geschlossene Einrichtung für Menschen mit Demenz halten wir für den falschen Weg, um diese Menschen angemessen zu versorgen. Damit wird eine Ausgrenzung dieser Menschen eher befördert und die gesellschaftliche Teilhabe erschwert. Wir setzten uns dafür ein, dass Menschen stattdessen im regulären Pflegesystem versorgt werden können. Hierfür ist aber eine Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen nötig: es braucht beispielsweise besser und auch spezifisch geschultes Personal in diesem Bereich, es braucht ganzheitliche Behandlungsansätze durch multi-professionelle Teams und es braucht insbesondere mehr Personal und bedarfsgerechte Personalschlüssel für eine menschenwürdige Pflege. Auf all diese Dinge wollen wir in der kommenden Legislaturperiode hinwirken.

Frage 1: Ziel sind verbesserte Bildungschancen für Kinder. Insbesondere jüngste Kinder sind auf Eltern/Familien angewiesen, die sie in ihren Bildungsprozessen begleiten. Wie unterstützen und stärken Sie (wenig privilegierte) Familien in ihren Erziehungspflichten?
gemeinsam mit Frage 2: Welche Bedeutung haben aus Sicht der LINKEN Kindertageseinrichtungen, die Kinder- und Familienzentren sind bzw. werden wollen, für die frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung und die Zusammenarbeit mit Eltern?
und Frage 3: Welche Bedeutung haben Kinder- und Familienzentren in den Augen der LINKEN für die sozialräumliche Entwicklung und das demokratische Zusammenleben der Bevölkerung?
Antwort: Um Bildungschancen zu verbessern, müssen wir mehr tun: von Bildungsangeboten im Allgemeinen über frühkindliche und schulische Bildung bis hin zur Sprachförderung. Jeder dieser Bereich ist für DIE LINKE ein wichtiges Handlungsfeld. Für die frühkindliche Bildung sind Kitaplätze für jedes Kind wichtig, deshalb wollen wir den Kita-Ausbau fortsetzen und vorantreiben – vorrangig in Quartieren, in denen viele Menschen in Armut leben. Dort brauchen wir mehr Personal und kleinere Gruppen, um eine gute Förderung der Kinder leisten zu können, in die auch Eltern mit einbezogen werden. Durch unsere Initiative haben bereits in dieser Legislatur Kitas in benachteiligten Quartieren eine bessere Personalausstattung erhalten, das gilt es weiter auszubauen.
In den Schulen dürfen Eltern als „Ko-Lehrer*innen“ nicht Voraussetzung für die Bildungserfolge ihrer Kinder sein. Deshalb sorgen wir für eine besondere Ausstattung der Grundschulen in Quartieren mit hoher Armutsquote. In dieser Legislatur haben wir den Einstieg in die Doppelbesetzung in einigen Grundschulen erkämpft, die Ausweitung auf weitere Schulen treiben wir voran. Die Bereitstellung der für die Sprachförderung und Inklusion nötigen Ausstattung in Kitas und Schulen ist ebenfalls auf unserer Agenda. Daneben wollen wir die Integrations- und Bildungsangebote für Eltern ausbauen, indem etwa Angebote wie das Kita-Einstiegshaus in Gröpelingen auch in anderen Stadtteilen geschaffen werden. Insgesamt erachten wir hierfür gerade die Ausweitung und Schaffung von Kinder- und Familienzentren in Bremen und Bremerhaven als zentral. Hier können Eltern und Kindern gemeinsam unterstützt werden.
Für den Bildungserfolg aller Kinder wollen wir Einrichtungen schaffen, in denen eine durchgängige Bildung und Betreuung vom ersten Lebensjahr bis zur Einschulung sowie kostenlose Angebote für Kinder und ihre Familien in den Bereichen Gesundheit, Erziehung und frühkindliche Bildung bereitgestellt werden. Für uns spielen hier die Kinder- und Familienzentren eine wichtige Rolle, gerade weil sie Familien diese Angebote machen. Deshalb legt DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm einen besonderen Schwerpunkt auf den Ausbau der Kinder- und Familienzentren: Sie sind für uns Mittelpunkte einer sorgenden Stadt und sorgender Quartiere, die den Menschen für Begegnungen, Austausch und ein solidarisches Leben offenstehen. Auch für ein lebendiges demokratisches Zusammenleben sind KiFaZ eine Bereicherung: Hier können Familien zusammenkommen. Sie sind ein wichtiges Element sozialräumlicher Entwicklung solidarischer Quartiere sowie ein wichtiges Instrument für Integration und Inklusion, Anlaufstelle für alle, insbesondere für neu hinzugezogenen Familien.
Essenziell für bessere Bildungschancen von Kindern in benachteiligten Stadtteilen ist jedoch auch der Abbau der sozialen Spaltung in Bremen und Bremerhaven. Wir werden uns deshalb für heterogenere Stadtteile einsetzen, damit Kinder in heterogenen Gruppen lernen können und betreut werden. So kann es bspw. mehr motivierende Sprachvorbilder geben. Besser durchmischte Quartiere wollen wir insbesondere mit Instrumenten der Stadtentwicklungspolitik erreichen.
Grundsätzliche Bildungsangebote möchten wir für Familien in Armut oder mit geringem Einkommen durch kostenlose Zugänge zu Kultur und Bildung bereitstellen. In Bremen gibt es hierfür bereits den Bremen-Pass, den wir auf Familien im Wohngeldbezug und mit geringem Einkommen ausweiten wollen. Außerdem müssen wir Kultur- und Bildungsangebote in allen Quartieren in Bremen und Bremerhaven niedrigschwellig etablieren. Auch hierfür sind KiFaZ eine große Bereicherung.

Frage 4: Welche Ansprüche stellt die LINKE an die Qualität frühkindlicher Bildung und welche Rolle kommt dabei den Kitas als Kinder- und Familienzentren zu?
Antwort: Qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung bedeutet für DIE LINKE ausreichend Kitaplätze für alle Kinder; kleinere Kita-Gruppen; Inklusion in allen Kita-Gruppen mit multiprofessionellen Teams; gut ausgebildete und gut bezahlte Fachkräfte, die die Anerkennung genießen, die sie verdienen; gute Arbeitsbedingungen und eine Arbeit, die individuell und genügend Zeit für jedes Kind sowie für die entsprechende Vor- und Nachbereitung ermöglicht.
Kinder- und Familienzentren haben einen hohen Stellenwert für uns, weil sie sozialräumlich arbeiten, das familiäre Umfeld und das Quartier explizit in die frühkindliche Bildung mit einbeziehen und Eltern und Kindern ein wichtiges Angebot bieten.

Frage 5: Welche Bedeutung hat aus Sicht der LINKEN das Sozialpädagog*innen-Programm in Kindertageseinrichtungen für eine Qualitätsentwicklung im Hinblick auf die erweiterte sozialräumliche Zusammenarbeit mit Familien respektive für die Entwicklung zu einem Kinder- und Familienzentrum?
Antwort: Für DIE LINKE sind Kitas konzeptionell grundsätzlich mit multiprofessionellen Teams auszustatten, um Hilfen aus einer Hand anbieten zu können. Sozialarbeiter*innen oder Sozialpädagog*innen sind wichtige Fachkräfte in den Kitas, weil sie das soziale Umfeld und familiäre Bedingungen durch sozialraumorientierte Arbeit in besonderer Weise in die Förderung der Kinder mit einbeziehen können. Sie unterstützen hierdurch die Entwicklung der Kinder von Anfang an und haben eine besondere Bedeutung für Kinder- und Familienzentren. DIE LINKE fördert die multiprofessionelle Ausweitung der Teams in Kitas und Kinder- und Familienzentren. In diesem Zusammenhang möchten wir das Sozialpädagog*innenprogramm absichern und ausweiten.

Frage 6: Welche strukturellen Rahmenbedingungen (Finanzen, Personal, Räume) soll es für die Unterstützung von Kindertageseinrichtungen mit einem erweiterten sozialräumlichen Auftrag/Kinder- und Familienzentren geben?
Antwort: Die Linke verfolgt zwei Zielsetzungen: Kinder, Jugendliche und Familien besonders zu unterstützen, die benachteiligt oder diskriminiert werden und/oder in Armut leben. Und Kitas und Orte für Familien in Quartieren und Stadtteilen, in denen überdurchschnittlich viele dieser Kinder und Familien leben, besonders auszustatten. Deshalb wollen wir Kinder- und Familienzentren prioritär in benachteiligten Quartieren errichten, auch aufgrund ihrer in den Sozialraum hineinwirkenden Arbeit. Sie leisten einen besonderen Beitrag zu Integration und Inklusion. Deshalb reicht es nicht, für KiFaZ „nur“ Erzieher*innen, Leitung und ggf. noch Sozialarbeiter*innen einzuplanen. Räumlich müssen die unterschiedlichen Aufgaben eines KiFaZ wie etwa Begegnungsräume, Stadtteilcafés und Räume für Beratungen mit eingeplant werden. Und personell brauchen KiFaZ auch Koordinierungsstellen und Stellenprofile, die die Organisation, Vernetzung und das Wirken in den Sozialraum Quartier/Nachbarschaft hinein berücksichtigen.

Frage 7: Welchen Beitrag sollen nach Einschätzung der LINKEN Kindertageseinrichtungen mit einem erweiterten sozialräumlichen Auftrag/Kinder- und Familienzentren zur Armutsprävention leisten - welche Maßnahmen sehen Sie in der nächsten Legislaturperiode für Armutsprävention durch die Ki-Fa-Zentren vor?
Antwort: Die Bekämpfung von Armut, insbesondere Kinderarmut, gehört mit zu den wichtigsten Zielen der LINKEN. Ein Element der Armutsbekämpfung ist der Zugang zu Bildung und Erwerbsarbeit. Hierfür spielt eine gute und umfassende Kinderbetreuung eine wichtige Rolle. Kitas leisten einen zentralen Beitrag zur Sprachförderung und frühkindlichen Bildung – Letzteres ein Fundament für erfolgreiche Bildungswege. In den Kitas wird Vielfalt gelebt, Benachteiligungen und Diskriminierungen wirken sie entgegen. Ausreichend und gute Kitaplätze entscheiden über Lebenswege, besonders angesichts des starken Zusammenhangs von schulischem Erfolg und sozialer Herkunft. Deshalb kommt bereits der Kita für die Bekämpfung von Armutsfolgen eine besondere Bedeutung zu. Auch KiFaZ sind für die Armutsprävention wichtig, weil sie durch ihren ganzheitlichen Ansatz, familienfördernde Angebote sowie die Vernetzung im Stadtteil mit anderen Unterstützungs-, Beratungs- und Bildungsanbietern benachteiligte Familien besonders unterstützen können. Folglich haben der Ausbau von Kitas und KiFaZ hohe Priorität für DIE LINKE.

Frage 8: Wie sollten aus Sicht der LINKEN die Aspekte Bildung, Gesundheit, Soziales und Stadtplanung in die Gestaltung von Kindertageseinrichtungen mit einem erweiterten sozialräumlichen Auftrag/Kinder- und Familienzentren eingebunden werden und wie unterstützen Sie die Umsetzung?
Antwort: Wir wollen Kinder- und Familienzentren als Mittelpunkte einer sorgenden Stadt und sorgender Quartiere aufbauen. Sie sollen auch niedrigschwellige und leicht zugängliche Angebote der Gesundheitsversorgung, der Bildung und sozialen Beratung bereithalten. Sie sollen leicht erreichbar, sichtbar und räumlich gut und bedarfsgerecht ausgestattet werden. Wir wollen zudem mehr Familienhebammen einstellen, die in den KiFaZ und in den Häusern der Familie Eltern in den ersten Lebensjahren eines Kindes begleiten können.
Ansonsten wollen wir die Familien und auch die Arbeit der KiFaZ mit einer konsequenten Stadtplanung unterstützen, die den Abbau der sozialen Segregation in Bremen und Bremerhaven zum Ziel hat. Die Schaffung und Verteilung von günstigem Wohnraum ist hier nur ein Stichwort. Segregation zu verhindern ist absolut entscheidend, weil es für Kinder in heterogenen und vielfältigen Quartieren einfacher ist, Sprach- und Berufsvorbilder zu finden. Wir sind uns sicher, dass in Bremen auf kommunaler und Landesebene Armut am besten bekämpft werden kann, indem die soziale Spaltung unserer Städte bekämpft wird. Wir müssen eine dezidiert sozial gerechte und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik vorantreiben. Bildungspolitik muss eng mit Stadtentwicklungspolitik verzahnt werden.

Frage 9: Wie sollte aus Sicht der LINKEN die laufende Qualitätssicherung einer integrierten Planung gestaltet werden. Wer steuert? Wer zahlt? Wer prüft?
Antwort: Kinder- und Familienzentren bedürfen für ihre familienfördernde und sozialraumorientierte Arbeit einer integrierten Planung, um im Quartier, in der Nachbarschaft, im Sozialraum ihre Angebote gemeinsam mit anderen Trägen abzustimmen sowie fachlich und zeitlich vorausschauend zu entwickeln und zu planen. Um diese Voraussetzung zu erfüllen, müssen KiFaZ auch personell und finanziell entsprechend ausgestattet werden. Auf einer übergreifenden Ebene hat in Bremen die Gesamtkoordination und -strategie „Frühe Kindheit“ unter Beteiligung der Ressorts Kinder und Bildung, Soziales, Integration und Jugend sowie Gesundheit die Aufgabe, Maßnahmen und Angebote für Kinder gemeinsam abzustimmen und anzustoßen. DIE LINKE begrüßt die ressortübergreifende Zusammenarbeit und wird die Wirksamkeit der gemeinsamen Arbeit beobachten und überprüfen.

Frage 10: Was gedenken Sie konkret gegen den Personalmangel in Kinder- und Familienzentren in Bremen zu unternehmen - und wie sichern Sie Qualität UND Quantität?
Antwort: Für mehr Kitaplätze hat die Bremer LINKE 2022 einen Maßnahmenkatalog veröffentlicht: LINK. Demnach kommt Bremen mit einem Dreiklang aus dem Mangel raus: Fachkräfte gewinnen, halten und Abschlüsse anerkennen. Für die Fachkräftegewinnung muss die Ausbildung zum*zur Erzieher*in attraktiver gestaltet werden. Die beliebte Praxisintegrierte Ausbildung (PiA) und Teilzeitausbildungsangebote müssen deutlich ausgebaut werden, es muss auch bessere und vergütete Teilzeitausbildungsangebote geben.
Fachkräfte halten werden wir nur mit guten Arbeitsbedingungen. Hierfür braucht es kurzfristig Entlastungen in den Kitas, etwa durch Sozialassistent*innen als Zweitkräfte, durch höhere Löhne und mehr Zeit für Vor- und Nachbereitung. Perspektivisch muss sich der Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern. Nötig ist auch, für multiprofessionelle Teams Fachkräfte aus anderen pädagogisch-therapeutischen Berufen in die Kitas zu holen. Ausländische pädagogische Berufsabschlüsse sollten leichter anerkannt werden. Für die Finanzierung dieser Maßnahmen fordern wir ein Kita-Schwerpunktprogramm in Höhe von 30 Mio. Euro.

Frage 1 Förderung von Livemusik-Veranstaltungen: Welche Möglichkeiten sehen Sie bei einer Regierungsbeteiligung, die Mittel für die Förderung von (Nachwuchs-) Livemusik Veranstaltungen im nächsten Haushalt auszubauen?
Antwort DIE LINKE: Seit diesem Jahr können Clubs und andere Spielstätten erstmals bei der links geführten Wirtschaftsbehörde Unterstützung für Live-Auftritte von Bands und DJs beantragen. Eingerichtet wurde dieses neue Förderprogramm aufgrund einer Initiative der Koalitionsfraktionen. Noch vor den nächsten Haushaltsverhandlungen möchten wir überprüfen, wie diese Gelder von der lokalen Szene angenommen wurden. Wir möchten diese Förderung verstetigen und zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, falls die bisherige Summe nicht reicht. Wenn die Beantragung zu bürokratisch ist, muss das vereinfacht werden.

Außerdem möchten wir das Pop-Office Bremen verstetigen, von dem aus auch Unterstützung für den Nachwuchs organisiert wird. Die erfolgreich etablierte niedrigschwellige Förderung von Junger Szene und Subkultur beim Senator für Kultur möchten wir ebenso fortführen, denn auch aus diesen Mitteln wurden bereits zahlreiche Konzerte, Partys und Festivals unterstützt.

Frage 2 Novellierungen BauNVO/BauGB und TA Lärm: Werden Sie sich auf Bundesratsebene für die Einordnung von Musikclubs mit nachweisbar kulturellem Bezug im BauGB bzw. der BauNVO als Anlagen kultureller Zwecke und die damit einhergehende sinnvolle Herauslösung aus der TA Lärm einsetzen?
Antwort DIE LINKE: Musik ist kein Lärm! Deswegen haben wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern bereits einen Antrag in der Bürgerschaft beschlossen, dass der Senat sich auf Bundesebene für eine entsprechende Veränderung des Baurechts einsetzt. Clubs müssen als Kulturstätte anerkannt und aus der TA Lärm gelöst werden. Nach der Wahl werden wir darauf drängen, dass dieser Beschluss auch zügig umgesetzt wird und in eine Initiative auf Bundesebene mündet.

Allerdings muss man feststellen, dass Beschwerden aus der Nachbarschaft von Clubs auch oft auftreten, obwohl kein Verstoß gegen die TA Lärm vorliegt. Wir erwarten daher nicht, dass Veränderungen auf Verordnungsebene allein die Konflikte in den Nachbarschaften lösen und setzen uns für weitere Maßnahmen zur Befriedung von Konflikten ein, wie beispielsweise Verstärkungen des Schallschutzes. Denn auch das Ruhebedürfnis der Anwohnenden ist verständlich, beide Interessen sind in einen Ausgleich zu bringen.

Frage 3 Schallschutzfonds: Wie werden Sie bei einer Regierungsbeteiligung den Prozess der Umsetzung und die langfristige finanzielle Absicherung des Schallschutzfonds vorantreiben?
Antwort DIE LINKE: Die Regierungskoalition hat die Einrichtung eines entsprechenden Fonds bereits beschlossen und hierfür Gelder im Haushalt zur Verfügung gestellt. Wir erwarten, dass die Verwaltung die Mittel noch in diesem Kalenderjahr zum Abruf für die Clubs und die Freiluftpartykollektive frei gibt und Maßnahmen noch im Jahr 2023 umgesetzt werden können. Bei der Aufstellung zum nächsten Haushalt ist zu prüfen, ob die Gelder ausgereicht haben, um den Schallschutz bei Clubs und Partys erheblich zu verbessern oder ob es noch zusätzliche Bedarfe gibt, die eine erneute Bereitstellung von Mitteln für den Fonds erforderlich machen.

Frage 4 Kultur in der Stadtplanung: Welche Instrumente der Stadtplanung würden Sie bei einer Regierungsbeteiligung nutzen, um Clubs und Livemusikspielstätten langfristig abzusichern?
Antwort DIE LINKE: Auf Initiative der LINKEN haben die Koalitionsfraktionen für die Stadt Bremen im Mai 2022 beschlossen, dass kulturelle Nutzung bei der Flächenplanung zukünftig verbindlich zu berücksichtigen ist. Wir halten es für grundfalsch, dass bisher zwar Wohnen oder Gewerbe Teil der Stadtplanung waren, Kultur aber nicht. Das haben wir geändert! Zukünftig müssen kulturelle Bedarfe bei der Bauleitplanung und bei der Flächenvergabe mitberücksichtigt werden. Darüber hinaus wird geprüft, ob ähnlich wie sozialer Wohnraum auch kulturelle Nutzungen im Neubau gefördert werden können. Insbesondere bei der Weiterentwicklung der Innenstadt halten wir es für wichtig, dass Musikclubs oder Live-Spielstätten gestärkt oder neu angesiedelt werden. Bremens Zentrum muss auch nach Ladenschluss ein attraktiver Ort zum Ausgehen, Feiern und Leben werden.

Frage 5 Awareness-Arbeit: Inwiefern wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, Awareness-Arbeit im Bremer Nachtleben auszubauen und zu fördern?
Antwort DIE LINKE: Wir möchten, dass sich Nachtschwärmer*innen in Bremen wohlfühlen können. Überall wo Menschen feiern, möchten wir flächendeckend Awareness-Teams in Kooperation oder nach dem Vorbild des Awareness-Konzepts im Viertel einsetzen, um übergriffiges Verhalten zu unterbinden und Betroffene vor Gewalt zu schützen.

Wir setzen wir uns für die verlässliche Finanzierung der Awareness-Arbeit im Viertel, bei Großveranstaltungen (bspw. Freimarkt) und darüber hinaus ein. Auch in Bremerhaven wollen wir Strukturen schaffen, die hilfesuchenden Personen auf Veranstaltungen und im Nachtleben die Möglichkeit geben, eine Anlaufstelle zu finden, die unabhängig von der Polizei und anderen staatlichen Institutionen Unterstützung im Fall von Grenzüberschreitung, Diskriminierung und Gewalt da ist.

Frage 6 Drug-Checking: Wie werden Sie sich in einer möglichen Regierungsarbeit für generelle Modelle zum Drug-Checking einsetzen und welche Rolle schreiben Sie dabei den Clubs im Bereich Prävention zu?
Antwort DIE LINKE: In der nächsten Legislatur wollen wir in Bremen ein Angebot für „Drug-Checking“ schaffen, um Konsumrisiken beispielsweise durch verunreinigte Stoffe zu reduzieren. Wir wollen uns hierfür am Berliner Modell orientieren und prüfen, was sich davon auf Bremen übertragen lässt. In den Clubs könnte beispielsweise über Plakate auf die Möglichkeit des Drug-Checkings aufmerksam gemacht werden. Zudem könnte auch über die unterschiedlichen Drogen und deren mögliche Konsumrisiken aufklärt sowie die Ergebnisse des Drug-Checkings veröffentlicht werden.

Frage 1: Was will die Bremer Linke tun, um die voranschreitende Sperrungen bzw. Einschränkungen der möglichen Freiflächen rund um das Bremer Freiluftparty Gesetz tun?
Antwort DIE LINKE: DIE LINKE sieht die zunehmende Einschränkung von Freiflächen durch die Beiräte mit großer Sorge. Durch die zunehmende komplette Sperrung von Flächen oder auch durch die Begrenzung von Partys pro Saison über die Vorgabe des Gesetzes hinaus wird unserer Meinung nach der Grundgedanke des Freiluftpartygesetzes konterkariert. Das Gesetz beinhaltet bereits einen angemessenen Interessensausgleich zwischen Partyveranstalter*innen bzw. den Feiernden sowie den Anwohner*innen. Wir möchten im Dialog mit Beiräten und Ordnungsamt nochmal sehr deutlich die berechtigten Interessen der Feiernden deutlich machen und den Anspruch des Gesetzes, Partys zu ermöglichen, statt sie zu verhindern.

Frage 2: Wie will die Bremer Linke verhindern, dass durch Einschränkungen durch die Stadtteil Beiräte, die Freiluftveranstaltungsszene zurück in die Illegalität geht?
Antwort DIE LINKE: Wir sehen im Freiluftpartygesetz einen kulturpolitischen Meilenstein für die Stadt Bremen, der auch bundesweit Vorbildcharakter hat. Diesen gilt es zu verteidigen und das Zurückdrängen der Partys in die Illegalität zu verhindern. Wir möchten insbesondere die Beschränkungen von Partyterminen über die Gesetzesvorgaben hinaus durch das Ordnungsamt überprüfen und diese Einschränkungen zurücknehmen.

Den Beiräten gegenüber ist noch einmal deutlich zu machen, dass es von Vorteil für die Anwohner*innen ist, wenn Partys bekannt und angekündigt sind, statt dass sie plötzlich und illegal entstehen. Auch möchten wir überprüfen, ob die Praxis einzelner Beiräte, ganze Stadtteile zu sperren und nur ein oder zwei Gelände freizugeben, überhaupt mit dem Gesetzestext in Einklang steht. Gegebenenfalls muss der Gesetzestext noch einmal nachgeschärft werden, um die Rolle der Beiräte genauer zu definieren.

Frage 3: wie will die Bremer Linke generell mit bisher nicht genehmigten Freiluft Veranstaltungen umgehen?
Antwort DIE LINKE: Ähnliche wie für Demonstrationen sieht auch das Gesetz für Freiluftpartys eine Anmeldepflicht, aber kein Genehmigungsverfahren vor. Von der Bürgerschaft wurde das Gesetz bewusst so gestaltet, dass es Partys genehmigungsfrei stellt.  Lediglich bei Verstößen gegen die im Gesetz genannten Auflagen oder Anmeldung für einen Ort, der im Gesetz nicht vorgesehen ist, ist ein Verbot für die Party auszusprechen. Wir erwarten vom Ordnungsamt, dass es entsprechend verfährt und Anmeldungen bestätigt, aber kein Genehmigungsverfahren durchführt. Aufgabe des Ordnungsamtes ist es, das Gesetz zu vollziehen und Partys zu ermöglichen. Diese Erwartungshaltung werden wir auch nach der Wahl gegenüber dem Ordnungsamt weiter deutlich vertreten.

1. Immer mehr Gebühren, Abgaben und Steuern belasten die Unternehmen. Daneben gibt es vielfältige bürokratische Belastungen. Dadurch werden zu viel Energie und Zeit gebunden: Wie stehen Sie zu einem Belastungsmoratorium und welche Steuern und Abgaben werden Sie abschaffen?
   Wir haben die Betriebe gut durch die Krisen gebracht, in der Pandemie wurden in Bremen 800 Millionen Euro an Unternehmensunterstützung ausgezahlt. Wir haben Lücken in den Bundesförderungen etwa bei der Veranstaltungswirtschaft geschlossen. Klar geht immer mehr. Deshalb wollen wir die Anstrengungen im Bereich Fachkräfte und Qualifizierung, die Unterstützung beim sozial-ökologischen Umbau und der Digitalisierung verstärken. Klar ist: All das kostet viel Geld. Eine pauschale Abschaffung oder Absenkung von Steuern auf Landes- oder Kommunalebene lehnen wir deshalb ab.
    
2. Im Interesse eines fairen Wettbewerbs und zur Stärkung der Ertragskraft erwarten wir: 7 % müssen dauerhaft bleiben: Wie stehen Sie zu der Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen?
   Wir unterstützen die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und die Ermäßigung bei der Biersteuermengenstaffel. Wir sind dafür, die degressiv wirkende Mehrwertsteuer, von der insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen am stärksten betroffen sind, insgesamt zu senken und für mehr Produkte des alltäglichen Bedarfs auf den ermäßigten Satz zu reduzieren bzw. auch temporär ganz auszusetzen, so wie es beispielsweise Spanien in der Energiepreiskrise getan hat. In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch die Forderung nach einer dauerhaften Beibehaltung der 7% in der Gastronomie.
    
3. Bremen braucht ein leistungsfähiges Bildungssystem, in dem die Berufsorientierung gerade auch hin zur dualen Ausbildung massiv gefördert wird: Wie wollen Sie das Bildungssystem in Bremen verbessern und wie stehen Sie zur Ausbildungsabgabe?
   Der Ausbildungsunterstützungfonds und bessere Bildung /Berufsorientierung widersprechen sich nicht: Mit den Einnahmen aus der solidarischen Umlage sollen gerade kleine und mittlere ausbildende Betriebe nicht nur finanziell unterstützt und entlastet werden, sondern auch Azubis auf dem Weg zu einem erfolgreichen Berufsabschluss. Für die Ausbildung von dringend benötigten Fachkräften für die Klima-Transformation haben wir einen hochmodernen Aus- und Weiterbildungscampus auf den Weg gebracht, 100 Millionen Euro nehmen wir dafür in die Hand. In den Schulen wollen wir sicherstellen, dass alle Schüler*innen ab der achten Klasse Angebote zur Berufsorientierung und zu Praktika erhalten. Um mehr Frauen mit Kindern für die duale Ausbildung zu gewinnen, setzen wir auf mehr Teilzeitausbildungen. Mit einer ausgebauten aufsuchenden Beratung wollen wir schwer erreichbare junge Menschen von einer Ausbildung überzeugen.
    
4. Tourismus mussgestärkt und gefördert werden um seine Funktion als Wirtschaftsmotor weiter ausüben zu können. Graugastronomie und -beherbergung muss gestoppt werden: Wie werden Sie den Tourismus fördern und was werden Sie tun gegen die Umwandlung von Wohnraum zu Ferienwohnungen in diesem Bereich?
   Wir haben viele Maßnahmen zur Unterstützung des Tourismus aufgelegt, u.a. aus Mitteln des Corona-Fonds. Daran wollen wir weiter anknüpfen. Die Umwandlung von Wohnraum in AirBnB und andere Vermietungsformen lehnen wir strikt ab. Mit dem Wohnraumschutzgesetz wird solche Zweckentfremdung eigentlich verboten, deshalb müssen solche Fälle stärker kontrolliert und unterbunden werden. Hier sehen wir auch das Finanzamt in der Pflicht.
    
5. Für Menschen mit Migrationshintergrund muss das Angebot von Sprachkursen ausgebaut werden: Wie stehen Sie zu der Sprachförderung gerade auch im Arbeitskontext?
   Derzeit schöpft Bremen das Potenzial seiner Fachkräfte nicht aus: Noch immer dauert es viel zu lange, bis die Studien- und Berufsabschlüsse von Menschen aus anderen Ländern anerkannt werden. Arbeitszugänge müssen erleichtert werden. Hürden müssen abgebaut werden. Wir brauchen deutlich mehr qualifiziertes Personal, mehr Räume und mehr Sprachförderung. Bislang sind viele Zugewanderte von den Kursen ausgeschlossen oder müssen selbst bezahlen. Das wollen wir ändern und dafür zusätzliche Plätze für Sprachkurse schaffen.
    
6. Für Auszubildende muss es die Möglichkeit einer sprachsensiblen Prüfung oder eines Nachteilsausgleiches geben: Was kann für diese im Rahmen einer Ausbildung getan werden? Wie kommen wir zu einer schnelleren unbürokratischeren Anerkennung von Berufsabschlüssen?
   Die Prüfungsaufgaben sind oft kompliziert formuliert und gerade für Auszubildende, die Deutsch nicht muttersprachlich erlernt haben, schwer zu verstehen. Prüfungsordnungen sollten so angepasst werden, dass nicht schon das sprachliche Verständnis der Aufgabe eine Hürde darstellt. Darüber hinaus wollen wir finanziert durch den Ausbildungsunterstützungsfonds zusätzliche Sprachunterstützungsangebote realisieren, die bedarfsgerecht auf die Betriebe und ihre Auszubildenden abgestimmt sind. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse muss effizienter und unbürokratischer werden. Beratungsangebote und Nachqualifizierungsangebote sollen bedarfsgerecht angepasst werden.
    
7. Verkehrspolitik mit Augenmaß: nicht einseitig Verkehr einschränken , Bahnhöfe und Wege in die Innenstädte attraktiver machen, Sicherheit und Sauberkeit erhöhen: Wie sehen Sie die verkehrspolitische Zukunft im Land Bremen und was muss getan werden, um die Infrastruktur gut aufzustellen?
   Im Verkehrsentwicklungsplan sind gute und richtige Maßnahmen beschrieben. Allerdings gibt es im Verkehrsressort offensichtlich ein Umsetzungsproblem im Bereich der Planung, der Baustellenleitung und der Prioritätensetzung. Diese Prozesse müssen insgesamt neu aufgestellt werden, ansonsten scheitert die Verkehrswende.

Frage 1: Soll der ÖPNV weiter ausgebaut werden? Wenn ja, was genau soll bis wann getan werden? Was wird das kosten und wie wollen Sie es finanzieren?
Bis 2030 muss der Anteil des PKW-Verkehrs um 30 % reduziert werden. Für eine gelingende Verkehrswende ist also ein zügiger Ausbau des ÖPNVs in Bremen absolut zwingend. Wesentliche Ausbauziele für ÖPNV, Carsharing, Rad- und Fußverkehr sowie Festlegungen zur Umverteilung von Investitionen zugunsten des Umweltverbunds wollen wir in einem Mobilitätsgesetz festhalten. Durch das priorisierte Maßnahmenpaket „Dekarbonisierung des Verkehrs“ stehen insgesamt bis 2027 ca. 600 Millionen Euro für den Verkehrssektor zur Verfügung, davon ca. 100 Millionen für den Ausbau des ÖPNV in Bremen und Bremerhaven. Da die Enquete-Kommission den Finanzbedarf allein im Sektor Verkehr auf rund 2,3 Milliarden Euro beziffert, möchten wir als LINKE die erforderlichen Mittel auch über 2027 hinaus über den Klimafond und die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse aufbringen.

Frage 2: Der ÖPNV ist bisher über Subventionen und Fahrscheinverkäufe finanziert. Wollen Sie, dass Bremen einen fahrscheinlosen Nahverkehr bekommt und wie soll dieser finanziert werden?
Für eine echte Verkehrswende ist ein wichtiger Baustein das Angebot eines preisgünstigen und leistungsfähigen ÖPNV, der eine echte Alternative für die meisten Fahrten darstellt und dem gegenüber der PKW nur wenig oder gar keine Zeitersparnis bringt. Der ticketfreie ÖPNV ist daher für DIE LINKE ein Schlüsselprojekt. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, wie stark Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, wenn der Preis stimmt. Es geht hierbei auch um ein Stück Freiheitsgewinn für alle – vor allem für diejenigen, die sich Mobilität jetzt schon kaum noch leisten können. Finanzieren wollen wir das über die Anhebung der Grundsteuer auf Wohnen und der Gewerbesteuer. Das ist das sozial gerechteste Modell, weil die Belastung gestaffelt ist nach Lebensstandard bzw. nach Gewinn. Zusätzliche Einnahme können und müssen generiert werden über die City-Tax für Tourist*innen, eine Veranstaltungsabgabe und konsequente Parkraumbewirtschaftung.

Frage 3: Soll die Straßenbahn in der Obernstraße in die Martinistraße verlegt werden? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Eine lebendige Innenstadt und eine Straßenbahnlinie mitten hindurch sind keine Gegensätze. Andere Städte verlegen mehr Straßenbahnlinien in die Innenstadt, damit Geschäfte, Restaurants, Aufenthaltsraum so gut wie möglich erreichbar sind. Die Verlegung würde viel Geld und Zeit kosten, und es gibt keine wirkliche Rechtfertigung dafür. Auch aus Gründen der Barrierefreiheit sollte aus LINKER Sicht die Straßenbahn in der Obernstraße verbleiben.

Frage 4: Wollen Sie die ÖPNV-Querverbindungen der Stadt stärken, um die Haltestellen in der Innenstadt zu entlasten und Wege zwischen Stadtteilen zu verkürzen? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen planen Sie? Bis wann? Was soll das Kosten und wie soll es finanziert werden?
DIE LINKE fordert mehr Abdeckung durch den ÖPNV über das ganze Stadtgebiet, vor allem durch mehr Querverbindungen, die nicht über den Hauptbahnhof führen. Hierdurch ergeben sich deutlich mehr Umstiegsmöglichkeiten, mehr Wegeoptionen und direktere Verbindungen. Bis die neuen Straßenbahnlinien und S-Bahn-Haltepunkte errichtet sind, sollen zusätzliche Buslinien verkehren. Innenstadtferne Quartiere und Gewerbegebiete sollen beim ÖPNV-Ausbau bevorzugt werden. Wir wollen eine bessere Taktung des ÖPNV, vor allem in Randzeiten, was zu mehr Flexibilität und kürzeren Umsteigezeiten führt. Dies kommt vor allem Beschäftigten im Schichtdienst sowie jungen Menschen zugute. Die erforderlichen Mittel müssen auch über 2027 hinaus über den Klimatopf finanziert werden.

Frage 5: Aktuell gibt es großen Personalmangel bei Nahverkehrsbetrieben und Planungsinstitutionen. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie dieses Problem lösen, was würden diese kosten und wie sollen sie ggf. finanziert werden?
Seit der Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplans 2025 im Jahr 2014 ist nur für einen Bruchteil der darin beschriebenen neuen Ausbauschritte überhaupt mit der Planung begonnen worden. Diese Umsetzungsgeschwindigkeit ist angesichts der Dringlichkeit des menschengemachten Klimawandels eine Katastrophe. Wir wollen eine systematische Neuaufstellung der Prozesse beim Amt für Straßen und Verkehr (ASV) zur Verbesserung der Planungsverläufe und -zeiten, der Baustellenplanung und -führung. Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat des Bundeslandes und zentral für die anstehenden Herausforderungen gerade auch bei den sozial-ökologischen Transformationsprozessen. In den vergangenen vier Jahren konnte der seit 1993 andauernde Personalabbau gestoppt und umgekehrt werden:  In Bremen arbeiten nun erstmals wieder mehr Menschen in der Kernverwaltung als im Jahr 2000. Dies ist auch dringend notwendig und bleibt eine zentrale Forderung der LINKEN: Ein handlungsfähiger Staat wird gebraucht!

Frage 6: Soll illegales Gewegparken in Zukunft konsequent sanktioniert werden? Wenn ja, wie und ab wann soll das passieren? Sollte Parken im öffentlichen Raum, auch in Wohngebieten, grundsätzlich Geld kosten?
Aufgesetztes Parken ist ein Problem zulasten von Fußgänger*innen, der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit. Aufgrund der großen Anzahl an Autos, die aufgesetzt parken, ist es aber realistisch betrachtet nicht möglich, dieses Problem überall sofort mit ordnungspolitischen Maßnahmen zu lösen. Wir fordern deshalb einen Runden Tisch, um zeitnah Stellen im Stadtgebiet zu ermitteln, bei denen dringlicher Handlungsbedarf besteht. Hier muss das aufgesetzte Parken prioritär unterbunden werden. Die Verkehrsbehörde muss darüber hinaus ein Konzept entwickeln, wie das Problem des aufgesetzten Parkens flächendeckend gelöst werden kann. Darüber hinaus wollen wir einen kommunalen Abschleppdienst, damit dieser im Sinne der verkehrspolitischen Steuerung ohne kommerzielle Anreize eigenständig tätig werden kann. Außerdem wollen wir eine stufenweise Parkraumreduzierung von insgesamt 25 Prozent und ein flächendeckendes Anwohnerparken. Der Grundbetrag für eine Parkberechtigung muss dabei sozial verträglich sein. Für besonders große und schwere Fahrzeuge sollen die Gebühren verdoppelt werden.

Frage 7: Betrachten Sie E-Autos als Teil einer nachhaltigen Verkehrswende? Wenn nein, warum? Wenn ja, warum und in welchem Umfang?
Es gibt zu viele PKW in Bremen: Ihre Zahl ist in den vergangenen zehn Jahren um 10 Prozent gestiegen. Individualisierter Auto-Verkehr (inklusive E-Autos) in der Stadt bedeutet Gift fürs Klima und eine ungerechte Verteilung des öffentlichen Raumes. Deshalb ist es notwendig, den Anteil von PKW im Verkehr bis 2030 mindestens um 30 Prozent zu senken. Der verbliebene Anteil muss zu mindestens 50 Prozent aus E-Autos bestehen. Wir unterstützen den Neuzulassungsstopp von nicht klimaneutralen PKW in der EU ab 2035, die Förderung von Hybridfahrzeugen ist abzuschaffen. Wir lehnen zudem die Förderung von E-Fuel- und wasserstoffbetriebenen PKW aufgrund von zu geringer Energieeffizienz und Energieunabhängigkeit ab. Wir wollen aber prioritär besonders vielen Autofahrer*innen den Umstieg auf den Umweltverbund (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr) ermöglichen. Gleichzeitig ermöglicht ein Rückbau der PKW-fokussierten Infrastruktur die Umwandlung von öffentlichem Raum zu z. B. Grünflächen, Wohnraum oder breiteren Fußwegen.

Frage 8: Wollen Sie eine flächendeckenden Einführung einer Standardgeschwindigkeit von 30km/h im Stadtgebiet? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
DIE LINKE fordert Tempo 30, gekoppelt an verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Fahrbahnverengungen, Hindernisse durch z. B. Blumenkübel, Bremsschwellen, Einbahnstraßen. Feste Geschwindigkeitsprüfungen sind mindestens in der Nähe von Schulen, Haltestellen und großen Kreuzungen einzurichten. Ein positiver Nebeneffekt dieser Maßnahmen ist die starke Verringerung von Raserei. Tempo 50 wollen wir weiterhin für vierspurige Straßen und Kraftfahrstraßen beibehalten, wobei wir den Rückbau von vierspurigen Straßen zu zweispurigen Straßen prüfen wollen.

Frage 9: Aktuell legen die Bremer*innen ihre Wege zu 36% mit dem PKW, zu 23% dem Fahrrad, zu 25% zu Fuß und zu 16% mit dem ÖPNV zurück (Modal Split). Welche Aufteilung streben Sie für 2030 an? Was ist ggf. Ihre darüber hinaus gehende Vision?
Verkehr ist derzeitig der einzige Sektor, in dem die Emissionen nicht sinken. Dies ist auch auf die „autogerechte“ Stadtplanung der vergangenen Jahrzehnte zurückzuführen, durch den Infrastrukturausbau wurde mehr PKW-Verkehr begünstigt. Für DIE LINKE sieht zukunftsfähige Mobilität anders aus. Wie die Enquetekommission „Klimaschutzstrategie“ unterstrichen hat, brauchen wir aus ökologischen und sozialen Gründen dringend eine Mobilitätswende, weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zu klimaneutralen Verkehrsmitteln für alle. Ziel der LINKEN ist eine ambitionierte, transformative Verkehrswende mit weniger motorisiertem Individualverkehr und mehr ÖPNV, Fuß- und Radverkehr. Nur so erreichen wir mehr soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Sicherheit, Effizienz, Energieunabhängigkeit, Gesundheit und kommen dem Ziel einer entspannten, ruhigen Stadt näher.

Frage 10: In Bremen gibt es jedes Jahr mehr als 20.000 Verkehrsunfälle, die insbesondere an den Knotenpunkten (Stern, Stephanibrücke (B6), Am Brill) passieren. Besonders folgenschwer sind Unfälle bei hoher Geschwindigkeit. Was wollen Sie tun, um die Verkehrssicherheit in Bremen zu erhöhen?
DIE LINKE will Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit, dazu gehört zentral mehr Raum für Fuß- und Radverkehr. Das oberste Ziel muss sein: keine Verkehrstoten mehr („Vision Zero“). Wir fordern geschützte Radwege, wo immer realisierbar, was auch die Barrierefreiheit steigert. Wenn möglich, soll auch der Radverkehr z. B. durch Poller vom Fußverkehr getrennt werden. DIE LINKE fordert zudem durchgehende Fuß- und Radwege bei allen Kreuzungen von Haupt- zu Seitenstraßen, was verkehrsberuhigend wirkt und die Sicherheit beim Abbiegen von PKW stark erhöht. Die Mittel für den Fußverkehr im städtischen Haushalt sollen verdoppelt werden.

Frage 1 und 4: Erziehungsberatung ist kostengünstig und nachweisbar effektiv. Trotzdem ist Bremen eins der Länder mit der niedrigsten Personalquote pro Kind/Jugendlichem in den Beratungsstellen. Wie positionieren Sie sich zu diesem Umstand? Die verschiedenen in der Leistungsbeschreibung der Beratungsstellen genannten Aufgabenbereiche können auf Grund der zu geringen Stellen im Bremer Stadtgebiet aktuell in der Praxis nicht vollumfänglich angeboten werden. Welche Ideen hat Ihre Partei, wie mit diesem Zustand umgegangen werden soll?
Antwort DIE LINKE: Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Stadt Bremen im Vergleich zu zehn anderen deutschen Großstädten mit großem Abstand die höchsten Ausgaben für Hilfen zur Erziehung investiert (www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp20/stadt/drucksache/D20S0871.pdf). Im ambulanten Bereich haben sich die Pro-Kopf-Ausgaben für HzE seit 2011 fast verdoppelt. Im Verhältnis zu anderen Bundesländern gehört Bremen zu den Bundesländern mit einem hohen Anteil an ambulanten Hilfen zur Erziehung und einem geringeren Anteil bei der Erziehungsberatung. Es ist gut, dass in Bremen Familien viel Unterstützung durch Hilfen zur Erziehung geboten wird, Erziehungsberatungsstellen sind für Bremen sehr wichtige Institutionen, deren Arbeit Wertschätzung und entsprechende Ausstattung und Sicherung benötigen. Hierfür setzt sich DIE LINKE ein. Zugleich ist der zunehmende Umfang an Hilfen zur Erziehung ein Warnzeichen, das auf die schwierigen Lebenslagen, in den sich viele Familien und ihre Kinder befinden, hindeutet. Armutsbekämpfung, Förderung, Chancengerechtigkeit herzustellen und präventive Arbeit zu leisten sind deshalb für uns wesentliche Schlüsselaufgaben, um Familien zu unterstützen. Auch hierbei unterstützen Erziehungsberatungsstellen, die aus unserer Sicht als präventiv wirkende Maßnahmen ausgebaut werden sollten. Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Jugendhilfe, vom Jugendamt bis zu den Erziehungsberatungsstellen, ein. Gute Arbeitsbedingungen müssen selbstverständlich sein für eine qualitativ wichtige Arbeit, auch um Fachkräfte zu halten. Ebenso setzen wir auf die Gewinnung von Fachkräften, indem wir die sozialarbeiterischen und pädagogischen Studienangebote ausweiten wollen.

Frage 2: Wo verortet Ihre Partei Erziehungsberatung im Kontext der Hilfen zur Erziehung?
Antwort DIE LINKE: Erziehungsberatung kann im besten Fall bereits präventiv wirken, sie ist parteiisch für die Familien, Kinder und Jugendliche da. Auch wenn Erziehungsberatung häufig von Eltern mit Kindern im Grundschulalter oder Jugendlichen, seltener von Familien mit jungen Kindern in Anspruch genommen wird, sollten Erziehungsberatungsstellen aus unserer Sicht als niedrigschwellige Hilfe für alle Familien, Kinder und Jugendliche in den Quartieren aufgebaut werden. Erziehungsberatung ist ein wichtiges Element der Kinder- und Jugendhilfe, unter den Hilfen zur Erziehung macht sie in vielen Kommunen die am meisten in Anspruch genommene Maßnahme aus. Erziehungsberatung kommt auch und gerade dann zum Tragen, um Familien in schwierigen Lebenssituationen zu begleiten und um ihnen die besten Perspektiven aufzuzeigen.

Frage 3: Die Wartelisten in den Beratungsstellen betragen mehrere Monate. Wie kann sichergestellt werden, dass Beratung kurzfristig und wohnortnah verfügbar ist und mehr Bremer Familien die Unterstützung durch Erziehungs- und Familienberatung nach §28 SGB VIII in Anspruch nehmen können?
Antwort DIE LINKE: Beratungsstellen müssen personell und finanziell so ausgestattet sein, dass Familien in Not nicht allein gelassen werden, sondern sofort Hilfe erhalten können. Krisenerfahrungen wie die Corona-Pandemie oder der Krieg in der Ukraine wirken sich auf das Wohlbefinden der Kinder und Jugendlichen aus. Die hieraus resultierenden höheren Bedarfe an Unterstützung müssen bei der Ausstattung der Erziehungsberatungsstellen berücksichtigt werden. Vergleiche mit dem Vorjahr und die entsprechende Benennung von Lücken durch das Team, Erhebung von Arbeitsaufgaben und Zeitaufwand müssen sich aus unserer Sicht in der Ausstattung der Beratungsstellen niederschlagen. Daneben unterstützt und fordert DIE LINKE die Ausweitung von Kinder- und Familienzentren als sozialräumliche Angebote, in denen Familien mit ihren unterschiedlichen Bedarfen niedrigschwellig erreicht und begleitet werden können. Wir wollen Kinder- und Familienzentren als Mittelpunkte einer sorgenden Stadt und sorgender Quartiere, die den Menschen für Begegnungen, Austausch und ein solidarisches Leben offenstehen.

Frage 5: 2024 findet in Bremen die Wissenschaftliche Jahrestagung der bke statt, wesentlich organisiert von den Mitarbeitenden der Erziehungsberatungsstellen als Mitglieder der LAG. Wie sieht aus Ihrer Sicht die sinnvolle Unterstützung durch die Stadt Bremen als öffentlichen Träger der Beratungsstellen aus?
Antwort DIE LINKE: Wir freuen uns, dass die wissenschaftliche Jahrestagung der bke in Bremen stattfinden wird, in dem Bundesland, dessen beide Städte einen besonderen Bedarf an qualitativ gut ausgestatteter Erziehungsberatung haben. Für die Besucher*innen der Fachtagung können mit Sicherheit viele Eindrücke in Bremen und Bremerhaven gewonnen werden; die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind wiederum von hoher Bedeutung für beide Städte. Neben einer entsprechenden Vernetzung zwischen Politik und Expert*innen im Kontext der Jahrestagung ist aus unserer Sicht Unterstützung durch finanzielle oder auch infrastrukturelle Förderung, etwa im Hinblick auf Tagungsort und ähnlichem, wünschenswert.

Frage 6: Wissen über und Zugang zu Beratungsangeboten gestalten sich für Zugehörige verschiedener Gruppen unterschiedlich schwierig. Welche Ideen hat Ihre Partei konkret, um struktureller Benachteiligung zu begegnen?
DIE LINKE sieht Erziehungsberatungsstellen auch verankert in Kinder- und Familienzentren und Häusern der Familie, die wir ausweiten wollen, als Mittelpunkte einer sorgenden Stadt und sorgender Quartiere, die den Menschen für Begegnungen, Austausch und ein solidarisches Leben offenstehen. Hierdurch wären Erziehungsberatungsstellen für Familien sichtbar und leicht erreichbar. Erziehungsberatungsstellen könnten in einem solchen Setting mit anderen unterstützenden, fördernden oder beratenden Institutionen im Quartier oder in der Stadt wohnortnah gut vernetzt sein und somit den Familien leicht zugängliche Unterstützung bieten.

Mehrsprachigkeit in den Teams ist aus unserer Sicht in Städten wie Bremen und Bremerhaven mit ihrer von Vielfalt geprägten Bevölkerung unabdingbar.

1. Die Ausrichtung der Feuerwehr Bremen nach den Richtlinien der AGBF (10 Funktionen in 8 Minuten) ist nicht vorgesehen. Stattdessen ist in dem Bremen geregelt, dass 8 Funktionen in 10 Minuten Fahrzeit an der Einsatzstelle eintreffen. Sind Sie für die Verbesserung des Schutzziels in Bremen?

DIE LINKE fordert die Anpassung an das bundesweite Schutzziel der AGBF, das als Stand der Technik anerkannt ist. Entsprechende Anträge haben wir mehrfach in die Bürgerschaft eingebracht. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss entsprechend viel Personal (personelles Schutzziel) geschaffen werden.

2. In Bremen gilt das Schutzziel, dass 8 Funktionen in 10 Minuten Fahrzeit an der Einsatzstelle eintreffen. In den Jahren 2019 - 2022 wurden durchschnittlich an 241 Tagen diese Mindeststärke nicht erreicht. Wird es mit Ihnen einen ausreichenden Aufwuchs des Personals bei der Feuerwehr Bremen geben?

Ja, denn wir fordern seit Jahren, dass Bremen so viel Personal bei der Berufsfeuerwehr vorhalten muss, dass die AGBF-Schutzziele eingehalten werden können. Wir werden uns dementsprechend für einen deutlichen Aufwuchs der seit vielen Jahren vernachlässigten Feuerwehr einsetzen.

3. Eine zunehmende Belastung und Respektlosigkeit im Einsatzdienst, die Veränderung der Dienstpläne und die Aussicht auf eine unattraktive Laufbahn sind wenig werbewirksam. Welche Maßnahmen werden Sie umsetzen, um die Attraktivität zur Ergreifung einer Ausbildung bei der Feuerwehr zu erhöhen?

Wir wollen neben angemessener Bezahlung auch den Schichtbetrieb weniger belastend gestalten und gemeinsam mit der Personalvertretungen modernisieren, etwa durch die Überprüfung des 24 Stunden Modells. Wir wollen außerdem dafür sorgen, dass die Feuerwehrleute ausreichend politische und materielle Unterstützung erhalten, damit die Feuerwache für alle ein Ort ist, an dem sie gerne arbeiten.

4. Als Grundlage für den Feuerwehrberuf wird eine für den Feuerwehrdienst förderliche Ausbildung verlangt, in der Regel eine handwerkliche Ausbildung. Fachkräfte werden gesucht und gut bezahlt, die Anwärterbezüge erscheinen dahingehend unattraktiv. Wie stehen Sie zur Erhöhung der Anwärterbezüge?

Wir sehen es als dringend geboten die Anwärter*innenbezüge deutlich zu erhöhen.

5. Nach der Laufbahnprüfung sind Zusatzqualifikationen möglich. Notfallsanitäter:in, Einsatzsachbearbeiter:in in der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle, Fachausbilder:in an der Fw-Schule, u. A. Dies bedeutet mehr Arbeit, bzw. weniger Geld. Wie stehen Sie zu einer Ausgestaltung von Erschwerniszulagen?

Wir wollen die Zulagen im öffentlichen Dienst modernisieren, gerechter und transparenter machen. Dafür soll eine Kommission der Tarifpartner und Personalvertretungen eingerichtet werden. Eckpunkte sind für DIE LINKE: Dynamisierung, Ruhegehaltsfähigkeit, Vergleichbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu anderen Ländern und dem Bund. Niemand darf am Ende dieses Prozesses schlechter gestellt werden. Bis das Laufbahnrecht geändert wird, braucht es für die Notfallsanitäter*innen eine Zulage in Höhe von 250 Euro.

6. Die Laufbahn von Feuerwehrbeamtin/en deckt eine Vielzahl von Qualifikationen ab. Die Berufsgruppe der Feuerwehr lässt sich nicht über die übliche Besoldungsstruktur darstellen. Eine angepasste Vergütung ist Notwendig. Sind Sie bereit über eine Laufbahn/Besoldungsstruktur Feuerwehr zu sprechen?

Wir wollen eine Feuerwehrlaufbahn, die bei A8 beginnt und bis A11 geöffnet wird. DIE LINKE will hier eng mit den Personalvertretungen zusammenarbeiten.

7. Beamt:innen haben einen verfassungsmäßig garantierten Anspruch auf Erhalt einer amtsangemessenen Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 GG. Im Hinblick auf die Entscheidungen des BVerfGE ist die gewährte Besoldung in Bremen nicht amtsangemessen und damit verfassungswidrig. Wie stehen Sie zu dem Thema?

Wir setzen uns für eine Anhebung der Besoldung ein, damit mindestens die verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden . und die Bremer Feuerwehr im Wettbewerb um Fachkräfte wettbewerbsfähig ist.

8. Feuerwehrleute kommen während ihres Dienstes oftmals in extreme Einsatzsituationen. Rettungsdienst, technischen Hilfeleistung oder Löschdienst, immer wieder werden sie besonderen, nicht nur körperlich spürbaren Belastungen ausgesetzt. Wie stehen Sie zur Anerkennung von PTBS bei Feuerwehrleuten?

Die LINKE ist für die bundesweite Anerkennung von PTBS als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten, der Dienstherr darf sie hier nicht mit den Folgen ihrer Arbeit alleine lassen.

9. Wird die Feuerwehrdiensttauglichkeit nicht mehr erreicht, wird der Status einer/s Feuerwehrbeamtin/en nicht mehr gewährt. Ungeachtet der geleisteten Dienstjahre. Welche Regelung für durch den Einsatzdienst dauerhaft erkrankte/diensteingeschränkte Feuerwehrleute halten Sie für würdig und umsetzbar?

Die gesundheitlichen Anforderungen an die Beamt*innen der Feuerwehr sind sehr hoch und der Verlust des Feuerwehrbeamt*innenstatus verlängert unter anderem die Lebensarbeitszeit erheblich. Für DIE LINKE sind unbedingt die geleisteten Dienstjahre zu berücksichtigen, für uns ist ein Modell denkbar, dass die Lebensarbeitszeit je nach geleisteten Dienstjahren auch bei Verlust des Feuerwehrbeamt*innenstatus nicht oder nicht stark ansteigen lässt. Die Möglichkeit von Schonarbeitsplätzen innerhalb der Feuerwehr muss geprüft werden.

10. Feuerwehrleute haben gegenüber der übrigen Bevölkerung ein bis zu 30 % höheres Risiko an Krebs zu erkranken. Dies ist mittlerweile durch zahlreiche internationale Studien bewiesen. Wie stehen Sie zur Anerkennung von Berufskrankheiten, wie PTBS und Krebs bei Feuerwehrleuten?

Das Krebsrisiko bei Feuerwehrleuten steigt nachweislich schon nach wenigen Dienstjahren erheblich. Grund sind die giftigen Rauchgaspartikel, die auch nach dem Einsatz noch gefährlich sind, wenn sie durch die Kleidung auf die Haut gelangen. Deshalb ist die Anschaffung der neuen Schutzkleidung wichtig. Auf Bundesebene muss Krebs und PTBS als Berufskrankheit anerkannt werden. Auf Landesebene kann bei der Feuerwehr-Unfallkasse ein Härtefallfonds eingerichtet werden, wie es ihn in anderen Ländern gibt. DIE LINKE fordert darüber hinaus die Einführung eines Krebsregisters und die Verbesserung beim betrieblichen Gesundheitsmanagement bei der Berufsfeuerwehr.

Im Jahr 2019 (das letzte reguläre Jahr vor Corona) wurden durch startende und landende Flugzeuge über Bremer Stadtgebiet 57.909 t Treibhausgase (davon 19.303 t CO 2) emittiert.Was wird Ihre Partei unternehmen, um die anliegende Wohnbevölkerung vor den giftigen Stoffen zu schützen?
Klimaneutralität ist für uns als LINKE das erklärte Ziel, wir müssen insgesamt die Emissionen senken, um dieses Ziel zu erreichen. Die Klimaschutzstrategie des Landes Bremens ist hierfür der richtige Fahrplan, der auch finanziell abgesichert ist. Der Flughafen Bremen verursacht ca. 10% der CO2-Emissionen, die im Verkehrssektor ausgestoßen werden. Wichtig ist hier eine echte Verkehrswende, wobei insbesondere Kurzstreckenflüge teurer sein müssen als Bahnfahrten. Auch der Flughafen wird also seinen Teil zur Emissionsminderung beitragen müssen. Ein wichtiger Baustein hierfür ist das CO2-neutrale Fliegen, hier setzen wir uns für Forschungs- und Innovationsprojekte ein. Zudem wollen wir eine Besteuerung von Kerosin.

An mehreren Flughäfen wurde eine Konzentration von Ultrafeinstaubpartikeln in Flughafennähe nachgewiesen, die auf die Verbrennung von Kerosin zurückzuführen ist.
Wird sich Ihre Partei für eine Messung dieser Ultrafeinstaubpartikel in Bremen einsetzen?
Ja! Dass bisher nicht oder nur unzulänglich auf Feinstaub PM10, Feinstaub PM2,5 und Stickstoffdioxid gemessen wurde, ist für uns unverständlich.

Im Stuhrvertrag, der für alle Anwohner des Bremer Flughafens Gültigkeit hat, wurden verschiedene Beschränkungen des Flugverkehrs zum Schutz der Bevölkerung vereinbart. In einem nachfolgenden Klageverfahren wurden weitere Maßnahmen zugesagt. Wird Ihre Partei erforderliche Sanierungsmaßnahmen umsetzen?
Die meisten Maßnahmen aus dem sogenannten Stuhr-Vertrag wurden bereits in der Vergangenheit umgesetzt. Für Maßnahmen, die nicht umgesetzt wurden, wie z.B. erneute Messungen von Ultrafeinstaub, setzen wir uns ein. Sollten Maßnahmen, wie Schallschutzwände, in der Zwischenzeit seit Errichtung/ Umsetzung sanierungs- oder erneuerungsbedürftig worden sein, setzen wir uns für Sanierungsmaßnahmen ein. Die innerstädtische Lage des Bremer Flughafens hat zu einer Betriebsbeschränkung für nächtliche Flüge geführt.

Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass Ausnahmegenehmigungen eine Ausnahme bleiben und nicht -wie in den vergangenen Monate- zur Regel werden.
Wir setzen uns für eine strikte Einhaltung des Nachtflugverbots ein und für eine Überprüfung der Ausnahmeregelung.

Den Bremer Flughafenanrainern wird immer wieder verdeutlicht, dass wirtschaftliche Interessen über Lärmschutzinteressen stehen. Wie sieht Ihre Partei diesen Konflikt?
Eine Aufweichung bestehender Grenzwerte beim Lärmschutz lehnen wir ab. Den Lärmaktionsplan wollen wir daraufhin überprüfen, wie mehr verbindliche Handlungsmöglichkeiten geschaffen werden können, um Lärm allgemein und in den besonders betroffenen Wohnlagen nachhaltig zu reduzieren. Seit 20 Jahren schiebt der Bremer Flughafen Verluste vor sich her und jedes Jahr kommen neue Verluste hinzu. Ende des Jahres 2022 beträgt der Verlustvortrag bereits 83,4 Mio €.

Wie beurteilt Ihre Partei die wirtschaftlichen Chancen dieses bremischen Unternehmens?
Der Flughafen Bremen zählt zu den 12 internationalen Flughäfen im Bundesinteresse. Die BUND/FÖSM-Studie bewertet ihn als Regionalflughafen mit dem höchsten Beitrag zur Konnektivität. Airbus macht ihn zum Standort des Zero Emission Development Center. Der Flughafen Bremen ist somit strukturrelevant auch für den zukünftigen Luftverkehr und für seine klimapolitische Transformation. Die wirtschaftliche Stabilisierung nach dem Corona-Einbruch mit Hilfe des Landes ist nicht einfach, aber notwendig. Wachstum steht zunehmend als betriebswirtschaftliches und volkswirtschaftliches Ziel in der Kritik. Vor allem vor dem Hintergrund des Klimawandels müssen viele Lebensgewohnheiten eingeschränkt werden.

Wie sieht Ihre Partei die Rolle des Bremer Flughafens unter diesem Gesichtspunkt?
Durch die Notwendigkeit die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandel aufzuhalten und Bremen auf einen klimaneutralen Wachstumspfad zu bringen, wird auch der Bremer Flughafen seinen Teil zur notwendigen Transformation beitragen müssen. Hierfür sind sowohl energetische Maßnahmen zu treffen (Ausbau Solar, LED-Lichtanlagen, Einsparungen etc.) als auch die Umstellung auf klimaneutrales Fliegen zu ermöglichen. Wenn zudem durch eine echte Verkehrswende, wie wir sie fordern, Kurzstreckenflüge nur noch die Ausnahme sein werden, wird der Bremer Flughafen sich den Gegebenheiten anpassen müssen.

Halten Sie unter diesen Umständen die in der Entgeltordnung des Flughafens eingeführten Incentives für „Wachstum“ noch für opportun?
Für die wirtschaftliche Stabilisierung des Flughafen Bremen ist der Ausbau der Non-Aviation-Erlöse entscheidend, der früher vernachlässigt wurde. Ebenso wichtig sind kostendeckende Flughafengebühren. Eine reine Wachstumsstrategie hat sich überholt. In diesem Sinne sind auch die angesprochenen Incentives kritisch zu überprüfen und sollten durch andere Kriterien ersetzt oder ergänzt werden.

Beim Ausbau des Flughafens in 2000 wurden p.a. 3,0 Mio Passagiere prognostiziert. Diese Zahl wurde in den vergangenen 22 Jahren nie erreicht. Wird Ihre Partei an diesem Ziel um jeden Preis festhalten?
Nein. Das Ziel von 3,0 Mio. PAX ist unrealistisch und kann nicht die Grundlage einer soliden Zukunfts- und Wirtschaftsplanung sein. Wir setzen uns ein für eine europäische Beihilferegelung, die es ermöglicht, die strukturwichtigen Flughäfen so abzusichern, dass sie nicht mehr auf künstliches Wachstum setzen müssen, sondern sich auf gute Bedingungen für Passagiere, Beschäftigte, Anwohner und Umwelt konzentrieren können.

Mit großen Preisnachlässen versucht der Flughafen die Passagierzahlen zu erhöhen. Das führt dazu, dass jeder Bremer Bürger Billigtickets mit finanziert und die Fluggesellschaften große Gewinne machen. Werden Sie diese Praxis auch weiterhin unterstützen?
Ein Dumping-Wettbewerb bei den Flughafengebühren kann nicht die Lösung sein. Fliegen soll kein Privileg für reiche Haushalte sein, aber die Praxis der Billigflieger, völlig unrealistische Preise anzubieten durch systematisches Umgehen von Tariflöhnen und abenteuerliche Auslagerungs-Konstrukte, lehnen wir ab. Wir wollen den Flughafen Bremen so aufstellen, dass er mit einem realistischen Flugaufkommen lebensfähig ist und auch in einer verkehrspolitischen Zukunft mit weniger Flugaufkommen einen stabilen und sinnvollen Beitrag zur Mobilität und zum Wirtschaftsstandort leistet.

Frage 1: 1. Betreuungsgeld und Gleichstellungspolitik Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21. Juli 2015 die Zuständigkeit für ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre U3-Kinder selbst betreuen wollen, statt in einer Krippe betreuen zu lassen, den Ländern zugeordnet. Damit liegt es im Verantwortungsbereich der Länder, die Diskriminierung selbst betreuender Eltern, die sich heute aufgrund der einseitigen Subventionierung der Fremdbetreuung (Kinderkrippen und Tagesmütter) ergibt, zu vermindern bzw. abzubauen. Da die Krippenbetreuung gegenüber der familiären Betreuung für die Kleinkinder keine Vorteile erbringt, ist eine gesonderte Subventionierung der Krippenbetreuung nicht zu rechtfertigen. Die bestehende Ungleichbehandlung der Eltern widerspricht der Gleichheit vor dem Gesetz nach Art.3 GG, dem Elternrecht nach Art.6(2) GG sowie dem Sozialstaatsgebot nach Art.20(1) GG.
Unsere Frage:

•  Wird sich Ihre Partei in der Bürgerschaft dafür einsetzen, dass in Bremen ein Landesbetreuungsgeld eingeführt wird, mit dem Eltern sowohl die Eigenbetreuung als auch eine Fremdbetreuung ihrer Wahl finanzieren können? Ein solches Landesbetreuungsgeld könnte sich in der Höhe an dem Kostenanteil orientieren, den die Stadt Bremen z. Z. für einen Krippenplatz aufwendet.

Antwort: Aus unserer Sicht  wird sich eine geschlechtergerechte Wahlfreiheit bei der Betreuung von Kindern nicht durch ein Landesbetreuungsgeld einstellen. Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern sowie zwischen sogenannten typischen Frauen- und Männerbranchen sind zu hoch, so dass ein Landesbetreuungsgeld vor allem Frauen, die ihre Erwerbsarbeit unterbrechen, ansprechen würde. Unsere Zielsetzung ist eine andere, um wirkliche Wahlfreiheit für unterschiedliche Familienmodelle herzustellen: Geschlechtergerechte Verteilung und Aufwertung von Sorgearbeit, gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit, allgemeine Arbeitszeitverkürzungen. Zudem leisten Kitas wertvolle frühkindliche Bildung, der Besuch von Kitas ist gerade für Kinder aus Familien mit nicht-deutscher Familiensprache wichtig, um Chancengerechtigkeit in der Bildung herzustellen.

2. Ganztagsschulen

Von der Bundesregierung wird eine Ausweitung der Ganztagsschulen angestrebt.
Unsere Frage:

•  Befürwortet Ihre Partei die Ausweitung von verpflichtenden Ganztagsschulen?

Wenn ja, wie halten sie das vereinbar mit dem Recht der Eltern, ihre Kinder neben der Schule gemäß deren speziellen Neigungen und Bedürfnissen individuell zu fördern (auf sportlichem, musikalischem, künstlerischem Gebiet u.a.)?

Antwort: DIE LINKE befürwortet den Ausbau von Ganztagsschulen. Unser Konzept von Ganztagsschule zielt nicht auf reine Leistungsprinzipien und eine Betreuung von Schüler*innen ab. Unser Ziel sind Ganztagsschulen, in denen Schüler*innen individuelle Förderung, Vielfalt und Solidarität erfahren. Dazu gehören gerade auch sportliche, musische und künstlerische Angebote, die als Angebote an Schulen allen Kindern unabhängig von der finanziellen Situation des Elternhauses zugänglich gemacht werden.

Frage 1: Wie sehen Sie die Rolle der freien Hansestadt Bremen bei Finanzierung der Frauenmilchbank in Bremen, um die Versorgung von Früh- und kranken Neugeborenen mit menschlicher Milch sicherzustellen, wenn diese nicht über genug eigene Muttermilch verfügen?
Für uns als LINKE. ist es von zentraler Bedeutung, dass alle Menschen die gleichen Chancen und Ressourcen haben, um ihre Bedürfnisse und die ihrer Familien zu erfüllen. Frauenmilchbänke leisten einen großen Beitrag dazu, dass alle Neugeborenen die für sie optimale und notwendige Nahrung erhalten, unabhängig davon, ob ihre Mutter in der Lage ist, sie zu stillen oder nicht. Sie tragen somit erheblich zum gesunden Aufwachsen von Neugeborenen bei.

Wir begrüßen daher, dass das Gesundheitsressort die Entstehung einer Frauenmilchbank in Bremen damals finanziell gefördert hat und es in Bremen nun eine der bundesweit 40 Frauenmilchbanken gibt. In der nächsten Legislatur wollen wir prüfen, inwieweit die Frauenmilchbank in Bremen vom Land weiter finanziell unterstützt werden kann.

Frage 2: Wie möchte sich Ihre Partei für die Refinanzierung der bisher ungedeckten zusätzlichen Aufwendungen, die durch Ernährung mit gespendeter Milch aus einer Frauenmilchbank entstehen, stark machen?
Wir wollen prüfen, inwieweit wir die Frauenmilchbank in Bremen mit Landesmitteln finanziell unterstützen können. Zudem wollen wir uns auf Bundesebene dafür einsetzten, dass die Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Ernährung mit Spendenmilch entstehen, von den Krankenkassen refinanziert werden.

Frage 3: Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen wollen Sie schaffen, um Frauenmilchbanken in Bremen rechtlich abzusichern?
In Deutschland fehlt bisher eine formale rechtliche Einordnung von Muttermilch, damit fehlen einheitliche Regelungen zur Gewinnung, Lagerung, Verarbeitung und Nutzung der Milch. Um die wichtige Arbeit von Frauenmilchbänken in Bremen zu erleichtern und zu gewährleisten, braucht es daher ein einheitliches, landesweit geltendes Konzept zum Umgang mit (gespendeter) Muttermilch. Wir befürworten die zukünftige Entwicklung und Umsetzung eines solchen Konzeptes für Bremen. Dabei sollten die derzeitigen Entwicklungen auf EU-Ebene zur Regulierung von Substanzen menschlichen Ursprungs sowie die von der WHO derzeit erarbeitete weltweite Leitlinie für eine Milchspende berücksichtigt werden.

Frage 4: Wie möchten Sie die Vorgaben der kommenden EU-Direktive zu “Substances of Human Origin” in Bremen so umsetzen, dass der Betrieb der Frauenmilchbank weiter möglich ist?
Generell begrüßen wir die Schaffung eines klareren Rechtsrahmens für das Spenden und die Nutzung von Muttermilch und hierdurch die Schaffung von Sicherheit für Spender*innen und Spendenempfänger*innen. Klar ist aus unserer Sicht aber auch: der Zugang zur Spendermilch darf sich auf nationaler Ebene durch die neuen Regularien nicht verschlechtern! Wir setzten uns daher auf Bundesebene dafür ein, dass es EU-Mitglied-Staaten mit etablierten nationalen Regelungen zum Umgang mit gespendeter Muttermilch möglich ist, diese auch weiterhin anzuwenden, wenn dies zu Sicherstellung des Zugangs notwendig ist.

Frage 5: Welche Maßnahmen planen Sie, um das Bewusstsein und die Akzeptanz für Frauenmilchbanken in der breiteren Öffentlichkeit zu erhöhen und Spenderinnen sowie potenzielle Empfängerfamilien zu informieren?
Die Frauenmilchbank der Gesundheit Nord in Bremen arbeitet nach dem Prinzip der klinikinternen Muttermilchspende. Daher kommen lediglich Mütter, die selbst Patientinnen des Perinatalzentrums waren, als Spender*in in Frage. In den Kliniken wollen wir diese Frauen* direkt ansprechen und umfassend über eine Milchspende informieren, hierzu sollen auch mehrsprachige Aufklärungsmaterialien entwickelt werden. In den von uns geplanten und teilweise bereits etablieren Gesundheits- und Sorge- sowie den Hebammenzentren wollen wir zudem im Rahmen verschiedener Angebote über das Thema Stillen, und in diesem Zusammenhang auch über Frauenmilchbänke, informieren und aufklären.

Frage 6: Wie möchten Sie das wichtige Anliegen einer bestmöglichen Neugeborenenernährung durch Stillen oder Spendermilch den Sozialversicherungsträgern näher bringen?
In unseren regelmäßigen Treffen mit den Sozialversicherungsträgern wollen wir die Themen ansprechen und diskutieren.

Frage 7: Wie wollen Sie die Zusammenarbeit der Frauenmilchbank und anderen medizinischen Einrichtungen, Geburtskliniken, freiberuflichen Hebammen, freiberuflichen StillberaterInnen, Gynäkologie- und Kinderarztpraxen in Bremen fördern?
Eine stärkere Vernetzung der Akteur*innen untereinander ist für uns ein wichtiges Anliegen. In den von uns geplanten und teilweise bereits etablieren Gesundheits- und Sorge- sowie den Hebammenzentren wollen wir die Vernetzung und den stärkeren Austausch verschiedener Gesundheitsberufe fördern, bspw. durch gemeinsame Veranstaltungen oder Fortbildungen zum Thema Stillen (und in diesem Rahmen auch zum Thema Frauenmilchbänke).

In diesem Kontext begrüßen wir auch die Bremer Stillvereinbarung, deren Ziel es ist, allen Berufsgruppen, die in der „Säuglingszeit“ die Eltern beraten, eine gemeinsame Orientierung zu geben. Die Vereinbarung wollen wir bei den verschiedenen Berufsgruppen bekannter machen und darüber umfassend aufklären.

Frage 8: Welche Maßnahmen planen Sie, um das Stillen in Bremen zu fördern und Müttern eine qualifizierte Stillberatung zukommen zu lassen?
Uns ist es wichtig, dass Frauen* das Recht haben, ihre Kinder zu stillen, wann und wo immer sie wollen. Eine solidarische Gesellschaft sollte Frauen* unterstützen und ermutigen, ihre Kinder zu stillen, anstatt sie zu diskriminieren oder zu stigmatisieren. In Bremen wollen wir dafür sensibilisieren, dass Stillen zum Alltag dazugehört – in diesem Zusammenhang begrüßen wir die Entstehung „stillfreundlicher“ Orte (bspw. durch ein entsprechendes Schild am Café-Eingang)

Eine qualifizierte Stillberatung sollte bereits während der Schwangerschaft erfolgen – eine solche Beratung wollen wir in den Hebammenzentren und durch aufsuchende Angebote (bspw. Familienhebammen, Gesundheitsfachkräfte) sicherstellen.

Aus dem regelmäßigen Monitoring zur Stillrate in Bremen geht zudem hervor, dass die Stillrate in den Stadtteilen unterschiedlich und insbesondere in sozial schwächeren Stadtteilen niedriger ist. Daher wollen wir in diesen Stadtteilen verstärkt Aufklärungsarbeit leisten und verschiedene Informationsangebote und -kampagnen etablieren.

Frage 9: Wie wollen Sie die Vereinbarkeit von Beruf und Stillen unterstützen?
Wir setzten uns dafür ein, dass das Recht der Mütter auf Stillförderung am Arbeitsplatz nach Mutterschutzgesetz auch umgesetzt wird. Frauen* wollen wir an den Gesundheits- und Sorge- sowie den Hebammenzentren umfassend über Ihre Rechte zum Stillen am Arbeitsplatz aufklären.

Im öffentlichen Dienst wollen wir dafür sorgen, dass Stillpausen problemlos beansprucht werden können, beispielsweise durch die Einrichtung von Stillräumen oder durch die Möglichkeit von an die Situation angepassten Arbeitsbedingungen (bspw. Anpassung von Arbeitszeiten oder Arbeitsabläufen, Home-Office wenn möglich, betriebliche Kinderbetreuung). Bei Arbeitgebern, die mit dem Zertifikat „Beruf und Familie“ ausgezeichnet sind, ist die Möglichkeit zum Stillen und die Vereinbarung entsprechender Arbeitsbedingungen ein vorgeschriebenes Kriterium. Daher wollen wir eine solche Zertifizierung von Arbeitgebern in Bremen fördern und ausbauen.

Auch Frauenmilchbänke können es Frauen* ermöglichen, Ihre Neugeborenen mit Muttermilch zu versorgen, auch wenn es Ihnen durch bestimmte Arbeitsumstände nicht immer möglich ist, zu gewissen Zeiten selbst zu stillen, daher wollen wir auch prüfen, inwieweit wir die Frauenmilchbank in Bremen zukünftig unterstützen können.

Frage 10: Wie stehen Sie zu einer kontinuierlichen wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation von Frauenmilchbanken in Bremen, um deren Effektivität und Sicherheit zu gewährleisten und weiteres Wissen über die Vorteile von Muttermilch zu generieren?
Eine solche Evaluation begrüßen wir. Dies kann insbesondere auch dabei helfen, Sozialversicherungsträger für eine Kostenübernahme von Frauenmilchbanken zu gewinnen.

Wie steht die Linke in Bremen zu den Waffenlieferungen der Bundesregierung?
DIE LINKE lehnt Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab. Gleichzeitig erkennen wir an, dass sich die Ukraine, die völkerrechtswidrig angegriffen wurde, verteidigen können muss. Aber militärische Mittel allein führen nicht zu einer dauerhaften Friedenslösung. Eine Ausweitung des Krieges auf andere Länder und eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und der NATO müssen vermieden werden.

Und wie zur Bewilligung des Sondervermögens zum Verteidigungshaushalt?
Wir lehnen das 100-Milliarden-Sondervermögen klar ab. Der Bremer Senat hat deshalb im Bundesrat auf unseren Druck hin der entsprechenden Grundgesetzänderung auch nicht zugestimmt. Die Entscheidung der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr zu investieren und zusätzlich den Rüstungshaushalt zu steigern, geht genau in die falsche Richtung. Nötig wären Investitionen in die Bewältigung der globalen Probleme: Die Bekämpfung von Armut, Klimawandel, Bildungsmangel und der Ausbau ziviler Konfliktprävention. Stattdessen will sich die Ampel nach Auslaufen des Sondervermögens per Gesetz zum 2%-Ziel verpflichten, was unmittelbar milliardenschwere Verteilungskämpfe im Bundeshaushalt zugunsten der Armee und zulasten anderer Haushaltsposten auslösen wird. Das neue Sondervermögen steht für die militärische Verengung des Blicks und für die irrige Idee, kommende Konflikte und Sicherheitsbedürfnisse durch Aufrüstung bewältigen zu können.

Und wie zur Armutssituation / Kinderarmut in Bremen?
Im Land Bremen sind 42 Prozent der Kinder armutsgefährdet. Dieser Skandal muss politisch bekämpft werden, insbesondere auf Bundesebene (Kindergrundsicherung, höheres Bürgergeld, höherer Mindestlohn usw). Kinderarmut ist Familienarmut, sie zu bekämpfen beginnt also da, wo Ursachen wie Erwerbslosigkeit, schlechter Zugang zum und Diskriminierung am Arbeitsmarkt, schlechte Bildungschancen, Benachteiligung von Alleinerziehenden und unzureichende soziale Leistungen bekämpft werden. Auf Landesebene haben wir einige Maßnahmen umgesetzt, die betroffenen Familien helfen: Besondere Ausstattung von Kitas sowie kleinere Klassen und den Einstieg in die Doppelbesetzung an Grundschulen in den strukturell benachteiligten Stadtteilen, kostenloses Mittagsessen in Schulen und Kitas, kostenlose Nutzung des ÖPNV in Bremen, Kinder im Sozialleistungsbezug können für einen Euro in die Freibäder gehen etc.  Diese Maßnahmen sind eine wichtige Verbesserung, reichen aber nicht aus. Wir müssen Armutsbekämpfung systematischer und umfassender angehen. Städtebau, Verteilung von günstigem Wohnraum, Verhinderung von Segregation sind absolut entscheidend, denn in einem heterogenen und vielfältigen Quartier ist es für Kinder einfacher, Sprach- und Berufsvorbilder zu finden. Solange die soziale Segregation zwischen den Stadtteilen in Bremen hoch ist, stehen die benachteiligten Stadtteile besonders im Fokus unserer Politik. Armutsbekämpfung ist auch die qualitativ gut ausgebaute Kinderbetreuung, sie ist wichtig für gerechte Bildungschancen und für die Erwerbtätigkeit der Eltern, vor allem der Alleinerziehenden. Hierzu haben wir viele Forderungen aufgestellt, siehe unser Positionspapier

Und wie zur Vergesellschaftung von Wohnraum in Bremen?
Wir unterstützen die Forderung nach Vergesellschaftung von Wohnraum, insbesondere von großen Sozialwohnungsbeständen etwa in der Hand der Vonovia (dabei handelt es sich meistens um Wohnraum, der früher einmal kommunal war und dann durch neoliberale Politiker*innen privatisiert wurde). Der erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“ in Berlin wird von unserer Partei maßgeblich unterstützt.

1.    Regelmäßig zu Werder-Heimspielen erlässt das Ordnungsamt eine Allgemeinverfügung, welche u.a. ein sogenanntes „Fanmarschverbot“ beinhaltet. Wie steht Ihre Partei zu diesen „Fanmarschverboten“ und der damit verbundenen eingeschränkten Bewegungsfreiheit von Bürger:innen?
DIE LINKE ist gegen das Verbot von Fanmärschen. Fanmärsche müssen mit den Interessen Dritter (beispielsweise der Funktionsfähigkeit der BSAG) in einen verhältnismäßigen Ausgleich gebracht werden, dies ist aber ohne Verbote aus unserer Sicht unproblematisch möglich.

2.    Taser sind potentiell tödliche Waffen und werden deshalb von Menschenrechtsorganisationen abgelehnt. Was halten Sie von der Forderung, Taser in den alltäglichen Streifendienst der Polizei einzuführen und ggf. auch für Großereignisse wie bspw. Fußballspiele als Einsatzmittel in Betracht zu ziehen?
Wir haben uns in dieser Legislatur konsequent gegen die Einführung von Tasern beim Streifendienst gestellt, deshalb sind Taser in Bremen bislang nur bei den Spezialkräften im Einsatz, die mit diesen Waffen aber auch täglich trainieren können. Für uns LINKE ist aus dem Feldversuch bei der Ortspolizei Bremerhaven und den Erfahrungen der letzten Jahre in Deutschland belegt: Die hohen Risiken sind den geringen Nutzen nicht wert. Wir stellen uns daher weiter mit aller Konsequenz gegen die Ausweitung dieser gefährlichen Waffe auf den Streifendienst.

3.    Adressat*innen von sozialpädagogischen Fanprojekten geraten nicht selten in Konflikte mit der Strafverfolgung. Vertrauensschutz ist zur Arbeitserfüllung jedoch unerlässlich. Berufsverbände fordern deshalb ein Zeugnisverweigungsrecht für Sozialarbeiter:innen. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?
Viele Sozialarbeiter*innen berichten uns immer wieder, wie essenziell diese Frage für ihren Berufsalltag ist: Kein*E Sozialarbeiter*in darf gezwungen oder gedrängt werden, gegen ihre eigenen Klient*innen mit der Polizei zu kooperieren oder gar gegen Menschen aus den Fanprojekt-Zusammenhängen auszusagen. Um die professionelle Arbeit der Sozialarbeiter*innen nicht zu gefährden, sind wir unbedingt für ein solches Zeugnisverweigerungsrecht in der Strafprozessordnung.

4.    Bremen stellt als bisher einziges Bundesland Polizeikosten für Großveranstaltungen beim Veranstalter in Rechnung. Wie bewertet Ihre Partei diese Entscheidung?
DIE LINKE hat diese Regelung seit ihrer Einführung immer wieder scharf kritisiert. Unternehmen wie etwa RWE werden auch nicht an den Kosten der Polizeieinsätze wie in Lützerath beteiligt. Zur Finanzierung des Personals im öffentlichen Dienst erhebt der Staat Steuern (die auch für die Profivereine bzw. die DFL im Zusammenhang mit der Körperschaftssteuer in der Vergangenheit immer wieder gesenkt worden sind), Gebühren sind für solche Zwecke grundsätzlich nicht gedacht. Außerdem besteht im jetzigen Konstrukt die Gefahr, übermäßig viele Partien zu „Risikospielen“ zu deklarieren, um so die Rechnungen schreiben zu können. Deshalb lehnen wir dieses Instrument nach wie vor ab.

5.    Sehen Sie Videoüberwachung des öffentlichen/teilöffentlichen Raums als ein sinnvolles kriminalpräventives Instrument an? Plädieren Sie in diesem Zusammenhang für eine weitere Nutzung der technischen Möglichkeiten (automatischen Speicherung/Wiederkennung) von biometrischen Daten?
Die präventive Wirkung von Kameraüberwachung ist nicht belegt und nur in bestimmten Fällen begrenzt wirksam. Wir sehe daher in der Kameraüberwachung keine geeignete präventive Maßnahme. Die Nutzung biometrischer Daten in Verbindung mit Videoüberwachung lehnen wir kategorisch ab. Für die bestehenden Anlagen – etwa am Bahnhof – fordern wir eine wissenschaftliche Evaluation und geeignete Kennzeichnung im öffentlichen Raum.  

6.    Auf EU-Ebene wird gerade ein Gesetz zur „Chatkontrolle“ diskutiert. Welche Position vertritt ihre Partei bezüglich anlassloser Massenüberwachung von Chatinhalten? Und wie stehen Sie zu anderen Massenüberwachungsinstrumenten insbesondere der Vorratsdatenspeicherung?
DIE LINKE lehnt alle Formen der Massenüberwachung ab, denn sie greifen tief und unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger*innen ein. Für solche Eingriffe bedarf es in einem Rechtsstaat einen überprüfbaren Anlass, der bei Maßnahmen der Massenüberwachung nicht gegeben ist. Die Instrumente erfüllen dabei meist nicht dem Zweck, für den sie eingeführt werden sollen. Wir lehnen die Chatkontrolle ebenso wie die Vorratsdatenspeicherung ab.

7.    Wie 2021 bekannt wurde, speicherte die Polizei Bremen jahrelang personenbezogen Daten, die längst hätten gelöscht werden müssen. Zudem weigert sie sich, Auskünfte vollständig zu erteilen. Wie bewertet Ihre Partei dieses Verhalten und was planen Sie zur Wiederholungsverhütung?
Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat den Datenskandal der Bremer Polizei eng begleitet und durch viele engmaschige Nachfragen zur Aufklärung beigetragen. Neben der Behebung der Datenschutzmängel fragen wir immer wieder auch das Datenschutzmanagement der Polizei ab, das weiterhin nicht den gesetzlichen Vorgaben genügt. Wir wollen ein klares Rechte-Management innerhalb der Polizei, das den Zugriff auf personenbezogene Daten eng an die Erfüllung von Aufgaben koppelt und die Datenverarbeitung protokolliert. Auch die Kontrollmöglichkeiten Betroffener wollen wir weiter stärken. Dazu gehört für uns, sogenannte Protokolldaten in die Auskünfte mit einzubeziehen. Personen- und Ermittlungsbezogene Hinweise werden inzwischen in Auskünfte einbezogen, auch dafür haben wir uns eingesetzt.

8.    Zuletzt wurden in einigen Bundesländern geheimgehaltene sogenannte „SKB-Dateien“ bekannt. Wie steht Ihre Partei zu intransparenten Polizeidatenbanken ohne Auskunftsmöglichkeit? Und wie bewerten Sie die umstrittenen Datei „Gewalttäter Sport“?
Wir haben bereits in der Vergangenheit über verschiedene Anfragen sichergestellt, dass in Bremen keine SKB-Datenbanken geführt werden und werden dies weiter tun. Alle polizeilichen Datenbanken müssen in die Auskünfte über gespeicherte Daten eingehen. Die Datensammlung „Gewalttäter Sport“ ist de facto eine rechtlich fragwürdige Überwachungsdatei gegen Fußballfans, die Eintragung in diese Datei absolut willkürlich. Wir setzen uns für die Abschaffung dieser Sammlung ein.

9.    Das Verhalten der Polizei auf Social-Media geht häufig über ihren informierenden Auftrag hinaus. Wie bewerten Sie es, dass die Polizei als beteiligter Akteur regelmäßig am öffentliche Diskurs teilnimmt und eine politische Deutung des Geschehens vornimmt?
Die Rechtsprechung hat den zulässigen Auftritt von Polizeibehörden auf sozialen Medien eigentlich hinreichend beschrieben und begrenzt, insbesondere was wertende Aussagen und Zuschreibungen anbelangt. Dennoch bewegen viele Posts, insbesondere während laufender Einsätze, eindeutig außerhalb dieses engen Rahmens. Wir sind für eine strikte Begrenzung auf tatsächlich für alle Bürger*innen relevanten Informationen, der Rest kann über die üblichen Pressewege erledigt werden.

10.    Welchen Sinn sehen Sie im Einsatz von Bodycams durch Polizeikräfte? Wie kann dem entgegnet werden, dass das Videomaterial nur gegen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird und bei Fällen von Gewalt durch Polizist:innen oftmals Bodycams ausgeschaltet oder Videomaterial nicht auffindbar ist?
Wir sehen den Einsatz von Bodycams grundsätzlich skeptisch. Der erhoffte Vorteil bei der Kontrolle polizeilichen Handelns steht die Realität entgegen, dass ganz faktisch erstmal die Überwachung und Kontrolle der betroffenen Bürger*innen intensiviert wird. Auch ohne Missbrauch sind Bodycams daher ambivalent, weshalb wir diese beispielsweise bei Versammlungen ganz verbieten wollen.

Frage 1: Wird Ihre Partei die gemäß Wissenschaftsplan2025 vorgesehenen Professuren einrichten?

• HS Bremen 48 neue Stellen für Wissenschaftler, davon 15 Professuren
• HS Bremerhaven 47 zus. Stellen für Wissenschaftler, davon 23 Professuren
• HS für Künste 14 zus. Stellen für Wissenschaftler, davon 4 Professuren

DIE LINKE steht weiterhin zu den im Wissenschaftsplan 2025 vereinbarten Ausbauzielen. Beim Aufwuchs für das wissenschaftliche Personal konnten in dieser Legislaturperiode erhebliche Erfolge erzielt und die Umsetzung des Plans weit vorangetrieben werden. Dies ist in der kommenden Legislatur fortzusetzen.
Als deutlich schwieriger hat sich die Ausfinanzierung von Neubau und Sanierung an den Hochschulen erwiesen. Zum Erreichen dieses Ziels aus dem Wissenschaftsplan 2025 wird der Wissenschaftshaushalt in der kommenden Legislaturperiode deutlich angehoben werden müssen. Dafür setzen wir uns ein.

Frage 2: Unterstützt Ihre Partei die Schaffung bzw. weiteren Ausbau von wissenschaftlichen Mittelbaustellen an HAWs?
Zunächst sind die Ausbauziele des Wissenschaftsplan 2025 zu erreichen, bevor geprüft werden kann, ob und in welchen Bereichen zusätzliche Stellen geschaffen werden können. Als dringendste Maßnahme erscheint es uns, an der Hochschule für Künste weitere dauerhaft erteilte Lehraufträge in feste Stellen umzuwandeln.

Frage 3: Unterstützt Ihre Partei die Absenkung der Lehrerbelastung der Professorinnen und Professoren von derzeit 18 SWS an HAWs, um Kapazitäten für Forschung, Transfer und für eine qualifizierte Betreuung einer zunehmend heterogenen Studierendenschaft zu schaffen?

Frage 4: Unterstützt Ihre Partei die Ausweitung des Umfangs der Freistellungen sowie die Erweiterung der Freistellungstatbestände an HAWs bspw. für aufwendige Akkreditierungen von Studiengängen, für die bisher keinerlei Freistellungen vorgesehen sind?

Gemeinsame Antwort auf die Fragen 3 und 4 von DIE LINKE: Bei den Anhörungen zum 6. Bremer Hochschulreformgesetz wurde sehr deutlich, dass es eine hohe Unzufriedenheit an den Hochschulen für angewandte Wissenschaft mit der Lehrbelastung gibt. DIE LINKE spricht sich daher dafür aus, die Lehrverpflichtungs- und Lehrnachweisverordnung (LVNV) in der kommenden Legislaturperiode kritisch zu evaluieren und zu überprüfen, ob weitere Freistellungstatbestände aufgenommen werden müssen. Dies darf aber nicht zur Absenkung der Lehrkapazitäten führen.

Frage 5: Die Mittel für Forschung an HAWs sind verschwindend gering. Hat Ihre Partei das Ziel, HAWs mit einem signifikanten Forschungsbudget und haushaltsfinanzierten Forschungsfreistellungen auszustatten, so dass auch Forschung aus Haushaltsmitteln möglich wird?
Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben eine wesentliche Funktion bei der Ausbildung von Fachkräften für die Region. DIE LINKE sieht zuerst die Notwendigkeit, die bereits geschaffenen Studienkapazitäten abzusichern und diese auch zu erweitern. Erst wenn dieses Ziel erreicht ist, können weitere Mittelaufwüchse auch für die Forschung vorgesehen werden. Bis dahin wird das System stark auf Drittmittel orientierter Forschung an den HAW erhalten bleiben.

Frage 6: Weiterbildung ist als Aufgabe der Hochschulen verankert. Jedoch werden hierfür keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Hat Ihre Partei das Ziel, dass HAWs stärker im Bereich der Weiterbildung aktiv werden und den Hochschulen hierfür Ressourcen als auch Lehrdeputat zur Verfügung zu stellen?
Die Weiterbildung als Aufgabe der Hochschulen wurde mit dem 6. Bremer Hochschulreformgesetz deutlich gestärkt. Dieser erweiterte Aufgabenbereich kann nicht aus der bisherigen Grundfinanzierung der Hochschulen wahrgenommen werden, auch dürfen diese Aufgaben nicht zu Einschränkungen bei der grundständigen Lehre führen. Wir setzen uns dafür ein, den Hochschulen in der kommenden Legislaturperiode zusätzliche Mittel für Weiterbildung zur Verfügung zu stellen.

Frage 7: In den letzten 20 Jahren hat sich die Vergütung der Professoren und Professorinnen immer weiter abgekoppelt von den Vergütungen in der Wirtschaft (https://oeffentlicher-dienst.info/vergleich/entwicklung1/ ). Unterstützt Ihre Partei eine attraktivere finanzielle Ausgestaltung der HAW-Professur?
Mit der Einführung der W-Professur wurde die Vergütung von Professuren modernisiert und flexibilisiert, unter anderem durch die Einführung von Zulagen. DIE LINKE sieht hier aktuell keinen Änderungsbedarf. Steigerungen bei der Besoldung sind ansonsten abhängig von allgemeinen Steigerungen im Rahmen der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Die LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft nach einer deutlichen Steigerung der Löhne und Gehälter in der kommenden Tarifrunde, um mindestens einen Inflationsausgleich zu gewährleisten.

Frage 8: Welche Maßnahmen sieht Ihre Partei vor, um HAWs auch zukünftig in die Lage zu versetzen, qualifizierte Professoren und Professorinnen zu gewinnen?
Den HAWs im Land Bremen steht bereits jetzt die Möglichkeit zur Verfügung, Professuren befristet zu besetzen, eine Nachqualifikation insbesondere im Bereich der Berufspraxis während der Befristungsphase zu ermöglichen und dann unbefristet zu berufen. DIE LINKE wirbt dafür, dass die HAWs von diesem Modell vermehrt und intensiv gebrauch machen. Dabei sollte die Lehrverpflichtung während der Nachqualifizierungsphase auf 50% des vollen Deputats abgesenkt werden.

Frage 9: Hochschulen werden durch teilweise sehr komplizierte und unnötig einengende Verwaltungsvorschriften in ihren Möglichkeiten beschränkt. Hat Ihre Partei das Ziel, diesen Bürokratieaufwand zu verringern und damit Ressourcen für Lehre Forschung und Transfer freizusetzen, falls ja: wie?
Welche Vorschriften zu kompliziert und einengend sind, muss aus der Praxis an den Hochschulen zurückgemeldet werden. DIE LINKE ist gerne bereit, sich auf konkrete Hinweise hin für die Überarbeitung der entsprechenden Gesetze und Vorschriften einzusetzen.

Frage 10: Unterstützt Ihre Partei das Promotionsrecht für HAWs bzw. wird Ihre Partei Promotionsmöglichkeiten für Mitarbeitende fördern?
Die LINKE unterstützt das Promotionsrecht für HAW und hat die entsprechende Neugestaltung im 6. Hochschulreformgesetz mitgetragen.

Frage 1: Ein großer Teil der Studierenden lebt in Armut oder sind armutsgefährdet, insbesondere wenn sie nicht bei den Eltern wohnen. Angesichts der Inflation ist diese Armut immer gravierender. Was wollen Sie im Land Bremen konkret tun, um Studierende kurzfristig zu entlasten und dauerhaft zu unterstützen?
Antwort DIE LINKE: Für Studienanfänger*innen aus Bedarfsgemeinschaften hat die Bremer Koalition in der aktuellen Legislaturperiode das Studienstartstipendium eingeführt. Dieses möchten wir verstetigen und für weitere einkommensschwache Studierende öffnen. Nachdem die Abschaffung der Langzeitgebühren in dieser Legislatur durchgesetzt wurde, kämpfen wir nun für die vollständige Abschaffung der Verwaltungsgebühren.

Im Studierendenwerk ist es gelungen, die Preise für Essen und Mieten in der aktuellen Krise nur sehr gering zu erhöhen und die gestiegenen Energiekosten nicht auf die Preise umzulegen. Das Studierendenwerk muss deutlich besser vom Land gefördert werden, um weiter steigende Essenspreise oder höhere Mieten zu verhindern und um ausreichend günstigen Wohnraum für Studierende zu bauen. Wir wollen 1.000 zusätzliche Wohnheimplätze schaffen.

Auf Bundesebene kämpfen wir für eine echte BAföG-Reform, in der es einen elternunabhängigen Vollzuschuss gibt, mit dem man die steigenden Mieten in einer Großstadt wie Bremen finanzieren kann.

Frage 2: Die Konkurrenz um Fachkräfte macht auch vor den Hochschulen nicht halt. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiv zu machen um Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung, Wissenschaftler*innen und Wissenschaftsmanager*innen für die Hochschulen Bremens zu gewinnen?
Antwort DIE LINKE: DIE LINKE steht für gute Arbeitsbedingungen auch an den Hochschulen. Hierzu gehört natürlich, das Prinzip Dauerstellen für Daueraufgaben umzusetzen. Auch Personen, deren Arbeit immer wieder über Drittmittel finanziert wird, sollten unbefristet angestellt sein. D.h. Drittmittel müssen auch zur Finanzierung entfristeter Stellen eingesetzt werden können. Zu diesem Zweck bilden wir für die Bremer Hochschulen einen Überbrückungsfonds und setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Förderrichtlinien entsprechend geändert werden.

Wir wollen Förderrichtlinien und -zeiträume konsequent so umgestalten, dass Betreuungs- und Pflegezeiten großzügig angerechnet werden können, und fordern dies auch von den Drittmittelgebern. Wenn diese hierzu nicht bereit sind, schaffen wir einen Landesfonds, um Förderverlängerungen für Familienzeiten zu ermöglichen.

Die Lehrverpflichtungsverordnung muss fundamental überarbeitet werden, um Lehrende zu entlasten und zeitgemäße Lehrformate, wie beispielsweise Teamteaching, zu fördern.

Wir unterstützen die studentischen Hilfskräfte, die für einen eigenen Tarifvertrag kämpfen, und erwarten, dass die Tarifgemeinschaft der Länder endlich in entsprechende Verhandlungen eintritt.

Frage 3: Wie muss das WissZeit VG novelliert werden, um insbesondere für Postdocs und langjährig Drittmittelbeschäftigten Dauerstellen und verlässliche Perspektiven zu fördern? Wie setzen Sie sich in Bremen für eine arbeitnehmer*innenfreundliche Auslegung des Gesetzes an den Hochschulen und der Behörde ein?
Antwort DIE LINKE: Nach der Promotion muss sich zeitnah eine langfristige Berufsperspektive in der Wissenschaft anschließen. Das Sonderbefristungsrecht der Hochschulen nach der Promotion lehnen wir ab und erstreben auf Bundesebene die Abschaffung des Wissenschaftszeitvertrages für die Postdocphase.

Im Anschluss an eine Evaluation der Arbeitsverhältnisse an den Bremer Hochschulen muss das Bremische Hochschulgesetz mit dem Ziel überarbeitet werden, dass eine unbefristete Anstellung nach der Promotion die Regel wird.

Frage 4 Wo sehen Sie konkreten Handlungsspielraum zur Verbesserung der Situation der Lehrbeauftragten an den bremischen Hochschulen (Bezahlung, soziale Absicherung...)?
Antwort DIE LINKE: Lehraufträge haben das Ziel, das grundständige Lehrangebot um Einblicke aus der Berufspraxis zu ergänzen. Vor der Vergabe aller Lehraufträge ist aus Sicht der LINKEN zu prüfen, ob sie diesem Ziel entsprechen. Wenn dies nicht der Fall ist, sollen sie nicht genehmigt werden und ist alternativ die Ausschreibung einer zur Vertretung befristeten sozialversicherungspflichtigen Stelle anzustreben. Wir lehnen Kettenlehraufträge über mehrere Semester ab. Die Vergütung muss regelmäßig an die Gehaltsentwicklung der tariflich Beschäftigten angepasst werden und zukünftig auch Vor- und Nachbereitung der Lehrveranstaltungen beinhalten. Wir möchten eine Vertretung der Lehrbeauftragten durch die Personalräte und Wahlrecht für die Hochschulgremien an allen Hochschulen ermöglichen.

Frage 5: Welche Bedeutung messen Sie der akademischen Selbstverwaltung in einer modernen Hochschule im Hinblick auf Transparenz und Partizipation bei und mit welchen Mitteln gedenken Sie die akademische Selbstverwaltung zu stärken? Ist eine professorale Mehrheit in den Gremien überhaupt noch zeitgemäß?
Antwort DIE LINKE: Die Hochschulen als Ort der demokratischen Mitbestimmung werden von uns gestärkt. In den Gremien der akademischen Selbstverwaltung streben wir eine Viertelparität an und werden per juristischem Fachgutachten prüfen, wie sich diese demokratische Erneuerung konsequent durchsetzen lässt. Die Studierendenvertretungen sollen über ein allgemeinpolitisches Mandat verfügen.

Frage 6: Wie kann trotz Finanzknappheit und ohne die Hochschulautonomie zu verletzen sichergestellt werden, dass alle Bremer Hochschulen angemessene und nachhaltige Personalstrukturen für Geschlechtergleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit installieren?
Antwort DIE LINKE: Mit der Novelle des Hochschulgesetzes haben wir als Koalitionsfraktionen zum Ende dieser Legislaturperiode den Rahmen geschaffen, dass die Hochschulen entsprechende Strukturen bei sich schaffen und diese auch angemessen ausstatten. Diese neuen Aufgaben müssen im kommenden Haushalt auch mit einer entsprechenden Erhöhung der Globalmittel unterlegt werden. Wir gehen aber davon aus, dass die Hochschulen auch ein hohes Eigeninteresse haben, sich aktiv um Geschlechtergleichstellung, Antidiskriminierung und Diversity Management zu bemühen, um ein attraktiver Studien- und Arbeitsort zu bleiben und sich dementsprechend zunehmend in diesen Bereichen engagieren.

Frage 7: Der Einsatz von Studierenden im Unterricht wirkt sich negativ auf Besuch und Beteiligung bei Veranstaltungen des eigenen Lehramtstudiums aus – mit der Gefahr der nachhaltigen Schädigung der Ausbildungsqualität. Wie setzten Sie sich für eine Verbesserung der Situation in der Lehrer*innenbildung ein?
Antwort DIE LINKE: Auch in der kommenden Legislaturperiode wird die Personalsituation an den Schulen so angespannt sein, dass auf den vertretungsweisen Einsatz von Studierenden im Unterricht realistischerweise nicht verzichtet werden kann. Dieser sollte aber so gering wie möglich ausfallen und muss gut begleitet sein. Auf jeden Fall muss ausgeschlossen werden, dass Studierende Klassenleitungen übernehmen, idealerweise wird die Stundenzahl in den Verträgen wieder zurückgefahren.

Wir bedauern, dass eine engere Verzahnung der schulischen Tätigkeit und des Studiums bisher nicht geglückt ist. Wir könnten uns vorstellen, dass Unterrichtsphasen auf das Praxissemester angerechnet werden oder mit dem Erstellen von Masterarbeiten verknüpft werden, wenn eine gute Betreuung durch die Universität und Einbindung in die entsprechenden Module gewährleistet ist.

Frage 8: Wie stehen Sie zur Schuldenbremse? Soll diese zurückgenommen werden um massive Infrastrukturschulden zu vermeiden? Ist ein bundes-/landesweiter Sonderfördertopf Bildung eine Möglichkeit, um die eklatanten Probleme der primären bis hin zur tertiären Bildung anzugehen? Werden Sie sich dafür einsetzen?
Antwort DIE LINKE: DIE LINKE lehnt die Schuldenbremse ab, die sich wie erwartet als eine Investitionsbremse erwiesen hat und gleichzeitig als Motor für Privatisierung öffentlichen Eigentums dient. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass der Senat unserer Forderung nachgekommen ist und die Schuldenbremse für die Bewältigung der Folgen der Klimakrise und des Ukrainekrieges nun erneut aufgehoben wurde. Hierdurch werden auch rund 170 Millionen Euro für die energetische Sanierung der Hochschulen bis zum Jahr 2027 bewilligt.

Grundsätzlich fordern wir für Bremen eine Änderung der Landesverfassung, da die Schuldenbremse hier noch schärfer formuliert und umgesetzt wird, als es vom Grundgesetz gefordert ist. Das bremenspezifische Verschuldungsverbot für die beiden Kommunen oder öffentliche Gesellschaften muss aufgehoben werden, um beispielsweise Investitionen in den Schulbau zu ermöglichen.

Auch auf Bundesebene setzen wir uns für eine Rücknahme der Schuldenbremse ein. Gelingt dies nicht, wäre ein Sondervermögen für Bildung eine sinnvolle alternative Lösung. Im März 2023 dieses Jahres hat unsere Bundestagsfraktion bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht, der aber leider von den anderen Parteien im Bundestag abgelehnt wurde.

Frage 1: Die Wertschöpfungskette Bau insgesamt ist unbestritten einer der größten Umweltbeansprucher. CO2-Ausstoß und Abfallproduktion verhalten sich überdurchschnittlich zur Wertschöpfung. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Klimabilanz des Bauens werden Sie ergreifen?
Die Baubranche ist ein großer Verursacher von CO2, auch in Bremen muss hier stark nachgesteuert werden. Zum einen müssen die Sanierungsquote und die Sanierungstiefe im Bestand dringend erhöht werden. Hierfür wurde Geld im Nachtragshaushalt sichergestellt, womit die landeseignen Immobilien klimaneutral saniert werden können. Zusätzlich wollen wir zielgruppengenaue Förderprogramme für die energetische Sanierung einrichten, sowohl für einkommensschwache Eigenheimbesitzer*innen als auch für den Bestand an Geschosswohnungen. Wo neues Baurecht geschaffen wird, soll der „Bremer Standard“ Vorgaben machen, die Graue Energie einbeziehen und auch den Gebäudeerhalt gegen den Neubau abwägen. Außerdem brauchen wir gerade beim Bau eine echte Kreislaufwirtschaft, damit weniger Ressourcen verbraucht und Ressourcen wieder verwendet werden können. Die Infrastruktur hierfür muss ausgebaut werden (Stichwort Bauteilebörse) und die Forschung hierzu intensiviert werden.  

Frage 2: Das Recycling von Baumaterialien aus dem Rückbau von Bauwerken muss gestärkt bzw. ermöglicht, Downcycling und Deponieren verhindert werden. Wie werden Sie die Forschung und den geltenden Rechtsrahmen zumindest bei der öffentlichen Beschaffung dazu anwenden bzw. weiterentwickeln?
Wir werden einen Masterplan „Kreislaufwirtschaft – Reparierbarkeit – Entsorgung“ erarbeiten, der Innovationsorientierung, Beschäftigungswachstum und Klimaziele zusammenbringt. Dafür wollen wir gezielte Studien in Auftrag geben. Der „Bremer Standard“ soll weiterentwickelt und verbindlicher Leitfaden für städtebauliche Verträge werden. Wir wollen Initiativen aus der Baubranche und der Forschung unterstützen, wichtige Beispiele hierfür sind der „Bremer RessourcenEffizienz-Tisch für das Bauwesen“ oder „Technologiezentrum zur nachhaltigen Nutzung urbaner Ressourcen“.  Bei öffentlichen Aufträgen sollen der Bremer Standard und die Energiebilanz zugrunde gelegt werden. Das Vergaberecht wollen wir so anpassen, dass private Unternehmen entsprechend ihrer Kompetenz, Verlässlichkeit und Kooperationsbereitschaft eingebunden werden, d.h. dass diese Kriterien in die Bewertung der Angebote eingehen.

Frage 3: Der Sanierungsstau an Bremer Schulen und Kitas wurde kürzlich mit rund 700 Mio. € beziffert, auch andere öffentliche Infrastruktur hat Nachholbedarf. Wie wollen Sie erreichen, dass der Stau abgebaut wird und eine kontinuierliche Bauwerksunterhaltung über den gesamten Lebenszyklus stattfindet?
Mit dem Klimafonds ist eine Finanzierungsgrundlage für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude geschaffen, die eine umfassende Sanierung von Schulen und Kitas mit einschließt. Für die Fastlane Gebäudesanierung sind im Klimafonds 1,1 Mrd. Euro bis 2027 vorgesehen. Das Problem verschiebt sich damit zur Frage, wie die bestehenden Engpässe bei der Verfügbarkeit von Planungs- und Bauleistungen überwunden werden. Der geplante Aus- und Weiterbildungscampus für klimarelevante Berufe wird ebenso einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten, wie der Ausbildungsunterstützungsfonds. Wir wollen die Möglichkeit ausbauen, im öffentlichen Bereich Zuschläge in Mangelberufen zu nutzen. Planungsleistungen werden bereits jetzt verstärkt fremdvergeben. Die wichtigen Weserbrücken haben aktuell eine Restnutzungsdauer von lediglich 20 Jahren. Hier setzen wir uns dafür ein, dass die weitere Perspektive schleunigst geklärt und die verschiedenen Optionen abgewogen werden.

Frage 4: Die öffentliche Hand hat im Rahmen ihres Handelns eine bedeutende Vorbildfunktion für den privaten und gewerblichen Sektor. Wann und wie werden Sie die Fastlane für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude eröffnen?
Die Gelder für die Umsetzung der Fastlane Energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands sind im Nachtragshaushalt beschlossen, daher favorisieren wir eine schnelle Umsetzung. Allerdings hängt die Umsetzung dieser Fastlanemaßnahmen von verschiedenen Stellschrauben, wie Rechtsnormen und Richtlinien auf Bundes- und EU-Ebene, Fachkräftegewinnung und Vorhandensein baulicher Ressourcen ab. Für die Fachkräftegewinnung ist die Weiterentwicklung unserer Fachkräftestrategie 2023 des Landes ein wichtiger Baustein. Der Aufbau des Campus für Aus- und Weiterbildung für Transformation und Innovation im Bereich Klimaschutz ist ebenfalls im Klimafonds finanziell unterlegt, der mit dem Nachtragshaushalt beschlossen wird.

Frage 5: Förderprogramme bilden den Anreiz und oft genug überhaupt erst die Initialzündung für eine auch wirtschaftlich sinnvolle, energetische Sanierung von Gebäuden. Welche Förderprogramme/Fördermechanismen für energetische Sanierung wollen Sie auf Landesebene umsetzen?
Das größte Sanierungspotenzial besteht im Bereich der Wohngebäude, da sie den Großteil der Gebäude in Bremen ausmachen, zudem haben wir mit 38 Prozent eine sehr hohe Eigentümerquote, wovon der überwiegende Teil der Eigentümer*innen schon älter ist. Gleichzeitig überwiegt der Wohngebäudeanteil mit Baualtersklassen von vor 1977 und ist damit oft sanierungsbedürftig. Wir wollen Förderprogramme auflegen für die Sanierung von selbstgenutztem Wohneigentum, die einerseits Zuschüsse für Eigentümer*innen mit wenig Vermögen vorsehen und andererseits auch für ältere Eigentümer*innen Sanierungskredite ermöglichen. Bei den Großwohnanlagen setzen wir uns für eine Sanierungsförderung für sozial orientierte Bestandhalter ein.

Frage 6: Fachkräftemangel ist ein wesentlicher Hemmschuh in der Umsetzung der Klimaneutralität. Wie wollen Sie den Hochschulstandort Bremen weiter attraktivieren und mehr hochqualifizierte Planende dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen?
Ein attraktiver Hochschulstandort muss ausfinanziert werden. In den kommenden vier Jahren muss ein neuer Wissenschaftsplan vorgelegt werden. Mit diesem Plan sollen die Bremischen Hochschulen in der Grundfinanzierung mindestens zum Bundesdurchschnitt aufschließen, gleichzeitig muss die Ausrichtung der Hochschulentwicklung an den Bedarfen des Landes und den wichtigen Zukunftsfragen verstärkt werden. Der Wissenschaftsplan ist verbindlich in die mittelfristige Finanzplanung des Landes aufzunehmen. Außerdem muss der Zugang zu einem Hochschulabschluss erleichtert werden. Deswegen werden wir den Zugang ohne Abitur entbürokratisieren. Wo wir Zugangshürden wie einen Numerus Clausus (NC) nicht abschaffen können, setzen wir uns für alternative Zulassungskriterien – wie beispielsweise eine abgeschlossene Berufsausbildung – ein. Im NC-Verfahren müssen Bewerber*innen, die über den zweiten Bildungsweg kommen, wieder bevorzugt werden. Die (Teil-)Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen wollen wir verbessern.

Frage 7: Die Umsetzung der anstehenden Bauaufgaben (Umsetzung Klimaneutralität, Schaffung von Wohnraum) benötigt erhebliche Kapazitäten auf Behördenseite. Welche Potentiale sehen Sie in der Digitalisierung der Verwaltung und in der Fremdvergabe bestimmter Leistungen?
Die Digitalisierung der Bauverwaltung muss ohne Frage beschleunigt werden. Wir setzen uns dafür ein, kritisch zu überprüfen, ob verstärkt auch die Entwicklung eigener Softwarelösungen jenseits des gemeinsamen Länderverbunds notwendig ist und dafür entsprechende Projekte aufgesetzt werden müssen. Die Fremdvergabe von Leistungen ist ein wichtiges Element, setzt aber immer den parallelen Aufbau eigener Kompetenzen auf Behördenseite voraus. Wir befürworten das Projekt eines Planungsmittelfonds, aus dem unterschiedlichen Ressorts besonders wichtige Planungsmittel zentral zur Verfügung gestellt werden, um mehr planungsreife Projekte zu entwickeln, mit denen schnell auf neue EU- oder Bundesförderungen reagiert werden kann.

Frage 8: Die Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans ist abgeschlossen, noch bevor eine deutliche Anzahl an Maßnahmen aus dem VEP von 2014 umgesetzt wurde. Welche Umsetzungsstrategie, welche Umsetzungsziele und welche Prioritäten verfolgen Sie?
Auch für die Umsetzung der Verkehrswende werden jetzt mit dem Klimafonds notwendige Finanzierungsgrundlagen langfristig geschaffen. Priorität haben für uns die vorgesehenen Ausbaustufen des ÖPNV, um eine leistungsfähige und attraktive Alternative zum MIV zu schaffen. Als zusätzliches Element schlagen wir die Vergabe einer Konzeptstudie vor, wie eine metro-ähnliche Leistungsfähigkeit und Geschwindigkeit des ÖPNV ohne U-Bahn-Bau erreicht werden kann, so wie das z.B. verschiedene französische Kommunen mit guten Ergebnissen getan haben. Wichtig ist uns, nicht nur die Innenstadt in den Blick zu nehmen, sondern die Gesamtheit der Stadt, d.h. insbesondere die Verbindungen zwischen den wichtigsten Wohn- und Arbeitsgebieten. Wir befürworten das Konzept des kostenlosen ÖPNV, der durch Grund- und Gewerbesteuer gegenfinanziert wird, und wollen dafür auch die Bundesmittel zum Deutschlandticket verwenden.

Frage 9: Wir setzen uns für eine mittelstandsfreundliche Vergabestrategie bei Planungsleistungen ein. Bei zunehmenden ÖPP-/TÜ-/GÜ-/IPA-Verfahren kommen regionale, mittelständische Planungsbüros kaum noch zum Zug. Wie wollen Sie die regional tätigen, mittelständischen Planungsbüros unterstützen?
Die gegenwärtigen Ausschreibungsverfahren in Deutschland sind unzureichend geeignet für komplexe Aufträge, die zum Zeitpunkt der Ausschreibung noch gar nicht in allen Details absehbar sind. Das trifft auf viele Projekte der energetischen Sanierung zu. Die Entwicklung zu innovativen Ausschreibungsverfahren z.B. im Sinne der kooperativen Projektumsetzung oder der Auswahl nach Kompetenz wird in Deutschland noch wenig aufgegriffen und stößt auf enge Grenzen der VOB. Wir setzen uns dafür ein, die zentrale Vergabestelle auch dafür zu nutzen, die internationale Entwicklung aufzugreifen, soweit möglich innovative Verfahren zu integrieren und ggf. entsprechende Bundesratsinitiativen anzuregen, und dafür den Dialog mit mittelständischen Planungsbüros zu suchen. Generell setzen wir uns im Sinne der Mittelstandsförderung dafür ein, durch die Gestaltung entsprechender Lose dafür zu sorgen, dass regionale Büros zum Zug kommen können, und die Wertgrenzen kontinuierlich weiter anzuheben.

Frage 10: Auskömmliche Honorare sind notwendig für die Planung von nachhaltigen, gut gestalteten und funktionalen Bauwerken. Im Bund wird eine Novelle der HOAI erarbeitet. Dabei stehen Anpassungen der Leistungsbilder und der Honorare an. Wie werden Sie auskömmliche Honorare für Planungsleistungen absichern?
Die Novelle der HOAI sollte die veränderten Rahmenbedingungen aufgreifen und z.B. Leistungen im Bereich des nachhaltigen Bauens oder Planungsleistungen im Bestand angemessen abbilden. Wenn die neue HOAI weitere Öffnungsklauseln für eine detailliertere Bewertung solcher Leistungen enthalten sollte, wollen wir sie anwenden. Die HOAI soll weiterhin als Berechnungsgrundlage dienen, im Unterschwellenbereich sollen Konzeptkriterien gegenüber Preiskriterien gestärkt werden. Planungswettbewerbe wollen wir verstärkt einsetzen. Dass Angebote nicht mehr bereits deshalb ausgeschlossen werden können, weil sie HOAI-Mindestsätze unterschreiten, erfordert eine genauere Leistungsvorgabe und, wo möglich, die Bewertung auch nach Kompetenzen und bisherigen Referenzprojekten.

Kinder und Jugendliche machen sich Sorgen um ihre Zukunft (Klimakrise, Erwerbslosigkeit, fehlende soziale Sicherungen, Krieg). Wie tragen Sie dazu bei, dass diese Ängste berücksichtigt werden und welche Maßnahmen werden Sie umsetzten, um die Zuversicht der jungen  Menschen in Zukunft zu stärken?
Antwort: Die Krisen der letzten Jahre – Klima, Corona, der Krieg in der Ukraine, Preissteigerungen uvm – verunsichern Kinder und Jugendliche zurecht. Kinder sind unserer Zukunft und es ist unsere Pflicht, ihnen eine lebenswerte, friedliche und sozial-ökologisch gerechte Zukunft zu bieten. Die letzten drei Jahre der Pandemie haben gezeigt, dass Kinderrechte und die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen schnell nichts mehr zählen, wenn es hart auf hart kommt. In Bremen haben wir zum Glück schnell gegengesteuert, Schulen und Kitas möglichst lange offengelassen und Angebote und Orte für Kinder und Jugendliche schnell wieder geöffnet.

1. Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit, Kinder und Jugendlichen weisen zurecht mit Nachdruck darauf hin und engagieren sich in vielfältiger Form, damit die Gesellschaft und die Politik endlich angemessen reagieren. Wir als LINKE setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, dass Bremen bis spätestens 2038 klimaneutral ist und nehmen dieses Ziel als persönliche Herausforderung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Klima-Enquete, an der wir maßgeblich beteiligt waren, in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Dafür werden wir viel Geld in die Hand nehmen, um Veränderungen in der Energie- und Wärmeversorgungen schneller voranzubringen, aber auch eine echte Verkehrswende zu gestalten und die Wirtschaft klimaneutral aufzustellen. Diesen Veränderungen dürfen aber nicht zu Lasten von Menschen gehen, die wenig Geld haben. Sie müssen so gestaltet und kommuniziert werden, dass alle Menschen die Veränderungen mittragen und mitgestalten können, wir wollen deswegen auch eine Gerechtigkeitswende! Deshalb darf auch die Schuldenbremse den Klimamaßnahmen nicht länger im Weg stehen, weshalb sie in Bremen für diesen Zweck richtigerweise ausgesetzt wurde.
2. Der Krieg in der Ukraine ist furchtbar für die vom Krieg direkt betroffenen Menschen, hat aber auch in Deutschland durch Preissteigerungen zu zunehmender Armut geführt. Im Bund und im Land Bremen hat sich DIE LINKE für Maßnahmen stark gemacht (Positionspapier: www.linksfraktion-bremen.de/themen/positionspapiere/detail-neu/ein-neuer-bremen-fonds-zur-abwendung-der-sozialen-und-oekonomischen-verwerfungen-durch-die-energiepreiskrise/), um Armutsfolgen zu bekämpfen, etwa den Gas- und Strompreisdeckel, den Härtefallfonds Energie- und Wassersperren, höhere Grundsicherungsleistungen, eine Ausweitung des Wohngeldes. In Bremen haben wir weitere Maßnahmen gefordert und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen (etwa vergünstigte oder kostenlose Mahlzeiten in Schulen und Kitas, ein Sonderprogramm für soziale Stadtteileinrichtungen mit kostengünstigen Mittagessensangebote und kostenlosen Aufenthaltsräume, kostenlosen ÖPNV besonders für Menschen mit geringem Einkommen uvm).
3. Erwerbslosigkeit ist gerade in Bremen ein großes Problem, wir setzen auf arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und armutssicheren Löhnen. In Bremen sind wir mit dem Landesmindestlohn auf einem richtigen Weg, wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen und gute Entlohnung, gerade auch in den sozialen und pflegenden Berufen, ein. Eine gute Bildung von Anfang an ist uns besonders wichtig. Es geht um eine Entkopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg. Alle Jugendliche sollen die Schule mit einem Schulabschluss verlassen, hierfür müssen wir bereits mit frühkindlicher Bildung beginnen. Wir kämpfen dafür, dass jedes Kind einen Kitaplatz erhält. Kitas und Schulen in Stadtteilen, in denen viele Kinder eine Förderung brauchen, statten wir besonders gut aus. Wir wollen eine inklusive Schule für alle, mit kleineren Klassen und multiprofessionellen Teams. Nur so können wir allen Kindern gerecht werden. Jugendliche ohne Bildungsabschluss müssen unsere besondere Unterstützung erhalten. Wir wollen, dass jede*r Jugendliche eine Chance auf einen Ausbildungsplatz erhält. Wir setzen uns für vorbereitende und begleitende Maßnahmen ein, damit die duale Ausbildung unter den gegebenen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erfolgreich sein kann. Darum hat das LINKE Arbeitsressort den bundesweit ersten umlagefinanzierten Ausbildungsfonds in die Realität umgesetzt. Daneben setzen wir uns für folgende Maßnahmen im Bereich der Ausbildung ein:

• aufsuchende Beratung in den Schulen
• muttersprachliche Ansprache
• sprachsensiblere Prüfungen
• Jugendberufsagentur stärken und mit außerbetrieblichen Ausbildungsverbünden verzahnen
• das Projekt „Kompetenzlotsen“, dass in Bremen-Nord junge Menschen auf dem Weg zur Ausbildung unterstützt, dauerhaft absichern.

Armut durch mehr Bildung zu bekämpfen, geht jedoch nicht, ohne gegen die soziale Segregation in Bremen anzugehen. Auch hierauf liegt unser Schwerpunkt. Zur Frage der sozialen Sicherung siehe Antwort auf Frage 6.

Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist ein grundlegend wichtiger Baustein für gutes Aufwachsen. Mit welchen konkreten Handlungsvorgaben für Politik und Verwaltung wird sich Ihre Partei dafür einsetzten und wie sollen Planungsprozesse kindgerecht gestaltet werden?
Antwort: Jugendliche brauchen sichere Orte, an denen sie sich aufgehoben und geschützt fühlen und an denen sie selbst sein dürfen und sich ausprobieren können. Sie brauchen ein Umfeld, das sie in ihrer Vielfalt wahrnimmt, begleitet und ihre individuellen Kompetenzen stärkt. Anspruch und Ziel der LINKEN ist es, allen Jugendlichen gleiche Chancen auf Entwicklung einer eigenständigen Persönlichkeit, auf Teilhabe und ein glückliches Leben zu garantieren. Hierfür müssen die Partizipation und das Mitspracherecht von Kindern und Jugendlichen gewährleistet werden.

Neben Angeboten einer gut ausgestatteten und finanziell abgesicherten offene Jugendarbeit sowie kulturellen und sportlichen Freizeitangeboten dezentral in allen Stadtteilen unterstützt DIE LINKE auch demokratisch-institutionelle Einrichtungen wie die Jugendbeiräte. Wir sind froh, dass Jugendbeiräte gerade auch in Stadtteilen existieren, in denen viele Kinder und Jugendliche von Armut bedroht sind. Die Ausweitung von Jugendbeiräten unterstützen wir, wir wollen deren Mittel absichern und erhöhen. Zugleich muss gewährleistet sein, dass die Beschlüsse der Jugendbeiräte anerkannt und umgesetzt werden. DIE LINKE unterstützt insbesondere Angebote für queere oder geflüchtete Jugendliche sowie für Jugendliche mit Behinderung. Wir wollen auch eine stärkere Unterstützung der selbstorganisierte Jugendkultur.

Kinder und Jugendliche brauchen wohnortnahe Treffpunkte im öffentlichen Raum. Wie wollen Sie neue/weitere Orte und Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien in Bremen schaffen und wie setzen Sie sich dafür ein, dass diese Orte (angesichts der steigenden Kosten) dauerhaft erhalten werden?
Antwort: Kinder und Jugendliche brauchen sichere Orte, in denen sie sich aufgehoben und geschützt fühlen und sie brauchen Orte, wo sie sie selbst sein dürfen und sich ausprobieren können. Wir unterstützen hierbei sowohl die selbstorganisierte Jugendkultur als auch feste Einrichtungen und Angebote der offenen und verbandlichen Kinder- und Jugendarbeit. Beides wollen wir stärken und finanziell absichern. Zudem brauchen wir mehr kostengünstige und kostenlose Angebote für Kinder und Jugendliche: z.B. bei den Schwimmbädern, der Stadtbibliothek, den Museen in Bremen und Bremerhaven. Außerdem wollen wir mehr Spiel- und Sportflächen im öffentlichen Raum. Wir wollen eine Spielleitplanung in den Stadtteilen unter Einbeziehung der Nachbarschaft und den Ausbau von frei nutzbaren Sportgeräten. Zudem wollen wir mehr Grünflächen im öffentlichen Raum für sportliche Aktivitäten freigeben und konsumfreie Räume schaffen.

Das Jugendamt hat in den letzten Jahrzehnten viele Kompetenzen abgegeben (geteilte Geschäftsbereiche mit SKB, Fachabteilung in Sozial-Behörde, strukturelle Eingliederung in die Sozialzentren). Wie bewerten Sie die Steuerungsfähigkeit des Jugendamtes und welche Ideen zur Weiterentwicklung haben Sie?
Antwort: Die Selbstständigkeit des Jugendamtes muss gewährleistet werden, das ist uns wichtig, ebenso wie das Prinzip der Hilfen aus einer Hand. Hierfür ist es notwendig, dass Prozesse gut abgestimmt laufen, auch wenn Leistungen von unterschiedlichen Leistungsträgern erbracht und von verschiedenen Behörden verantwortet werden. Hierdurch darf die Arbeit des Jugendamtes nicht behindert werden. Prozesse müssen abgestimmt laufen, damit Bewilligungen und Hilfen schnell erfolgen. Komplizierte Abläufe auf Kosten der betroffenen Kinder und Jugendlichen und ihren Familien will DIE LINKE abbauen. Uns ist bewusst, dass einige Prozesse, etwa auch im Bereich der Frühen Hilfen und Frühförderung an Kitas, noch nicht optimal laufen. Wir setzen uns dafür ein, dass hier konstant Lösungen erarbeitet werden. Uns besorgt vor allem auch die Fachkräfteproblematik im Jugendamt sowie die hohe Fluktuation, trotz der Neuaufstellung des Jugendamtes durch den Prozess Jugendamt weiterentwickeln (JuWe). All das belastet die Teams zusätzlich. Deshalb sind Stellenbesetzungen, eine bessere Bezahlung und verbesserte Arbeitsbedingungen unsere erste Priorität.

Von pandemiebedingten Belastungen sind Kinder stark betroffen. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass junge Menschen, die Übergänge und Entwicklungsschritte verpasst haben, ausreichende Ressourcen an pädagogischen und therapeutischen Fachkräften zur Verfügung gestellt werden?
Antwort: Die Corona-Pandemie hat uns alle, vor allem aber Kinder und Jugendliche, hart getroffen. Wichtige, meist unbeschwerte Jahre im Leben der Kinder und Jugendlichen wurden überschattet von Angst und Einschränkungen. Schon vor der Pandemie waren kinder- und jugendtherapeutische Angebote knapp, inzwischen sind durch die erhöhten Bedarfe die Wartezeiten inakzeptabel lang. DIE LINKE hat sich bereits in den letzten vier Jahren intensiv für die Ausweitung des Angebotes eingesetzt, wir werden unsere Anstrengungen diesbezüglich fortsetzen. Vor allem müssen die Kassensitze für Therapeut*innen ausgeweitet werden. Auch Beratungsangebote in diesem Bereich müssen aus unserer Sicht ausgebaut und finanziell langfristig abgesichert werden. In Kitas und Schulen brauchen wir entsprechende Angebote. Wir setzen hier auf multiprofessionelle Teams. Besondere Ferien- und Freizeitangebote wie auch die Freikarte sind Angebote, die den Kindern und Jugendlichen ein bisschen von dem zurückgeben sollen, was sie verpasst haben. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Angebote erhalten bleiben.

In keinem anderen Bundesland leben anteilig so viele arme Kinder und Jugendliche wie in Bremen. 42 Prozent sind von Armut bedroht. Welche Ansätze zum Abbau von Kinderarmut schlagen Sie vor und welche Maßnahmen für von Armut betroffene und armutsgefährdete junge Menschen werden Sie zeitnah umsetzten?
Antwort: Die Ursachen für die hohe Armutsquote von Kindern in Bremen sind vielschichtig, deshalb gehen wir in verschiedenen Feldern dagegen an. Auf Landesebene sind kostenlose Angebote für Kinder und Familien ein wichtiger Handlungsansatz, um Kinderarmut zu bekämpfen. Kinderarmut ist Familienarmut, sie zu bekämpfen beginnt also da, wo Ursachen wie Erwerbslosigkeit, schlechte Löhne, Diskriminierung am Arbeitsmarkt, schlechte Bildungschancen, Benachteiligung von Alleinerziehenden und unzureichende soziale Leistungen bekämpft werden. Konkret fordert DIE LINKE, um Kinderarmut zu bekämpfen:

• Bessere Unterstützung armer Familien durch eine Kindergrundsicherung, besondere Unterstützung Alleinerziehender
• Deutliche Erhöhung des Bürgergeldes, besser: existenzsichernde, sanktionsfreie Grundsicherung
• Starke, möglichst kostenlose öffentliche Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung, Kultur und Mobilität
• Kostenlose Angebote für Kinder und Familien, etwa freie Eintritte in Frei- und Hallenbädern, in Stadtbibliotheken und Kultureinrichtungen, vor allem für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen oder im Leistungsbezug; öffentlich finanziertes kostenloses Frühstück für Kitas in benachteiligten Stadtteilen
• Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung und Ganztagsschulen

Wir haben bereits viele Maßnahmen für von Armut betroffene Kinder auf den Weg gebracht (besondere Ausstattung von Kitas sowie kleinere Klassen und den Einstieg in die Doppelbesetzung an Grundschulen in den strukturell benachteiligten Stadtteilen, kostenloses Mittagsessen in Schulen und Kitas, kostenlose Nutzung des ÖPNV in Bremen, sie können für einen Euro in die Freibäder gehen etc.). Diese Maßnahmen sind eine wichtige Verbesserung, reichen aber nicht aus. Wir müssen Armutsbekämpfung systematischer und umfassender angehen. Städtebau, Verteilung von günstigem Wohnraum, Verhinderung von Segregation sind absolut entscheidend, denn in einem heterogenen und vielfältigen Quartier ist es für Kinder einfacher, Sprach- und Berufsvorbilder zu finden. Solange die soziale Segregation zwischen den Stadtteilen in Bremen hoch ist, stehen die benachteiligten Stadtteile besonders im Fokus LINKER Politik.

Während der Pandemie ist es zu mehr Gewalt gegen Kinder und Jugendliche gekommen. Das Dunkelfeld ist sehr groß. Viele Kinder müssen Gewalt erfahren, ohne dass ihr Leid bekannt und aufgearbeitet wird. Welche Ressourcen werden Sie einsetzten, um Gewalt zu verhindern und die Folgen abzumildern?
Antwort:Für DIE LINKE ist jeder Fall von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, sei es sexuelle, körperliche oder psychische Gewalt, ein Fall zu viel. Prävention, Schutz und Hilfe sind für uns von höchster Bedeutung. Dazu gehören Einrichtungen wie Not-Telefone für Mädchen und Jungen sowie Hilfe- und Beratungsstellen, die finanziell langfristig institutionell gefördert und abgesichert werden müssen. Dazu gehören auch Hilfen zur Erziehung und Familienhilfe, so dass unser Ziel ist, Casemanager*innen im Amt für Soziale Dienste mit ausreichend Zeit für die Familien, Kinder und Jugendliche auszustatten. Aus diesem Grund fordern wir seit langem eine gesetzliche Fallobergrenze von 28 Fällen pro Casemanagement-Vollzeitstelle. Wir sind auch froh, dass es inzwischen eine Traumaambulanz für Kinder und Jugendliche mit Gewalterfahrungen, die aufsuchende Hilfe für von häuslicher Gewalt bedrohte Kinder und Jugendliche sowie den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konventionen zum Schutz von Frauen und Kinder. Hierfür haben wir uns sehr eingesetzt und diese Einrichtungen und Projekte stärken wir auch zukünftig.

 Risikofaktoren müssen früher erkannt und schnell im Interesse des Kindeswohls gehandelt werden. Die Position der Kinder muss auf allen Ebenen gestärkt werden, insbesondere auch im Gewaltschutzbereich. Damit Kinder und Jugendliche möglichst nicht zu Opfern von Gewalttaten werden, ist eine Sensibilisierung der Gesellschaft, besonders von Eltern, Lehrer*innen und Erzieher*innen notwendig. Gewaltschutzkonzepte in Institutionen, die von Kindern und Jugendlichen besucht werden, wie etwa Kitas und Vereine, sind ein wichtiges Element. Hierzu gehört auch die Aus- und Fortbildung von Fachkräften, die wir fördern wollen. Daneben müssen aus unserer Sicht weiterhin Projekte und Initiativen unterstützt und abgesichert werden, die Präventionsarbeit und Angebote anbieten, die Kinder und Jugendliche stärken – in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen ebenso wie im Freizeitbereich.

Vielen Kinder und Jugendlichen geht es schlecht, sie sind überfordert, sie erleb(t)en traumatische Situationen. Immer mehr üben selbst Gewalt aus. Was werden Sie gegen die Gewalt durch Kinder und Jugendliche in Bremen zu tun und wie fördern Sie präventive Ansätze, um weitere Gewalt zu verhindern?
Antwort: Kinder üben Gewalt aus, wenn sie selbst Gewalt erfahren haben. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen Gewalt ist also der erste Schritt einer Prävention. Daneben gibt es aber auch Mobbing und Cybermobbing unter Kindern und Jugendlichen. Für DIE LINKE sind Projekte, die Kinder hierzu beraten oder Präventionsarbeit leisten, wichtige Angebote, die wir ausbauen und sichern wollen. Im Umfeld der Kinder wie Schulen, Kitas, Freizeiteinrichtungen sollten Pädagog*innen gewaltvolle Situationen erkennen können, hierfür müssen sie geschult sein und ausreichend Zeit haben, um zu intervenieren. Insofern gehört für DIE LINKE zur Prävention gegen Gewalt auch die entsprechend gute Ausbildung und Ausstattung der pädagogischen Institutionen mit Personal.

Kinder und Jugendliche, die ihre Rechte kennen und die wissen, an wen sie sich zur Unterstützung wenden können, sind besser vor Rechteverletzungen geschützt. Welche Absicherung einer eigenständigen Anlaufstelle für die Kinderrechte in Bremen, dem Kinderrechtebüro, wird Ihre Partei vorantreiben?
Antwort: DIE LINKE ist von der guten und wertvollen Arbeit des Kinderrechtebüros überzeugt und unterstützt das Kinderrechtebüro. Wir befürworten eine langfristige Etablierung und finanzielle Absicherung des Kinderrechtebüros und setzen uns für diese Forderung ein.

Jedes Jahr stehen in Bremen hunderte Kinder und Jugendliche vor Gericht - ohne eigenes Verschulden und oft nicht freiwillig. Wie wollen Sie gewährleisten, dass Gerichtsprozesse für Kinder und Jugendliche keine Belastung darstellen und wie sollen die Fachkräfte aus der Justiz qualifiziert werden?
Antwort: Die Situation von Kindern und Jugendlichen in Gerichtsverfahren muss dringend an kinder- und menschenrechtliche, internationale und Vorgaben des Europarats angepasst werden. Dazu benötigt es beispielsweise Vorschläge zur kindgerechten Gestaltung von Gerichtsverfahren. DIE LINKE wird sich weiter dafür einsetzen, dass auf Bundes- und Länderebene entsprechende Handreichungen zu Kindesanhörungen in Familiengerichten erarbeitet werden. Auf Landesebene werden wir uns dafür stark machen, dass Prozessbegleitungen und psychosoziale Prozessbegleitung, etwa durch den Kinderschutzbund, finanziell abgesichert werden. Die prinzipiell begrüßenswerten rechtlichen Veränderungen im Bereich der Verfahrensbegleitung müssen eine gesicherte Finanzierung der Träger nach sich ziehen. Wir fordern eine Fortbildungspflicht zu kindgerechter Justiz für die Richterschaft und das Justizpersonal sowie eine kindgerechte Gestaltung der Vernehmungs- und Warteräume. Die nötigen sachlichen und finanziellen Mittel müssen durch das Justizressort zur Verfügung gestellt werden.

Frage 2 Die Bundesregierung plant den Cannabismarkt zu regulieren. Dieser Prozess dürfte wegen vieler Details noch etwas dauern. Wie stehen Sie dazu, die Entkriminalisierung im Vorfeld über Anhebung der “Geringen Menge” (§31a BtMG) u. konsequenter Einstellungsvorgabe für Staatsanwaltschaften voranzubringen?
Wir treten für die vom Bund versprochene – aber bislang noch nicht umgesetzte – weitere Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten ein.

Wir begrüßen zudem die in Bremen in dieser Legislaturperiode vorgenommene Erhöhung der Grenzwerte auf 10 bis 15 Gramm, bis zu denen der Besitz von Cannabis als geringfügige Menge gilt und eine etwaige Strafverfolgung nicht eingeleitet oder eingestellt wird. Damit hat Bremen gemeinsam mit Berlin eine der liberalsten Regelungen hierzu.

Im Land Bremen wollen wir je nach Ausgestaltung des Bundesgesetzes eine weitere Entkriminalisierung erreichen. Unter anderem wollen wir die Praxis beenden, dass jedweder Besitz von Cannabis an die Führerscheinstelle gemeldet wird. Auch die kontraproduktive und ressourcenbindende „Nulltoleranzstrategie“ in der JVA, die selbst bei 0,1 Gramm Cannabis zwingend zu Ermittlungsverfahren führt, wollen wir beenden und durch höhere Grenzwerte ersetzen. Zudem setzten wir uns für die Entkriminalisierung des Eigenanbaus zur Deckung des Eigenbedarfs ein.

Frage 3 Nach §3 Abs. 2. BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legale Cannabisabgabe, im wissenschaftl. oder öffentl. Interesse, beantragen. Wie stehen Sie zu Modellversuchen für eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene, falls ein bundesweit regulierter Cannabismarkt scheitert?
Einen solchen Modellversuch fordern wir LINKE für Bremen seit 2014. Allerdings lehnt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte entsprechende Anträge erfahrungsgemäß ab. Deshalb wollen wir alle landesrechtlichen Spielräume nutzen, um den Konsum zu entkriminalisieren und auf Bundesebene für weitere Mehrheiten in dieser Frage kämpfen. Zuletzt wurde auf unsere Initiative ein entsprechender Antrag im Jahr 2020 vom Landtag beschlossen.

Frage 4 Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle (Drug-Checking) von Substanzen wie Cannabis, z.B. auf Verunreinigungen durch synthetische Cannabinoide?
Drug-Checking ist aus unserer Sicht ein wichtiges und notwendiges Angebot, um die gesundheitlichen Risiken von Drogen-Konsum zu reduzieren. Aus diesem Grund wollen wir in Bremen ein Angebot für Drug-Checking schaffen. Wir wollen uns hierfür am Berliner Modell orientieren und prüfen, was sich davon auf Bremen übertragen lässt. 

Eine Art Vorstufe zum umfassenden Drug-Checking wurde bereits in dieser Legislatur umgesetzt, indem konsumfähige Rückstände in Drogenverpackungen oder gebrauchten Konsumutensilien analysiert wurden. Die Analysen wurden veröffentlicht und sind auf großes Interesse bei den Konsumierenden gestoßen, sodass wir dies weiter fortsetzten wollen, bis ein umfassendes Drug-Checking-Angebot in Bremen etabliert ist.

Frage 5 Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU-Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?
Bei Cannabis und auch bei anderen illegalen Drogen gilt im Straßenverkehr eine Null-Toleranz-Politik, bei Alkohol hingegen gilt man mit 0,5 Promille Blutalkoholkonzentration noch als fahrtüchtig. Generell finden wir es richtig, dass Unfallrisiken im Straßenverkehr so weit wie möglich reduziert werden und Menschen sich erst hinters Steuer setzen, wenn sie nüchtern sind. Die Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr ist jedoch objektiv nicht nachvollziehbar, da das Unfallrisiko laut unterschiedlicher Studien bei dem derzeit gerichtlich festgelegten gerade noch sicher nachweisbaren Wert von 1 ng THC pro mL Blutserum deutlich geringer ist als bei der 0,5 Promille Grenze für Alkohol. Wir setzen uns daher für eine politische Regelung ein, die den Grenzwert auf 3 ng THC pro mL Blutserum anhebt, so wie es auch in vielen anderen Ländern schon gängige Praxis ist.

Zudem ist es aus unserer Sicht problematisch, dass neben dem aktiven THC auch Abbauprodukte wie THC-COOH zur Beurteilung der allgemeinen Fahrtauglichkeit und zur Entscheidung über den Führerscheinentzug genutzt werden. Die Abbauprodukte sagen jedoch nichts über die akute Fahrtüchtigkeit einer Person aus, zudem kann nicht auf den Zeitpunkt des letzten Konsums geschlossen werden. Daher setzten wir uns dafür ein, dass für die Beurteilung der Verkehrstauglichkeit  lediglich das aktive THC eine Rolle spielt.

Frage 6 Der reine Besitz von Cannabis – ohne einen Bezug zum Straßenverkehr – wird häufig von der Polizei an die Führerscheinstellen gemeldet. Wie wird dies in Ihrem Bundesland gehandhabt und wollen Sie an dieser Praxis festhalten?
Wir wollen die auch in Bremen gängige Praxis beenden, dass jedweder Besitz von Cannabis an die Führerscheinstelle gemeldet wird.

Frage 7 Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)
Anfrage in der Fragestunde: Weitergabe von Daten von Cannabis-Konsument:innen an die Führerscheinstelle: www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp20/land/vorlage/20L31F12.pdf

Antrag: Das Betäubungsmittelrecht modernisieren - Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten beantragen: www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp20/land/drucksache/D20L0420.pdf

Frage 8 Welche Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Eine Drogenpolitik, die auf die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen aus ist, begegnet Sucht nicht mit Repression und Verdrängung, sondern ermöglicht Menschen den Zugang zu sozialen und gesundheitlichen Hilfestellungen und beginnt früh mit Aufklärung sowie Prävention.

Wir werden uns aus Bremen heraus weiter für eine Modernisierung des Betäubungsmittelgesetzes und für ein Ende des Verbotes von Cannabis auf Bundesebene einsetzen. Auch sehen wir in Bremen das geeignete gesellschaftliche Klima für zukunftsorientierte Modellprojekte im Bereich der Legalisierung, Nutzung und Erforschung von Cannabis. Wir setzten uns weiterhin für die Umsetzung von Drug-Checking in Bremen ein und wollen verschiedene Präventionsprojekte zum Umgang mit Drogen auf den Weg bringen.

Zudem wollen wir das Hilfesystem für Menschen mit einer Suchterkrankung ausbauen und verbessern.

Frage 9 Befürworten Sie die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene wie von der Bundesregierung geplant und würden dementsprechend eine Ja-Stimme Ihres Bundeslandes im Bundesrat befürworten? Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur Legalisierung des privaten Eigenanbaus?
Die Verbotspolitik und Kriminalisierung im Bereich des Cannabisbesitzes und -konsums ist gescheitert. Wir treten für die vom Bund versprochene – aber bislang noch nicht umgesetzte – weitere Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten unter Einhaltung hoher Jugendschutzstands ein.

Frage 1 (Wohnungsneubau): Die Wohnungsneubauzahlen in Bremen sind eingebrochen. Was werden Sie tun, um dringend benötigten neuen Wohnraum in Bremen zu schaffen?
Den größten Bedarf sehen wir im Bereich des bezahlbaren Wohnraums. Wir werden die Wohnraumförderung für sozialen Wohnraum entsprechend der Kostenentwicklung anpassen, dabei auch eine Fördermöglichkeit für das mittlere Preissegment schaffen, das genossenschaftliche Bauen stärker fördern und die soziale Baulandvergabe einführen. Die Vergabe in Erbbaurecht kann ebenfalls für Entlastung sorgen. Hierfür wollen wir eine städtische Grundstücksgesellschaft errichten, die Baugrund auch in Erbpacht vergeben kann.

Frage 2 (Infrastruktur und Nahversorgung): Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei künftigen zu realisierenden Bauprojekten die notwendige Infrastruktur und Nahversorgung gewährleistet ist?
Lebendige Quartiere mit vielfältigen Nutzungen und sozialer Durchmischung sind der Garant für eine gute Infrastruktur und Versorgung. Im Bremer Standard wollen wir die Freihaltung der Erdgeschosse für Laden- und gewerbliche Nutzung verankern. Die ÖPNV-Anbindung neuer Entwicklungsprojekte wollen wir beschleunigen, z.B. beim Tabakquartier.  

Frage 3 (Nachverdichtungen): Planen Sie eine Vereinfachung der Bauordnungen sowie Fördermöglichkeiten, um die Baulandknappheit im Land Bremen im Rahmen von Nachverdichtungen, z.B. auch in Bezug auf Dachgeschossausbauten, zu verbessern?
Wir wollen serielles und modulares Bauen erleichtern, indem bereits an anderer Stelle genehmigte Gebäudemodule leichter genehmigt werden können. Über eine städtische Grundstücksgesellschaft oder einen Flächenfonds soll die Stadt verstärkt Boden ankaufen, um die Versorgung mit Bauland zu verbessern.

Frage 4 (Sanierungsförderung): Inwieweit planen Sie die Sanierungsförderung für private Eigentümer weiter aufzustocken und verstetigen, damit die Energieeinsparziele für Bremen auch im Immobiliensektor erreicht werden können?
Wir halten es für notwendig, bei der energetischen Sanierung auch den privaten Gebäudebestand im Blick zu haben und dafür Bundesförderung ggf. landesseitig zu ergänzen. Wichtig ist uns, bald den Übergang von der bisherigen Orientierung an Dämmwerten zu einer zukünftigen Orientierung am CO2-Ausstoß zu schaffen. Das schafft mehr Flexibilität gerade auch im Bestand.

Frage 5 (Antragsbearbeitung): Was wollen Sie tun, um die Bearbeitung der Anträge die an das Bauamt gestellt werden aber auch Wohngeldanträge zu beschleunigen?
Die neue Wohngeldstelle für Erstanträge wollen wir verstetigen und das Personal für die Wohngeldbearbeitung weiter so ausbauen, dass Anträge in der Regel nach 2 Monaten beschieden werden. Mit einer dezentralen Informations- und Beratungsstruktur wollen wir über mögliche Wohngeldberechtigung informieren, die Zahl der einzureichenden Unterlagen weiter kritisch überprüfen. Für die Bearbeitung von Bauanträgen wollen wir mehr Personal einsetzen.

Frage 6 (Grunderwerbsteuer): Planen Sie die Senkung der Grunderwerbssteuer und somit der Kaufnebenkosten, damit der Immobilienerwerb z.B. für junge Familien leichter zu realisieren ist?
Wir wollen den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum auch für Familien mit geringeren Einkommen möglich machen. Dafür werden wir den stadtweiten Eigenheimzuschuss fortführen und kontinuierlich in der Höhe anpassen. Der Eigenheimzuschuss gilt bis zu einer bestimmten Objektpreisgrenze und ist somit ein sehr unbürokratisches Verfahren, das ohne umständliche Einkommens- und Vermögensermittlungen auskommt. Die Höhe des Zuschusses soll auch weiterhin mindestens der Höhe der Kaufnebenkosten entsprechen.

Frage 7 (Nebenkosten): Wie planen Sie, die durch die öffentliche Hand beeinflussbaren Wohnnebenkosten, wie Müll-, Abwassergebühren und Grundsteuer auf ein erträgliches Maß zu senken? Werden Sie beispielsweise das Grundsteueraufkommen beim Wert von 2015 deckeln?
Ein entscheidender Kostenfaktor bei den Nebenkosten sind die Energiekosten. Wir setzen uns für die Einführung eines sozialen Stromtarifs ein, der Haushalten mit geringeren Einkommen zur Verfügung steht; ähnlich wie beim StadtTicket soll der abgesenkte Tarif städtisch subventioniert werden.  Die Rekommunalisierung der Wasser- und Abwasserversorgung wird die Gebühren senken. Hier werden derzeit unnötig hohe Gewinne mitbezahlt, weil seinerzeit für die Stadt und die Verbraucher sehr ungünstige Verträge abgeschlossen wurden.

Frage 8 (Straßenreinigung): Die Fuß- und Radwege, Straßen sowie Grünflächen befinden sich in Bremen in einem katastrophalen Zustand. Die Bremer Bürgerinnen und Bürger zahlen Grundsteuer, aus der u.a. auch die Instandhaltung finanziert werden soll. Ebenso sind in der Grundsteuer die sind Straßenreinigungsgebühren enthalten,
Wir wollen den Etat für Instandhaltungen steigern. Auch für die Brücken in den Stadtteilen wollen wir einen eigenen Haushaltstitel einführen. Die Zuständigkeit für das Straßenbegleitgrün wollen wir wieder bei UBB ansiedeln.

Frage 9 (belastete Stadtteile): Ehemals florierende Stadtteile verkommen langsam durch Vermüllung und Graffiti, in den bahnhofsnahen Quartieren breitet sich die Drogen- und Alkoholkonsumentenszene weiter aus. Wie kann aus Ihrer Sicht eine Stärkung dieser Stadtteile erfolgen?
Mit dem Drogenkonsumraum schaffen wir bereits Entlastung im Bahnhofsbereich. Wir wollen die Aufenthaltsfläche in der Friedrich-Rauers-Straße ausbauen und weitere Toleranzflächen einrichten. Wir wollen, dass die Bremer Stadtreinigung illegale Müllhalden in den Stadtteilen schnell beseitigt und Verursacher ermittelt. Für Stadtteile, die durch die Ansiedlung störenden Gewerbes und hohe Verkehrsfrequenzen belastet sind, werden wir eine gezielte Strategie der Kompensation entwickeln, die Aufwertungen durch öffentliche Investitionen, die Ansiedlung öffentlicher Einrichtungen etc. vorsieht.

Frage 10 (Mietpreisbremse): Nettokaltmieten 2022 real um 6,1% gesunken. Löhne zwischen 2015 und 2021 in Bremen um 10,9% in Bremerh. um 10%, die Bestandsmieten nur um 5,5 % (HB) bzw. 5,3 %(Bhv) die Neuvertragsmieten sind um 9%(HB) bzw. 8%(Bhv) gestiegen. Werden Sie Mietpreisbremse u.Kappungsgrenze vor d. Hintergr. abschaffen?
Nein. Wir wollen sowohl die verschärfte Mietpreisbremse für die Stadt Bremen aufrechterhalten als auch die Kappungsgrenzen. Die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels wird eine präzisere und objektivere Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ermöglichen. Es gibt keine Notwendigkeit, dass Mieten mit der allgemeinen Inflation steigen müssten – wesentliche Kostenbestandteile sind Kreditkosten und Abschreibungen. Der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor zu hohen Mietsteigerungen stabilisiert auch die Wohnungsbestände und die Quartiere.

Leitsätze unseres Programms:
Im Mittelpunkt steht für uns, Bremen und Bremerhaven solidarisch durch die vielfältigen Krisen und Veränderungen zu bringen. Wir wollen private Haushalte in der Krise stärker entlasten und die Kosten der Klima-Transformation für alle leistbar halten. Wir werden den kostenfreien Nahverkehr einführen, mehr Gesundheitszentren in den Stadtteilen schaffen mehr Ausbildungsplätze durch den solidarischen Ausbildungsfonds. Die kommunalen Wohnungsgesellschaften wollen wir beim Ankauf von Immobilien unterstützen. Straßenreinigung, Abwasserentsorgung, Müllabfuhr und Fernwärme wollen wir rekommunalisieren.

Erste drei Kandidat*innen für die Bürgerschaftswahl:

Wahlbereich Bremen:

1. Kristina Vogt
2. Claudia Bernhard
3. Sofia Leonidakis

Wahlbereich Bremerhaven:

1. Muhlis Kocaağa
2. Cafer Işın
3. Björn Rosenberg

Frage 1: Unterstützt Ihre Partei unsere Forderung, die Fläche „Horner Spitze“ aus dem GEP 2030 zu streichen und dem Verein „Kinder, Wald und Wiese Bremen e.V.“ die weitere Nutzung der Fläche für seine umweltpädagogische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen?
Wir unterstützen das GEP 2030, über das lange verhandelt wurde. Das GEP sieht eine schonende gewerbliche Entwicklung der Horner Spitze vor, wenn eine Machbarkeitsstudie positiv ausfällt. Grund ist die Flächenknappheit im Technologiepark. Wir würden es aber bevorzugen, wenn durch den Umzug von Teilen der Uni in die Innenstadt gezielt Flächen für die gewerbliche Entwicklung freigezogen werden. Dann wäre eine Entwicklung der Horner Spitze nicht mehr nötig.

Frage 2: Sagt Ihre Partei zu, dass sie die Erschließung der „Horner Spitze“ als Gewerbefläche in jedem Fall nicht unterstützt, falls die vom Senat als Grundvoraussetzung beschlossenen Bedingungen der Kompensation der Eingriffe in die Natur und einer geeigneten Ersatzfläche für "KiWaWi" nicht erfüllt sind?
Selbstverständlich. Das GEP sagt klar und deutlich: „Dem ansässigen Verein ‚Kinder, Wald und Wiese Bremen e.V.‘ sind adäquate Ersatzflächen anzubieten. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit dem Verein. (…) Erst nach Abschluss einer Machbarkeitsstudie und auf Basis dieser Ergebnisse erfolgt eine konkrete Entscheidung über eine gewerbliche Entwicklung der ‚Horner-Spitze‘. Hierbei erfolgt auch eine klimaökologische Expertise.“ Dazu stehen wir ohne Einschränkung.

Konkret bitten wir um Mitteilung, welche Maßnahmen eine von ihrer Partei geführte oder mitverantwortete neue Landesregierung ergreifen will,

Frage 1: ...damit der Fachkräftebedarf im Handwerk im Bundesland Bremen gedeckt werden kann.

Wir haben bereits in dieser Legislaturperiode die Mittel und Programme zur Ausbildungsbegleitung und -unterstützung aufgestockt, insbesondere die Ausbildungsverbünde wollen wir weiter ausbauen. Um Jugendliche für duale Ausbildungen zu gewinnen, wollen wir das Modell des Berufsparcours auf alle Schulen ausweiten, die aufsuchende Beratung über die Jugendberufsagentur stärken und die Kompetenzlotsen in Bremen-Nord dauerhaft absichern. Die Weiterbildung von Beschäftigten zu Fachkräften wollen wir durch geförderte Teilzeitausbildungen und ein Landesunterhaltsgeld fördern. Über das geplante Azubi-Wohnheim hinaus wollen wir mehr Wohnangebote für Auszubildende schaffen. Die WFB soll Betrieben direkte Unterstützung beim Fachkräfte-Marketing leisten. Von den Unterstützungsmaßnahmen und Ausbildungszuschüssen durch den neuen Ausbildungsunterstützungsfonds werden vor allem ausbildungsbereite Handwerksbetriebe profitieren; Kleinbetriebe werden sich von der Ausbildungsabgabe befreien lassen können.

Frage 2: ...die Rahmenbedingungen für Gründungen und Betriebsübernahmen in Bremen verbessert werden.

Wir werden für Gründungen die Möglichkeit schaffen, sie durch Zuschussförderung oder durch öffentliches Beteiligungskapital zu unterstützen. Diese Instrumente wollen wir auch für Betriebsübernahmen zur Verfügung stellen. Wir wollen eine Anschubfinanzierung für die Gründung gewerblicher Genossenschaften bereitstellen; dies kann auch gemeinschaftliche Betriebsübernahmen erleichtern. Die spezifischen Beratungsprogramme des Starthauses für Frauen und für migrantische Gründungen wollen wir fortführen und ausbauen und durch regionale Informationszentren in den Stadtteilen ergänzen. Die Aufstiegsförderungsprämie inklusive des Meister-BAföG werden wir fortführen.

Frage 3: ...die bremischen Handwerksbetriebe sich zukunftsfest aufstellen, insbesondere im Hinblick auf
a. eine stärkere Digitalisierung
b. die Bewältigung des Klimawandels

Das in dieser Legislaturperiode neu geschaffene Förderprogramm Digitalisierung für Klein- und Kleinstbetriebe werden wir fortführen und bedarfsgerecht ausbauen. Wir werden das Mittelstands-Kompetenzzentrum durch zusätzliche, geeignete Förderprogramme begleiten. Mit einem neuen Kompetenzzentrum Smart Services wollen wir die Digitalisierung im Bereich von Dienstleistungen und Handwerk unterstützen.

Im Rahmen des Klimafonds stellen wir 90 Mio. Euro für einen Aus- und Weiterbildungscampus für klimaschutzrelevante Berufe und 10 Mio. Euro für die entsprechende Aufstockung berufsschulischer Infrastrukturen zur Verfügung. Wir wollen einen Masterplan Kreislaufwirtschaft-Reparierbarkeit-Entsorgung aufstellen und dabei auch den Beitrag des Handwerks zu einer Abkehr von Wegwerfgütern und zu maßgeschneiderten, langlebigen Produkten und Lösungen zentral verankern. Bei den Programmen zur energetischen Gebäudesanierung werden wir darauf achten, dass Lose so gestaltet werden, dass auch regionale Ausschreibungen erfolgen können.

Frage 4: ...aufgrund der Energiekrise oder weiteren aktuellen Krisen entstehende Härtefälle bei Betrieben abgefedert werden.

Wir haben bereits jetzt ein Programm „Härtefallhilfen Energie für kleine und mittlere Betriebe“ auf Landesebene aufgelegt, das die Bundeshilfen ergänzt. Das Programm deckt alle Energieträger ab. Auf Antrag Bremens hatte sich der Bundesrat bereits im Oktober für eine Ausweitung der Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten bei KMU ausgesprochen, was von der Bundesregierung dann auch umgesetzt wurde.

Wir wollen im Rahmen des Krisenfonds des Landes auch Investitionen in den Wechsel von Energieträgern oder in Energieeinsparung bezuschussen. Wie in der Corona-Krise, wird auch weiterhin flexibel auf Unterstützungsbedarfe bei kleinen und mittleren Betrieben reagiert werden müssen.

Frage 5: ...der Umfang von Gewerbeflächen, die für Handwerksbetriebe geeignet sind, erhöht wird.

Die Bereitstellung von geeigneten Gewerbeflächen und Immobilien für Handwerksbetriebe ist uns ein zentrales Anliegen. Im Rahmen des Gewerbeentwicklungsprogramms 2030 wollen wir geeignete kleinteilige Flächen z.B. am Reedeich, Steindamm, im BIP, an der Schragestraße, an der Hafenkante in der Überseestadt, in Nußhorn und an der Hansalinie ausweisen. Privatwirtschaftlich entwickelte Handwerkerhöfe wollen wir im Kämmerei-Quartier und auf der „Kleinen Wolke“ realisieren. Weitere Potenziale wollen wir durch Nachverdichtung in Gewerbegebieten nutzen. Gewachsene Gewerbezonen in gemischten Lagen wollen wir baurechtlich sichern und vor Verdrängung schützen („Gewerbeschutzgebiete“). Bei allen größeren Neubauprojekten wollen wir im Sinne des Konzepts „Neue Orte der Produktiven Stadt“ konkrete Gewerbeanteile festsetzen.

Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass auch für gewerblich genutzte Immobilien der Mietanstieg rechtlich begrenzt wird, so wie das beim Wohnen mit der Mietpreisbremse bereits der Fall ist.

Frage 1: Wie stehen Sie zur Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre (mindestens) bei Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft?
Wir kämpfen für eine Absenkung des Wahlalters auf 14. In Bremen darf bereits jetzt mit 16 Jahren an den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft teilgenommen werden. Diese Einbindung junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen ist ein wichtiger Schritt für die demokratische Teilhabe. DIE LINKE will aber mehr und setzt sich für eine gleichberechtigte politische Teilhabe aller Menschen ein. Das heißt für uns eine Absenkung des Wahlalters in allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf europäischer, Bundes-, Länder- und Kommunalebene auf 14 Jahre und das uneingeschränkte Wahlrecht für Menschen mit Migrationshintergrund, die länger als fünf Jahre hier leben.

Frage 2: Wie werden Sie die politischen Beteiligungsmöglichkeiten aller jungen Menschen fördern (bspw. durch eine Jugendbeteiligungsstrategie)?
Jugendlichen muss der Raum gegeben werden, sich selbst zu organisieren. Wir als LINKE wollen eine stärkere Unterstützung der Stadt für selbstorganisierte Jugendkultur und die Bereitstellung von öffentlichem Raum zur Selbstorganisation und neue Formen der Gebühren- und Kostenfreiheit für Jugendliche im öffentlichen Raum. Jugendprojekte wollen wir absichern und weiter fördern. Wir setzen und dafür ein, dass die Mittel für die Jugendbeiräte in den Stadtteilen abgesichert und erhöht werden. Zudem wollen wir die Einführung eines Jugendförder- und Beteiligungsgesetzes nach dem Vorbild Berlins prüfen. Jugendbeteiligung in Entwicklungs- und Abstimmungsprozessen muss zudem mehr Gewicht bekommen und die Mittel für Jugendbeteiligung insgesamt erhöht werden.

Frage 3: Inwiefern und an welchen konkreten Stellen verbessern Sie die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt junger Menschen?
Die ehrenamtliche Tätigkeit junger Menschen als Mitbestimmung und -gestaltung des gesellschaftlichen Lebens muss Anerkennung finden und gefördert werden. Die Juleica-Card wollen wir aufwerten, die Jugendleiterausbildung muss deutlich günstiger werden. Wir wollen einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Sonderurlaub für ehrenamtlich in der Jugendarbeit tätige Personen. Die Übungsleiter*innen und Ehrenamtspauschale wollen wir weiter erhöhen. Wir wollen eine Flexibilisierung, attraktivere Gestaltung und stärkere Sichtbarmachung der Freiwilligendienste fördern. Zudem plädieren wir für eine Fortsetzung der Förderung der trägerübergreifenden psychosozialen Beratungsstelle für Freiwilligendienstler*innen der Landesarbeitsgemeinschaft Freiwilligendienste im Land Bremen und unterstützen Ansätze wie das Service Learning, in denen Schüler*innen bereits in der Schule freiwilliges Engagement integriert in den Unterricht erproben können, um allen Jugendlichen Zugänge ins Engagement zu ermöglichen.

Frage 4: In welcher Höhe werden Sie Jugendverbände finanziell fördern?
Die Jugendverbände in Bremen sind für die gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen unglaublich wichtig. Hier wird die Kinder- und Jugendgruppenarbeit gestaltet, werden Jugendleiter* innen ausgebildet, Ferienfreizeiten und Bildungsseminare organisiert. Das alles zumeist ehrenamtlich. DIE LINKE fordert eine deutliche Erhöhung der Förderung der Jugendverbandsarbeit und eine Fördersystematik die sich an den Empfehlungen der Unterarbeitsgruppe „Jugendbericht 2023“ orientiert.

Frage 5: Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Jugendbericht 2022 für das Land Bremen?
Der Jugendbericht 2022 hat sehr deutlich aufgezeigt, was die Jugendeinrichtungen und Jugendverbände in Bremen leisten, welchen Stellenwert sie für die Kinder- und Jugendlichen haben und mit welchen Herausforderungen die Organisationen und Verbände zu kämpfen haben. Zwei wichtige Aspekte sind hier für uns maßgeblich: Wir fordern eine stärkere institutionelle Finanzierung und wir brauchen mehrjährige Projektförderung bei gleichzeitigem Bürokratieabbau im Antragswesen. Wir als DIE LINKE wollen gut ausgestattete und finanziell abgesicherte offene Jugendarbeit mit gut ausgestatteten Jugendfreizeitheimen, Angeboten zu Ferienreisen, interkulturellen Begegnungen und kulturellen und sportlichen Freizeitangeboten dezentral in allen Stadtteilen. Dafür müssen Einrichtungen und Träger, die mit jungen Menschen arbeiten, sich darauf verlassen können, dass ihre Arbeit gewürdigt und finanziell gesichert ist.

Frage 6: Was werden Sie dafür tun, um die Städte Bremen und Bremerhaven einander näher zu bringen, sodass auch junge Menschen profitieren?
Für die LINKE im Land Bremen ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche in beiden Städten des Stadtstaates gleichermaßen gefördert werden und gleiche Bedingungen haben. Wir setzen uns dafür ein, dass z.B. Förderprogramme und Konzepte möglichst für beide Städte Gültigkeit haben und Anwendung finden. So wollen wir z.B. das Stadtticket auch auf Bremerhaven ausweiten, mit dem Jugendliche im Sozialleistungsbezug umsonst den ÖPNV nutzen können und wir wollen das 49€-Ticket für Jugendliche weiter verbilligen. Außerdem möchten wir den 1 Euro-Eintrittspreis für Freibäder auch für Hallenbäder einführen und setzen uns dafür ein, dass auch in Bremerhaven die Eintrittspreise gesenkt werden. Wir möchten für beide Städte kostenlosen Eintritt in Stadtbibliotheken und Kultureinrichtungen wie Museen. Die Innenstädte in Bremen und Bremerhaven müssen für Kinder und Jugendliche attraktiver werden und es braucht nichtkommerzielle Räume, wo sie sich gerne und ungestört aufhalten.

Frage 7: Was wollen Sie dafür tun, damit Bremen als Bundesland seine Klimaziele erreichen wird?
Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit, Kinder und Jugendlichen weisen hier zurecht darauf hin und engagieren sich in vielfältiger Form, damit die Gesellschaft und die Politik endlich angemessen reagieren. Als LINKE setzen wir uns konsequent dafür ein, dass Bremen bis spätestens 2038 klimaneutral ist. Wir nehmen dieses Ziel als persönliche Herausforderung. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Klima-Enquete, an der wir maßgeblich beteiligt waren, müssen in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Dafür werden wir viel Geld in die Hand nehmen, um Veränderungen in der Energie- und Wärmeversorgung schneller voranzubringen, aber auch eine echte Verkehrswende zu gestalten und die Wirtschaft klimaneutral aufzustellen. Diese Veränderungen dürfen aber nicht zu Lasten von Menschen gehen, die nicht viel Geld haben und sie müssen so gestaltet und kommuniziert werden, dass alle Menschen, die Veränderungen mittragen und mitgestalten können, wir wollen deswegen auch eine Gerechtigkeitswende!

Frage 8: Was wollen Sie zeitnah tun, um mehr bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen in Bremen und Bremerhaven zu schaffen?
Ein großes Problem für Jugendliche und junge Menschen in Bremen ist der Mangel an günstigem Wohnraum nach dem Auszug aus dem Elternhaus oder ihren WGs. Wir wollen hierfür Unterstützungsstrukturen aufbauen und bezahlbaren Wohnraum gezielt fördern. Neben dem Ausbau von weiteren Studierendenwohnheimen braucht es auch weitere Ausbildungswohnheime. Mitarbeiter*innen und Ehrenamtliche in der Offenen Jugendarbeit und bei den Jugendverbänden und Initiativen müssen für diese Problemlage dringend unterstützt und weitergebildet werden. Auch die Verbraucher*innenzentrale sollte hierzu Angebote bereithalten. Wir möchten prüfen, inwieweit es möglich ist, einen Fonds zu errichten, der jungen Menschen bei der Finanzierung einer Ersteinrichtung der ersten Wohnung hilft. Das bestehende Wohnraumschutzgesetz gegen Leerstand und Überbelegung ist konsequent anzuwenden und um den Sachverhalt „Leerstand von potenziellem Wohnraum“ zu erweitern.

Frage 9: Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den konstant schlechten Ergebnissen Bremens in aktuellen Bildungsstudien?
Unser Ziel ist es, allen Kindern gleiche Bildungschancen zu ermöglichen. Dem Land Bremen wird regelmäßig in Studien bescheinigt, dass hier Menschen aufgrund von Armut oder ihrer Migrationsgeschichte von Bildung ausgeschlossen werden. Deshalb müssen Kinder besonders unterstützt werden, die bislang keinen fairen Zugang haben und die Schulen gestärkt werden, an denen besonders viele von der Gesellschaft benachteiligte Schüler*innen lernen. Wir wollen die bewusste Umverteilung von Geldern und Stellen anhand der Sozialdaten der Quartiere konsequent fortsetzen. Wir wollen eine Doppelbesetzung mit einer zweiten Fachkraft in allen Schulen der Sozialstufen IV und V. Personal soll den Schulen wieder zentral zugewiesen werden, damit nicht die größten Personallücken bei den schwächsten Schüler*innen bestehen. In den benachteiligten Stadtteilen wollen wir die Schulen zuerst zu Ganztagsschulen ausbauen. Das Schulmittagessen im Ganztag muss für alle Schüler*innen kostenlos sein.

Frage 10: Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um der steigenden Armut und Armutsgefährdung in Bremen entgegenzuwirken, insbesondere in Hinsicht auf Minderjährige und junge Menschen?
Armutsbekämpfung muss umfassend angegangen werden. DIE LINKE will eine armutsfeste Grundsicherung und Kindergrundsicherung und höhere Bürgergeldsätze. Auf Landesebene sind kostenlose Angebote für Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung, Kultur und Mobilität wichtig, z.B. freie Eintritte in Frei- und Hallenbädern oder ein kostenloser ÖPNV. Gute Löhne und Arbeitsverhältnisse, ein armutssicherer (Landes-) Mindestlohn und eine innovative Arbeitsmarktpolitik sind weitere Elemente. Durch den Ausbildungsfonds wollen wir mehr junge Menschen in Ausbildung bekommen. Wir brauchen eine Bildungspolitik, die den Zusammenhang von Bildungserfolg und Elternhaus entkoppelt, z.B. durch die bessere Ausstattung von Kitas, kleinere Klassen, Einstieg in die Doppelbesetzung an Grundschulen in den strukturell benachteiligten Stadtteilen. Hierfür brauchen wir die am besten ausgestatteten Kitas und Schulen in den benachteiligten Stadtteilen. Zudem braucht es bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen und die Verhinderung von Segregation.

Frage 1 Wie stehen Sie zur Einführung einer Wahlmöglichkeit/ Erweiterung des berechtigten Personenkreises in der Freien Heilfürsorge, hier für Justizvollzugsbeamt: innen?
DIE LINKE bekennt sich zur Heilfürsorge. Wir fordern faire Rahmenbedingungen für die (freiwilligen) Wechsel in das GKV-System, ungerechte Belastungen bei der Wahl gesetzlicher Krankenkassen lehnen wir deshalb ab. Die Beihilfe muss auf den Schnitt der Bundesländer angehoben werden. Außerdem braucht es für Anwärter*innen geeignete Beratungsstrukturen, die über das Für und Wider der Wahl der Krankenversicherung aufklären und unterstützen können, denn häufig zeigen sich die Vor- und Nachteile erst sehr spät im Dienstleben, lassen sich dann aber nicht mehr problemlos abwenden.

Frage 2 Welche Maßnahmen möchten Sie bzgl. der Bearbeitungsdauer in der Gewährung von Beihilfen umsetzen? Die gegenwärtige Bearbeitungsdauer beträgt 6- 8 Wochen!
Die Bearbeitungsdauer muss angemessen sein. Bei einer zu langen Bearbeitungsdauer bleiben die Antragsteller*innen für eine unzumutbaren Zeit auf den von ihnen vorgestreckten Behandlungskosten sitzen. Je nach Höhe der Rechnung, kann daraus eine enorme finanzielle Belastung entstehen. DIE LINKE setzt sich für eine Personalaufstockung bei Performa ein sowie unterstützen wir das Vorhaben der Digitalisierung und Vereinfachung des Antragsverfahrens.

Frage 3 Wie stehen sie zur Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Justizvollzugsdienstzulage?
DIE LINKE setzt sich für auskömmliche Löhne und Besoldung ein das gilt insbesondere auch für die Renten sowie Ruhegehaltsbezüge. Der Lebensstandard sollte vor allem im Alter gehalten werden können. Alle Dienstzulagen sollten sich grundsätzlich positiv auf das Ruhegehalt auswirken. Deshalb befürworten wir diese Forderung.

Frage 4 Befürworten und setzen Sie sich auch für präventive Maßnahmen wie z. B. Vorsorgekuren für Justizvollzugsbeamt: innen im Schicht- und Wechselschichtdienst ein? Justizvollzugsbeamte haben bisher keinen Zugang zu solchen Angeboten seitens des Dienstherrn!
DIE LINKE steht für gute Arbeitsbedingung vor allem im Öffentlichen Dienst. Bereits bestehende Angebote wie z.B Vorsorgekuren oder weitere präventive Maßnahmen sollten allen Beschäftigten zur Verfügung stehen sowie noch weiter ausgebaut werden. Besonders wichtig sind solche Angebote selbstverständlich in anstrengenden Umgebungen und in Arbeitszeitmodellen mit Schichtsystemen. Deshalb müssen solche präventiven Gesundheitsangebote für die Beschäftigten in der JVA schnellstmöglich eingeführt werden.

Frage 5 Welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen um gesunde Arbeitsbedingungen in der JVA Bremen sicherstellen zu können?
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind für das Gemeinwesen insgesamt tätig. Sie sind dabei Aggressivität, Anfeindungen, Bedrohungen und teilweise sogar Übergriffen ausgesetzt. Die wahrgenommene Verrohung hat unterschiedliche Ursachen. Eine Patentlösung wird es hier leider kaum geben. Zur Fürsorgepflicht des Dienstherren gehört es nicht nur präventiv tätig zu werden, etwa durch Kampagnen und Schulungen, sondern auch im Falle erlebter Übergriffe eine gute Nachsorge und Begleitung zur Verfügung zu stellen.

Frage 6 Warum sollten sich noch junge Menschen unter den gegenwärtigen Arbeitsbedingungen, für eine langjährige Tätigkeit bzw. für den Beruf als Justizvollzugsbeamter in Bremen entscheiden?
Die Arbeit im Gefängnis ist ein verantwortungsvoller Beruf. Die Personalentwicklung und Zulagen für JVA-Beschäftigte müssen im Ländervergleich wettbewerbsfähig sein. In diesem Sinne haben wir uns erfolgreich für eine Höhergruppierung der Einstiegsgehälter eingesetzt. In Zeiten des Fachkräftemangelns stehen gerade auch die Vollzugsbereiche des Staates vor großen Herausforderungen, geeignete Jugendliche für sich zu gewinnen. Hier gilt es, Arbeits- und Ausbildungsbedingungen zu modernisieren und attraktiver zu machen. Ziel muss sein, auch in der Öffentlichkeit ein besseres Image für diese verantwortungsvollen und herausfordernden Berufe herzustellen.

Frage 7 Welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen, damit die berufliche Tätigkeit im Strafvollzug attraktiver werden könnte?
Um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, sind auch schnellere Aufstiegsmöglichkeiten und Beförderungen wichtig. Damit auf dem angespannten Arbeitsmarkt qualifizierte Fachkräfte gewonnen werden können, schlägt DIE LINKE einen Zusatztarifvertrag Fachkräftesicherung vor.

Frage 8 Ihr Statement/ Auffassung zum Thema amtsangemessene Besoldung, unter Berücksichtigung der Konkurrenz zu anderen öffentlichen Dienstherren sowie zum privatrechtlichen Arbeitsmarkt?
Die Besoldung und die Stellenbewertung muss sich klar am Prinzip der Amtsangemessenheit messen lassen. Es geht nicht, wenn Beamt*innen teilweise lange Jahre auf Stellen arbeiten, die eigentlich höher bewertet sein müssten. Deshalb wollen wir eine Kommission einsetzen, die bis 2025 eine grundlegende Überprüfung der Amtsangemessenheit von Eingruppierungen und der Wettbewerbsfähigkeit von Zulagen vornimmt, in der Schlechterstellungen von Einzelnen oder Beschäftigtengruppen ausgeschlossen werden sollen. In dieser Kommission soll der Gesamtpersonalrat paritätisch mitbestimmen.

Wir setzen uns außerdem für eine Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung ein.  

Frage 9 Wie stehen Sie zur einer Dynamisierung von Zulagen im Justizvollzugsdienst, z. B. Justizvollzugsdienstzulage, Vergütung für Dienste an Wochenenden, Feiertagen?
Die Zulagen müssen an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst und im Rahmen der Tarifverhandlungen regelmäßig überprüft werden. Unser Ansatz ist, dass das mittlerweile sehr komplexe System der Zulagen grundlegend neu geordnete wird (siehe Antwort auf Frage 8), dabei darf der Justizvollzug nicht schlechter gestellt werden, als etwa die Polizei.

Frage 10 Vertreten Sie die Auffassung das die Ausbildungskapazitäten erhöht werden müssen?
Die Ausbildungsgänge müssen vergrößert und die Einstellungszahlen langfristig und verlässlich abgesichert werden. Dabei darf allerdings nicht die Qualität der Ausbildung durch deutlich schlechtere Betreuungsrelationen gefährdet werden.

Frage 1: Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell die Kinderrechte aus dem Blick geraten und Kinder gegenüber den Interessen Erwachsener zurückstecken müssen. Wie wollen Sie zukünftig sicherstellen, dass die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen geschützt und umgesetzt werden?
DIE LINKE fordert Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Im Land Bremen wurden Kinderrechte bereits in die Landesverfassung aufgenommen. Ihre Umsetzung treiben wir voran. Kinder haben das Recht auf Schutz, Teilhabe und Förderung. Im Land Bremen wird das z.B. durch Gewaltschutzkonzepte und Vertrauenspersonen in Kitas, Schulen und Vereinen umgesetzt. Bremerhaven hat ein Jugendparlament und eine Kinder- und Jugendbeauftragte, die Stadt Bremen Jugendbeiräte. Die dort formulierten Wünsche und Anregungen müssen beachtet werden, dafür setzen wir uns ein.
In Bremen wurde das Kinderrechtebüro eingerichtet. Es berät und arbeitet zur Umsetzung von Kinderrechten. Wir sind von dessen wertvoller Arbeit überzeugt und wollen eine langfristige Absicherung des Kinderrechtebüros.
Kinder haben auch das Recht, unter angemessenen Lebensbedingungen und ohne Armut aufzuwachsen. Das hat für DIE LINKE höchste politische Priorität, wir verfolgen dieses Ziel durch eine sozial gerechte Bildungspolitik, den Ausbau von Kita-Plätzen, der Bekämpfung der sozialräumlichen Segregation in Bremen und Bremerhaven und durch die besondere Förderung in benachteiligten Stadtteilen. Außerdem fordern wir eine Kindergrundsicherung. Damit kein Kind in Armut aufwächst!

Frage 2: Durch die Istanbul-Konvention wurde die Abwehr von Gefahren für Frauen und Kinder und ihre Prävention zur staatlichen Pflichtaufgabe. Wird sich ihre Partei nach der Wahl dazu bekennen, dass Gefahrenabwehr und Prävention von (sexueller) Gewalt in Bremen staatliche Pflichtaufgaben sind?
Für DIE LINKE ist jeder Fall von Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche, Trans- und queere Menschen ein Fall zu viel. Prävention, Schutz und Hilfe sind von höchster Bedeutung. DIE LINKE versteht Prävention und den Schutz vor (sexueller) Gewalt als wesentliche staatliche Aufgabe. Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konventionen zum Schutz von Frauen und Kinder ist ein wichtiger Schritt in Bremen, diese Verantwortung wahrzunehmen. Wir treiben die Umsetzung der entsprechenden Forderungen voran. Zu Prävention und Schutz gehören Einrichtungen wie Not-Telefone für Mädchen und Jungen, Frauenhäuser sowie Hilfe- und Beratungsstellen, die wir langfristig verankern wollen. Wir fördern auch präventiv arbeitende Projekte und Initiativen, die durch ihre Angebote Kinder und Jugendliche stärken – in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen ebenso wie im Freizeitbereich. Vereine und Verbände müssen volle Unterstützung erhalten, um Konzepte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu erarbeiten.  Als Reaktion auf die Zunahme häuslicher Gewalt während der Corona-Pandemie haben wir aus Mitteln des Bremen-Fonds Projekte gestärkt, die gegen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche arbeiten. Deren Arbeit muss verstetigt werden.

Frage 3: Im Land Bremen leben bundesweit die meisten armen Kinder. Viele Familien hoffen auf das Wohngeld-Plus. Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Wohngeld insbesondere bei betroffenen Familien schnell ausgezahlt wird, obwohl die Bearbeitungszeiten in den Ämtern im Schnitt länger als 5 Monate dauert?
Das Wohngeld-Plus ist ein politischer Erfolg für DIE LINKE, weil wir seit langem Wohngeld für mehr Menschen sowie höhere Sätze fordern. In Bremen sind nun ca. 13.000 Menschen mehr wohngeldberechtigt. Wir fordern seit langem mehr Stellen in der Wohngeldstelle, um die zusätzlichen Anträge zu bewältigen, braucht es 47 neue Stellen. Dauerhaft wollen wir das Personal in der Wohngeldstelle mindestens verdoppeln und eine Überbrückungshilfe einführen, damit das Geld auch zügig bei denen ankommt, die es brauchen. Es wurde zentral eine Erstantragsstelle eingerichtet, wo auch Beratungstermine vereinbart werden. Wir begrüßen diese Einrichtung, setzen uns für eine Verstetigung und dezentrale Beratungsstellen ein, in denen auch mehrsprachig unterstützt wird.  Zudem müssen Antragstellung und Weiterbewilligung vereinfacht werden.
Grundsätzlich hat für DIE LINKE die Bekämpfung von Kinderarmut höchste Priorität. Auf Bundesebene kämpfen wir für eine Kindergrundsicherung und höhere Regelsätze (etwa auch dadurch, dass Strom nicht aus den Regelleistungen gezahlt werden muss), auf Landesebene setzen wir auf bessere Bildung, mehr Kita-Plätze, Ermäßigungen, z.B. beim ÖPNV, bessere Unterstützung und Förderung von Alleinerziehenden und Familien in Armut.

Frage 4: In der Corona-Krise entwickelten zahlreiche Schüler*innen in Bremen gravierende Lernrückstände. Sie brauchen dringend Unterstützung. „Bildung und Schule“ gehört laut Umfragen zu den vordringlich zu lösenden Problemen. Wie wollen Sie für Kinder bessere Bildungsperspektiven schaffen?
Akut müssen die Förderprogramme, die im Anschluss an die Corona-Krise aufgelegt wurden, fortgeführt werden. Hierzu gehören beispielsweise zusätzliche Förderung in Mathe und Deutsch, aber auch Unterstützung beim Aufholen sozialer und motorischer Kompetenzen.
Generell treten wir für eine deutlich bessere Ausstattung der Bremer Schulen ein und fordern eine Anhebung der Ausgaben pro Schüler*in auf das Niveau der anderen Stadtstaaten. Diese zusätzlichen Mittel müssen gezielt in die benachteiligten Stadtteile investiert werden, um beispielsweise eine flächendeckende Doppelbesetzung mit einer zweiten Fachkraft in allen Grundschulklassen zu ermöglichen, die Sprachförderung auszubauen, die Klassen an den Oberschulen zu verkleinern und die Inklusion zu stärken. Wir wollen die Versorgung mit Assistenzkräften verbessern, indem wir sie als feste Ressource an den Schulen vorhalten und bürokratische Anträge überflüssig machen. Auch die Projekte zur Unterstützung bei Schulmeidung müssen verstärkt werden.

Frage 5: Kinder, die eine Begleitperson für den Schulbesuch benötigen, müssen teils Monate darauf warten. Verweigert die Schule die Unterrichtung ohne Begleitperson, gehen die betroffenen Kinder in dieser Zeit trotz bestehender Schulpflicht nicht in die Schule. Wie wollen Sie diesen Missstand beheben?
Inklusion ist uns ein sehr wichtiges Anliegen, wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der der Begriff Inklusion schließlich überflüssig wird. Es darf nicht sein, dass Kinder nicht die Schule besuchen können, weil die Begleitperson fehlt. Auf Initiative der LINKEN ist in dieser Legislatur das Pooling von Assistenzkräften in Schulen eingeführt worden und wird nun erprobt. An den ersten Grundschulen werden nun Assistenzkräfte als feste Ressource verankert. So vermeiden wir lange Antragswege und ermöglichen individuelle Unterstützung ab dem ersten Schultag. Jedoch ist das Recht auf eine individuelle Assistenz hierdurch nicht aufgehoben, Familien haben weiterhin ein Wahlrecht. Wir fordern, den Prozess, eine Begleitperson oder Assistenz zu beantragen, deutlich zu verbessern. Die Beantragung muss erleichtert werden und die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Leistungserbringern, also den entsprechenden Behörden, muss optimiert werden. Wir werden uns auch in der nächsten Legislatur dafür einsetzen, dass der Zugang zu Unterstützung, Begleitung und Förderung besser, schneller und einfacher wird.

Frage 6: Jedes 6. Schulkind in Bremen ist übergewichtig. Die Länder fordern Kinder vor Werbung für ungesunde Lebensmittel besser zu schützen. Werbung für Produkte mit viel Zucker, Fett oder Salz soll reguliert werden und sich nicht mehr an Kinder richten dürfen. Wie stehen Sie zu diesem möglichen Vorhaben?
DIE LINKE unterstützt ein Werbeverbot für süße und ungesunde Lebensmittel. Unsere linke Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard findet auch richtig, zwischen sechs und 23 Uhr keine Werbung für Süßes, Salziges und Fettes zu machen. Außerdem brauchen wir eine umfangreiche Präventionsarbeit in Kitas und Schulen in Bremen, wie etwa die 15 Gesundheitsfachkräfte an 23 Grundschulen im Land Bremen. Eine weitere Forderung, die DIE LINKE unterstützt, ist eine zusätzliche Steuer auf Süßigkeiten, wohingegen die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse wegfallen sollte.

Frage 7: Der Bewegungsmangel von Kindern nahm in der Corona-Krise dramatisch zu. Die wenigen wöchentlichen Schulsportstunden sind nicht ausreichend. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie in Bremen den (Schul-)Sport und die Bewegung im Kindes- und Jugendalter gezielt fördern?
Sport ist wichtig für die Lebensqualität, er fördert die Gesundheit, wirkt inklusiv und integrativ. Breitensport und Teilhabe sind Ziele unserer Sportpolitik. Besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen ist der Zugang zu sportlicher Betätigung erschwert, weshalb wir ein Sportförderprogramm für Transferleistungsbeziehende einrichten und Vereinsbeiträge übernehmen wollen. Kinder und Jugendliche sollen in Frei- und Hallenbädern nur einen Euro Eintritt zahlen. Zugleich wollen wir Spaß am Sport schon früh vermitteln. Dafür muss Sportunterricht an den Schulen sichergestellt und wieder zu einem höheren Anteil durch Fachlehrkräfte erteilt werden. Damit dies gelingt, bildet die Universität Bremen ab dem Oktober 2024 wieder selbst Sportlehrkräfte aus. Die aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallenen Schwimmkurse in den Schulen müssen nachgeholt werden. Der Schwimmunterricht sollte von der dritten auf die zweite Klasse vorgezogen werden und durch Intensivschwimmkurse nach Bremerhavener Vorbild gezielt unterstützt werden. Außerdem wollen wir den Ausbau und Erhalt von Bewegungsflächen für Jugendliche und junge Erwachsene fördern und den Anteil öffentlicher Zuwendungen für Organisationen wie den „Sportgarten e.V.“ erhöhen.

Frage 8: In Bremen gibt es nicht genügend Kita-Plätze. Angaben der Bertelsmann-Stiftung zufolge ist in Bremen die Betreuungslücke mit 13% deutlich größer als in anderen Stadtstaaten. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie diesen Notstand beseitigen?
Für mehr Kitaplätze hat die Bremer LINKE 2022 einen Maßnahmenkatalog veröffentlicht: LINK. Demnach kommt Bremen mit einem Dreiklang aus dem Mangel raus: Fachkräfte gewinnen, halten und Abschlüsse anerkennen. Für die Fachkräftegewinnung muss die Ausbildung zum*zur Erzieher*in attraktiver gestaltet werden. Die beliebte Praxisintegrierte Ausbildung (PiA) und Teilzeitausbildungsangebote müssen deutlich ausgebaut werden, es muss auch bessere und vergütete Ausbildungen in Teilzeit geben. Fachkräfte halten werden wir nur mit guten Arbeitsbedingungen. Hierfür braucht es kurzfristig Entlastungen in den Kitas, etwa durch Sozialassistent*innen als Zweitkräfte, durch höhere Löhne und mehr Zeit für Vor- und Nachbereitung. Perspektivisch muss sich der Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern. Nötig ist auch, für multiprofessionelle Teams Fachkräfte aus anderen pädagogisch-therapeutischen Berufen in die Kitas zu holen. Ausländische pädagogische Berufsabschlüsse sollten leichter anerkannt werden. Für die Finanzierung dieser Maßnahmen fordern wir ein Kita-Schwerpunktprogramm in Höhe von 30 Mio. Euro.

Frage 1: Welche Maßnahmen plant Ihre Partei für die Entwicklung eines Systems, das Daten zur Anzahl der Kinder mit Eltern in Haft sowie deren Lebenssituation erhebt und das Angebote für Kinder inhaftierter Eltern erfasst?
Antwort DIE LINKE: DIE LINKE verfolgt zwei Ziele, die in Einklang gebracht werden müssen: Datenerhebungen unter Beachtung von Datenschutz, gerade hinsichtlich sensibler personenbezogener Daten zum einen, und zum anderen eine gute Unterstützung und Förderung von Kindern in schwierigen Lebenssituation und -lagen. Daten über die Anzahl von Kindern mit Eltern in Haft und über unterstützende Angebote sind wichtig, um Bedarfe zu kennen und zu verstehen. Eine diesbezüglich sensible Datenerhebung unterstützen wir, etwa wie sie von Expert*innen in Form von Auswertungen von Kindern in Einrichtungen der Jugendhilfe vorgeschlagen werden (z.B. Anzahl von Kindern in Jugendhilfeeinrichtungen mit Eltern in Haft). Die Erhebung und Evaluierung von Angeboten für diese Kinder und Jugendlichen ist sinnvoll und aus Datenschutzgründen kaum problematisch.

Frage 2: Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um Kindern kindgerechte Besuche und Kontakt mit ihren inhaftierten Eltern zu ermöglichen zum Beispiel durch häufigere und längere Besuchszeiten und um zusätzliche Kontaktmöglichkeiten über digitale Formate einzurichten?
Antwort DIE LINKE: DIE LINKE unterstützt Forderungen nach einem kindgerechten Kontakt zu inhaftierten Eltern, wie sie von der UN-Kinderrechtskonvention formuliert werden. Sie haben ein Recht auf Kontakt zu ihren Elternteilen. Wir fordern und unterstützen deshalb Maßnahmen, die den Kontakt von Kindern zu ihren inhaftierten Elternteilen aus einer kindgerechten Perspektive ermöglichen. Dazu gehört auch die Etablierung eines Prozesses, in dem Jugendhilfe und Justiz zusammenarbeiten. Wir fordern zudem für den Besuch von Kindern bei ihren inhaftierten Elternteilen Besuchszeiten, die den Bedürfnissen von Kindern entsprechen; soweit möglich Hafturlaub und Ausgang, um die Kinder möglichst in einem kindgerechteren Rahmen als in der Justizvollzugsanstalt zu treffen; in den Haftanstalten familiengerechte Besuchszimmer sowie einen kindgerechten Aufenthalt während des Besuchs in der Haftanstalt (etwa, indem die Einlasssituation kindgerecht gestaltet wird und etwa auf Körperdurchsuchungen verzichtet wird). Auch digitale Formate sind aus unserer Sicht denkbar.

Frage 3: Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um der Kinder- und Jugendhilfe, dem Justizvollzug und den Eltern hinreichende Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die die Umsetzung der Besuchs- und Kontaktrechte von Kindern inhaftierter Eltern sicherstellen?
Antwort DIE LINKE: Die Jugendhilfe beschäftigt sich erst seit kurzer Zeit mit Kindern inhaftierter Eltern. Hier gilt es, in Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Justiz Konzepte für einen kindgerechten Kontakt zu inhaftierten Elternteilen zu entwickeln. Die hierfür benötigten Ressourcen fordert die LINKE, ebenso wie Mittel für längerer Besuchszeiten, die kindgerecht auch außerhalb der üblichen Besuchszeiten liegen können. Des Weiteren werden Mittel für Fortbildungen der im Justizsystem Beschäftigten wie auch für die Ausstattung der Justizhaftanstalten benötigt, um regelmäßige Onlinekontakte zwischen Eltern und Kindern zu ermöglichen.

Frage 4: Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um Angebote zu unterstützen und auszubauen, die inhaftierten Eltern eine Teilhabe an der Elternschaft ermöglichen und ihre Beziehungs- und Erziehungskompetenz erweitern (im Sinne einer verlässlichen Elternschaft zum Wohle des Kindes)?
Antwort DIE LINKE: Bei allen Maßnahmen steht das Kindswohl an erster Stelle und stellt die Leitlinie dar, an der sich die Maßnahmen orientieren. Das bedeutet auch, dass es eines Maßnahmenbündels braucht, denn die jeweiligen Kontaktformen sind immer auch eine Einzelfallentscheidung. Seitens der Jugend- und Familienhilfe sowie der Sozialen Arbeit müssen auch für inhaftierte Eltern Angebote bereitgestellt werden, die Eltern in der Beziehungspflege zu ihren Kindern unterstützen. Dazu gehören etwa Angebote für inhaftierte Eltern wie Familien- und Erziehungskurse sowie Familientage und Familienfreizeitangebote. Auch Elterngruppen (Selbsthilfe- und Erfahrungsgruppen) in den Haftanstalten sind denkbar. Erziehungshilfen müssen auch in Justizhaftanstalten zugänglich gemacht werden. Psychologische und beratende Angebote, die Elternschaft thematisieren, sollten das Angebot abrunden.

Frage 1: Welche Maßnahmen bzw. Hilfsprogramme halten Sie für geeignet, die gravierenden Probleme, die durch Pandemie und massive Kosten- bzw. Preissteigerungen entstanden sind, von der Musikszene im Land Bremen abzuwenden und welchen Kulturetat erachten Sie dabei für den Doppelhaushalt 24/25 als notwendig?
Für das Jahr 2023 stellt die rot-grün-rote Regierungskoalition einen Sonderhaushalt in Höhe von 500 Mio. EUR zur Verfügung, mit denen die Energie-Krise in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine ausgeglichen werden sollen. Auch Zuwendungsempfänger*innen aus dem Kultursektor werden aus diesem Fonds unterstützt. Für den Doppelhaushalt 2024/25 erwartet DIE LINKE, dass der Kulturetat weiter ansteigt. Die Preissteigerungen müssen sich auch in den Zuwendungen niederschlagen und die Kulturlandschaft entwickelt sich weiter, dafür braucht es zusätzliche finanzielle Mittel.

Frage 2: Die Situation des Schulfaches Musik ist in Bremen desaströs. Wie kann das Fach so in der Stundentafel verankert werden, dass es in den Jahrgängen 1-10 verbindlich vorgeschrieben ist und welche Maßnahmen planen Sie, um mehr Fachlehrer und Seiten-/Quereinsteiger für Musik auszubilden bzw. zu gewinnen?
Um verlässlichen Unterricht durch Fachpädagog*innen sicherzustellen, haben Bürgerschaft und Senat in den vergangenen Wochen verschiedene Maßnahmen beschlossen: an der Uni wird künftig bevorzugt zum zweiten Fach zugelassen, wenn die Aufnahmeprüfung bestanden wurde; außerdem ist jetzt der Seiteneinstieg mit nur einem Fach in den Schuldienst möglich. Darüber hinaus prüft der Senat eine Fortbildung für Grundschullehrkräfte im Fach Musik, um so auch fachfremden Lehrer*innen ein sicheres Unterrichten zu ermöglichen.

Frage 3: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Bildungsangebote durch Musikschulen und Privatmusiklehrkräfte zu erhalten bzw. auszubauen, dabei eine leistungsgerechte Vergütung zu gewährleisten, die Attraktivität des Berufsbildes Musiklehrkraft zu steigern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken?
Durch die konsequente Umwandlung von Honorarverträgen in Festanstellungen an der Musikschule Bremen hat die Stadt Bremen in der laufenden Legislaturperiode deutlich zur Verbesserung der Arbeitssituation bei den Musiklehrkräften beigetragen. In einem nächsten Schritt muss nun auch die Höhe der Honorare bei den verbleibenden freien Kräften angehoben werden, um auch ihnen eine existenzsichernde Arbeit zu ermöglichen.

Frage 4: Alle Amateurmusikszenen (Bands, Chöre, Ensembles, Orchester, Sub- u. Kollektivkultur) sind mit gravierenden Problemen konfrontiert. Befürworten Sie eine Weiterentwicklung der öffentlichen Förderung der Amateurmusik, auch über bestehende Maßnahmen hinaus und welche Impulse wollen Sie konkret setzen?
Mit einem eigenen Fördertopf für die Sub- und Kollektivkultur hat in der laufenden Legislaturperiode bereits eine deutliche Stärkung der Amateurszene durch die rot-grün-rote Koalition stattgefunden. In dieser Förderlinie wurden und werden regelmäßig Projekte aus der Musikszene in Bremen gefördert. An diese positive Erfahrung muss in der kommenden Legislatur angeknüpft und geprüft werden, wie sich auch weitere Amateurbereiche fördern ließen. Eine Übungsleitungspauschale für Laienensembles sollte unserer Meinung nach zu diesen Maßnahmen gehören. Darüber hinaus ist auch eine nicht materielle Unterstützung der Laienmusik denkbar, zum Beispiel indem Schulen für Ensembles außerhalb des Unterrichts zum Proben zur Verfügung gestellt werden.

Frage 5: Wie können die Entwicklung und der Erhalt etablierter musikalischer Veranstaltungsorte vereinbart werden mit der Schaffung neuer Orte für Musik, um in allen Sparten ausreichend geeignete Arbeits- und Aufführungsorte zur Verfügung zu stellen, Abwanderung zu verhindern und die Qualität zu steigern?
Mit dem neuen Probensaal für die Bremer Philharmoniker und dem Zentrum für Kunst (ZfK) sind im Tabakquartier zwei neue wichtige Orte für Musik entstanden, in denen geprobt und aufgeführt werden kann. Wir sind überzeugt, mit diesen Räumen die Musikstadt Bremen nachhaltig gestärkt zu haben. Darüber hinaus entsteht gerade eine Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung des Konzerthaus Glocke, aus der sicher wichtige Impulse entstehen, auch diese Wirkstätte aufzuwerten. Als ungelöst sehen wir noch die Situation für Bands an, denen Probenräume in Bremen fehlen. Wir wollen uns in der kommenden Legislaturperiode für deutlich mehr Probenräume einsetzen.

Frage 6: Was wird Ihre Partei unternehmen, um die hiesige Musikwirtschaft zu stärken und international sichtbarer zu machen, dabei auch musikalische Start-Ups und Newcomer zu fördern, die Akteure im unverzichtbaren Prozess der Digitalisierung zu unterstützen und zukunftsfähige Innovationen zu ermöglichen?
Unter Führung des LINKEN-Wirtschaftsressorts wurde das POP Office Bremen gegründet, mit dem die populäre Musik in unseren beiden Städten unterstützt, Newcomer*innen der Start sowie die Professionalisierung ermöglicht wird. Darüber hinaus bietet das ZfK mit seinen Studios moderne Technik, die den lokalen Künstler*innnen zur Verfügung stehen und innovative Projekte ermöglicht. Wir möchten die Arbeit beider Institutionen in der kommenden Legislaturperiode verstetigen und dauerhaft absichern.

Frage 7: Wie können die künstlerische Vielfalt und die wirtschaftliche Situation der institutionellen professionellen Musikszene (z.B. Berufsorchester, Musiktheater) nachhaltig gesichert werden und welche Maßnahmen sind notwendig, um die faire Honorierung der freien professionellen Musiker zu gewährleisten?
Bremer Philharmoniker und Theater Bremen sind durch langjährige Kontrakte abgesichert. Zum kommenden Doppelhaushalt wird aber neben dem üblichen Ausgleich von Tarifsteigerungen auch ein Inflationsausgleich erfolgen müssen.
In dieser Legislaturperiode wurden durch den Senator für Kultur verbindliche Mindesthonorare definiert, die in Projektanträgen berücksichtigt werden müssen, sonst ist ein Projekt nicht förderfähig. Mit diesem Instrument wurde die faire Honorierung in Bremen deutlich verbessert. Auch dieses Mindesthonorar muss inflationsbedingt angepasst werden.

Frage 8: Wie können attraktive Ausbildungsmöglichkeiten in den verschiedenen Musikberufen gestärkt und weiterentwickelt werden, um den professionellen musikalischen Nachwuchs im Land zu halten?
Im Wissenschaftsplan 2025 wurden mit Universität und Hochschulen klare Ziele vereinbart, um die Attraktivität von Studium und Lehre zu verbessern. DIE LINKE fühlt sich diesen Ausbauzielen verpflichtet. Darüber hinaus müssen gerade an der Hochschule für Künste weitere Lehraufträge in Festanstellungen umgewandelt werden, um die Hochschullehre im Fachbereich Musik als attraktives Arbeitsfeld zu erhalten.

Frage 9: Entsprechend der Wichtigkeit der Themen Diversität, Integration und Geschlechtergerechtigkeit in Bildung und Konzertwesen bedarf es einer größeren Förderung. Planen Sie konkrete Programme mit entsprechender finanzieller Ausstattung, um Anreize für die Musikszene zu schaffen, wenn ja welche?
Wir erwarten, dass sich die etablierten Kulturinstitutionen auf den Weg machen und die Themen Diversität, Integration und Geschlechtergleichstellung bei sich verankern. Dazu gehört für uns, dass bei den aufgeführten Werken, bei der Personalauswahl und bei der Publikumsansprache diese Themen stets mitgedacht werden. Auf diesem Weg muss die Musikszene von der Politik begleitet und unterstützt werden.
Mit dem aus Mitteln der Bundeskulturstiftung geförderten 360°-Programm konnten dies bereits in ersten Kulturinstitutionen in Bremen geschehen. Wir möchten dieses Programm auch ohne die Unterstützung des Bundes fortsetzen und auf weitere Institutionen im Land Bremen ausweiten.

Frage 10: Um Klimaschutz und Nachhaltigkeit durchführ- und finanzierbar für den Kultursektor zu machen, ist es nötig, entsprechende Infrastruktur ideell und finanziell zu stützen. Mit welchen Maßnahmen treiben Sie diesen Prozess voran und welche Förderung nachhaltiger Kulturprojekte wollen Sie implementieren?
Aus Mitteln des Bremen-Fonds wurde in der vergangenen Legislaturperiode bereits die energetische Erneuerung in den Bremer Kulturinstitutionen vorangetrieben, beispielsweise durch energiesparende Technik am Theater Bremen. Mit dem neuen Klimafonds, der derzeit im rot-grün-roten Senat vorbereitet wird, wird sichergestellt, dass in den kommenden Jahren bei allen Sanierungen öffentlicher Gebäude Klimaschutz im Zentrum steht. Dies gilt selbstverständlich auch für die Gebäude mit kultureller Nutzung.

Frage 1 Breitensport: Die Programme „Kids in die Clubs“ und „Kids in die Bäder“ müssen finanziell aufgestockt und Fördervoraussetzungen unbürokratischer werden. Stärkung und finanzielle Absicherung der Freiwilligendienste. Schaffung einer durch das Land zu fördernden Personalstelle; Anhebung Taschengeld.

Antwort DIE LINKE: Ein starker Breitensport und möglichst viel Teilhabe sind die Zielrichtungen LINKER Sportpolitik. Sport kann die Lebensqualität einzelner, aber auch ganzer gesellschaftlicher Gruppen erhöhen: Er fördert die Gesundheit und wirkt inklusiv und integrativ, sportliche Betätigung wirkt auch präventiv gegen Gewalt und Aggression. Dies gelingt nur, wenn alle auch die Möglichkeit haben, sich sportlich zu betätigen. Gerade für Menschen mit niedrigem oder keinem Einkommen sind die Hürden hierfür immer noch zu hoch. Deswegen setzt sich DIE LINKE für die finanzielle Absicherung der Programme „Kinds in die Clubs“ und „Kinds in die Bäder“ ein, die entsprechenden Fördervoraussetzungen müssen vereinfacht werden. Zudem wollen wir Zugangsmöglichkeiten zu Sportvereinen durch die Übernahme der Vereinsbeiträge erleichtern und ein Sportförderprogramm für Transferleistungsbeziehende einrichten, mit dem beispielsweise Sportmaterial und -Bekleidung finanziert werden soll. Die Freiwilligendienste leisten einen wichtigen Beitrag damit der Sport seine integrative und inklusive Wirkung im Ehrenamt entfalten kann. Daher sehen wir als LINKE erheblichen Bedarf, die Freiwilligendienste auch finanziell attraktiver zu gestalten und sichtbarer zu machen.

Frage 2 Übungsleitende stärken: Die Stärkung der Übungsleitenden incl. der Befreiung von der Steuer- und Sozialversicherungspflicht und die staatliche Kostenübernahme der Übungsleitenden-Ausbildung muss sichergestellt werden.

Antwort DIE LINKE: Sport für alle bedeutet für uns LINKE, dass die Vielfalt unserer Gesellschaft in den Vereinen und Verbänden abgebildet wird. Diese integrative und inklusive Arbeit funktioniert nur dank der Arbeit und des Engagements vieler Ehrenamtlicher. Wir wollen diese Arbeit noch stärker als bisher unterstützen. Die Übungsleiter*innenpauschale wollen wir weiter erhöhen. Mit der Einrichtung eines Förderprogramms für die Übernahme der Ausbildungskosten für Übungsleiter*innen und Schiedsrichter*innen wollen wir Menschen mit niedrigem Einkommen und Menschen, die Transferleistungen beziehen, in der Vereinsarbeit stärken. Eine Prüfung zur Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags auf Bundesebene nach § 3 Nr. 26 EstG unterstützen wir. Das aus den Corona-Sondermitteln finanzierte Übungsleiterprogramm wollen wir verstetigen.

Frage 3 Leistungssport Jugend: Die Förderung z.B. zum Aufbau der Eliteschule des Sports Ronzelenstr. unter Einbeziehung der Standorte Fußball in Obervieland, Rudern am Leibnizplatz, sowie Trampolinsport in Bremerhaven ist notwendig. Die Absicherung des Bundesstützpunktes RSG muss festgeschrieben werden.

Antwort DIE LINKE: Für uns LINKE sind Breitensport und Leistungssport zwei Seiten einer Medaille. Nur über eine ausreichende Förderung des Breitensports, und hier insbesondere die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, kann sich Leistung bilden. Hierfür bedarf es aber neben der Förderung in den Vereinen auch die stärkere Förderung in den Schulen. Die Bedingungen in der sportbetonten Oberschule an der Ronzelenstraße wollen wir optimieren und setzen uns für die Förderung der anderen Standorte ein. Den Bremer Bundesstützpunkt für Rhythmische Sportgymnastik, als einen von vier deutschen Standorten im Bereich Olympischer Spitzensport für diese Sportart, wollen wir auch weiterhin absichern.

Frage 4 Leistungssport: Die Lehrer-/Trainer:innenstellen incl. des Aufbaus des Berufsbildes Trainer:in müssen abgesichert werden. Um den Spitzensport im Amateurbereich erfolgreich abzusichern, sind staatliche Fahrtkostenzuschüsse zu Wettkämpfen, auch für nichtolympische Sportarten, unverzichtbar.

Antwort DIE LINKE: Die inklusive und integrative Wirkung des Sports geht nur über ausgebildete Lehrer*innen und Trainer*innen. Die Vermittlung von Sport kann keine rein ehrenamtliche Aufgabe sein. Deswegen unterstützen wir als LINKE die qualifizierte Ausbildung des Berufsbildes. Dafür muss auch der Studiengang Sport an der Uni muss schnellstmöglich an den Start gehen, gegen dessen Schließung wir LINKE immer protestiert haben.

Zudem darf die Ausübung von Leistungssport nicht vom Geldbeutel abhängen. Alle sportbegeisterten Menschen müssen die Möglichkeit haben an Wettkämpfen und Wettbewerben ihrer Sportart teilnehmen zu können. Hierfür bedarf es auch finanzielle Förderung, die diese Teilnahmen abzusichern. DIE LINKE sieht hier starken Unterstützungsbedarf und fordert diesen auch ein. 

Frage 5 Sportstätten: Die notwendigen Sanierungen der vorhandenen Sportstätten und die vorgesehenen Neubauten incl. der Neugestaltung des Rennbahngeländes sind zeitnah zu realisieren. Ein für alle Beteiligten verbindlicher Zeit-, Maßnahmen- und Finanzierungsplan ist festzulegen.

Antwort DIE LINKE: Für die Vielfalt an sportlichen Aktivitäten im Land Bremen braucht es Orte, wo Menschen uneingeschränkt Sport machen können. Diese Orte müssen wohnortnah sein und sie müssen so gestaltet sein, dass sie niemanden ausschließen. Das heißt für uns LINKE, dass Sportanlagen zu erhalten und auszubauen sind. Es bedarf weiterhin, auch um den Schulsport zu stärken, der Sanierung von Hallen und Bezirksportanlagen, insbesondere der Kunstrasenplätze. Wir als LINKE fordern ein Sanierungsprogramm um den Investitionsstau abzubauen. Die Schließzeiten von Bezirkssportanlagen und Hallen etwa in den (Sommer-)Ferien wollen wir vermeiden. Außerdem fordern wir eine Bedarfsanalyse für den Neu- bzw. Umbau von Sportheimen und Kabinen an Fußballplätzen. Die Neugestaltung des Rennbahngeländes sehen wir als Chance für Bremen und die Stadtteile Vahr und Hemelingen und forcieren eine schnelle Realisierung.

Frage 6 Instandhaltung und Energiekosten-Steigerung: Die krisenbedingten Kostensteigerungen machen einen Fonds erforderlich, mit dem sowohl die notwendigen Instandhaltungen von Vereinssporthallen, als auch die steigenden Energiekosten, unterstützt werden.

Antwort DIE LINKE: Sowohl die Klimakrise als auch die aktuelle Energiekrise machen energetische Sanierungen im gesamten Gebäudebestand und damit auch die Sanierung von Vereinsporthallen zwingend erforderlich. Uns als LINKE ist bewusst, dass die Vereine diese Kosten und auch die steigenden Energiekosten nicht alleine stemmen können und setzen uns für eine auskömmliche Förderung für die Vereine und Verbände ein. Die Umstellung der Flutlichtanlagen aus dem Handlungsfeld Klima hat sich sehr bewährt, an diesem Beispiel wollen wir uns auch für das 2,5-Milliarden-Paket des Senates für die Maßnahmen gegen den Klimawandel orientieren.

Frage 7 Fachkräftebedarf: Für die personellen Bedarfe im Schul-, Vereins- und Leistungssport ist die Realisierung des Studiengangs Sport an der Uni Bremen unmittelbar umzusetzen.

Antwort DIE LINKE: Vereine und Schulen sind dringend auf gut ausgebildete Sportlehrer*innen und Trainer*innen angewiesen, auch um den wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden. Wir als LINKE haben uns immer gegen die kurzsichtige Schließung des Studiengangs gewehrt und fordern seine schnellstmögliche Neuaufstellung. Der Sportunterricht an den Schulen muss sichergestellt werden und sollte perspektivisch wieder zu einem höheren Anteil durch Fachlehrkräfte erteilt werden. Die Schließung des Sportstudienganges war deshalb ein von uns LINKEN stark kritisierter Fehler, den von uns schon lange geforderten Wiederaufbau begrüßen wir ausdrücklich. Hierfür bedarf es erheblicher Mittel, auch für die schnellstmögliche Errichtung neuer Sportanlagen. Dafür setzen wir uns nachdrücklich ein.

Frage 8 Sport aber sicher: Unverzichtbar ist: eine langfristige finanzielle Sicherstellung des Handlungsfelds „Prävention vor sexualisierter Gewalt im Sport“; die Entlastung der Ehrenamtlichen in den Vereinen durch vereinfachte und beschleunigte Antragsverfahren für erweiterte polizeiliche Führungszeugnisse

Antwort DIE LINKE: Sportliche Betätigung muss in einem sicheren Umfeld stattfinden. Sexismus und Rassismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Gegen Belästigung, Missbrauch und Gewalt setzen wir Prävention und entschiedenes Eingreifen. Die Vereine und Verbände müssen hierbei die volle Unterstützung erfahren. Das Handlungsfeld „Prävention vor sexualisierter Gewalt im Sport“ muss auch langfristig finanziell abgesichert werden, aus unserer Sicht ist dafür mindestens eine Vollzeitstelle nötig. Hierfür müssen auch die Antragsverfahren für die polizeilichen Führungszeugnisse vereinfacht und beschleunigt werden. Außerdem wollen wir gemeinsam mit den Vereinen und Verbänden ein Konzept zum Schutz von Kindern und Jugendlichen erarbeiten. Außerdem bedarf es aus unserer Sicht eines übergreifenden Konzepts gegen Gewalt beim (Jugend-) Fußball.

Frage 9 Bildung durch Bewegung: Einheitliche Rahmenbedingungen bei Kooperationen (z.B. Vergütung) Schule-Sportverein. Die langfristige finanzielle Sicherung der LSB Integrationsprojekte. Bereitstellung und Kostenübernahme von Assistenzen für Menschen mit Behinderung in Vereinen inklusive Sport-Hilfsmittel

Antwort DIE LINKE: Uns LINKEN ist wichtig, dass wirklich alle Menschen am Sport teilhaben können. Die Vereine und Verbände und die vielen Ehrenamtlichen tragen hierzu maßgeblich bei. Sie können dies aber nicht alleine und müssen deshalb institutionell und auch finanziell gefördert und abgesichert werden. Wichtig ist auch Planungssicherheit durch einheitliche Rahmenbedingungen. Hierfür setzt der Aktionsplan für die Zukunft des Sports, dessen Ausarbeitung, Umsetzung, Evaluierung und Anpassung einen wichtigen Rahmen. Wir als LINKE fordern und unterstützen Maßnahmen die Integration und Inklusion fördern. Dazu gehören für uns neben den genannten Maßnahmen auch die stärkere Förderung queerer Sportvereine und die Einsetzung von Queer-Ansprechpersonen im LSB und den Vereinen.

Frage 10 Grundlagen des Sports sichern: Stärkung des Toto- und Lotto Blocks gegenüber anderen Wettanbietern. Institutionelle Förderung des LSB. Entwicklung von Hilfen für Vereinsvertreter zur Handhabung haushaltsrechtlicher Vorschriften. Praktizierbare Fördermöglichkeiten für die Rechtsform eV schaffen.

Antwort DIE LINKE: Als LINKE sind für die Regulierung des Sportwettmarktes (Tipico usw.) und des Glücksspiels. Das bedeutet auch, dass wir den Toto- und Lotto Block und Einrichtungen wie die staatliche Spielbank stärken wollen, denn hier gibt es einerseits regulierte und mit Suchtprävention ausgestatte Möglichkeiten des Wettens und des Glücksspiels und die Einnahmen sind gleichzeitig existenziell für den Sport. Wo die Lotto-Mittel einbrechen, braucht es einen Ausgleichsmechanismus durch die öffentliche Hand.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Zuwendungsempfänger*innen weniger Bürokratie bewältigen müssen und Verfahren vereinfacht werden. Das gilt selbstverständlich auch für den Sport im Umgang mit der Landeshaushaltsordnung und anderen Vorschriften.  Entsprechende steuerrechtliche Änderungen für eingetragene Vereine finden wir sinnvoll und werden das auf Bundesebene einbringen. Eine institutionelle Förderung des LSB werden wir in den nächsten Haushaltsverhandlungen anstreben.

Frage 1: Wie und mit welchen Maßnahmen will sich Ihre Partei konkret für den Erhalt der unterschiedlich ausgerichteten Betriebe im Land Bremen einsetzen, um den deutlich voranschreitenden Strukturwandel zu bremsen?
In Bremen gab es in den letzten Jahren einen massiven Rückgang landwirtschaftlicher Betriebe. Dieser Trend muss gestoppt werden muss: wir brauchen eine starke regionale Landwirtschaft, gerade auch vor dem Hintergrund des Klimawandels und des Verlustes der Biodiversität. Die Gründe für den Strukturwandel in der Landwirtschaft sind vielfältig: Flächenkonkurrenz und damit auch steigende Bodenpreise, rechtliche Auflagen, Preisdumping, fehlender Nachwuchs, monopolartige Strukturen bei den Lebensmitteleinzelhandels-Ketten.

Bremens Landwirtschaft ist schon jetzt, auch dank der Arbeit aller landwirtschaftlichen Betriebe, auf eine nachhaltige Betriebsform ausgerichtet. Wir setzen auf eine eigenständige bremische ELER-Förderung. Wirtschaftliche Nachteile durch Natur- und Landschaftsschutz müssen ausgeglichen, Agro-Tourismus und regionale Vermarktung gefördert, Instrumente wie die Weideprämie ausgebaut werden. Besondere Aufmerksamkeit muss der Entwicklung der Bodenpreise gelten. Monopolbildungen und Preistreiberei lehnen wir ab. Bei der gewerblichen Entwicklung setzen wir auf Innenentwicklung.

Frage 2: Ein Großteil der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Bremen hat einen Schutzstatus. Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass weiterhin eine auskömmliche Bewirtschaftung trotz enormen Auflagendrucks aus Berlin und Brüssel stattfinden kann?
Für uns LINKE ist ganz klar: Natur- und Landschaftsschutz geht nur mit den Landwirt*innen. Für den Erhalt unseres Grünlandes sind wir sogar zwingend auf die Landwirtschaft angewiesen. Ein wichtiger Faktor ist die Entwicklung und zukünftige Umsetzung der Entwicklungsstrategie „Milchvieh- und Weidehaltung“ und des „Entwicklungskonzepts Landwirtschaft 2035“, wo sichergestellt werden muss, dass auf die Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaftlichen Betriebe in Bremen stehen, stark genug eingegangen wird und die Bedarfe berücksichtigt werden. Wichtig ist auch die zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gebietsmanagement. Der Klimawandel und der Verlust der Biodiversität stellt auch die Bremer Landwirtschaft vor immer komplexer werdende Aufgaben: hier muss in Kooperation mit den Landwirt*innen an Lösungen gearbeitet werden, durch gezieltere Förderung und verstärkte Forschung.

Frage 3: Wie stellt sich Ihre Partei den geforderten Moorschutz auf Bremer Flächen vor, wenn diese landwirtschaftlich genutzt werden (müssen), z.B. für hochwertiges Grundfutter für Milchkühe?
Gerade beim Thema Wiedervernässung der Moore treten verstärkt Nutzungskonflikte auf. Moore sind als die weltweit größten natürlichen CO2-Speicher unbedingt zu schützen. Gleichzeitig geht durch die Wiedervernässung wichtiges Grünland für die landwirtschaftliche Nutzung verloren. Diese Wiedersprüche gilt es gemeinsam aufzulösen. Für Bremen stellten sich diese Wiedersprüche allerdings nur in sehr geringem Ausmaß, hier geht es vielmehr um den Erhalt der noch bestehenden Moore als um die Wiedervernässung. Trotzdem müssen auch hier die Sorgen der Bremischen Landwirtschaftsbetriebe ernst genommen werden. Für die nicht mehr als Grünland nutzbaren Flächen müssen gemeinsam mit den Landwirt*innen Lösungen erarbeitet werden, und auch finanzielle Kompensation sichergestellt werden. Denkbare andere Nutzungsarten (andere Tierhaltung, Agri-PV, Paludikulturen) müssen erforscht und gefördert werden. 

Frage 4: Wo und in welchem Umfang würde Ihre Partei Agri-PV oder Freiflächen-PV ermöglichen, auch vor dem Hintergrund landwirtschaftlicher Nutzung und Entzug von Pachtflächen auf wirtschaftenden Betrieben durch den Verpächter?
Wir brauchen in Bremen neben dem noch möglichen Ausbau und dem Repowering von Windkraft einen schnellen Ausbau von PV. Hierbei stehen für uns LINKE dennoch zuvorderst alle wirtschaftlich und technisch möglichen Dachflächen, die PV-Überdachung von Parkplätzen und auch die Fassaden-PV im Vordergrund. Freiflächen-PV kommt für uns nur in Frage, wenn sie nicht im Widerspruch zu anderen Nutzungsarten, z.B. der landwirtschaftlichen Nutzung steht. Bei Überlegungen zur Nutzung von PV auf landwirtschaftlichen Flächen muss dieses in Absprache und in Kooperation mit den Landwirt*innen Bremens geschehen.

Frage 5: Ist Ihre Partei bereit für die Energiewende zusätzliche Windkraftanlagen, auch in oder am Rande von Schutzgebieten zu ermöglichen, die eine (neue) Wertschöpfungssäule für landwirtschaftliche Betriebe darstellen können?
Die Klima-Enquete hat ambitionierte Ausbauziele für die Onshore-Windkraft in Bremen errechnet. Dafür braucht es die Ausweisung neuer Vorrangflächen, die überwiegend nur auf landwirtschaftlichen oder Naturschutzflächen liegen können. Als LINKE forcieren wir den schnellen Ausstieg aus der fossilen Energie, daher müssen wir auch und gerade noch mögliche Flächen für die Windkraft nutzen. Hierbei müssen sowohl die landwirtschaftlichen Betriebe mit einbezogen werden als auch naturschutzrechtliche Belange bedacht werden.

Frage 6: Welche Möglichkeiten sieht ihre Partei bei erforderlichen Kompensationsmaßnahmen für Bautätigkeiten (z.B. Straßen, Gewerbe, etc.), die Wertschöpfung auf landwirtschaftlichen Flächen zu erhalten, wie zum Beispiel durch produktionsintegrierte Maßnahmen?
Grundsätzlich stehen wir zum Vorrang der Innenentwicklung und zur Begrenzung des zusätzlichen Flächenverbrauchs mit dem langfristigen Ziel einer Flächenkreislaufwirtschaft. Gerade für Bremen als Stadtstaat mit einem hohen Anteil von Siedlungs- und Verkehrsfläche ist das wichtig. Da auch von Ausgleichsmaßnahmen ein Flächendruck ausgeht, werden integrierte Kompensationsmaßnahmen stärker zur Anwendung kommen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Kompensation so spezifisch wie möglich auf den Anlass der Kompensation bezogen ist.

Die produktionsintegrierte Kompensation kann dabei die Umstellung auf ökologischen Landbau unterstützen. Kompensationsmaßnahmen auf Zeit befürworten wir nicht, eine dauerhafte Sicherung der ökologischen Aufwertung durch Dienstbarkeiten etc. ist notwendig. PiK ist daher für Landwirte ein Instrument, das weniger flexibel ist als öffentliche Förderungen, die für die konkrete Fläche dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Kompensationsmaßnahmen im Innenbereich stehen wir positiv gegenüber.

Frage 7: Wie will Ihre Partei die regionale (bio und konventionell) Produktion und Vermarktung von Lebensmitteln unterstützen?
Regional, saisonal und Bio sind wesentliche Ziele, die wir gleichermaßen verfolgen wollen. Die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung ist hierbei ein wesentlicher Faktor, da hier langfristige und faire Abnahmeverträge entstehen können. Der Aktionsplan 2025 muss daher weiter ausgebaut und vollumfänglich umgesetzt werden.  Im Rahmen der BioStadt Bremen gilt es hier auch weiterhin Formate zur Vernetzung zu schaffen und ein gemeinsames Marketing, Aufklärungskampagnen und ein regionales Siegel zu schaffen. Wichtig ist für die eigenständige Vermarktung von regionaler Produktion und ökologischer Produktion ist, dass auch entsprechende Strukturen der Weitverarbeitung und Vermarktung zur Verfügung stehen, z.B. regionale Molkereien und Schlachthöfe. Weiter wollen wir Themen wie Hauswirtschaft, Gartenbau und Ernährung stärker als Teil der Umweltbildung fördern.

Frage 8: Sehen Sie die biologische und konventionelle Wirtschaftsweise als zwei gleichberechtigte Betriebsformen in der Landwirtschaft an, die eine politische Gleichbehandlung verdienen?
Als LINKE streben wir einen Umstieg auf ökologische Landwirtschaft an. Trotzdem sehen wir, dass bestimmte Aspekte von einer regionalen, bäuerlichen Landwirtschaft oft besser erfüllt werden, z.B. in der Tierhaltung, die über die EU-Forderungen hinausgeht, aber nicht allen Kriterien beim Faktoreneinsatz genügt. Maßstab ist für uns ist der jeweilige Beitrag zu den Zielen von Nachhaltigkeit, Tierschutz und zukunftsfähiger Produktion. Wir wollen beide Wirtschaftsformen fair einbeziehen und insbesondere den Aspekt der regionalen Produktion stärken.

Bremen weist bereits jetzt einen hohen Anteil an ökologischer Landwirtschaft auf, den wir weiter steigern wollen. Eine eigenständige Landwirtschaftsförderungspolitik, langfristige Abnahmeverträge mit der öffentlichen Hand, Unterstützung bei Vermarktung und stärkere Beteiligung an der Wertschöpfungskette sind für uns wichtige Maßnahmen. Wichtig ist uns, dass auch konventionell arbeitende Betriebe von Umstellungsförderungen profitieren können und immer mitgedacht werden.

Frage 9: Mit der Milch von Heimatglück (Dehlwes) und BREMERLAND (DMK) hat das Land Bremen die Möglichkeit einer (wahrscheinlich) einzigartigen Versorgung mit regionaler Milch. Wie will ihre Partei die Vermarktung unterstützen und den Marktzugang für diese Milch ermöglichen?
Wichtig ist auch hier auf der einen Seite die Entwicklung der Milchvieh- und Weidehaltungsstrategie, bei der die Belange der milchviehhaltenden Betriebe besonders berücksichtigt werden müssen. Auf der anderen Seite die Abnahme über die öffentliche Hand (langfristige Abnahmeverträge) und die stärkere Förderung der Direktvermarktung von regionaler Milch, z.B. über die Bremer Wochenmärkte, Biomärkte und Milchtankstellen.

Frage 10: Wie und über welche Formate werden Sie zukünftig den landwirtschaftlichen Berufsstand in Ihre Meinungsbildung und Entscheidungsfindung mit einbeziehen?
Wir würden uns über einen regelmäßigen Kontakt und engen Austausch freuen und kommen gerne Einladungen des BLV aber auch von einzelnen Betrieben und Landwirt*innen nach.

Insbesondere wäre uns wichtig, sich genauer darüber auszutauschen, welche spezifischen Folgen aktuelle bundespolitische und europarechtliche Entscheidungen auf die bremische Landwirtschaft haben und welche Bundesratsinitiativen aus Sicht der bremischen Landwirtschaft interessant wären. Auch freuen wir uns immer über Anregungen, wie wir die vor uns liegenden Herausforderungen gemeinsam lösen können.

Frage 1: „Landesaktionsplans gegen Homo-, Trans- und Interphobie“ weiterentwickeln: Der Aktionsplan muss ab 2025 unter Beteiligung der queeren Vereine fortgeschrieben, weiterentwickelt und finanziell auskömmlich im Haushalt untersetzt werden. Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass das umgesetzt wird?
Hierfür setzt sich DIE LINKE ein. Im jüngst im Senat beschlossenen 2. Umsetzungsbericht zum Landesaktionsplan wird bereits dessen Fortschreibung ab 2025 angekündigt. Wir werden die enge Einbindung von queeren Trägern und Vereinen auf der kommenden Sitzung des Queerpolitischen Beirats genauso bekräftigen wie die Fortführung des Queerpolitischen Beirats als Austauschgremium zwischen Politik, Verwaltung und queeren Institutionen und Gruppen in der nächsten Wahlperiode. Als Linksfraktion werden wir weiter einfordern, dass Maßnahmen, die sich aus dem Landesaktionsplan ergeben und bisher noch nicht oder nur unzureichend umgesetzt wurden, im Haushalt abgebildet werden. Dies umfasst zum Beispiel Maßnahmen zugunsten queerer Menschen mit Behinderungen, Verbesserungen bei der queersensiblen Bildung und Jugendarbeit, eine weitere Verbesserung queer-sensibler Pflege und Gesundheitsversorgung, aber auch eine Aufstockung des Budgets für Queerkultur.

Frage 2: Sicher leben! Aktiv gegen LSBTIQ*-Hasskriminalität: Werden Sie dafür sorgen, dass in Bremen die Empfehlungen des AK „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ (BMI) umgesetzt und entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht werden?
Sobald die Empfehlungen des AK vorliegen, werden wir prüfen, wie die entsprechenden Maßnahmen in Bremen und Bremerhaven übernommen und umgesetzt werden können. Wir wollen in der Zwischenzeit aber nicht untätig bleiben. Insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf queere Menschen in Bremen müssen bereits jetzt schnellstens Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.
Wir werden uns für die Ausweitung des*der LSBTIQ+-Beauftragten bei der Bremer Polizei um eine weitere Stelle und für die bessere Sensibilisierung von Polizist*innen für den Umgang mit queerfeindlicher Gewalt einsetzen. Zudem befürworten wir eine Ansprechperson für queere Menschen bei der Bremer Staatsanwaltschaft und setzten uns für eine auskömmliche Ausstattung der*des unabhängigen Polizei- und Feuerwehrbeauftragte*n ein. Wir LINKE wollen außerdem, dass das Personal der Unternehmen im Öffentlichen Nahverkehr, der Gesundheitsversorgung, der Justiz, Schulen und Jugendeinrichtungen für den Umgang mit queerfeindlicher Diskriminierung und Gewalt fortgebildet wird, dies auch mit ausreichend finanzieller Unterstützung der öffentlichen Hand. Vor Allem aber wollen wir in den unterschiedlichen Bereichen die Präventionsarbeit stärken. Wir werden uns zum Beispiel dafür einsetzen, dass im Bereich Schulsozialarbeit die Beschäftigten auch im Umgang mit Queerfeindlichkeit geschult werden. Zudem wollen wir die auf unsere Initiative geschaffenen Antidiskriminierungsstellen bei den Regionalen Bildungs- und Unterstützungszentren (REBUZ) verstetigen und den jeweiligen Bedarfen anpassen.

Frage 3: Regenbogenfamilien stärken: Kinder und Eltern in Regenbogenfamilien müssen in Verwaltung, Familienhilfe, Jugendämtern, KiTas und Schulen anerkannt und gleichberechtigt gefördert werden. Wie wollen Sie dies umsetzen sowie die Förderung von Beratungsangeboten langfristig sicherstellen?
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bedarfe von Regenbogenfamilien verlässlich in allen Ausbildungsgängen der öffentlichen Daseinsvorsorge (insbesondere im Bereich Kinder, Jugend und Familie) verankert werden. Wir sprechen uns zudem für regelmäßige Fortbildungsangebote für bestehende Fachkräfte in Jugendämtern, der Familienhilfe, Kitas und Schulen aus.
Im Bereich der Jugendhilfe gibt es in Bremen einen laufenden Prozess für einen Entwicklungsplan zur diversitäts- und diskriminierungssensiblen Jugendhilfe. Wir werden uns sehr dafür einsetzen, dass queere Perspektiven hier ausreichend mitgedacht werden, auch vor dem Hintergrund von Gewaltprävention.
Bestehende Beratungsangebote wollen wir erhalten, bei Bedarf ausweiten und mit den notwendigen finanziellen Mittel ausstatten.

Frage 4: Respekt und Vielfalt in Bildung & Schule voranbringen: „Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ muss in Aus- und Fortbildung verankert, Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien LSBTIQ*-inklusiv sein, bei allen, auch bei freien Schulen. Wie wollen Sie das gewährleisten und Beratungsangebote vorhalten?
Die Aufklärung über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt muss ein selbstverständlicher Teil der Ausbildung von Lehrkräften sein. Wir fordern gute Angebote für entsprechende Fortbildungen.
Die Aufklärung über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt ist fester Bestandteil in den Bildungsplänen im Land Bremen. Wir wollen regelmäßig prüfen, wie dies umgesetzt wird und ob die Bildungspläne auf der Höhe aktueller Erkenntnisse und Diskussionen sind. Wir fordern die Bereitstellung von ausreichend  Unterrichtsmaterialien zur Thematik durch das LIS.
Bei freien Schulen ist es schwierig, ihnen aufzuerlegen, mit welchen Unterrichtsmaterialien sie arbeiten. In unseren Augen ist es Aufgabe der Schulaufsicht, aktiv zu werden, wenn Schulen offensiv gegen den Anspruch von Queerinklusivität verstoßen oder queere Schüler*innen von Mobbing und Gewalt bedroht sind. Bei den Regionalen Bildungs- und Unterstützungszentren (ReBUZ) ist in der laufenden Wahlperiode das Angebot „DIBS!“ („Diskriminierungsschutz und Beratung für Schüler:innen“ gestartet, dass sowohl Schüler*innen als auch Lehrkräften bei Bedarf Beratung zum Umgang mit Diskriminierung – auch wegen des Geschlechts und der sexuellen Orientierung – anbietet. Wir sprechen uns dafür aus, dieses Angebot langfristig abzusichern.
Wir haben uns zudem sehr dafür eingesetzt, dass das Schulaufklärungsteam bei Rat&Tat-Zentrum für queeres Leben e.V. wieder mit einer hauptamtlichen Stelle unterlegt ist und fordern dort die Finanzierung einer zweiten Stelle.

Frage 5: Diskriminierungsschutz ausbauen: Werden Sie nach dem Vorbild von Berlin ein Landesantidiskriminierungsgesetz zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung von Vielfalt und Respekt auf den Weg bringen und die Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) in Bremen auskömmlich finanzieren?
Wie setzten uns für die zügige Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetztes in Bremen ein. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen und sexuellen Identität muss aus unserer Sicht selbstverständlicher Bestandteil eines solchen Gesetzes sein. DIE LINKE hat bereits im Laufe dieser Legislatur gemeinsam mit Expert*innen einen für Bremen maßgeschneiderten Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes entwickelt.
Im Haushalt des Landes Bremen sind für die im Aufbau befindliche Landesantidiskriminierungsstelle derzeit 440.000 € pro Jahr veranschlagt. Ob dies dauerhaft auskömmlich ist, werden wir prüfen und uns bei Bedarf für eine Anpassung der Mittel einsetzten.

Frage 6: Grundgesetz LSBTIQ*-inklusiv ausgestalten: Werden Sie im Bundesrat die LSBTIQ*-inklusive Ergänzung von Art.3, Abs.3 Grundgesetz unterstützen und einen entsprechenden Antrag einbringen?
DIE LINKE spricht sich schon seit Langem für die Ergänzung von Artikel 3 GG durch den Begriff der sexuellen Identität aus. Für den Fall, dass der Bundestag zwischenzeitlich keine derartige Gesetzesänderung beschlossen haben wird, werden wir dazu mit einer Bundesratsinitiative erneut tätig werden.

Frage 7: Für Selbststimmung & Vielfalt im Bundesrat: Werden Sie sich für eine Modernisierung des Familien-/Abstammungsrechts einsetzen, die Regenbogenfamilien absichert und werden Sie für die geschlechtliche Selbstbestimmung von trans*, nichtbinären und intergeschlechtlichen Menschen im Bundesrat stimmen?
Als LINKE fordern auch wir seit langer Zeit die Abschaffung des verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes und deren Ersetzung durch ein Selbstbestimmungsgesetz. Für den Fall, dass dieses Gesetz (in Teilen) im Bundesrat zustimmungspflichtig sein wird, werden wir selbstverständlich dafür stimmen, wenn es so formuliert ist, dass es den berechtigten Interessen trans*-, nicht-binärer und intergeschlechtlicher Menschen Rechnung trägt.
Die rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien und die Anerkennung der Bedarfe gleichgeschlechtlicher Paare sowie Mehr-Eltern-Familien ist aus unserer Sicht überfällig. Als Teil der Koalition in Bremen haben wir in 2021 die Bundesratsinitiative „Reform des Abstammungsrechts: Alle Familien stärken - Gleichstellung voranbringen“ beschlossen. Zuvor hatten wir in 2020 einen Antrag beschlossen, der fordert, dass Zwei-Mütter-Paare künftig beide als Eltern in der Geburtsurkunde eingetragen werden können. Außerdem soll die rechtliche Zuordnung von Eltern zu ihren Kindern im Geburtenregister und den Geburtsurkunden künftig geschlechtsneutral erfolgen und § 1591 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geändert werden in: „Erster Elternteil eines Kindes ist die Person, die es geboren hat.“ Wer mit der Person, die das Kind geboren hat, verheiratet oder verpartnert ist, gilt als zweiter Elternteil. Auch die Eintragung der aktuell geführten Vornamen von Eltern in die Geburtsurkunden ihrer Kinder muss obligatorisch werden, damit das Offenbarungsgebot für trans*-Personen nach § 5 TSG nicht weiter ausgehebelt wird. Für all dies und für moderne Regelungen für Mehr-Eltern-Familien werden wir uns auch weiterhin einsetzen.

Frage 8: Queeres Leben im Alter fördern: Wie wollen Sie dafür sorgen, dass queere Senior*innen in Bremen sich in den Einrichtungen der Altenarbeit und -hilfe sicher und wertgeschätzt fühlen und ihre Teilhabe in Senior*innenvertretungen erhöht wird?
Im Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz ist in § 1, Abs. 2 Nr. 5 geregelt, dass „die Leistungsanbieter von unterstützenden Wohnformen im Alter und bei Pflege dabei verpflichtet sind, die sexuelle Identität bei der Ausgestaltung zu berücksichtigen“. Wir werden uns für die Ergänzung der geschlechtlichen Identität und für eine Evaluierung der Umsetzung einsetzen.
Zudem schlagen wir vor, weiterhin gemeinsam mit queeren Trägern und Einrichtungen zu prüfen, inwieweit etwa Treffpunkte für queere Senior*innen weiterentwickelt werden können. Für die Teilhabe in der Senior*innenvertretung Bremen und dem Senior*innenbeirat Bremerhaven schlagen wie vor, über eine evtl. Anpassung bei den delegationsberechtigten Organisationen die Repräsentanz durch LGBTIQ*-Personen sicherzustellen.
Auf unsere Initiative hin wurde zudem in dieser Legislatur ein Antrag beschlossen, der die Entwicklung eines Konzeptes zur Qualifizierung von Einrichtungen der Altenpflege in Bremen im Hinblick auf LSBTIQ*-sensible Pflege vorsieht. Um die Einhaltung der hierbei entwickelten Kriterien zu prüfen, sollen die Mitarbeitenden der Wohn- und Betreuungsaufsicht im Bereich der queer-sensiblen Pflege fortgebildet werden. Im Rahmen unterschiedlicher Veranstaltungen wollen wir weitere Akteur*innen im Bereich der Altenpflege für die Thematik sensibilisieren. Gemeinsam mit den Bildungsträgern im Bereich Gesundheit und Pflege und unter Beteiligung der Vereine Rat&Tat Zentrum für queeres Leben und Trans*Recht sollen die Curricula der pflegerischen Fort- und Weiterbildungsangebote und trägerspezifischen Bildungsangebote evaluiert, angepasst und gegebenenfalls weitere Angebote geschaffen werden. Wir werden uns für die konsequente Umsetzung all dieser Punkte einsetzten.

Frage 9: Diversität in Gesundheitswesen und Pflege fördern: Das Personal in Pflege und Gesundheit muss für den Umgang mit LSBTIQ* sensibilisiert werden und dies muss in Aus- und Fortbildung fest integriert werden. Trans*-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen brauchen leichten Zugang zu med. und p
Wir begrüßen, dass die besonderen Bedarfe queerer Pflegebedürftiger inzwischen integraler Bestandteil der Ausbildung an den Pflegeschulen im Land Bremen sind. Wir werden uns zukünftig dafür einsetzen, dass entsprechende Inhalte auch stärker in die ärztliche Aus- und Weiterbildung aufgenommen werden.
Wir werden uns zudem dafür einsetzen, dass die Gender-Leitlinien der Initiative für Soziale Rehabilitation in Zukunft Einzug in die Ausrichtung von Einrichtungen der Psychiatrie und Suchthilfe finden und hierfür in Haushaltsberatungen Modellprojektmittel fordern.
Zudem fordern wir einen verbesserten Zugang für LSBTIQ*-Personen zur medizinischen und pflegerischen Versorgung und eine bedarfsgerechte Ausweitung des entsprechenden Angebotes. Mittelfristig wollen wir die jeweiligen Angebote an einem der öffentlichen Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven bündeln. Die im Jahr 2022 unter dem Dach von Trans-Recht e.V. geschaffene halbe Stelle im Bereich Psychotherapie (Krisenintervention) wollen wir langfristig absichern.

Frage 10: Bremen setzt sich für die Menschenrechte von LSBTIQ* ein: Wie wollen Sie zukünftig die Menschenrechte von LSBTIQ* in den internationalen Beziehungen des Landes Bremen mitdenken und vor allem auch berücksichtigen?
Wir werden uns auch weiterhin regelmäßig für ein unbedingtes Bleiberecht Geflüchteter einsetzen, die wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität von Verfolgung bedroht sind. Wir fordern, dass queere Menschen als besonders vulnerable Gruppe Berücksichtigung in etwaigen Aufnahmeprogrammen für Geflüchtete finden. Zudem fordern wir, dass die so genannten unwürdigen Verhaltensprognosen des BAMF (bspw. die abwegige Behauptung, schwule Männer könnten sich mit Zurückhaltung in ihren Herkunftsländern vor Verfolgung schützen) endgültig der Vergangenheit angehören.
Städtepartnerschaften mit queeren Organisationen in Bremens Partnerstädten sind ein zivilgesellschaftliches Bremer Erfolgsmodell. Wir werden uns dafür einsetzen, die weitere Entwicklung dieser Städtepartnerschaften – auch bei Bedarf finanziell – in Zukunft tatkräftig zu unterstützen.

Frage 1    Wie will Ihre Partei eine Verkehrsplanung, insbesondere die Neuordnung des Parkraums in Bremen gestalten, die alle gesellschaftlichen Gruppen im Blick behält und soziale Härten oder gar die die Vertreibung von Bewohnern aus ihren Wohnquartieren vermeidet?

Weil der Parkraum knapper wird, muss er vorrangig denen zur Verfügung stehen, die ihn am dringendsten brauchen. Wir setzen uns dafür ein, dass endlich Bewohner*innen-Parken in Findorff eingeführt wird. Bewohner*innen-Parken sorgt dafür, dass diejenigen zuerst zum Zug kommen, die tatsächlich in der Nähe wohnen. Wir setzen uns für klar definierte Befreiungs- oder Ermäßigungstatbestände bei den Gebühren ein. Dass dies zulässig ist, hat das VG Baden-Württemberg am 24.6.2022 festgestellt.

Frage 2    Welche Antworten geben Sie Menschen, die aus familiären Gründen auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind (Pflege von Angehörigen, regional unterschiedliche Kita- und Schulanbindungen, Organisation privater Kinderbetreuung z. B. durch Großeltern)?

Menschen, die auf das eigene Fahrzeug dringend angewiesen sind, profitieren davon, wenn andere den Parkraum freigeben, die ein Auto nicht unbedingt benötigen. Gerade „Seltenbeweger“ blockieren den Parkraum unnötig. Daher sollte die Gebühr nicht zu niedrig sein, damit ein gewisser Anreiz besteht, ein nur selten benötigtes Fahrzeug ganz abzuschaffen. Pflegende Angehörige und Haushalte mit Kindern sollten dagegen niedrigere Gebühren zahlen (s.o.).

Frage 3    Welche Antworten geben Sie Personen, die aus gesundheitlichen Gründen ein eigenes Fahrzeug benötigen (behinderte Menschen, ältere Menschen)?

Wir setzen uns dafür ein, dass eine ausreichende Zahl von allgemeinen Sonderparkplätzen für Behinderte ausgewiesen wird, die nur mit einem entsprechenden Parkausweis benutzt werden dürfen. Das gilt auch und gerade in den Gebieten mit hohem Parkdruck.

Frage 4    Welche Antworten geben Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind (Berufspendler, die abgelegene Arbeitsstätten erreichen müssen, Schichtarbeiter wie z. B. Krankenschwestern)?

Auch hier ist das Bewohner*innen-Parken entscheidend, das spätestens mit der Reduzierung des aufgesetzten Parkens eingeführt werden muss. Für Pendlerparken am Wohnort ist dies ein Vorteil. Für Pendlerparken am Arbeitsort müssen die Unternehmen mehr Verantwortung übernehmen, z.B. indem sie Stellplätze in Parkhäusern anmieten und Beschäftigten zur Verfügung stellen, oder durch Carports auf dem eigenen Grundstück.

Frage 5    Welche Antworten geben Sie Bewohnern, insbesondere Frauen, die um ihre Sicherheit besorgt sind, weil sie im Dunklen lange Wege vom Parkplatz zur Wohnung zurücklegen müssen (Stichworte: zunehmende Raubüberfälle, Körperverletzungen, Diebstähle)?

Lange Wege vom Parkplatz zur Wohnung sind bereits in vielen Fällen Realität, weil der Parkraum in der Straße immer mehr in Beschlag genommen wird durch Zweit- und Drittautos, durch gewerbliche Fahrzeuge oder durch Pendler, die sich das Parkhaus sparen wollen. Daher sollten die Parkmöglichkeiten in der Straße vorrangig den Bewohner*innen zur Verfügung stehen, sprich Bewohner*innen-Parken eingeführt werden. Generell können aber Probleme der öffentlichen Sicherheit nicht über Parkplätze gelöst werden, auch wenn das für die gefühlte Sicherheit eine Rolle spielen mag.

Frage 6    Welche Antworten geben Sie Geschäftsleuten, soziale Einrichtungen und Schulen, die darauf angewiesen sind, für Kunden, Klienten, Patienten, Nutzer sowie Mitarbeiter (u. a. Pfleger, Erzieher, Lehrer) erreichbar zu bleiben?

Handwerker*innen, Beschäftigte in der ambulanten Pflege, Paketzusteller*innen, Sanitäter*innen und alle anderen, die in kurzen Abständen den beruflichen Einsatzort wechseln und dabei Material transportieren, werden auch weiterhin auf motorisierte Individualfahrzeuge angewiesen sein. Für alle anderen gibt es Alternativen. Die müssen dann aber auch leistungsfähig ausgebaut werden, z.B. durch einen Ausbau des ÖPNV, sichere und instandgehaltene Fahrradwege, Sonderlinien für Schichtarbeiter*innen etc.

Frage 7    Welche Antworten geben Sie Menschen, die stadtteilübergreifend ehrenamtlich tätig sind und flexible Mobilitätsanforderungen erfüllen müssen?

Der ÖPNV muss schneller werden, länger und in kürzeren Takten fahren. Der Verweis aufs Fahrrad kann nicht alle Mobilitätsbedürfnisse erfüllen. Es braucht mehr Vorzugs- und Expresslinien für den ÖPNV, die auf eigenen Spuren fahren können, und mehr Quartiersbusse, die in kürzeren Takten für Anbindung sorgen. Die Verkehrswende darf nicht einfach darin bestehen, das Auto einzuschränken, sondern muss leistungsfähige Alternativen stärken.

Frage 8    Problemlagen wie Drogen, Obdachlosigkeit, Migration sollen konzentriert in der Friedrich-Rauers-Str. aufgefangen werden. Wie wollen Sie verhindern, dass hier ein sozialer Brennpunkt entsteht, der durch eine problematische Belegung des Bundeswehrhochhauses noch verstärkt werden könnte?

Der Drogenkonsumraum in der Friedrich-Rauers-Straße gewährleistet einerseits beaufsichtigten Konsum, andererseits holt er den Drogenkonsum von der Straße weg. Für andere Gruppen (Obdachlose, Trinkerszene) sind andere Toleranzräume in der Nähe des Bahnhofs nötig, um Konflikte mit allen anderen zu verringern. Das Stadtteilhaus trägt als betreuende Einrichtung ebenfalls zur Stabilisierung bei. Die GEWOBA ist für das BW-Hochhaus der ideale Träger, da sie sich um Bewohner*innen und Gebäude gut kümmert.

Frage 9    Wie wollen Sie verhindern, dass es in diesem Bereich zu Angsträumen und Gefährdungslagen kommt, etwa für Schulkinder oder Bewohner, die lange Fußwege von Parkgaragen oder PKW-Abstellplätzen zur Wohnung hinnehmen müssen, so wie es aus der Politik z. Zt. gefordert wird?

Sicherheit im öffentlichen Raum kann und darf sich nicht darauf reduzieren, möglichst schnell daraus fliehen zu können. Umbau von Angsträumen, Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst, Müllbeseitigung und Reinigung, vor allem aber Entzerrung der Nutzergruppen durch ausgewiesene Toleranzräume, ausreichende Betreuungsangebote und Streetwork sind der Schlüssel. Unbetreute Orte wie zeitweise das Parkhaus am Fernbusterminal darf es nicht geben. 

Frage 1: Gröpelingen und Oslebshausen sind jetzt bereits durch Industrie, Häfen und Verkehr stark belastet. Was planen Sie, um eine diesbezügliche Verbesserung im Ortsteil herbeizuführen?
Da die Art der gewerblichen Nutzung auf Hafenflächen baurechtlich kaum kontrolliert und mit Auflagen versehen werden kann, wollen wir Flächen im Industriehafen, die keine echte Hafennutzung mehr aufweisen, ab einem gewissen Abstand von der Wasserkante zu Gewerbegebieten erklären, nach Möglichkeit kommunal ankaufen und in Erbpacht vergeben. Gleichzeitig muss es endlich echte Kompensationsmaßnahmen geben, z.B. die Ansiedlung von Kultureinrichtungen und eine Grünplanung.

Frage 2: Die Bildungskennzahlen in Gröpelingen sind die schlechtesten stadtweit. Was genau planen Sie, um die Situation hier zu verbessern und wie wollen Sie einen Zustand von Chancen- und Bildungsgerechtigkeit herbeiführen?
Wir wollen die Zuweisung von Mitteln und Personal an die Schulen konsequent an den Sozialindikatoren ausrichten. Die in dieser Legislatur begonnenen Ansätze (Doppelbesetzung in Grundschulen, kleinere Klassen) müssen erheblich ausgebaut werden. Unser Ziel ist, die innovativsten Schulen in den ärmsten Quartieren zu etablieren. Campuslösungen (Verbünde von Grund- und Oberschulen), mehr Schulsozialarbeit, mehr Förderstunden und mehr Angebote für herkunftssprachlichen Unterricht gehören dazu.

Frage 3: Die Reputation des Stadtteils Gröpelingen ist schlecht. Was genau planen Sie, um die Negativentwicklung zu stoppen und den Ruf des Stadtteils zu verbessern?
Gröpelingen braucht Leuchtturmprojekte, die zur Aufwertung beitragen: Ansiedlung von Kultureinrichtungen, Spaces für Startups, mehr soziale Projektförderung, mehr Wirtschaftsförderung (z.B. für migrantisch geführte Unternehmen), mehr kreative Zwischennutzungen. Durch Ankauf soll der Anteil kommunaler Wohnungen erhöht, das Angebot verbessert und parallel in Programme der Wohnumfeldverbesserung investiert werden.

Frage 4: Die Situation im Stadtteil Gröpelingen ist von hoher Arbeitslosigkeit, Armut sowie einem außergewöhnlich hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund geprägt. Welche Konzepte haben Sie, die Situation der Menschen im Stadtteil zu verbessern?
Der enorme Beitrag des Stadtteils zur Integration von Zuwandernden muss anerkannt und konsequent unterstützt werden. (Kitaplätze, Ausbildungsbegleitung, Sprachkurse, Beratung, Sicherheit) Auch die anderen Stadtteile müssen aufnahmefähiger und sozial gemischter werden, vor allem durch eine Wohnungspolitik, die in allen Stadtteilen geförderte und mietgedämpfte Wohnungen vorhält. Ferner ist eine Kompensationsstrategie nötig, damit der Stadtteil nicht auf seine Integrationsfunktion beschränkt wird. 

Frage 5: Die aktuelle Landesregierung unterstützt den Bau einer Bahnwerkstatt im Ortsteil. Dies wird zu einer Zunahme der Lärmbelastung im Ortsteil führen. Sind Sie für oder gegen die Ansiedlung einer solchen Bahnwerkstatt in Oslebshausen?
Wir befürworten die Ansiedlung der Bahnwerkstatt in Bremen, halten aber z.B. das Grundstück westlich der Oldenburger Kurve für sehr viel geeigneter (weniger Reparaturfahrten, mehr Abstand, keine weitere Ansiedlung von lärmintensivem Gewerbe im bereits belasteten Westen). Daher bestehen wir auf einer eigenständigen Alternativenprüfung durch den Senat und eine offizielle Anfrage an die DB und den privaten Inhaber des zweiten Teilgrundstücks.

Frage 6: Auf dem sog. „Russenfriedhof“ in Oslebshausen wurden etwa 20.000 Knochenfragmente sowie 66 vollständige Skelette von verstorbenen Zwangarbeitern gefunden. Es existiert bisher kein angemessener Ort des Gedenkens im Bremer Westen. Sind Sie für die Einrichtung einer Gedenkstätte vor Ort?
Ja. Zum einen soll im Bremer Westen ein Ort geschaffen werden, der die verschiedenen Stätten von Ausbeutung und Vernichtung und die Topografie des Verbrechens im Bremer Westen präsent macht. (Zu nennen wären etwa die Zwangsarbeit auf der AG Weser, das Lager Tirpitz, das Außenkommando Schützenhof des KZ Neuengamme, das Lager Riespott, aber auch das jüdische Altersheim usw.) Zum anderen soll auch auf dem Friedhof selbst an die Toten erinnert werden.

Frage 7: Die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen ist in Gröpelingen erheblich geringer als in „bürgerlichen“ Stadtteilen wie z.B. Schwachhausen. Wir haben einen eklatanten Mangel an Haus- und Fachärzten im Stadtteil. Was wollen Sie unternehmen, um diese Situation positiv zu verändern?
Das LIGA Gesundheitszentrum in Gröpelingen und die bevorstehende Eröffnung des Hebammenzentrum West sind erste Schritte im Rahmen der Strategie zum Abbau gesundheitlicher Ungleichheit. Die Gesundheitssenatorin bereitet kommunale MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) in benachteiligten Stadtteilen vor, um die haus- und fachärztliche Versorgung zu verbessern. Die Gesundheitsfachkräfte in Gröpelingen und Oslebshausen, 2021 befristet eingerichtet, wurden verstetigt und sollen weiter ausgebaut werden.

Frage 8: Wir haben eine Vielzahl leerstehender sowie überbelegter (Monteurswohnungen) Immobilien in Gröpelingen und Oslebshausen, die ein zunehmendes Problem darstellen. Was genau wollen Sie tun, um dieses Problem in den Griff zu bekommen?
Gegen Überbelegung und ausbeuterische Vermietung vorzugehen ist Aufgabe der Wohnungsaufsicht, die dafür genügend Kapazitäten braucht. Es besteht aber auch ein Bedarf für mobil Arbeitende, für mittlere Zeiträume kostengünstig zu wohnen. Wir schlagen daher vor, dass die kommunalen Wohnungsgesellschaften auch in diesem Bereich tätig werden. Das Leerstandsverbot wollen wir um „indirekten Leerstand“ erweitern, d.h. Leerstand von Immobilien, die auf dem Papier kein Wohnraum sind.

Frage 9: Wir haben ein Defizit an „gefühlter innerer Sicherheit“ im Stadtteil. Insbesondere viele ältere Menschen trauen sich zu bestimmten Zeiten nicht mehr alleine auf die Straße. Es wird die Abwesenheit von Polizei und Ordnungsamt beklagt. Wie wollen Sie diese Situation verändern?
Die sicherheitspolitische Diskussion ist viel zu sehr auf die Innenstadt konzentriert. Dass im Rahmen von „sichere und saubere Stadt“ auch die Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst in Gröpelingen verstärkt wird, ist richtig, muss aber weiter ausgebaut werden. Für das Sicherheitsgefühl sind aber auch soziale Netzwerke, soziale Integration, Begegnungsorte und die städtebauliche Sanierung von Angstorten von großer Bedeutung.

Frage 10: Die Menschen leiden unter einer zunehmenden Vermüllung des Stadtteils. Wie sehen ihre Konzepte aus, hier zu einer Verbesserung der Situation zu kommen?
Wir wollen illegale Müllhalden konsequent unterbinden. Dafür muss gewährleistet sein, dass die Bremer Stadtreinigung illegal entsorgte Müllablagerungen schnell beseitigt und zusätzliche „Mülldetektive“ nach Spuren der Verursacher*innen suchen. Die Verpflichtung von Eigentümern, ausreichende Entsorgungsbehälter zur Verfügung zu stellen und ggf. für zusätzliche Reinigung zu sorgen, muss genauer fixiert und kontrolliert werden. Stark betroffene Stadtteile brauchen kürzere Reinigungsintervalle.

1. Die zukünftige Bremische Bürgerschaft muss sich dafür einsetzen, dass Belastungen im Pflegeberuf kompensiert und Leistungen anerkannt werden. Der Pflegeberufegratifikationsschein (PBGS), der u.a. die Möglichkeit des früheren Renteneintritts vorsieht, stellt eine gute Option dar.    
Haltung: Zustimmung    
Die Arbeit von Pflegekräften in Bremen ist von teils katastrophalen Bedingungen geprägt, wir setzen uns daher mit Nachdruck für verbesserte Arbeitsbedingungen in der Pflege ein. Wir können dabei nicht auf Initiativen auf Bundesebene warten. Wollen wir für eine schnelle Entlastung der Pfleger*innen sorgen, müssen konzentrierte Beschäftigungsoffensiven mit bedeutenden Verbesserungen der Arbeitsbedingungen (wie reduziertes Renteneintrittsalter, reduzierte Wochenarbeitsstunden bei vollem Lohnausgleich, bessere Pflegeschlüssel usw.) einhergehen. Weil wir dabei in öffentlichen Einrichtungen am direktesten wirken können, gilt es, die öffentliche Hand in der Pflege zu stärken, beispielsweise auch durch die Gründung eines kommunalen Altenpflegeträgers. Durch die Sicherstellung von guten Arbeitsbedingungen in kommunalen Einrichtungen soll auch Druck auf die Einrichtungen anderer Träger ausgeübt werden. Diese werden sich auf Grund des Fachkräftemangels anpassen müssen. Daneben wollen wir aber auch weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in nicht-öffentlichen Einrichtungen prüfen und umsetzten.

2. Die zukünftige Bremische Bürgerschaft muss eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleisten, indem sie für eine bevorzugte Zuteilung von Kita-, Hort und anderen  Betreuungsplätzen für Kinder beruflich Pflegender sorgt.
Haltung: Neutral
Generell ist unser Ziel, eine gute und ausreichende Versorgung bei der Kinderbetreuung in Bremen zu erreichen. Insbesondere für Pflegekräfte, die häufig im Schichtdienst arbeiten, bestehen derzeit jedoch keine ausreichenden Betreuungsmöglichkeiten und auch insgesamt fehlt es an Kitaplätzen. Mit der Etablierung und Förderung von an die besonderen Bedarfe von Schichtarbeiter*innen ausgerichtete Betreuungsarten sowie mit an Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen angebundenen Kitaplätzen wollen wir für Pflegekräfte ein ausreichendes Betreuungsangebot schaffen. Dies haben wir auch in unserem Programm zur Bürgerschaftswahl und in unserem Konzept einer sorgenden Stadt ausführlicher dargestellt. Eine bevorzugte Zuteilung von Betreuungsplätzen anhand der Berufsgruppe halten wir für schwierig. Man müsste folglich definieren, welche Berufsgruppe oder welche weiteren Kriterien zu einer bevorzugten Zuteilung berechtigen.

3. Die zukünftige Bremische Bürgerschaft muss weiterhin verbindliche Vorgaben zur Personalbesetzung im Nachtdienst in der stationären Langzeitpflege machen und diese weiter verbessern. Für je 30 Bewohner:innen muss mindestens eine Pflegefachperson anwesend sein.
Haltung: Zustimmung
Auch in der Nacht gilt es eine gute Versorgung sicherzustellen, die auch die Sicherheit und die Gesundheit der Pflegekräfte in den Blick nimmt. Verbindliche Personalvorgaben sind hierfür unerlässlich. In der stationären Pflege muss zusätzlich gelten: Keine Nacht alleine!

4. Die zukünftige Bremische Bürgerschaft muss (neben möglichen bundesgesetzlichen Vorgaben zur Personalbemessung) verbindliche Pflegepersonalvorgaben im Krankenhausgesetz verankern und deren Einhaltung kontrollieren lassen.
Haltung: Zustimmung
Für gute Arbeitsbedingungen in der Pflege sind feste Personalvorgaben zentral. Wir wollen für die Durchsetzung dessen alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf Landesebene nutzten und setzten uns auch weiterhin für die bundesweite Einführung einer bedarfsgerechten Personalbemessung in der Pflege ein.

5. Die zukünftige Bremische Bürgerschaft muss sich zur Gewährleistung einer adäqua-ten Versorgung dafür einsetzen, dass Pflegefachpersonen mit erweiterten Kompetenzen in der  Regelversorgung eingesetzt werden – z.B. Advanced Prac-tice Nurses im Krankenhaus, Community Health Nurses in den Stadtteilen.
Haltung: Zustimmung
Das Berufsbild der Pflegefachkräfte muss sich weiterentwickeln und ihre Expertise voll ausge-nutzt werden. In den von uns geplanten Gesund-heits- und Sorgezentren soll den Pflegekräften eine entscheidende Rolle zukommen. Die derzeit bereits eingesetzten Präventionsfachkräfte im Quartier, die alle auch eine pflegerische Ausbil-dung absolviert haben, wollen wir verstetigen und weitere Stellen schaffen. Sie sollen eng an die Gesundheits- und Sorgezentren angebunden sein. Zudem sollen auch am Gesundheitsamt vermehrt Stellen für Präventions- und Pflegefachkräfte ge-schaffen werden, um auch hier die pflegerische Expertise stärker zu berücksichtigen. Aber auch im teil- und vollstationären Bereich soll Pflege-fachpersonal mit erweiterten Kompetenzen insbe-sondere zur Verbesserung der interdisziplinären Koordination und Zusammenarbeit eingesetzt werden. Sie sollen die  fachgerechte Betreuung bestimmter Patient*innen übernehmen, wie zum Beispiel im Rahmen eines Wundteams die Versor-gung chronischer Wunden, oder der ambulanten Versorgung multimorbider Patient*innen.

6. Die zukünftige Bremische Bürgerschaft muss eine „Chief Government Nurse“ etablieren, die künftig eine wesentliche Rolle für Planung, Entwick-lung, Implementierung und Evaluation von Gesundheits-strategien einnimmt.
Haltung: Zustimmung
Wir befürworten die institutionelle Partizipation derjenigen, die praktischen Einblick haben. Diese ist essentiell für politische Entscheidungen, die sich an den tatsächlich in der Praxis vorherr-schenden Verhältnissen orientieren. Die Berufs-gruppe der Pflege ist derzeit nicht ausreichend in institutionelle und politische Entscheidungen ein-gebunden. Daher wollen wir prüfen, welche Mög-lichkeiten geeignet sind, um die Mitbestimmung der Pflege zukünftig zu stärken und diese fördern.

7. Die zukünftige Bremische Bürgerschaft muss sich zur Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Versorgung für pflegebezogene Weiterbildungen und Spezialisierungsmöglichkeiten insbesondere für generealistisch ausgebildete Pflegefachpersonen einsetzen.
Haltung: Zustimmung
Die Möglichkeit zur Weiterbildung und Spezialisierung für generalistisch ausgebildete Pflegekräfte halten wir für sinnvoll, um berufliche Weiterentwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten für Pflegekräfte zu bieten. Weiterbildung und Spezialisierung wollen wir daher umfänglich ermöglichen und so ausgestalten, dass sie auch neben der Berufspraxis in Teilzeit und bezahlt möglich sind.

8. Die zukünftige Bremische Bürgerschaft muss den Anteil der hochschulischen Ausbil-dungsquote durch zusätzliche pflegebezogene Studienplätze und Studiengänge auf mindes-tens 30% erhöhen.
Haltung: Zustimmung
Zur Aufwertung des Pflegeberufs und der damit einhergehenden Steigerung der Attraktivität des Berufs sowie zur Verbesserung der Qualität der pflegerischen Versorgung gehört auch die Profes-sionalisierung der Pflege. Diese ist auch auf Grund der gestiegenen Komplexität des Pflegebe-rufs notwendig. Um die Akademisierung in die-sem Bereich voranzutreiben, wollen wir die Zahl der pflegebezogenen Studienplätze in Bremen erhöhen.

In welcher Weise beabsichtigt Ihre Partei,

1. in den Handlungsfeldern Bildung, Kultur und politischen Debatten das Thema Niederdeutsch in einem Koalitionsvertrag oder dem Regierungsprogramm zu verankern?
   Erhalt und Pflege der niederdeutschen Sprache ist und bleibt Aufgabe des Bremer Senats. In der aktuellen Legislaturperiode hat die rot-grün-rote Landesregierung das Länderzentrums für Niederdeutsch als gemeinsame Einrichtung der norddeutschen Bundesländer fest in Bremen verankert und sichergestellt, dass das Zentrum Schulen und andere Bildungsträger bei der Vermittlung des Niederdeutsch unterstützt. Auf- und Ausbau des Länderzentrums müssen in der kommenden Legislaturperiode konsequent weiter vorangetrieben werden.
    
2. für verlässliche niederdeutsche Angebote in Kitas, Schulen und Hochschulen zu sorgen, ebenso für die Aus- und Fortbildung der ErzieherInnen und LehrerInnen?
   DIE LINKE spricht sich dafür aus, im Rahmen der Ausbildung zum/zur Erzieher*in Wahleinheiten Niederdeutsch vorzuhalten, außerdem sind entsprechende Fortbildungen für bereits ausgebildete Fachkräfte anzubieten. Auch an der Universität Bremen und am LIS müssen Lehrkräfte durch entsprechende Wahlangebote darauf vorbereitet werden, die Vorgaben der Rahmenlehrpläne zur niederdeutschen Sprache umsetzen zu können. Diese Angebote sind gemeinsam mit dem Länderzentrum für Niederdeutsch sicherzustellen und weiterzuentwickeln.
    
3. Niederdeutsch in der PflegerInnenausbildung fest zu etablieren in Zusammenarbeit mit den Trägern?
   Pflegekräfte müssen über mindestens rudimentäre Kenntnisse in den Muttersprachen der zu pflegenden Personen verfügen, hierzu gehört für DIE LINKE auch Niederdeutsch. Dementsprechend müssen in der Aus- und Fortbildung solche Angebote vorgehalten werden. Das Projekt „Platt in der Pflege“ ist hier richtungsweisend und muss stetig fortgeführt werden.
    
4. jährlich eine Überprüfung der mit der Unterzeichnung der Charta für Minderheitensprachen eingegangenen Verpflichtungen vorzunehmen und diese der Öffentlichkeit darzulegen?
   Der Präsident der Bürgerschaft legt der Bremischen Bürgerschaft derzeit regelmäßig einen Bericht über die Aktivitäten des Beirats Niederdeutsch vor, ergänzt wird dieser mit weiteren Berichten des Senats über die Pflege des Niederdeutsch in der Bürgerschaft sowie den zuständigen Fachausschüssen und Deputationen. Somit werden die Aktivitäten des Landes Bremens zur Pflege des Niederdeutsch ausreichend gegenüber Parlament und Öffentlichkeit dokumentiert, die Verpflichtungen des Landes Bremen aus der Charta der Minderheitensprachen werden erfüllt. Wir erwarten, dass Parlament und Öffentlichkeit weiterhin im bestehenden Umgang informiert werden.
    
5. das Institut für niederdeutsche Sprache in Bremen als Ort und in seiner Funktion zu erhalten und zu stärken?
   Wichtig ist für DIE LINKE, die Bibliotheksbestände des INS zu sichern, in Bremen zu halten und für die Öffentlichkeit weiter zugänglich zu machen. Zusätzliche Angebote des INS begrüßen wir. Die norddeutschen Bundesländer haben sich ansonsten entschieden, das Länderzentrum für Niederdeutsch als gemeinsame Einrichtung zur Pflege des Plattdeutschen. Diese Entscheidung wird von der LINKEN mitgetragen.
    
6. das Niederdeutsche im öffentlichen Raum deutlich und offensiv auffallend und sichtbar zu präsentieren (z.B. Straßennamen, Stadtteilschildern und anderen öffentlichen Beschriftungen)?
   DIE LINKE begrüßt es, wenn das Plattdeutsche an Ortseingängen, auf Straßenschildern oder im Stadtbild sichtbar ist. Die konkrete Gestaltung solcher Beschilderungen halten wir für eine Aufgabe der Stadtteilbeiräte.
    
7. das Niederdeutsche als Kulturgut auch jenen Menschen zugänglich zu machen, denen die Sprache aufgrund ihrer Herkunft unbekannt und fremd ist?
   DIE LINKE hält es für sinnvoll, wenn an Schulen oder Einrichtungen der Erwachsenenweiterbildung auch Kurse zum Erlernen des Niederdeutsch angeboten werden. Vor allem an den Volkshochschulen in Bremen und Bremerhaven sollte es solche Angebote geben.
    
8. sicherzustellen, dass der Beirat Niederdeutsch beim Präsidentenamt der Bremischen Bürgerschaft seine Arbeit fortsetzen kann?

Der Beirat Niederdeutsch beim Präsidenten*bei der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft hat sich als Gremium fest etabliert und ist weiterzuführen. Es ist ein wichtiges Forum, an dem staatliche und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in den Austausch zur Förderung der niederdeutschen Sprache treten. Die Bremische Bürgerschaft sollte daher zu Beginn der nächsten Legislaturperiode erneut diesen Beirat einrichten.

Frage 1: Befürwortet Ihre Partei dieses Projekt oder wird sie dagegen stimmen?
Antwort DIE LINKE: DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass diese Fragen in einem demokratischen Prozess im Rahmen des Moderationsverfahrens Pauliner Marsch geklärt werden. Dabei sind selbstverständlich die Fragen des Hochwasserschutzes, des Baurechtes und der im Grundbuch verbrieften Rechte der Anwohner*innen zu berücksichtigen.  

Frage 2: Wird Ihre Partei das Projekt auch dann befürworten, wenn sich Bremen direkt oder indirekt über eine städtische Gesellschaft wie etwa die Bremer Weserstadion GmbH an den Kosten beteiligt?
Diese Frage müsste in einem zweiten Schritt betriebswirtschaftlich geklärt werden, Vorfestlegung gibt es hierzu unsererseits bislang nicht, weil die baurechtlichen Rahmenbedingungen noch völlig offen sind. Bei den derzeit diskutierten Planungen weist einiges darauf hin, dass eine staatliche Förderung großen beihilferechtlichen Hürden gegenübersteht, weshalb sich die Frage in dieser Form vermutlich nicht stellen wird.

1. Wie möchten Sie in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass trotz steigender Belastungen in der Polizei (Einsatzquantität und Einsatzqualität) die Belastung der einzelnen Kolleg:innen reduziert wird, um einer steigenden Ausfallquote entgegenzuwirken?
   Wir haben in der laufenden Legislatur die Personalsituation in der Polizei erheblich verbessert, so dass wir Möglichkeiten für die Reduzierung der Arbeitszeit bei Lohnausgleich in Einzelfällen sehen. Auch setzt sich DIE LINKE für eine starke Nachsorge nach belastenden Einsätzen ein, ebenso wie für eine gezielte Steuerung der Digitalisierung, die die Entlastung der Angestellten und der Beamt*innen ganz oben priorisiert. Wir setzen uns außerdem für eine bessere politische Steuerung der Schwerpunktarbeit ein.
    
2. Die Polizei Bremen und die Polizei Bremerhaven geraten durch eine immer schneller werdende digitale Welt mehr und mehr ins Hintertreffen. Wie sieht ihr Ansatz aus, die Sicherheitsbehörden schnell in eine vernünftige, arbeitsfähige Position zu bringen?
   Gerade die Umstellung auf einen weitgehend digitalisierten Arbeitsalltag bedarf einer ausreichenden Ausstattung auch der polizeiinternen IT. Das beinhaltet auch den höheren langfristigen Bedarf an Ressourcen für Datenschutz, IT-Sicherheit und Wartung. DIE LINKE wird weiterhin die notwendigen Mittel hierfür bereitstellen.
    
3. Die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte nimmt stetig zu. Aber nicht nur die Zahl der Angriffe hat sich erhöht, sondern auch die Qualität der Angriffe hat sich verändert. Wie möchten Sie diesem Problem nachhaltig begegnen?
   DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherren betroffene PVB umfassend versorgt und alle PVB umfassend für schwierige Einsatzlagen geschult werden. Eine Nachhaltige Lösung dieser Probleme findet sich in der Jugendarbeit, der Arbeit in den Quartieren und der Sozialpolitik. Die Polizei kommt immer dort zum Einsatz, wo die Gesellschaft Missstände nicht ausreichend bearbeitet. Die LINKE kämpft dafür, dass Vollzugsbeamt*innen nicht die Konsequenzen schlechter Politik am eigenen Leib ausbaden müssen.
    
4. Das Misstrauen in die Polizei steigt insbesondere von Seiten der Politik, wenn man in die Kollegenschaft hört. Das führt unweigerlich dazu, dass das Vertrauen in die Politik bei den Beamten verloren geht. Was möchten Sie tun, damit dieser gegenseitige Vertrauensverlust beendet wird?
   Wir vertreten den Ansatz der grundrechtsorientierten Innenpolitik. DIE LINKE ist sich sicher, dass transparente Vorgaben und Verantwortungsübernahme insbesondere in der Innenpolitik das Vertrauen aller in die Polizei stärkt. Sachliche Politik, die Bedarfe der uniformierten und zivilen Bevölkerung in einen Einklang bringt, ist die Grundlage für LINKE Politik und Vertrauen in politische Prozesse. Die Polizei wurden in den vergangenen 4 Jahren personell und materiell so gestärkt, wie seit Jahrzehnten nicht mehr – übrigens auch, weil wir die Sparpolitik der Vorgängerregierungen rückgängig gemacht haben.
    
5. Die amtsangemessene Besoldung ist ein großes Thema bei der Polizei. Dazu mehrfache Unterdeckungen und eine Besoldungsanpassung, die der Inflation nicht gerecht wird. Oftmals reicht das nicht, um eine Familie vernünftig zu finanzieren. Wie möchten sie dem entgegenwirken?
   Die LINKE setzt sich für eine funktionsgerechte und amtsangemessene Besoldung auf Basis der aktuellen Stellenbewertung ein. Wir sind außerdem für eine grundlegende Reform der Zulagen, die einen wesentlichen Teil der Besoldung ausmachen, unter der Voraussetzung, dass dadurch niemand schlechter gestellt werden darf. Unsere Kernforderungen sind die Dynamisierung, die Ruhegehaltsfähigkeit, die Vergleichbarkeit und die Wettbewerbsfähigkeit. Wir halten die 2006 geschaffene Konkurrenz der Bundesländer und des Bundes bei der Besoldung und Versorgung der Beamt*innen für einen großen Fehler. Die Angleichung der Versorgungsbezüge an den bundesweiten Mittelwert der Länder ist für uns wichtig. Das wollen wir durch eine stufenweise Anpassungsstrategie erreichen.
    
6. Familie und Beruf spielen eine immer bedeutendere Rolle in der Polizei. Eltern teilen sich immer öfter die Kinderbetreuung. Starre Dienstzeiten stehen und kaum verlässliche Dienstpläne machen den Arbeitgeber Polizei unattraktiv für Familien. Wie wirken Sie dem entgegen?
   Wir setzen uns für einfache Teilzeitregelungen und die Berücksichtigung familiärer Belange (wie Kinder, aber auch Pflege) bei der Erstellung der Dienstpläne ein. Zumindest für Bedienstete mit familiären Verpflichtungen müssen die Dienstpläne zumindest hinsichtlich der Dienstzeiten auch kurzfristig verlässlich gesichert sein. Wir wollen gemeinsam mit den Personalräten Vorschläge vorantreiben, insbesondere die mittel- und langfristige Planung von Dienstzeiten muss erheblich verbessert werden (Stichwort „Beton-Wochenende“).
    
7. Derzeit gibt es starke Probleme die Studienplätze bei der Polizei Bremen/Bremerhaven zu besetzen. Wie möchte Ihre Partei den Arbeitgeber Polizei wieder attraktiv gestalten und so dafür sorgen, dass die dieser einen großen Zulauf bekommt, um Quantität und Qualität der Bewerber zu verbessern?
   Der Beruf Polizist*in erfreut sich in der Bevölkerung einer hohen Beliebtheit. Um aber die Attraktivität für eine Berufswahl in Bremen zu erhöhen, wollen wir die Besoldung auf den Länderdurchschnitt anheben. Wir sind außerdem für eine grundlegende Reform der Zulagen, die einen wesentlichen Teil der Besoldung ausmachen, unter der Voraussetzung, dass dadurch niemand schlechter gestellt werden darf.

Die Ausbildungs- und Studiengänge müssen vergrößert und die Einstellungszahlen langfristig und verlässlich abgesichert werden, dafür braucht es auch einen Ausbau der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Dabei darf allerdings nicht die Qualität der Ausbildung durch deutlich schlechtere Betreuungsrelationen gefährdet werden. Auch sind auch schnellere Aufstiegsmöglichkeiten und Beförderungen wichtig. Damit auf dem angespannten Arbeitsmarkt qualifizierte Fachkräfte gewonnen werden können, schlägt DIE LINKE einen Zusatztarifvertrag Fachkräftesicherung vor.

1. Thema: Bildung. Frage: Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei zur Schaffung von Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich und welche Ressourcen werden hierfür zur Verfügung gestellt, insbesondere um dem Betreuungsplatzmangel im frühkindlichen Bildungsbereich entgegenzuwirken?
Für die frühkindliche Bildung sind Kitaplätze für jedes Kind wichtig, deshalb treiben wir den Kita-Ausbau voran – vorrangig in Quartieren, in denen viele Menschen in Armut leben. Dort brauchen wir mehr Personal und kleinere Gruppen. Durch unsere Initiative erhielten in dieser Legislatur Kitas in benachteiligten Quartieren eine bessere Personalausstattung, das bauen wir weiter aus. Um Fachkräfte zu gewinnen und Kita-Plätze auszubauen, hat die Bremer LINKE 2022 den Maßnahmenkatalog „Platz für Zukunft“ veröffentlicht.
Bei den Grundschulen sorgen wir für eine bessere Ausstattung in den Quartieren mit hoher Armutsquote. In dieser Legislatur haben wir den Einstieg in die Doppelbesetzung in einigen Grundschulen erkämpft, die Ausweitung auf weitere Schulen treiben wir voran.
Essenziell für bessere Bildungschancen von Kindern in benachteiligten Stadtteilen ist auch der Abbau der sozialen Spaltung in Bremen und Bremerhaven. Wir werden uns deshalb für heterogenere Stadtteile einsetzen, damit Kinder in Vielfalt aufwachsen und lernen können.

2. Thema: Bildung. Frage: Mit welchen konkreten Maßnahmen wird Ihre Partei einen Aktionsplan gegen Rassismus sowie eine Handreichung zum Umgang mit antimuslimischen Diskriminierungen an Schulen im Land Bremen umsetzen, um alle Lernenden vor weiteren Diskriminierungen zu schützen?
Wir möchten die Bildungspläne überarbeiten und in diesen konsequent die Arbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität als Querschnittsaufgabe der Schulen verankern. Die Lehrkräfte sensibilisieren wir für Diskriminierung im Schulalltag. Über Fortbildungen geben wir ihnen das Handwerkszeug an die Hand, um zum Schutz der Opfer intervenieren und die genannten Themengebiete im Unterricht aufgreifen zu können. Ein wichtiger Kooperationspartner hierzu sind die Antidiskriminierungsstellen an den ReBUZ, die auf unsere Initiative hin in der aktuellen Legislaturperiode aufgebaut wurden. Wir unterstützen Netzwerke zwischen Schulen und Bildungsträgern, die sich um einen diskriminierungsfreien Schulalltag bemühen. Diese schulexternen Unterstützungsstrukturen wie soliport müssen weiter gestärkt werden, die Landeszentrale für politische Bildung ist zu diesem Zweck mit zusätzlichen Personal- und Sachmitteln auszustatten.

3. Thema: Arbeitsmarkt. Frage: Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um das Potenzial von Menschen mit internationaler Familiengeschichte im Ausbildungs- und Arbeitsbereich auszuschöpfen?
Die gerechte Teilhabe an Ausbildung und Arbeit ist für uns ein Kernanliegen und die Bremer Wirtschaft stärker als andere darauf angewiesen, dass diese gefördert wird. Wir arbeiten mit Nachdruck an einer besseren und schnelleren Anerkennung von Berufsabschlüssen und wollen stärkezentrierte Weiterbildungen noch mehr fördern, denn Menschen mit internationaler Familiengeschichte haben meist gerade deshalb viele Stärken, die aber leider häufig verkannt werden.
Diese Stärken gilt es auch in der Ausbildung anzuerkennen und zu fördern, auch müssen sie bereits im Einstellungsverfahren berücksichtigt werden können. Wir machen uns dafür stark, dass öffentliche Ausbildungsträger sich bemühen, die vielen Bremer*innen mit internationaler Familiengeschichte zu erreichen und sie mindestens entsprechend ihrem Anteil an der Bremer Bevölkerung auch auszubilden.

4. Thema: Diversitätsorientierte Öffnung der Verwaltung. Frage: Durch welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei den Anteil der Beschäftigten mit internationaler Familiengeschichte in der Neubesetzung entsprechend ihres Anteils in der Bevölkerung zu erhöhen – und zwar in allen Laufbahngruppen?
Die Bremer*innen mit internationaler Familiengeschichte sind in der Verwaltung massiv unterrepräsentiert, in Bremerhaven noch mehr als in Bremen. Auch Menschen ohne deutschen Pass fehlen beinahe vollständig. Wir haben uns bereits in dieser Legislatur für eine handfeste Öffnung der Verwaltung eingesetzt, insbesondere für die Einführung der anonymisierten schriftlichen Bewerbung. Gezielte Anwerbung und Einstellungen sollen von Antirassismusbeauftragten flankiert werden, die analog zu den Frauenbeauftragten in die Verwaltung, aber auch in den Einstellungsverfahren mitwirken. Der Senat sollte hier diese Öffnung sicherstellen und sich selbst zu einer quotierten Einstellung verpflichten, um qualifizierten Menschen so früh wie möglich gleiche Chancen zu ermöglichen.

5. Welche konkreten Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um die Angebote zur bedarfsgerechten Versorgung der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Land Bremen zu verbessern und um die Beratungs- und Unterstützungsangebote im Migrations- und Integrationsbereich auszubauen?
Wir setzen uns für einen flächendeckenden Krippen- und Kita-Ausbau ein, der jetzige Mangel trifft zugewanderte Bremer*innen stärker. Für die u3-Kinder wollen wir eine Betreuungsquote von mindestens 60 Prozent je Stadtteil erreichen und eine Vollversorgung für ü3-Kinder.
Die Grundschulen in stark migrantisch geprägten Stadtteilen werden wir personell besser ausgestatten.  In dieser Legislatur haben wir die Antidiskriminierungsstellen an den Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren initiiert und durchgesetzt. Sie unterstützen von Diskriminierung betroffene Schüler*innen durch u.a. durch Beratung. Wir setzen uns mit Nachdruck für eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Freizis und Jugendeinrichtungen ein.
An den Hochschulen sind Studierende of Color und mit Migrationsbezug unterrepräsentiert. Als spezifische Maßnahmen sollen unter anderem ausländische Schulzeugnisse und Studienleistungen schneller anerkannt werden, was insbesondere für Geflüchtete wichtig ist. Für junge Geflüchtete ist auch das Programm „Ankommen im Quartier“ gedacht, das wir verstetigen werden.

6. Thema: Frauen, Gleichstellung und Intersektionalität. Frage: Wie plant Ihre Partei, die Gendergerechtigkeit und die Entgeltgleichheit in Bremen als Erfolgsfaktor für Innovation und Fachkräftesicherung sicherzustellen?
Die Strategie für Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit umfasst ein Bündel an Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht gleichberechtigt am Arbeitsmarkt teilhaben können und eine existenzsichernde Beschäftigung sichergestellt wird. Durch die erst zu Beginn dieses Jahres verabschiedete Fachkräftestrategie, die ebenfalls federführend von der linken Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa erarbeitet wurde, enthält weitere Maßnahmen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken (unter anderem beispielsweise Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation von Frauen oder die Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund). Die Maßnahmen beider Strategien tragen dazu bei, dass Bremen im Wettbewerb um gut ausgebildete Fachkräfte einiges anzubieten hat und sich als attraktiver Wirtschaftsstandort behaupten kann. In Zukunft wollen wir uns für die auskömmliche Finanzierung und konsequente Umsetzung und aller Maßnahmen einsetzten.

7. Thema: Stärkerer Diskriminierungsschutz. Frage: Wie positioniert sich Ihre Partei bezüglich eines Bremischen Antidiskriminierungsgesetzes und plant sie diesbezüglich konkrete Schritte in der kommenden Legislaturperiode?
DIE LINKE hat bereits im Laufe dieser Legislatur gemeinsam mit Expert*innen einen für Bremen maßgeschneiderten Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes entwickelt, in dem Beteiligungsrechte Migrantischer Selbstorganisationen festgeschrieben und ein Verbandsklagerecht geschaffen werden sollen. Außerdem sollen so auf Landesebene Diskriminierungsschutzlücken geschlossen und Antidiskriminierungsmaßnahmen in der Verwaltung festgeschrieben werden.

8. Thema: Bedarfsgerechtes Pflege & Gesundheitssystem. Frage: Mit welcher Strategie könnte aus Sicht Ihrer Partei eine umfangreiche interkulturelle Öffnung im Altenhilfesystem erfolgen und das System aktualisiert werden, sodass dem Anspruch an kultur- und sprachgerechter Pflege entsprochen werden kann?
Wir wollen die vielen Zugangsbarrieren abbauen und setzten uns für eine kultur- und sprachsensible Gesundheits- und Pflegeversorgung ein und kultursensible Altenpflege in den Quartieren verankern. In den von uns geplanten und zum Teil bereit implementierten Gesundheits- und Sorgezentren sollen auch spezifische Angebote für migrantische Zielgruppen vorgehalten werden. In die Ausgestaltung dieser Angebote werden wir die Menschen mit einbeziehen und dieses stationäre Angebot durch aufsuchende Arbeit ergänzen. Wir wollen durch die Hinzuziehung und Kostenübernahme von Dolmetscher*innen die pflegerische Versorgung und Beratung verbessern und die Ausbildung des Pflegepersonals überarbeiten und Schulungen anbieten. Migrantische Mitarbeiter*innen fördern wir bei der Suche nach Wohnraum, Kinderbetreuung und Beratung für Mitziehende Angehörige und bei Bedarf bei der Sprachförderung.
Unsere Gesundheitssenatorin konnte in dieser Legislaturperiode die Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren implementieren. Die Gesundheitsfachkräfte sind alle mehrsprachig und haben meist selbst Bezüge zu migrantischen Communities. Dieser Peer-Ansatz hat sich bewährt, daher wollen wir dieses Angebot zukünftig verstetigen und ausbauen.

9. Thema: Kultur der Vielfalt. Frage: Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um die Migrant*innenselbstorganisationen und ihre Vernetzung strukturell und finanziell zu fördern?
Migrant*innenselbstorganisationen sind der Schlüssel zu unserer vielfältigen Gesellschaft. Wir wollen die Beteiligungsrechte der migrantischen Selbstorganisationen in einem Landesantidiskriminierungs- und Partizipationsgesetz festschreiben. Mit diesem Gesetz wollen wir auch ein Verbandsklagerecht einführen, Diskriminierungsschutzlücken, wie etwa im Bereich Wohnen, schließen und Mehrsprachigkeit in der Verwaltung geregelt werden. Einen Entwurf dafür haben wir bereits vorbereitet.
Für uns reicht es nicht aus, sie in der komplizierten und bürokratischen Antragsstellung zu unterstützen, sondern wollen das Antragsverfahren für Ressourcen wie Geld oder Räume vereinfachen und die Förderungsangebote bündeln, damit auch kleinere Selbstorganisationen Zugang zu Förderung erhalten. Wir halten außerdem gesonderte Fördermittel für die Vernetzung der MSO für sinnvoll, damit diese nicht aus anderen Förder- oder gar Eigenmitteln geleistet werden muss.

10. Thema: Demokratieförderung und Teilhabe. Frage: Welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei vor, um das Einbürgerungsverfahren zu optimieren, die Behördenpraxis zu verbessern und die Attraktivität der Einbürgerung für potenzielle Antragssteller*innen zu steigern?
Wir haben für das Migrationsamt und das Bürgerservicecenter zuletzt dreißig Stellen geschaffen, um ausdrücklich auch die langen Wartezeiten im Einbürgerungsprozess zu verkürzen. Die Einbürgerungskampagne sehen wir als Erfolg und wollen sie verstetigen, damit weiterhin alle potenziell berechtigten proaktiv kontaktiert und über ihre Möglichkeiten informiert werden. Wir sind dagegen, Menschen mit Misstrauen zu begegnen, deren Integrationsleistung anerkannt werden soll und sind deshalb gegen anlasslose Abfragen beim Verfassungsschutz. Wir setzen und außerdem für eine Beratung und Nachhaltige Begleitung von Menschen ein, die die Anforderungen knapp nicht erfüllen, um individuelle Lösungen zu finden.

Queerfeindliche Gewalt / Hasskriminalität / Sicherheit
Frage 1: Die Gewaltbereitschaft und Bedrohung im öffentl. Raum in Bremen nimmt für LSBTIQ+ Personen deutlich zu. Wie sehen Ihre Maßnahmen aus, um das Sicherheitsgefühl und die Sicherheitslage für queere Menschen in Bremen zu erhöhen?

Wir werden uns für die Ausweitung des*der LSBTIQ+-Beauftragten bei der Bremer Polizei um eine weitere Stelle einsetzen. Wir fordern die Sensibiliserung von Polizist*innen auch für den Umgang mit queerfeindlicher Gewalt. Zudem befürworten wir eine Ansprechperson für queere Menschen bei der Bremer Staatsanwaltschaft. Wir setzen uns auch dafür ein, dass die*der unabhängige Polizei- und Feuerwehrbeauftragte verstetigt wird und explizit auch im Fall queerfeindlicher Diskriminierung und Gewalt ansprechbar bleibt.

Wir sprechen uns dafür aus, dass das Personal der Unternehmen im Öffentlichen Nahverkehr, der Gesundheitsversorgung, der Justiz, Schulen und Jugendeinrichtungen für den Umgang mit queerfeindlicher Diskriminierung und Gewalt fortgebildet wird, dies auch mit ausreichend finanzieller Unterstützung der öffentlichen Hand.

Vor Allem aber wollen wir in den unterschiedlichen Bereichen die Präventionsarbeit weiter stärken (siehe auch Antworten auf die folgenden Fragen).

Frage 2: Was wollen Sie tun, um strafrechtlich relevanter Diskriminierung, Sachbeschädigung und queerfeindlicher Gewalt im Kontext Schule besser vorzubeugen und vorhandene Vorfälle auch als explizit queerfeindlich und als Hasskriminalität zu erfassen?

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass im Bereich Schulsozialarbeit die Beschäftigten auch im Umgang mit Queerfeindlichkeit geschult werden. Zudem wollen wir die auf unsere Initiative geschaffenen Antidiskriminierungsstellen bei den Regionalen Bildungs- und Unterstützungszentren (REBUZ) verstetigen und an die jeweiligen Bedarfe anpassen. Wir erwarten von der Schulaufsicht im Land Bremen, sehr sensibel auf Vorwürfe queerfeindlicher Diskriminierung und Gewalt zu reagieren, auch und gerade bei den Schulen in privater Trägerschaft.

Queere Bildung
Frage 3: Soll die Förderung des Schulaufklärungsprojekts „Queere Bildung“ des Rat&Tat-Zentrums verstetigt und personell ausgebaut werden, um den Anfragen und dem hohen Bedarf an Workshops und Fortbildungen besser und zeitnäher entsprechen zu können?

Wir setzen uns bereits jetzt für die Schaffung einer zweiten hauptamtlichen Stelle beim Projekt „Queere Bildung“ ein und werden diese Forderung auch spätestens in die nächsten Haushaltsberatungen einbringen. Eine Verstetigung des Projekts ist für uns selbstverständlich notwendig.

LSBTIQ+ Geflüchtete
Frage 4: Wie wollen Sie die frühe Identifizierung und sichere Unterbringung (anstatt Sammelunterkunft) für die gesamte Verfahrensdauer, sowie eine ausreichende und spezialisierte Verfahrens- und psychosoziale Beratung für LSBTIQ*-Geflüchtete sicherstellen?

Wir LINKEN wollen eine systematische Erfassung und Durchsetzung besonderer Schutzbedarfe von Geflüchteten. Wir setzen uns deshalb für ein frühzeitiges Clearing ein, das eine sichere Unterbringung vulnerabler Personengruppen – also explizit auch queerer Geflüchteter - von Anfang an gewährleistet. Zudem fordern wir eine spezifische Unterbringung junger queerer Geflüchteter in eigenen Wohngruppen und mit fachkundiger Begleitung.

Empowerment/Antidiskriminierung für BIPoC
Frage 5: In welcher Form planen sie Empowerment- & Antidiskriminierungsangebote für queere BIPoC Vereine/Initiativen/Stellen finanziell abzusichern und zu erweitern?

Wir werden uns dafür einsetzen, zumindest die zwei derzeit bestehenden Stellen für queer-migrantische Selbstorganisation und Asylberatung zu verstetigen und künftig über Haushaltsmittel des Landes Bremen abzusichern. Auch bei der im Aufbau befindlichen Landesantidiskriminierungsstelle muss die Perspektive queerer Geflüchteter und Migrant*innen abgebildet werden. DIE LINKE hat bereits im Laufe dieser Legislatur gemeinsam mit Expert*innen einen für Bremen maßgeschneiderten Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes entwickelt, in dem Beteiligungsrechte migrantischer Selbstorganisationen festgeschrieben und ein Verbandsklagerecht vorgesehen sind. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen und sexuellen Identität muss Bestandteil eines solchen Gesetzes sein.

Außerdem wollen wir auf Landesebene Diskriminierungsschutzlücken schließen und Antidiskriminierungsmaßnahmen in der Verwaltung festschreiben.

Im Haushalt des Landes Bremen sind für die im Aufbau befindliche Landesantidiskriminierungsstelle derzeit 440.000 € pro Jahr veranschlagt. Ob dies dauerhaft auskömmlich ist, werden wir prüfen.

Medizinische Versorgung, Gesundheit und Pflege
Frage 6: Wie wollen sie konkret eine bessere medizinische, psychologische und psychiatrische Versorgung von minderjährigen und erwachsenen Trans*-Personen in Bremen gewährleisten?

Im medizinischen Bereich spricht sich DIE LINKE für ein verbessertes Angebot in der Psychotherapie, der Hormonvergabe und anderer medizinischer Leistungen für trans*- und intersexuelle Menschen aus. Mittelfristig wäre eine Bündelung sämtlicher medizinischer Behandlungen im Rahmen der Transition an einem der öffentlichen Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven wünschenswert.

Wir beabsichtigen aber auch, regelmäßig mit der Kassenärztlichen Vereinigung, der Psychotherapeut*innenkammer und dem Berufsverband der Frauenärzt*innen im Austausch über eine Erweiterung der medizinischen Angebote zu bleiben. Wir beabsichtigen die im Jahr 2022 unter dem Dach von Trans-Recht e.V. geschaffene halbe Stelle im Bereich Psychotherapie (Krisenintervention) langfristig abzusichern.

Frage 7: Wie wollen sie stationäre und ambulante Pflegeanbieter verpflichten, dass Anforderungen an eine LSBTIQ+ sensible Pflege und Versorgung umgesetzt werden?

Auf unsere Initiative hin wurde bereits in dieser Legislatur ein Antrag beschlossen, der die Entwicklung eines Konzeptes zur Qualifizierung von Einrichtungen der Altenpflege in Bremen im Hinblick auf LSBTIQ+-sensible Pflege vorsieht. Um die Einhaltung der hierbei entwickelten Kriterien zu prüfen, sollen die Mitarbeitenden der Wohn- und Betreuungsaufsicht im Bereich der queer-sensiblen Pflege fortgebildet werden. Im Rahmen unterschiedlicher Veranstaltungen wollen wir weitere Akteur*innen im Bereich der Altenpflege für die Thematik sensibilisieren. Gemeinsam mit den Bildungsträgern im Bereich Gesundheit und Pflege und unter Beteiligung der Vereine Rat&Tat Zentrum für queeres Leben und Trans*Recht sollen die Curricula der pflegerischen Fort- und Weiterbildungsangebote und trägerspezifischen Bildungsangebote evaluiert, angepasst und gegebenenfalls weitere Angebote geschaffen werden. Zuletzt soll geprüft werden, wie die Interessen von LSBTIQ*-Senior*innen und ihr Diskriminierungsschutz in den Gesetzen, Strukturen und Gremien der Altenpflege vertreten und berücksichtigt werden können. Wir werden uns für die konsequente Umsetzung all dieser Punkte einsetzten.

Daneben wollen wir zukünftig einen kommunalen Altenpflegeträger in Bremen etablieren, um auch selbstständig pflegerische Angebote für LSBTIQ*-Personen schaffen zu können.

Frage 8: In welcher Form wollen sie die Umsetzung der Genderleitlinien für das psychiatrische und Suchthilfesystem in Bremen sicherstellen?

Durch das Projekt „Doing Gender“ der Initiative für Soziale Rehabilitation wurden im vergangenen Jahr Gender-Leitlinien mit dem Ziel der Inklusion aller Geschlechter in Psychiatrie und Suchthilfe entwickelt und durch die Senatorin für Gesundheit veröffentlicht. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese Leitlinien in Zukunft Einzug in die Ausrichtung von Einrichtungen findet und uns daher in Haushaltsberatungen für Modellprojektmittel einsetzen.

Regenbogenfamilien/Queere Elternschaft
Frage 9: Bremen verfügt derzeit über kein Regenbogenfamilienzentrum, wie möchten sie langfristig Kinder in Regenbogenfamilien und LSBTIQ+ Elternteile in ihrer Familienpolitik berücksichtigen?

Wir LINKEN setzen uns dafür ein, dass die Bedarfe von Regenbogenfamilien verlässlich in allen Ausbildungsgängen der öffentlichen Daseinsvorsorge (insbesondere im Bereich Kinder, Jugend und Familie) verankert werden. Wir sprechen uns zudem für regelmäßige Fortbildungsangebote für bestehende Fachkräfte in Jugendämtern, der Familienhilfe, Kitas und Schulen aus.  

Die rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien und die Anerkennung der Bedarfe gleichgeschlechtlicher Paare sowie Mehr-Eltern-Familien ist überfällig. Als Teil der rot-grün-roten Koalition in Bremen haben wir im September 2021 die Bundesratsinitiative „Reform des Abstammungsrechts: Alle Familien stärken - Gleichstellung voranbringen“ beschlossen. Zuvor hatten wir im Februar 2020 in der Bremischen Bürgerschaft einen Antrag beschlossen, der unter Anderem forderte, dass Zwei-Mütter-Paare künftig beide als Eltern in der Geburtsurkunde eingetragen werden können. Außerdem sollte die rechtliche Zuordnung von Eltern zu ihren Kindern im Geburtenregister und den Geburtsurkunden künftig geschlechtsneutral erfolgen und § 1591 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geändert werden in: „Erster Elternteil eines Kindes ist die Person, die es geboren hat.“ Wer mit der Person, die das Kind geboren hat, verheiratet oder verpartnert ist, gilt als zweiter Elternteil des Kindes. Auch die Eintragung der aktuell geführten Vornamen von Eltern in die Geburtsurkunden ihrer Kinder muss obligatorisch werden, damit das Offenbarungsgebot für trans*-Personen nach § 5 TSG nicht weiter ausgehebelt wird. Für all dies und für moderne Regelungen für Mehr-Eltern-Familien werden wir uns auch weiterhin einsetzen.

Etat/Zuwendung
Frage 10: Planen Sie für queere Beratungsstellen eine Erhöhung der Zuwendungen zur Kompensation der gestiegenen Personalkosten (durch die Tariferhöhungen in 2022 und 2023) sowie zur Kompensation gestiegener Energie- und Allgemeinkosten, um eine reale Kürzung zu verhindern?

Für gestiegene Energie- und Verbrauchskosten ist bereits jetzt im Rahmen des Nachtragshaushaltes beschlossen worden, dass unter Anderem 500 Millionen € kreditfinanziert aufgewendet werden, damit Zuwendungsempfänger*innen finanzielle Härten abfedern können, die insbesondere für zahlreiche Vereine und sonstige Institutionen durch die Energiepreisexplosion entstanden sind. Es ist für uns selbstverständlich, dass darunter auch queere Beratungsstellen fallen. In der Zukunft werden wir uns stets für eine Anpassung der Finanzierung an gestiegene Bedarfe bei den Personal- und Sachkosten einsetzen.

Frage 1: Welche Konzepte haben Sie für die nächsten vier Jahre zur Bewahrung und Stärkung des Justizstandorts Bremen?
Ziel muss sein, auch in der Öffentlichkeit ein besseres Image für diese verantwortungsvollen und herausfordernden Berufe herzustellen. Dafür setzt sich die LINKE u.a. für eine bessere personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung der Justiz, für eine angemessene Besoldung der Richter:innen und Justizmitarbeiter:innen,  flexible Arbeitszeiten, Möglichkeiten von Heim- und Teilzeitarbeit, für ausreichende Schulungsangebote und für eine Modernisierung der juristischen Ausbildung ein.

Frage 2: Was sind die beabsichtigten Schwerpunkte der Justizpolitik Ihrer Partei für die kommende Legislaturperiode?
Unsere Schwerpunkte sind Resozialisierung und Haftvermeidung.
Dabei muss die Justiz selbstverständlich in allen Bereichen arbeitsfähig sein. Lange Verfahrensdauern an den Gerichten sind auch ein Gerechtigkeitsproblem: Für Menschen, die darauf angewiesen sind, Gerichte in Anspruch zu nehmen, ist die lange Verfahrensdauer ein Problem. Dies gilt für zivil- und familienrechtliche Angelegenheiten, Mietstreitigkeiten genauso wie für die Opfer von Straftaten. Auch das Ziel der Resozialisierung in der Haft kann wegen Personalknappheit nur noch eingeschränkt erreicht werden.
Deshalb liegt unser Schwerpunkt darauf, die Justiz personell und materiell so aufzustellen, dass Arbeitsfähigkeit und attraktive Beschäftigungsbedingungen wieder sichergestellt werden. Verstärkte Personalgewinnung in allen Bereichen und eine Aufwertung bestimmter Tätigkeitsfelder, insbesondere im mittleren Dienst der Gerichte und in der JVA sind hierfür notwendig.

Projekte zur Haftvermeidung wollen wir ausbauen und verstetigen. Unser Ziel ist es, dass möglichst wenige Menschen inhaftiert werden. Dazu gehört auch eine Entkriminalisierung der Beförderungserschleichung und des Eigenbesitzes von Cannabisprodukten.

Frage 3: Wie werden Sie für eine bessere personelle Ausstattung mindestens auf der Basis von „Pebb§y 100“ sorgen?
Der Personalabbau der letzten Jahrzehnte hat die Bremer Verwaltung vor erhebliche Probleme gestellt. Durch unseren Einsatz konnte eine deutliche Trendwende bei der Personalentwicklung in der Verwaltung erzielt werden. Erstmals arbeiten mehr Menschen in der Kernverwaltung als im Jahr 2000. Wahr ist aber auch, dass sowohl die Folgen von zehn Jahren sogenannter Sanierungspolitik und PEP-Quoten als auch jene der Pandemie noch lange nicht bewältigt sind. Als Ersten Schritt wollen wir die bislang befristeten Personalaufstockungen im Zuge der sogenannten EncroChat-Prozesse verstetigen.

Frage 4: Welche Konzepte haben Sie zur Steigerung der Attraktivität der Justizberufe?
Die LINKE fordert, die Justiz personell und materiell so aufzustellen, dass Arbeitsfähigkeit und vernünftige Beschäftigungsbedingungen wieder ermöglicht werden. Dazu gehört verstärkte Personalgewinnung in allen Bereichen und eine Aufwertung bestimmter Tätigkeitsfelder, insbesondere im mittleren Dienst der Gerichte und in der JVA. Einstiegsämter, Besoldung und Zulagen müssen so ausgerichtet werden, dass Bremen gegenüber den anderen Ländern bei der Personalgewinnung wettbewerbsfähig ist. Zur Fachkräftegewinnung schlagen wir finanzielle Zulagen zu dem bestehenden Tarifverträgen vor.

Frage 5: Wie soll Bremen im Konkurrenzkampf um qualifizierten Nachwuchs mit den privaten Arbeitgebern und mit den anderen Bundesländern bestehen?
Hier gilt es, Arbeits- und Ausbildungsbedingungen zu modernisieren und attraktiver zu machen. Zusätzlich müssen die Personalentwicklung und Zulagen im Ländervergleich wettbewerbsfähig sein. In diesem Sinne haben wir uns erfolgreich für eine Höhergruppierung der Einstiegsgehälter im Justizvollzug eingesetzt. In Zeiten des Fachkräftemangelns stehen gerade auch die Vollzugsbereiche des Staates vor großen Herausforderungen, geeignete Jugendliche für sich zu gewinnen. Deshalb wollen wir eine Kommission einsetzen, die bis 2025 eine grundlegende Überprüfung der Amtsangemessenheit von Eingruppierungen und der Wettbewerbsfähigkeit von Zulagen vornimmt, in der Schlechterstellungen von Einzelnen oder Beschäftigtengruppen ausgeschlossen werden sollen. In dieser Kommission soll der Gesamtpersonalrat paritätisch mitbestimmen.

Frage 6: Welche Konzepte haben Sie, um die Mehrbelastung für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch die Digitalisierung abzufedern?
Eine Umstellung von der klassischen Papierakte zum elektronischen Schriftverkehr und der elektronischen Aktenführung kann nur behutsam und auf der Grundlage von gemeinsam mit dem Justizressort, den betroffenen Kolleginnen und Kollegen und ihren Interessenvertretungen erarbeiteten Konzepten erfolgen. Dazu zählen auch ausreichende und hochwertige Schulungsangebote sowie eine Modernisierung der juristischen Ausbildung.
DIE LINKE spricht sich des Weiteren auch für eine mit ausreichenden hochwertigen Fortbildungsangeboten flankierten modularen Fortbildungspflicht für Richter:innen und Justizmitarbeiter:innen aus. Selbstverständlich müssen auch die technischen Voraussetzungen für die Umstellung vorliegen und ein sicheres und zuverlässiges Funktionieren der Technik gewährleitet sein.

Frage 7: Wie stehen Sie zur Rückkehr zu einer bundeseinheitlichen R-Besoldung?
DIE LINKE fordert die Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung. Bis dahin müssen die spezifischen Schlechterstellungen im Land Bremen systematisch abgebaut werden: Dazu gehört aus unserer Sicht die Ausgestaltung der Beihilfe oder die Anhebung der Zulagen auf das Niveau der anderen Länder. Wichtig ist außerdem eine Überprüfung der Stellenstruktur, damit Beamtinnen und Beamte amtsangemessen besoldet werden.

Frage 8: Wie stehen Sie zur regelmäßigen zeit- und inhaltsgleichen Übernahme der Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte?
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Tarifergebnisse für Angestellte des öffentlichen Dienstes zeit- und inhaltsgleich auf die Richterinnen und Richter sowie Staatsanwält:innen übertragen werden. In der Zeit unserer Regierungsbeteiligung wurde dies erstmals seit Jahren wieder garantiert, weil wir Sparpolitik zu Lasten der Kolleg*innen im öffentlichen Dienst ablehnen.

Frage 9: Werden Sie sich für eine über diese Anpassung hinausgehende Besoldungserhöhung zur Steigerung der Attraktivität der Justizberufe in Bremen einsetzen?
Die Aufgaben und Chancen für die Bewältigung der Klimakrise, Digitalisierung und der allgemeine Fachkräftemangel führen dazu, dass sich die Freie Hansestadt Bremen noch besser als attraktiver Arbeitgeber und Dienstherrin positionieren muss. Häufig konkurriert die öffentliche Hand als Arbeitgeber – vor allem im Bereich der Justizberufe - mit Unternehmen aus der Privatwirtschaft, die deutlich besser bezahlen.  Um auch in Zukunft zusätzliches und qualifiziertes Personal zu rekrutieren, müssen weiterhin Anreize, z. B. extra Zulagen für besondere Mangel-Berufe, geschaffen werden.

Frage 10: Wie stehen Sie zu einer Abschaffung des externen Weisungsrechts gegenüber der Staatsanwaltschaft?
DIE LINKE fordert die Abschaffung des Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften.

Frage 1: Wie schätzen Sie grundsätzlich die Bedeutung der Schulsozialarbeit an den Bremer Schulen ein?
Schulsozialarbeit ist ein integraler und wichtiger Bestandteil der pädagogischen Arbeit an Bremer Schulen. Bei Schulsozialarbeit handelt es sich um eine hochwirksame Kooperation von Jugendhilfe und Schule mit dem Ziel, die individuelle und soziale Entwicklung von Schüler*innen zu fördern und ihnen bei Problemen zur Seite zu stehen. Schulsozialarbeit trägt dazu bei, Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen abzubauen und dem Risiko des Scheiterns in der Schule entgegenzuwirken. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass an jeder Schule unabhängig von der Schulform, der sozialräumlichen Prägung und der sozialen Zusammensetzung der Schüler*innenschaft Schulsozialarbeit dauerhaft zur Verfügung steht.

Frage 2: Bis wann wird, dem Bremer Schulkonsens folgend, Schulsozialarbeit an jeder Schule fest etabliert sein?
In der aktuellen Legislaturperiode ist es der rot-grün-roten Koalition gelungen, die Schulsozialarbeit auf ca. 80% der Schulen im Land Bremen auszuweiten. Dies ist ein erheblicher Fortschritt gegenüber der Status Quo von vor vier Jahren. Mit dem kommenden Doppelhaushalt 2024/25 müssen die Mittel bereitgestellt werden, um den Ausbau auf 100% zu erreichen.

Frage 3: Wie schätzen Sie dabei die notwendige personelle Mindestausstattung pro Schule ein?
Jede Schule sollte mit mindestens einer Vollzeitstelle ausgestattet sein, Schule mit hohem Sozialindex brauchen abhängig von Größe und Zusammensetzung der Schüler*innenschaft eine deutlich höhere Ausstattung.

Frage 4: Was sehen Sie als materielle Mindestausstattung für Büro, Material, eigenen Etat für die Schulsozialarbeit an jeder Schule?Schulsozialarbeiter*innen benötigen ein Büro, in dem sie auch ungestört und vertraulich Beratungsgespräche durchführen können.
Selbstverständlich müssen sie wie die Lehrkräfte über ein iPad verfügen, das mit der gleichen Software und den gleichen Zugangsrechten wie die Geräte der Lehrkräfte ausgestattet ist.

Frage 5: Unterstützen Sie die Umsetzung der Rahmenkonzeption für Schulsozialarbeit und die Entwicklung schuleigener Konzepte für die Schulsozialarbeit zur Sicherung professioneller Standards an den unterschiedlichen Standorten?
DIE LINKE unterstützt das Rahmenkonzept Schulsozialarbeit und sieht es als einen Meilenstein in der konzeptionellen Fortentwicklung der Sozialarbeit in Bremen an. Wir erwarten von allen Schulen, dass sie nun für sich schuleigene Konzepte entwickeln, die sich sowohl in den Rahmenplan als auch in die Schulprogramme und Förderkonzepte der jeweiligen Schule einfügen.

Frage 6: Wie schätzen Sie den notwendigen Bedarf an klar benannter zentraler Unterstützung und Koordination in der senatorischen Behörde für die Schulsozialarbeit ein?

Frage 7: Unterstützen Sie die zeitnahe Schaffung von mindestens zwei festen Planstellen für Fort- und Weiterbildung im Bereich der Schulsozialarbeit beim LIS?
Frage 6 und Frage 7 werden von der LINKEN gemeinsam beantwortet:
DIE LINKE unterstützt sowohl die Forderung nach einer verstärkten Koordinierung der Schulsozialarbeit als auch die nach einem festen Fort- und Weiterbildungsprogramm für Schulsozialarbeiter*innen. Mit dem Stellenaufwuchs in der Sozialarbeit an den Schulen ist auch der Koordinierungsaufwand und der Unterstützungsbedarf gestiegen, dies muss sich angemessen in Stellenkapazitäten sowohl bei der senatorischen Behörde als auch am LIS widerspiegeln.

In einem ersten Schritt muss sichergestellt werden, dass die derzeit im Stellenplan ausgewiesene Vollzeitstelle wieder vollumfänglich für die Unterstützung der Schulsozialarbeit zur Verfügung steht. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, welche Aufgaben in Koordination und Weiterbildung von der senatorischen Behörde und welche vom LIS übernommen werden sollen und in welchem Maße diese mit Stundenkapazitäten zu hinterlegen sind. Hierfür sind dann im Doppelhaushalt 2024/25 die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Frage 8: Unterstützen Sie die Festschreibung der Schulsozialarbeit im Bremer Schulgesetz?Ja, Schulsozialarbeit sollte als Landesaufgabe im Bremer Schulgesetz verankert werden.
Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE auf Bundesebene dafür ein, Schulsozialarbeit im SGB VIII als Regelleistung abzusichern.

Frage 9: Bei welcher Ihrer zentralen bildungspolitischen Vorhaben sehen Sie in besonderem Maße eine Aufgabe für die Schulsozialarbeit?
Trotz aller Bemühungen ist es bisher nicht gelungen, die starke Kopplung von Herkunft und Bildungserfolg im Bundesland Bremen aufzubrechen. Die Förderung der Kinder in den benachteiligten Stadtteilen ist daher ein wesentliches Anliegen der LINKEN. Schulsozialarbeit – als Teil eines multiprofessionellen Teams - ist für uns ein wichtiger Aspekt in der Förderung dieser Kinder. Schulsozialarbeiter*innen begegnen Schüler*innen und Eltern auf Augenhöhe und finden neue Wege der Ansprache, sie unterstützen die Familien bei der Beantragung zusätzlicher Ressourcen und Beraten Lehrkräfte in ihrer Arbeit. Auch für geflüchtete Kinder und Jugendliche, die häufig mit direkten oder indirekten Kriegserfahrungen nach Deutschland kommen und somit besonderen Belastungen ausgesetzt waren, ist Schulsozialarbeit ein wichtiger Faktor für eine gelingende Integration.

Frage 10: Welche Mittel benötigt nach Ihre Einschätzung die Schulsozialarbeit in Bremen für ihre Qualitätsentwicklung, Qualitätssicherung und inhaltliche Weiterentwicklung?
Zur Weiterentwicklung benötigt Schulsozialarbeit Zeit. Wir setzen uns dafür ein, die derzeitigen Stellen für Schulsozialarbeit von 95% auf 100% aufzustocken, um den Fachkräften so eine zusätzliche zeitliche Ressource für die qualitative Fortentwicklung der Arbeit zur Verfügung zu stellen.

• 1.    Welche wichtigen Themen wollen Sie in den nächsten vier Jahren in Zusammenarbeit mit den islamischen Religionsgemeinschaften und im speziellen mit der Schura Bremen angehen?
  Wir setzen uns vehement gegen antimuslimischen Rassismus und die Ungleichbehandlung unterschiedlicher Religionsgemeinschaften in Bremen ein. Das machen wir nicht bloß über einzelne Anträge, sondern integrieren dieses Anliegen in alle Maßnahmen zu Antidiskriminierung und Diversitätssteigerung, etwa im öffentlichen Dienst oder der Antidiskriminierungsgesetzgebung. Um diese gemeinsamen Ziele zu erreichen, stehen wir immer für Gespräche zur Verfügung.
   
• 2.    Mit welchem Beitrag unterstützen Sie das Vorhaben der „Schura – Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e. V.“ zur Erlangung des Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts?
  DIE LINKE will Möglichkeiten prüfen, der Schura den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts zu ermöglichen.
   
• 3.    Welche Mittel und Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um antimuslimische Diskriminierung / Islamfeindlichkeit (Bildungsbereich, Wohnungsmarkt, etc.) in Bremen zu bekämpfen bzw. ihr vorzubeugen?
  Wir haben die Landesantidiskriminierungsstelle geschaffen, die auf Grund von einem Arbeitsgerichtsprozess noch besetzt werden konnte. Wir hoffen, dass sie zeitnah starten kann. Wir haben in Folge des BREBAU-Skandals eine diskriminierungsfreie randomisierte Vergabe von Wohnraum eingeführt. Auch haben wir mit den Antidiskriminierungsstellen an den Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren (ReBUZ) niedrigschwellige und regionale Unterstützungsangebote an den Schulen erkämpft.

In der kommenden Legislatur wollen wir mit einem Antidiskriminierungs- und Partizipationsgesetz sowohl Betroffene direkt besser unterstützen als auch die Verbände stärken, beispielsweise durch ein Verbandsklagerecht. Mit Gesundheits- und Sorgezentren wollen wir nicht nur die allgemeine Gesundheitsversorgung und Pflege verbessern, sondern insbesondere auch eine kultursensible Versorgung in den Quartieren verankern.

• 4.    In den letzten Jahren haben sich Übergriffe auf muslimische Einrichtungen gehäuft. Wie sieht ihr Konzept zum Schutz muslimischer Einrichtungen aus?
  Wir stehen für einen Ansatz, nach dem religiöse Einrichtungen und die in ihnen versammelten Gemeinden gemeinsam mit den Behörden Schutzbedarfe und -möglichkeiten identifizieren und umsetzen. Die Sicherheit von Religionsgemeinschaften, die aufgrund von Ideologien wie Rassismus oder Antisemitismus gefährdet sind, darf nicht vom Vermögen der Gemeinde abhängen und deshalb vom Staat bei Bedarf auch finanziell ermöglicht werden.
  
  5.    Nach den positiven Erfahrungen mit der Seelsorgearbeit in der JVA, plant die Schura das Seelsorgeangebot zu erweitern. Wie würden Sie die Ausbildung und den Einsatz musl. Seelsorgerinnen und Seelsorger in Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen auch mit öffentlichen Mitteln fördern?
  Wir wollen, dass Menschen im Gesundheitssystem die für sie passende Unterstützung bekommen. Dazu gehört auch eine für sie passende Seelsorge. DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, dass Zugänge in die Krankenhäuser auch für muslimische Seelsorge äquivalent zur christlich organisierten Seelsorge möglich werden. Die LINKE Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard befasst sich bereits konkret mit den Möglichkeiten und Bedarfen.
  
  6.    Mit welchen konkreten Maßnahmen würden Sie die Schura Bremen unterstützen einen Kindergarten in muslimischer Trägerschaft zu eröffnen?
  Wir stehen für starke öffentliche Kindertagesstätten, in denen alle Kinder ihre Identität leben und entwickeln können. DIE LINKE setzt sich daher für die transkulturelle Öffnung der Kitas in Bremen ein, damit alle Kinder in Bremen sich – auch in ihrer Religion – frei entfalten können. Wir sind auf diesem Weg für Gespräche mit allen Religionsgemeinschaften offen.
  
  7.    Wie sieht ihr Konzept aus, um dem steigenden Bedarf an muslimischen Grabfeldern zu begegnen, bzw. die Einrichtung eines eigenständigen muslimischen Friedhofs zu fördern?
  DIE LINKE unterstützt die Einrichtung eines eigenständigen muslimischen Friedhofs und die Ausweitung muslimischer Grabfelder entlang des steigenden Bedarfs. Dafür soll die Stadt ausreichend Gelder und geeignete Flächen zur Verfügung stellen.
• 8.    Wie ist Ihre Einstellung zu einer diskriminierungsfreien Ausübung von Berufen im öffentlichen Dienst, vor allem in der Justiz (Anwältin und Richterin) und bei der Polizei, von Kopftuch tragenden muslimischen Frauen?
  Dort, wo es das Neutralitätsgebot des Staates nicht zwingend ergibt, stehen wir für die Möglichkeit, ein Kopftuch zu tragen, um die Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten von Muslima nicht einzuschränken. Das gilt in den Bereichen Schule ebenso, wie in der Justiz, also beispielsweise bei Richterinnen, oder der Polizei. Dort, wo etwa die Uniformpflicht bisher das Tragen eines Kopftuches verbietet, ist die LINKE für eine Überprüfung, denn das Verbot hat de facto den Effekt, einige Frauen bestimmte Karrieren unmöglich zu machen.
  
  9.    Das Thema Gebetsruf (Adhan) hat für die Muslime eine besondere emotionale Bedeutung als Ausdruck ihrer religiösen Identität. Inwiefern würden Sie ein Modellversuch mit öffentlich wahrnehmbaren Gebetsruf an ausgewählten Moscheegemeinden im Land Bremen unterstützen?
  Wir unterstützen einen entsprechenden Modellversuch. Solange Kirchen in Bremen und Bremerhaven läuten, ist es eine Ungleichbehandlung, Gebetsrufe nicht zuzulassen.
   
• 10.    Welche konkreten Maßnahmen können Sie sich vorstellen, diese gesellschaftlich bedeutenden Arbeiten anzuerkennen und für bedürftige Gemeinden bei deren Bewältigung entsprechende Fördermöglichkeiten einzurichten? (Moscheegemeinden werden ausschließlich von Spendengeldern ihrer Mitglieder finanziert)
  Wir halten eine Unterstützung für sinnvoll und auch gerecht. In Frage kommen etwa Ausbildungskosten für Imame, die an deutschen Hochschulen studiert haben. Außerdem wollen wir generell das Ehrenamt stärken und auch mit finanziellen Anreizen (Ehrenamtskarte, Fortbildungen usw) fördern. 

Inwieweit wird sich Ihre Partei, im Sinne der Empfehlungen des 17. Altenberichts, für eine zukunftsfähige und verlässlich finanzierte Seniorenpolitik einsetzen?
Antwort: Durch die demographischen Veränderungen wächst der Anteil der älteren Menschen und Senior*innen in unserer Gesellschaft. Auch deshalb ist eine zukunftsfähige und verlässlich finanzierte Senior*innenpolitik für DIE LINKE unerlässlich. Dabei gilt es, den unterschiedlichen Bedarfen älterer Menschen nachzukommen. Die Gruppe der Senior*innen ist heterogen, im Hinblick auf soziale Ungleichheiten und Differenzen sowie das Wohnumfeld. Bereiche wie Gesundheitsvorsorge, Pflege, Wohnung und Wohnumfeld, aber auch Teilhabe müssen finanziell gut ausgestattet sein. Hierbei spielen die Kommunen eine wichtige Rolle, sie müssen rechtlich, finanziell und institutionell in der Lage sein, mehr zu tun. Wichtig ist uns etwa im Feld von Wohnen und Pflege eine finanziell gut ausgestattete Pflegestruktur im Quartier, die älteren Menschen den Verbleib im eigenen Wohnumfeld ermöglicht. Hierzu müssen wir von der Praxis zeitlich befristeter Projektfinanzierung hin zu langfristig abgesicherten Maßnahmen kommen.

Wir brauchen ein Seniorenmitwirkungsgesetz und fordern die Einrichtung eines Seniorenparlaments. Ist Ihre Partei bereit eine solche Gesetzesinitiative in der Bremer Bürgerschaft zu unterstützen?
In immer mehr Bundesländern wird das Seniorenmitwirkungsgesetz verankert, auch Bremen muss hier nachziehen. DIE LINKE unterstützt die Rolle der Landesseniorenvertretung, um die Interessen von Senior*innen besser vertreten zu können. Wir stehen für eine neue Kultur des Alterns und des Alters. Es geht um ein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne jegliche Diskriminierung. Dazu gehören als wichtige Instrumente auch Seniorenmitbestimmungs- und Seniorenmitwirkungsgesetze sowie Seniorenvertretungen, etwa in Form eines Senior*innenparlaments. Wir unterstützen die Einrichtung einer solchen Institution zur Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und zur Durchsetzung spezifischer Interessen von Senior*innen.

Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen um Altersarmut zu bekämpfen?
Für DIE LINKE ist der Kampf gegen jegliche Form von Armut und für eine solidarische sowie gerechte Gesellschaft eines der wichtigsten Ziele ihrer Politik. Um die notwendige finanzielle Absicherung zu schaffen und Lebensstandards aufrechtzuerhalten, fordert DIE LINKE auf Bundesebene eine Mindestrente von 1.200 Euro sowie eine Rückkehr der Rentenniveaus auf 53 Prozent. Altersarmut ist jedoch die Folge von verschiedenen Faktoren, die vorangegangen im Leben der Menschen eine Rolle spielten. Deshalb beginnt die Bekämpfung von Altersarmut für DIE LINKE bei der Sorge um eine gerechte Arbeitswelt ohne prekäre Jobs, mit guten Löhnen und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen statt Minijobs. Bremens linke Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt hat deshalb auch erfolgreich den Landesmindestlohn erhöht, der damit über dem Mindestlohn des Bundes liegt.
Von Altersarmut betroffen sind vor allem auch Frauen, weil sie sich häufig um Kinder und Pflege kümmern und deshalb weniger erwerbstätig sind als Männer. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit ein, an der sich auch Männer beteiligen. Damit wird Frauen besser ermöglicht, erwerbstätig zu sein. Das geht aber nur mit einer guten Kinderbetreuung.

Wie wird Ihre Partei sicherstellen, dass der Fachkräftemangel in den Bremer Pflegeeinrichtungen behoben wird?
Der Fachkräftemangel in der Pflege ist ein großes gesellschaftliches Problem, welches sich aktuell im Kreis dreht: Zu wenig Personal führt zu unattraktiven Arbeitsbedingungen, die wiederum verhindern, dass mehr Personal gewonnen werden kann. Weil Pflegeberufe zu wenig Anerkennung erhalten – auch finanziell –, will DIE LINKE sie umfassend aufwerten. Die Arbeitsbedingungen wurden über Jahrzehnte vielfach kaputtgespart und sind ein wesentlicher Grund für unfreiwillige Teilzeit oder „Flucht aus der Pflege“. Dieses Missverhältnis müssen wir aufbrechen. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen, eine bedarfsgerechte Personalbemessung sowie eine angemessene Entlohnung in der Pflege. Um Arbeitsbedingungen dauerhaft attraktiver zu machen, fordern wir z.B. Entlastungs-Tarifverträge, mehr eigene Kontrolle über Arbeitszeiten, mehr Entscheidungskompetenzen und Zuschläge für besondere Anforderungen. Den großen Fachkräftemangel wollen wir weiterhin in Kooperation mit der Agentur für Arbeit durch die Qualifizierung von angelernten Beschäftigten in der Altenpflegehilfe abbauen, was auch für die Nachfolgeausbildung in der Pflegefachhilfe möglich sein wird. Wir wollen die Umsetzung einer Kommunikations- und Werbekampagne im Bereich der Pflege fortsetzen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass Ausbildung bzw. Weiterqualifizierung und Berufspraxis gleichzeitig stattfinden können – in Teilzeit und bezahlt. Die Einhaltung der neuen Tarifpflicht für Beschäftigte bei ambulanten Pflegediensten und in Pflegeheimen muss entsprechend kontrolliert werden. Das Ziel bleibt weiterhin ein allgemeinverbindlicher Tarif für alle Pflegebeschäftigten – wenn schon nicht bundesweit, dann wenigstens in Bremen und Bremerhaven.

Beabsichtigt Ihre Partei die Kosten (Zuzahlungen), die derzeit von den Zupflegenden getragen werden müssen, wieder staatlich zu finanzieren?
Der Eigenanteil, den Pflegebedürftige für einen Pflegeheim- oder Altersheimplatz zahlen müssen, ist deutlich zu hoch. Die Pflegeversicherung übernimmt nicht die vollen Kosten. Wer stationäre Pflege braucht, ist im Rentenalter häufig auf die Grundsicherung angewiesen und muss vorher sein gesamtes Erspartes aufbrauchen. Das ist unwürdig, ungerecht und muss sich ändern. Es bedeutet auch, dass für immer mehr Menschen im Falle einer stationären Pflege die Sozialämter einspringen müssen und entsprechend große Summen aus Steuergeldern finanziert werden. DIE LINKE setzt sich daher auf Bundesebene für den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ein. Die Pflegeversicherung muss auch insofern reformiert werden, als kommunale Träger von Pflegeeinrichtungen mehr Bedeutung gewinnen müssen. Auch hierdurch können die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner*innen reduziert werden.

Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass bei Einführung des Mobilitätstickets (z. Zt. € 49 in der Diskussion) nicht nur eine digitale Version sondern auch eine seniorenfreundliche analoge Variante eingeführt wird?
DIE LINKE setzt sich in Bremen dafür ein, dass es neben dem 49-Euro-Ticket auch ein 9-Euro-Sozialticket für das Land Bremen geben wird. Mittelfristig ist der ticketlose ÖPNV das Ziel. Für uns ist klar: Selbstbestimmung und Teilhabe, auch im Bereich der Mobilität, bedeuten, digitale Zugänge zu schaffen, ohne analoge Zugänge zu Systemen und Institutionen einzuschränken. Digitalisierung darf nicht bedeuten, Generationen abzuhängen. Das Nebeneinander der technischen Nutzungsgewohnheiten erfordert, dass alle die Möglichkeit bekommen, Dienstleistungen ohne Einschränkung wahrnehmen zu können. Deshalb ist für uns klar, dass nach wie vor eine gut zugängliche analoge Version der Tickets vorgehalten werden muss, wie es sie beim 9€-Ticket schließlich auch schon gab.

Werden Sie auf die Entscheidungsträger der Sparkasse Bremen dahingehend einwirken, dass die Geldautomaten-Angebote wieder erweitert werden. Das Ziel muss dabei sein, die Geldversorgung in den Quartiern insbesondere für Seniorinnen und Senioren wieder herzustellen?
Die barrierefreie Versorgung mit den Dingen des täglichen Lebens und der barrierefreie Zugang zu allen wichtigen Dienstleistungen ist essenziell. Die Schließung von Bankfilialen und der Abbau von Geldautomaten ist deshalb besorgniserregend. Die wohnortnahe Geldversorgung ist der LINKEN sehr wichtig. Soziale Teilhabe bedeutet auch, Menschen, die keinen Zugang zu digitalen Geräten haben, zu ermöglichen ihren Bankgeschäften analog nachzugehen. In Bremen beschäftigt sich die Regierungskoalition bereits mit der Bereitstellung eines Bankmobils, welches unterversorgte Gebiete im Bremer Stadtgebiet anfährt und alle Services einer immobilen Sparkassenfiliale bietet. Außerdem prüfen wir auch weitere Auszahlmöglichkeiten etwa in Supermärkten.

Digitale Technologien können älteren Menschen kommunikative Hilfe bei Isolation und zur Vermeidung von Einsamkeitsgefühlen leisten. Wird Ihre Partei den kostenfreien Zugang zu entsprechenden Bildungsangeboten, insbesondere für Rentnerinnen und Rentner mit geringer Alterssicherung ermöglichen?
Selbstbestimmung und Teilhabe bedeuten, Zugang zu modernen Kommunikationsformen auf individueller und gesellschaftlicher Ebene zu fördern und Berührungsängste mit Technik abzubauen. DIE LINKE fördert den Ausbau zielgruppenspezifischer Angebote und gut erreichbarer Beratungsmöglichkeiten, damit Berührungsängste abgebaut werden können. Diese Angebote müssen für Rentner*innen mit geringem Einkommen kostenlos sein. Neben der reinen Medienkompetenz ist es für Senior*innen vor allem wichtig, auch den eigenen Fähigkeiten zu vertrauen im Umgang mit der digitalen Welt. Viele ältere Menschen fühlen sich häufig überfordert und von technologischen Hürden abgeschreckt oder von Berichten über Cyberkriminalität verunsichert, besonders, was das Einkaufen im Internet betrifft. Hier können passgenaue Angebote ermutigen und Unsicherheiten abbauen.

Es gibt einen enormen Aufholbedarf beim Bau von geförderten, altengerechten Wohnungen. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der aktuelle und prognostizierte Bedarf für Bremen und Bremerhaven detailliert erfasst und ein Zukunftsprogramm entwickelt wird?
In der vergangenen Legislatur hat die rot-grün-rote Regierungskoalition in Bremen die Initiative „Pflege im Quartier“ verabschiedet und angestoßen. Ein wichtiger Teil dieses Projektes ist die Erfassung und der Ausbau barrierefreier und altengerechter Wohnungen und eines barrierefreien und fürsorglichen Umfelds. DIE LINKE wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die in der Bremischen Bürgerschaft verabschiedeten Maßnahmen auch zügig umgesetzt werden, denn es bedarf altengerechter Wohnungen, auch im sozialen Wohnungsbau. Daneben brauchen wir eine barrierefreie und altengerechte Sanierung von Altbauwohnungen bzw. von Wohnungen im Bestand, damit Senior*innen in den vertrauten vier Wänden wohnen bleiben können. DIE LINKE setzt sich auch für neue und bezahlbare Wohnkonzepte ein, wie beispielsweise Alten-WGs, Mehrgenerationenhäuser oder auch Wohngruppen für alters- und behindertengerechtes Wohnen.

Straftaten zum Nachteil älterer Menschen spielen in Bremen eine große Rolle. Wird Ihre Partei für besseren Schutz und bessere Information der älteren Menschen sorgen und die Präventionsarbeit weiter verstärken?
Die Ängste älterer Menschen vor Gewalt und Altersdiskriminierung müssen ernst genommen werden. Angriffe auf die seelische und körperliche Unversehrtheit älterer Menschen gilt es, konsequent juristisch zu verfolgen. Präventionsarbeit ist daher sehr wichtig, in Bremen und Bremerhaven brauchen wir mehr Hilfs- und Beratungsangebote. Gegen sog. SÄM-Delikte helfen umfassende Aufklärung, aber auch öffentlich finanzierte Projekte und Maßnahmen gegen Vereinsamung sowie gegen Situationen von Hilflosigkeit und Einsamkeit im Alltag. Begegnungsstätten, die Finanzierung von ausreichend Kontaktpolizisten (KOPs) und mehr Aufmerksamkeit zwischen den Menschen, die nebeneinander wohnen oder die Straße und öffentlichen Räume nutzen, können vorbeugen. Auf neue Betrugsmaschen an der Haustür, per Internet oder am Telefon muss politisch und strafrechtlich reagiert werden, um Betroffene zu schützen.

Frage 1: Welche Vorschläge hat DIE LINKE. Bremen, um die steigenden Kosten aufgrund der Inflation für freie Kultureinrichtungen aufzufangen?
Antwort: Wir setzen uns für mehr Geld im Kulturhaushalt ein, damit alle Kultureinrichtungen gestärkt werden: Regelmäßig arbeitende Projekte wollen wir dauerhaft in die institutionelle Förderung überführen, gleichzeitig aber auch die Projektförderung nochmals ausbauen. Dabei achten wir darauf, dass Projekte von Frauen zumindest gleichberechtigt in der Förderung vertreten sind. Das Pop-Office Bremen werden wir verstetigen. Außerdem wollen wir noch mehr Kulturförderung von der Bundesebene nach Bremen holen. Das schaffen wir, indem wir den Matching-Fonds ausbauen. Die erfolgreich etablierte niedrigschwellige Förderung von Junger Szene und Subkultur führen wir fort. Nach dem Erfolg in der Corona-Krise sollte ein öffentliches Stipendienprogramm für Kulturschaffende fortgeführt werden, um regelmäßig Künstler*innen eine freie Produktionsphase im Land Bremen zu ermöglichen. In der derzeitigen Situation braucht es für die Kultureinrichtungen aber außerdem einen Inflationsausgleich, um die steigenden Kosten auffangen zu können.

Frage 2: Welche Vorschläge hat DIE LINKE. Bremen für krisenresistente Strukturen, die den Erhalt einer freien Bremer Kulturszene auch in einer möglichen weiteren Zuspitzung von multiplen Krisen gewährleistet?
Antwort: Die rot-grün-rote Koalition hat gezeigt, dass sie Kultureinrichtungen nicht im Regen stehen lässt. In der Corona Krise wurden die freien Kultureinrichtungen weiterhin zu 100 Prozent unterstützt, auch wenn sie aufgrund des Lockdowns keine Veranstaltungen anbieten konnten. Freie Künstler*innen wurden durch ein Stipendienprogramm aufgefangen.
In der derzeitigen Energiekrise erhalten alle Kultureinrichtungen, selbstverständlich auch die der freien Szene, eine erhebliche Unterstützung bei der Bewältigung der zusätzlichen Energiekosten. Die Koalition hat hier immer schnell auf neue Notlagen reagiert, so muss auch in Zukunft gehandelt werden. Darüber hinaus erleichtert eine auskömmliche Finanzierung der freien Einrichtungen auch in Krisenzeiten nicht den Boden unter den Füßen zu verlieren. Für eine bessere finanzielle Grundausstattung wollen wir uns einsetzen.

Frage 3: Wie kann eine Faire Bezahlung in freien Kultureinrichtungen in Förderstrukturen verankert werden (ohne dass diese nur zulasten von Zielvereinbarungen und Projektumsetzungen möglich ist)?
Antwort: In den Projektmittelförderung haben wir bereits Mindesthonorare eingeführt, um der Selbstausbeutung einen Riegel vorzuschieben. Darüber hinaus möchten wir für bildende Künstler*innen Ausstellungshonorare in öffentlich geförderten Galerien und Museen einführen. Außerdem muss die Bezahlung von Beschäftigten in den Kultureinrichtungen insgesamt überprüft und angepasst werden. Einige Personen verdienen viel zu wenig im Kulturbetrieb, gemessen an ihrer Ausbildung, ihrer Verantwortung und ihrer Erfahrung. Wenn wir einerseits Altersarmut von Kulturschaffenden verhindern wollen und andererseits die Kultureinrichtungen attraktiv für Nachwuchs machen wollen, dann brauchen wir auch hier verbindliche Standards für gute Bezahlung, die sich dann in den finanziellen Zuschüssen für die Einrichtungen niederschlagen müssen.

Frage 4: Wie kann die Umsetzung hin zu einer inklusiven, diversen und nachhaltigen Kulturarbeit auch in den Förderstrukturen verankert und finanziell bedacht werden?
Antwort: Die rot-grün-rote Regierung hat in der vergangenen Legislaturperiode bereits eine auf mehr Diversität ausgerichtete Förderstruktur verankert. Neben einer Förderung der Frauenkulturarbeit werden nun auch queere Projekte gefördert, dazu wurde eine neue Förderlinie für Subkultur und junge Künstler*innen geschaffen. Ebenso wurden Projekte mit postkolonialem Bezug extra berücksichtigt. Diese differenzierte Förderpolitik möchten wir fortsetzen, um auch marginalisierten Stimmen in der Kunst einen Raum zu geben.
Förderung von Diversität bedeutet für DIE LINKE aber auch, die Öffnung von Kulturveranstaltungen für ein diverses Publikum zu ermöglichen. Mit der Unterstützung eines Outreach Programms zur Ansprache neuer Publikumsgruppen für den Museumsbesuch hat Bremen hier bereits eine erste Initiative gestartet. Wir möchten die Ausweitung dieser Projekte auch auf andere Kultureinrichtungen und die freie Szene erreichen. Wichtig ist für uns auch, Angebote mit freiem Eintritt zu ermöglichen, damit alle Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe bekommen.

Frage 5: Welchen Stellenwert wird die Stärkung der freien Kulturszene und ihrer Einrichtungen in möglichen Koalitionsverhandlungen der DIE LINKE. Bremen haben?
Antwort:
Unterstützung und Stärkung der freien Szene war ein wesentlicher Pfeiler linker Kulturpolitik in der letzten Legislaturperiode. Es wurden neue Orte für Kunst und Kultur eröffnet oder dauerhaft abgesichert. Eine lang bestehende Forderung aus der freien Szene wurde endlich verwirklicht: Das „Zentrum für Kunst“ (ZfK) im entstehenden Tabakquartier – ein Haus für die Freie Szene. An anderen Stellen konnten Orte für die Subkultur dauerhaft erschlossen werden. Insgesamt konnten die für die freie Szene zur Verfügung stehenden Mittel erheblich erhöht werden. Gemeinsam mit all diesen zahlreichen Projekte der freien Szene möchten wir gerne auch in der kommenden Legislaturperiode weiterarbeiten und werden uns selbstverständlich in möglichen Koalitionsverhandlungen wieder für eine Stärkung der vielfältigen Bremer Kulturlandschaft einsetzen.

Frage 1: Wir fordern: Keine Samstagsarbeit in den Dienststellen zur Beseitigung von Arbeitsrückständen aufgrund des unzureichenden Personalbestandes und eine angemessene Personalausstattung in den Finanzämtern und in der Landeshauptkasse Bremen.
Der Personalabbau der letzten Jahrzehnte hat die Bremer Verwaltung vor erhebliche Probleme gestellt. Diese falsche Kürzungspolitik konnte mit Beginn der Regierungspolitik der LINKEN beendet werden. In Bremen arbeiten nun erstmals wieder mehr Menschen in der Kernverwaltung als im Jahr 2000. Dies ist jedoch noch nicht genug und ein weiterer Stellenausbau ist dringend notwendig und bleibt eine zentrale Forderung der LINKEN: Eine handlungsfähige Verwaltung wird gebraucht. Wir unterstützen deshalb diese Forderung! Für einen schnellen und fairen Steuervollzug braucht es zusätzliches Personal im Finanzamt und der Steuerverwaltung. Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat diese Notwendigkeit vor kurzem noch einmal mit vielen Fakten untermauert.

Frage 2: Wir fordern: Beseitigung der Ungleichheit bei Beihilfeberechtigten mit nur einem Kind. Die Absenkung der Beihilfe von 55 v.H. auf 50 v.H. ist sachlich unbegründet, unsozial und läuft dem Alimentationsprinzip zuwider.
Wir unterstützen die Forderung. Eine Anpassung der Beihilfe-Bemessungssätze muss unter Berücksichtigung der Grundbedürfnisse der jeweiligen Lebenssituation erfolgen. Dazu gehört aus unserer Sicht, dass solche Absenkungen nicht gerechtfertigt sind.

Frage 3: Wir fordern: Beseitigung des Ungleichgewichts zwischen Haushalts- und Planstellen. Diese Maßnahme würde für eine Besoldung sorgen, die dem Dienstposten angemessen ist, den erheblichen Beförderungsstau abbauen, dem Urteil des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation gerecht werden, wie z.B. in Hessen.
Frage 4: Bessere Besoldung der Eingangsämter in den Laufbahngruppen LG1&LG2. Diese Maßnahme verbessert nicht nur die Argumentation bei der Nachwuchsgewinnung, sorgt auch für die Beseitigung der Ungleichheit zwischen den unterschiedlichen Berufsgruppen (A6–A8LG1; A9/A10LG2). Baden-Württemberg hat dies umgesetzt.
Antwort 3 und 4 zusammen: Die Besoldung und die Stellenbewertung muss sich klar am Prinzip der Amtsangemessenheit messen lassen. Es geht nicht, wenn Beamt*innen teilweise lange Jahre auf Stellen arbeiten, die eigentlich höher bewertet sein müssten. Deshalb wollen wir eine Kommission einsetzen, die bis 2025 eine grundlegende Überprüfung der  Amtsangemessenheit von Eingruppierungen und der Wettbewerbsfähigkeit von Zulagen vornimmt, in der Schlechterstellungen von Einzelnen oder Beschäftigtengruppen ausgeschlossen werden sollen. In dieser Kommission soll der Gesamtpersonalrat paritätisch mitbestimmen.

Frage 5: Wir fordern: Anpassung der Besoldung an das Bundesniveau und damit eine Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung.
Wir unterstützen die Forderung. DIE Linke möchte die Konkurrenzfähigkeit des Bremischen öffentlichen Dienstes erhöhen. Dazu zählt auch das Besoldungsniveau zu vereinheitlichen und insgesamt anzuheben, um mit den Mitstreitern aus der Privatwirtschaft konkurrieren zu können. Eine Vereinheitlichung der Gehälter könnte den Druck im Konkurrenzkampf zumindest im Zusammenhang mit anderen Kommunen oder Bundesländern verringern.

Frage 6: Wir fordern: Die Anhebung der Stellenzulagen für Beschäftigte im Außendienst. Diese sind seit Jahrzehnten unverändert, obwohl sich der Aufwand allein durch die steigende Inflationsrate vervielfacht hat. Als Info: Die monatliche Zulage beträgt aktuell in der LG1 17,05 € und in de LG2 38,35 €.
Antwort 6: Wir unterstützen diese Forderung. Eine Verwässerung der Zulagen durch steigende Lebenshaltungskosten entspricht nicht unserer Logik der gerechten und auskömmlichen Entlohnung von Beamt*innen. Die Zulagen müssen an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst und im Rahmen der Tarifverhandlungen regelmäßig überprüft werden.

Frage 7: Wir fordern: Keine Abkoppelung der Versorgungsbezüge der Pensionäre von der der Besoldung der aktiven Beamten.
Der Staat hat für seine pensionierten Beamt*innen die gleiche Verantwortung wie für aktive Beschäftigte. Insofern teilen wir diese Forderung und setzen uns dafür ein, dass Tarifvereinbarungen zeit- und inhaltsgleich auch auf die Pensionär*innen übertragen werden.

Frage 1 Ist Ihre Partei für eine tierschutzgerechtere Novellierung des Bremischen Jagdgesetzes?
Für DIE LINKE gilt der Ökosystemansatz für die Jagd, was eine enge, konstruktive Zusammenarbeit zwischen allen Flächennutzer*innen voraussetzt. Aus Sicht der LINKEN darf Jagd kein Selbstzweck sein: Auch das Töten von Wildtieren muss deshalb tierschutzgerecht im Jagdgesetz geregelt werden. Zudem muss der Grundsatz gelten, dass den Tieren keine unnötigen Leiden zugefügt werden dürfen. Aus diesem Grund sind unsichere und unspezifische Jagdmethoden, wie die Fallen- oder Baujagd oder auch die Jagd mit Schrot, sehr kritisch einzuschätzen. Die Jagd mit grausamen Totschlagfallen lehnen wir grundsätzlich ab und setzen uns dafür ein, dass diese Art der Fallen endlich auch in Bremen verboten werden.  Zudem bedarf es aus Sicht der LINKEN einer Überprüfung der bisherigen Jagdpraktiken und der ganzjährigen Genehmigung für die Jagd auf Füchse in Bremen.

Frage 2 Ist Ihre Partei für ein Verbot von Wildtieren im Zirkus?
Wildlebende Tiere müssen besser geschützt werden. Die Haltung bestimmter Wildtierarten und die Dressur von Wildtieren in Zirkussen wollen wir im Sinne des Tierwohls beenden. DIE LINKE fordert schon lange ein bundesweites Verbot von Wildtieren im Zirkus.

Frage 3 Ist Ihre Partei für die Beendigung der Tierversuche an Affen an der Bremer Universität?
DIE LINKE setzt sich für die Einstellung der Primatenversuche an der Universität Bremen ein. Bisher hinderte uns geltendes Bundesrecht an einem Verbot der Versuche. Daher werden wir uns auch zukünftig für ein strengeres Tierschutzrecht einsetzen, das Tierversuche sehr viel restriktiver handhabt, ebenso wie für eine weitere Reform des Hochschulgesetzes. Wir werden auf Landesebene nichts unversucht lassen, um weitere Versuche an Makaken zu verhindern.

Frage 4 Ist Ihre Partei für ein Verbot weiterer Pferderennen in Bremen?
DIE LINKE sieht Pferderennen sehr kritisch. Jedes Jahr kommt es auf deutschen Pferderennbahnen und Parcours zu zahlreichen Unfällen. Dabei erleiden Menschen und Pferde immer wieder schwere und teils irreparable Verletzungen, die zumeist für die Tiere tödlich enden. Zurzeit finden in Bremen keine Pferderennen statt, Pferderennen auf dem ehemaligen Gelände der Galopprennbahn sind auch zukünftig ausgeschlossen, eine Klage des Rennvereins blieb ohne Erfolg. DIE LINKE wird sich für ein Verbot weiterer Pferderennen in Bremen einsetzen.

Frage 5 Ist Ihre Partei für die Einführung eines Sachkundenachweises für Hundehalter*innen und der damit verbundenen Abschaffung der sog. Rasseliste?
Leider werden auch im privaten Bereich Tierrechte verletzt. Deswegen müssen auch Tierhalter*innen, insbesondere Hundehalter*innen, in die Pflicht genommen werden. Die Hauptursache von Auffälligkeiten bei Hunden liegt in einer falschen Haltung. Es ist daher wichtig, zu prüfen, ob ein*e Hundehalter*in auch die richtigen Sachkenntnisse hat, um ein Tier zu halten. Daher wollen wir als LINKE einen verpflichtenden Sachkundenachweis einschließlich Hundeschulung einführen. Dieser schafft auch die Möglichkeit, die in der Kritik stehende Rasseliste abzuschaffen.

Frage 6 Ist Ihre Partei für die Errichtung von Taubenhäusern in der Stadt?
Die Überpopulation von Tauben in der Stadt sorgt für zahlreiche Probleme, die Voraussetzungen dafür haben aber die Menschen geschaffen. Die Tiere selbst sind die Leidtragenden. Wir wollen in Bremen an den zentralen Orten öffentliche Taubenschläge nach Augsburger Vorbild einführen. Nur so kann dem Taubenproblem sinnvoll begegnet werden.

Frage 7 Ist Ihre Partei für die Errichtung weiterer Hundeausläufe in Bremen?
DIE LINKE will zusätzliche Hundeauslaufflächen schaffen, wo sich Hunde ohne Leinenzwang bewegen können. Hundeauslaufflächen sollen wohnortnah zugänglich sein. Dafür müssen weitere Flächen in den Beiratsgebieten definiert und von der Stadtverwaltung hergerichtet und unterhalten werden.

Frage 8 Ist Ihre Partei für die Einführung einer Chip- und Registrierpflicht bei Hunden und Katzen?
Eine verpflichtende Chip- und Registrierpflicht bei Hunden und Katzen und ein vernetztes Datenbanksystem könnte die Antwort auf eine Vielzahl von Problemen im Bereich von Tierschutzverstößen im Haustierbereich sein. Sowohl der illegale Handel von Haustieren insbesondere Welpen könnten dadurch eingedämmt werden als auch eine bessere Kontrolle der Haustierzucht vorgenommen werden. Es käme zu einer Entlastung der Tierheime und Tierhalter*innen hätten mehr Sicherheit beim Verlust ihrer Tiere. DIE LINKE setzt sich daher für die Einführung einer solchen Pflicht ein.

Frage 9 Ist Ihre Partei für die Unterstützung bei Kastrationen und Versorgung von frei lebenden Katzen?
Um dem Problem einer ausufernden Katzenpopulation sinnvoll zu begegnen, spricht sich DIE LINKE für die Einführung eines Anreizsystems zur Förderung der Kastration von Hauskatzen aus und befürwortet die Kastration von streunenden und verwilderten Katzen, verbunden mit einer gesetzlichen Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Hauskatzen. Diese ist mit der modernen Chiptechnik problemlos möglich und böte die Möglichkeit, sowohl die unkontrollierte Vermehrung der Tiere als auch die kriminelle Entsorgung von Katzen durch Aussetzen einzudämmen.

Frage 10 Ist Ihre Partei für die Errichtung einer Wildtierstation in Bremen?
Wir LINKEN setzen uns für eine auskömmliche Finanzierung des Tierheims ein und unterstützen die Überlegungen zu einer baulichen Erweiterung und der Errichtung einer Wildtierstation. Fördergelder müssen angehoben und verstetigt werden, damit das Tierheim auch in außergewöhnlichen Situationen wie der Pandemie reagieren kann.

Frage 1: An der Universität Bremen finden seit 1997 Hirnversuche an Affen statt. Ein Nutzen dieser Versuche für Menschen ist rein spekulativ und unerwiesen. Das Leid der Tiere ist extrem hoch. Befürworten Sie ein Ende der Primatenhirnversuche an der Universität Bremen sowie bundesweit?
DIE LINKE setzt sich in Bremen für die Einstellung der Primatenversuche an der Universität Bremen ein. Bisher hinderte uns geltendes Bundesrecht an einem Verbot der Versuche, trotzdem haben wir auch in den letzten vier Jahren dafür gekämpft, dass es keine erneute Genehmigung zu den Versuchen an den Makaken geben wird. Wir werden uns auch zukünftig für ein strengeres Tierschutzrecht auf Bundesebene einsetzen und dafür, dass zu mindestens die Richtlinie 20/10/63 EU endlich vollumfänglich in Deutsches Bundesrecht überführt und angewendet wird, und damit Tierversuche sehr viel restriktiver handhabt werden müssen, ebenso wie für eine Reform des Hochschulgesetzes. Wir werden auf Landesebene nichts unversucht lassen, um weitere Versuche an Makaken zu verhindern.

Frage 2: Wenn Sie ein Ende der Primatenhirnversuche befürworten, mit welchen Maßnahmen treten Sie dafür ein?
In Bremen musste die Genehmigung für die Versuche an den Makaken leider wieder um ein Jahr verlängert werden. Die geltende Gesetzgebung, die sich noch auf das alte Tierschutzrecht beruft, ließ bedauerlicherweise keine andere Option zu. Ab jetzt gilt jedoch das novellierte Tierschutzrecht, welches zwar immer noch unzulänglich ist, jedoch andere Prüfrechte ermöglicht, z.B. hinsichtlich Unerlässlichkeit, ethische Vertretbarkeit oder Alternativmethoden zu den Versuchen. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass diese neuen Prüfrechte im Genehmigungsverfahren vollumfänglich genutzt werden, damit die Versuche nicht ein weiteres Mal verlängert werden können. Zudem setzen wir uns auf Bundesebene für einen schnellstmöglichen und vollständigen Übergang zur tiergebrauchsfreien Forschung ein.

Frage 3: Einige Länder (NL, SWE, GB) haben bereits Pläne für den schrittweisen Ausstieg aus dem Tierversuch vorgelegt.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass für Deutschland ein konkreter Ausstiegsplan aus dem Tierversuch ausgearbeitet wird?

DIE LINKE setzt sich in Bremen und auch auf Bundesebene für eine Gesamtstrategie zum Ausstieg aus allen Tierversuchen und einen konkreten Ausstiegsplan aus den Tierversuchen ein, im Mai 2021 wurde hierzu auch ein Antrag unserer Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag (DS 19/29275) eingereicht. Jährlich sterben Millionen Tiere, gleichzeitig müssen aber über 90 Prozent der Medikamente, die sich im Tierversuch als wirksam erwiesen haben, wieder aus dem Verkehr gezogen werden, weil sie beim Menschen Nebenwirkungen zeigen. Dabei könnte bereits heute bei vielen Versuchen auf Tiere verzichtet werden. Trotzdem werden in Deutschland konventionelle Tierversuche weiterhin stärker gefördert als tierfreie Technologien. DIE LINKE fordert daher einen sofortigen stufenweisen Ausstieg mit konkreten Schritten, festgesetzten Terminen und konkretem Zieldatum.

Frage 4: Wenn Sie sich dafür einsetzen, dass für Deutschland ein konkreter Ausstiegsplan aus dem Tierversuch ausgearbeitet wird, mit welchen Maßnahmen und in welchem Zeitrahmen wollen Sie dies erreichen?
DIE LINKE setzt sich für die Einschränkung von Tierversuchen durch die Stärkung der Forschung und Förderung von Alternativmethoden sowie ein Verbot aller bereits vollumfänglich ersetzbaren und medizinisch nicht notwendigen Tierversuche ein. Dafür ist eine Ausstiegsstrategie mit konkretem Zieldatum notwendig, die Niederlande haben z.B. das Zieljahr 2025 gesetzt, an dem sich auch DIE LINKE orientiert. Die Gesamtstrategie muss die Umverteilung von Forschungsmitteln zugunsten der Weiter- und Neuentwicklung tierversuchsfreier Methoden, die Ausweitung von Lehre und Forschung einer tierverbrauchsfreien Wissenschaft aber auch die Einführung von Kontrollmaßnahmen beinhalten, die eine Zunahme tierverbrauchsfreier Verfahren sowie die Abnahme aller durchgeführten Tierversuche dokumentieren und die nachträgliche Bewertung aller durchgeführten Tierversuche sowie Archivierung und öffentliche Nutzbarmachung der gesammelten Daten ermöglichen.

Frage 5: Unterstützen Sie darüber hinaus einen EU-weiten Ausstieg aus dem Tierversuch?
DIE LINKE fordert die EU-weite Ablösung von Tierversuchen, sei es in der wissenschaftlichen Forschung, der medizinischen Ausbildung oder in der Produktentwicklung. Tierversuche sind nicht alternativlos und dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen durchgeführt werden. Um dies zu erreichen, muss die tierversuchsfreie Forschung stärker unterstützt werden. Wir fordern, dass Unternehmen die Öffentlichkeit ausreichend über laufende Tierversuche informieren müssen und Genehmigungsverfahren verschärft werden. DIE LINKE im Europaparlament hat gemeinsam mit den anderen Fraktionen die Europakommission aufgefordert, einen Ausstiegsplan zu erstellen und damit zu ermöglichen, dass alle Tierversuche aktiv beendet werden und stattdessen tierfreie Forschungsmethoden bei der Finanzierung priorisiert gefördert werden. DIE LINKE fordert von der Kommission, dass der Plan ehrgeizige Fristen und mehrere Zwischenziele beinhaltet.

Frage 6: Bei der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtline 2010/63/EU bleibt Deutschland hinter den EU-Vorgaben zurück.
Treten Sie für die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes dahingehend ein, dass mindestens die Vorgaben der EU-Tierversuchsrichtlinie korrekt in deutsches Recht umgesetzt werden?

DIE LINKE tritt für die vollständige Umsetzung der EU-Tierschutzrichtlinie in Deutsches Recht ein und hat sich auch 2021 für die Berücksichtigung der 2017 von verschiedenen Tierschutzvereinen eingereichten Bundestags-Petition ausgesprochen. Die darin enthaltenen Verstöße gegen die Richtlinie, wie z.B. die Nicht-Einhaltung der vorgeschriebenen Genehmigungspflicht bei Tierversuchen zur Aus-, Fort- und Weiterbildung müssen aus LINKER Sicht umgehend abgestellt werden.

Frage 7: Werden Sie darüber hinaus den Spielraum der EU-Richtlinie nutzen und unter anderem schwerst belastende Tierversuche untersagen?
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Tierversuche des Schweregrads „schwerst“ und „schwer“ sofort verboten werden. Wir fordern zudem,  dass das  Antragsverfahren für Tierversuche so geregelt wird, dass anzugeben ist, welche Anstrengungen seitens des Antragstellers unternommen wurden, um die wissenschaftliche Fragestellung so zu verändern, dass sie mit Hilfe eines oder mehrerer Verfahren ohne lebende Tiere bzw. mit deutlich weniger lebenden Tieren, mit weniger schweren, weniger lang andauernden oder weniger häufigen Schmerzen, Leiden und Schäden beantwortet werden kann und welche Methoden zur Verbesserung des Wohlergehens der Tiere bei der Vorbereitung, der Durchführung des Tierversuchs und in der Zeit nach dessen Beendigung angewendet werden. Die Zucht, Haltung, Pflege und auch die tatsächliche Verwendung von Tieren in Tierversuchen muss so gestaltet werden, dass die ihnen zugefügten Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhafte Schäden vermieden oder auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Transparency International fragt nach Aussagen zur Integrität der politisch handelnden Personen in der Bürgerschaft. Damit sind gemeint Aussagen zu einem

• Lobbyregister (Austausch zwischen politischen EntscheidungsträgerInnen und LobbyistInnen als Teil des demokratischen Willensbildungsprozesses);
• Verhaltensregeln ( Auferlegung der Pflicht, z.B. berufliche Tätigkeiten der Abgeordneten und erzielte Einkünfte anzuzeigen, Veröffentlichung empfangener Zuwendungen (sog. Direktspenden) sowie um die Offenlegung potenzieller Interessenkonflikte bei der gesetzgeberischen Arbeit) gemeint;
• Karenzzeit (Wartezeit beim Wechsel eines Regierungsmitglieds in ein Wirtschaftsunternehmen oder einen Verband);
• Legislativer Fußabdruck (Aktivitäten von Lobbyisten im Gesetzgebungsverfahren).

Antwort: Wir teilen die Kritik, dass Bremen bei Transparenzvorschriften für Entscheidungsträger*innen in Legislative und Exekutive deutlichen Nachholbedarf hat, was ja auch das Ranking Ihrer Organisation regelmäßig belegt.

Entsprechend setzen wir uns dafür ein und hatten ein entsprechendes Gesetz auch schon in der Fraktion beschlossen,
•    Einen legislativen Fußabdruck zu verankern,
•    Ein Transparenzregister bei der Bürgerschaft zu führen,
•    Regelmäßig über die Umsetzung zu berichten,
•    Eine Karenzzeit für Senatsmitglieder und Staatsrät*innen vorzuschreiben,
•    Die Verhaltensregeln für Abgeordnete zu schärfen (bei Einkünften, Tätigkeiten und Interessenkonflikten).

Auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir uns für diese Ziele einsetzen. Unser Ziel ist, die angesprochenen Regelungen so zu fassen, dass Bremen einen Spitzenplatz im Ranking von Transparency einnimmt.

Frage 1: Planen Sie für die Trans*- und Inter*Beratungsstelle eine Erhöhung der Zuwendungen zur Kompensation der gestiegenen Personalkosten (durch die Tariferhöhungen in 2022 und 2023), sowie zur Kompensation gestiegener Energie- und Allgemeinkosten, um eine reale Kürzung zu verhindern?
Für gestiegene Energie- und Verbrauchskosten ist bereits jetzt im Rahmen des Nachtragshaushaltes beschlossen worden, dass unter Anderem 500 Millionen € kreditfinanziert aufgewendet werden, damit Zuwendungsempfänger*innen finanzielle Härten abfedern können, die insbesondere für zahlreiche Vereine und sonstige Institutionen durch die Energiepreisexplosion entstanden sind. Es ist für uns selbstverständlich, dass darunter auch queere Beratungsstellen wie die Trans*/Inter*-Beratung fallen. In der Zukunft werden wir uns auch weiterhin für eine Anpassung der Finanzierung an gestiegene Bedarfe bei den Personal- und Sachkosten einsetzen.

Frage 2: Planen Sie für die Trans*- und Inter*Beratungsstelle eine Erhöhung des Etats, die über die Kompensation der gestiegenen Kosten hinausgeht, um der verstärkten Nachfrage von trans*, nicht-binären und inter* Personen, sowie Multiplikator*innen nach Beratung zu Trans* und Inter* gerecht zu werden?
Ja. Wir gehen gerne im Vorfeld der nächsten Haushaltsberatungen mit Ihnen ins Gespräch, um auszuloten, in welchem Umfang die Nachfrage gestiegen ist und welche Mehrbedarfe sich daraus ergeben.

Frage 3: Wie wollen sie die Versorgungslage für trans*, nicht-binäre und inter* Personen in Bremen durch fachärztliche Praxen (Endokrinologie, Gynäkologie und Urologie) nachhaltig und dauerhaft sicherstellen?
Wir sind in einem dauerhaften Austausch mit der Kassenärztlichen Vereinigung, aber auch zum Beispiel dem Berufsverband der Frauenärzte e.V. über die Sicherstellung der medizinischen Versorgung für trans*-, nicht-binäre und inter*-Personen. In der Zukunft wollen wir weitere Angebote der Gesundheitsversorgung an den Kliniken der Geno oder auch bei den in Aufbau befindlichen Gesundheits- und Sorgezentren schaffen. Wir schlagen eine Bündelung sämtlicher medizinischer Angebote für für trans*, nicht-binäre und inter* Personen in diesem Kontext an einer der öffentlichen Kliniken vor.

Frage 4: Wie wollen sie die Versorgungslage für trans*, nicht-binäre und inter* Personen in Bremen im psychiatrisch-psychotherapeutischen Bereich (psychiatrische Praxen, psychotherapeutische Praxen, stationäre psychiatrische Einrichtungen) nachhaltig und dauerhaft sicherstellen?
Auch hier stehen wir in regelmäßigem Austausch mit der Psychotherapeut*innenkammer zur Verbesserung der queersensiblen Versorgungssituation. Durch das Projekt „Doing Gender“ der Initiative für Soziale Rehabilitation wurden im vergangenen Jahr Gender-Leitlinien mit dem Ziel der Inklusion aller Geschlechter in Psychiatrie und Suchthilfe entwickelt und durch die Senatorin für Gesundheit veröffentlicht. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese Leitlinien in Zukunft Einzug in die Ausrichtung von psychiatrischen Einrichtungen findet und uns daher in Haushaltsberatungen für Modellprojektmittel einsetzen. Wir beabsichtigen die im Jahr 2022 unter dem Dach von Trans-Recht e.V. geschaffene halbe Stelle im Bereich Psychotherapie (Krisenintervention) bei Bedarf langfristig abzusichern und wollen dies gerne auch in Zukunft mit Ihnen diskutieren.

Frage 5: Wie stellen Sie Trans*-, Nicht-binär- und Inter*-Kompetenz in der Verwaltung sicher, insbesondere im Bezug auf Standesämter (§45b Personenstandsgesetz und das bevorstehende Selbstbestimmungsgesetz), Amtsgerichte (für noch laufenden TSG-Verfahren) und im alltäglichen Kontakt in BürgerServiceCentern?
Wir setzen uns für regelmäßige Fortbildung zur Sensibilisierung zum Umgang mit geschlechtlicher Vielfalt für Beschäftigte in der Bremer Verwaltung ein und schlagen vor, sich nach der Wahl mit dem Senator für Inneres über die Modalitäten dazu auszutauschen. Wir halten es für nötig, das Themenfeld „geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ auch bei der entstehenden Landesantidiskriminierungsstelle zu verankern, um in Konfliktfällen zielsicher tätig werden zu können.

Frage 6: Wie wollen Sie dafür sorgen, dass alle Geschlechter, nicht nur Männer und Frauen, sondern auch trans* und nicht-binäre Geschlechter in einem zukünftigen LGG im Bremischen öffentlichen Dienst gleichgestellt sein werden?
Um zu prüfen, wie alle Geschlechter im LGG adressiert werden können, haben wir in dieser Legislatur die Evaluation des LGG diesbezüglich und die Erstellung von zwei unabhängigen Rechtsgutachten beschlossen. Daraus ableitend soll das LGG in der nächsten Legislaturperiode in einer engmaschigen Diskussion mit Beteiligten des Queerpolitischen Beirats überarbeitet und weiterentwickelt werden. Wir wollen zudem auch im Rahmen einer erneuten Diskussion über ein paritätisches Wahlrecht prüfen, wie genau die Gleichstellung queerer Menschen im Zuge dessen vorangetrieben werden kann.

Frage 7: Wie sichern sie die Fort- und Ausbildung von Gleichstellungsbeauftragten im Sinne des LGGs in Bezug auf trans* und nicht-binäre Geschlechter?
Wir schlagen regelmäßige Fortbildungen vor und möchten dafür gerne auf die Expertise queerer Verbände zurückgreifen.

Frage 8: Wie wollen Sie die frühe Identifizierung und sichere Unterbringung (anstatt Sammelunterkunft) für die gesamte Verfahrensdauer, sowie eine ausreichende und spezialisierte Verfahrens- und psychosoziale Beratung für trans*, nicht-binäre und inter* Geflüchtete sicherstellen?
Wir wollen eine systematische Erfassung und Durchsetzung besonderer Schutzbedarfe von Geflüchteten. Wir setzen uns deshalb für ein frühzeitiges Clearing ein, das eine sichere Unterbringung vulnerabler Personengruppen – also explizit auch queerer Geflüchteter – von Anfang an gewährleistet. Zudem fordern wir eine spezifische Unterbringung junger queerer Geflüchteter in eigenen Wohngruppen und mit fachkundiger (auch psychologischer) Begleitung. Die vorangetriebene unabhängige Asylverfahrensberatung muss auch die Bedarfe queerer Geflüchteter mitdenken.

Frage 1: Natur-, Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsbildung muss dringend verbindlich inhaltlich und organisatorisch in Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen verankert werden. Welche konkreten Schritte werden Sie in welchem Zeitrahmen unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen?
Antwort DIE LINKE: Eine verbindliche thematische Verankerung kann und muss über die entsprechenden Bildungspläne für den vorschulischen und die schulischen Lernbereiche geschehen, die kontinuierlich mit einem Blick auf die Bereiche Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit zu überarbeiten sind. Derzeit wird der Bildungsplan für die Lebensjahre null bis zehn seitens der Senatorin für Kinder und Bildung erarbeitet. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass dieser Bildungsplan sofort zu Beginn der nächsten Legislaturperiode fertiggestellt wird und die Themen Natur-, Umwelt-, Klima und Nachhaltigkeitsbildung angemessen berücksichtigt.

Frage 2: Prof. de Haan sieht Kooperationen von Bildungseinrichtungen mit außerschulischen Lernorten der Umweltbildung als festen Bestandteil einer erfolgreichen Bildung für nachhaltige Entwicklung. Wie wollen Sie sicherstellen, dass solche Kooperationen Teil des Alltags in allen Kitas & Schulen werden?
Antwort DIE LINKE: Umweltbildung ist ein wichtiges, zukunftsorientiertes Element in der Bildung von Kindern und Jugendlichen, die hierdurch einen Zugang zu Umwelt, Natur und nachhaltiges Leben bekommen. Gerade in Zeiten, in denen Nachhaltigkeit aufgrund der Klimakrise ein wesentliches Thema ist, von welchem die Zukunft unseres Planeten abhängt, ist für DIE LINKE Umweltbildung von hoher Bedeutung und sollte in den schulischen Curricula sowie in den Konzepten von Kitas einen festen Platz erhalten. Aus unserer Sicht spielt die Koordinierungsstelle des Fördervereins Umwelt Bildung Bremen e. V. hierfür eine wesentliche Rolle, um Schulen und Kitas mit außerschulischen Lernorten der Umweltbildung in Bremen und Bremerhaven zusammenzubringen. Sie soll aus unserer Sicht auch zukünftig eine bedarfsgerechte Finanzierung erhalten.

Frage 3: Die Nachfrage nach Besuchen außerschul. Lernorte der Natur-, Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsbildung steigt vor dem Hintergrund der Klima- und Biodiversitätskrise stetig. Welchen Beitrag sollte aus Ihrer Sicht das Ressort für Kinder und Bildung zur Finanzierung der steigenden Bedarfe leisten?
Antwort DIE LINKE: Viele der außerschulischen Lernorte für Umweltbildung werden mit Mitteln aus anderen Ressorts finanziert, wie etwa die Stadtteilfarmen aus dem Sozialhaushalt. Damit diese Träger Schulen und Kitas Angebote im benötigten Umfang bereitstellen können, ist es aus Sicht der LINKEn durchaus überlegenswert, diese Träger auch aus Mitteln der Senatorischen Behörde für Kinder und Bildung zu fördern. Egal, welche Behörde die Finanzierung letztlich stellt: es muss klar sein, dass eine auskömmliche Finanzierung unseren Kindern und Jugendlichen zugutekommt und deshalb wichtig ist.

Frage 4: Besuche solcher Lernorte bedeuten für Kitas & Schulen zusätzlichen organisatorischen Aufwand und zusätzliche Kosten, z.B. für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Würden Sie sich für einfach buchbare, kostenlose Angebote inkl. kostenlosem ÖPNV einsetzen (Stichwort Bildungsgutscheine)?
Antwort DIE LINKE: Auf Initiative der LINKEN hat die rot-grün-rote Landesregierung in dieser Legislatur das kostenlose StadtTicket für Kinder und Jugendlichen, deren Familien Sozialleistungen erhalten, eingeführt. Grundsätzlich gehört der kostenlose ÖPNV für alle zu unseren Zielsetzungen. Bis dahin ist der kostenlose ÖPNV für alle Kinder und Jugendlichen eine gute Übergangslösung, auch die kostenlose Nutzung von Bus und Bahn im Land Bremen für Schulklassen und Kitagruppen.

Frage 5: Halten Sie die aktuell vorhandenen organisatorischen Strukturen zur Unterstützung von Bildungseinrichtungen für Kooperationen im Bereich Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung für ausreichend - wenn nein, wie wollen Sie diese ausbauen?
Antwort DIE LINKE: Die Bereiche Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung werden mit der Ausweitung der Klimakrise in den kommenden Jahren stets an Bedeutung gewinnen. Dementsprechend sind wir dafür, die organisatorischen Strukturen für diesen Bildungsbereich bedarfsgerecht fortzuentwickeln und auszubauen.

Frage 6: Die bisherige Projektförderung der außersch. Umweltbildung ist sehr erfolgreich. Für Träger und pädagog. Tätige aber ist sie mit Planungsunsicherheit, hoher Fluktuation und viel Organisationsaufwand verbunden. Würde sich Ihre Partei für eine Verstetigung und Vereinfachung der Förderung einsetzen?
Antwort DIE LINKE: Ja, die LINKE befürwortet grundsätzlich eine Verstetigung erfolgreicher und wichtiger Projektträger, auch, weil Planungssicherheit ein wichtiger Aspekt für gute Arbeitsbedingungen, gute Projektarbeit und eine Anerkennung gesellschaftlich wertvoller Arbeit ist.

Frage 7: Frei zugängliche, naturnahe Grünflächen gibt es immer weniger. Außengelände von Bildungseinrichtungen sind versiegelt und werden kleiner. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie mehr Naturerlebnisräume und urbane Gärten für Kinder & Jugendliche und für Kitas & Schulen in Bremen schaffen und unterhalten?
Antwort DIE LINKE: Das Projekt „Kita-Kinder gehen raus“ Grünflächen als Spiel- und Lernort“ hat sich als ausgesprochen erfolgreich erwiesen. Es sollte daher auch über den 21.12.2023 verlängert, auch auf die Stadtgemeinde Bremerhaven ausgedehnt und dauerhaft finanziert werden. Grundsätzlich setzen wir uns für die Entsiegelung versiegelter Flächen ein, also auch der Außengelände von Schulen und Kitas. Naturnahe Grünflächen sollen aus unserer Sicht bei Kita- und Schulneu- sowie -umbauten umgesetzt werden, ebenso wie versiegelte Außengelände aller Schulen und Kitas nach und nach umgestaltet werden müssen.

Frage 8: Sehen Sie das Konzept der “Draußenschule“, wie es in skandinavischen Ländern praktiziert wird, als unterstützenswertes Modell für die Entwicklung von Schulen und Kindertageseinrichtungen in Bremen?
Antwort DIE LINKE: Ja, das Konzept der „Draußenschule“ ist ein erfolgreiches und wertvolles Angebot, das sich in der Praxis bewährt hat. In Bremen gibt es inzwischen Waldkindergärten, die Oberschule Sebaldsbrück hat in einem Pilotprojekt Unterricht auf das ehemalige Gelände der Rennbahn verlegt. Wir unterstützen Kitas und Schulen dabei, solche neuen pädagogischen Ideen auszuprobieren und bei sich zu verankern.

Frage 9: Welche Maßnahmen plant Ihre Partei zur verstärkten Qualifizierung des pädagogischen Personals in Kita, Schule und außerschulischer Bildung zur Natur-, Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsbildung in Bremen?
Antwort DIE LINKE: In Bremen gibt es bereits zahlreiche Fortbildungen für das pädagogische Personal zu den Themen umwelt- und Klimabildung. DIE LINKE spricht sich dafür aus, diese Angebote zeitnah zu evaluieren und dann anhand der so festgestellten Bedarfe zu erweitern.

Frage 10: Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und auch Spielplätze bieten ein großes Potential, Kindern und Jugendlichen in Bremen weitere Möglichkeiten für den Kontakt mit Natur-, Umwelt und Nachhaltigkeitsthemen zu bieten. Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, diese Potentiale zu nutzen?
Antwort DIE LINKE: Wir möchten nicht nur mehr, sondern auch bessere Spielflächen. Kinder müssen bei der Stadtentwicklung im Sinne einer „bespielbaren“ Stadt mitgedacht werden. Dafür müssen Bremer und Bremerhavener Spielplätze weiterentwickelt werden, und zwar unter Einbeziehung der Kinder aus der Nachbarschaft. Alle Spielplätze müssen zudem in einen guten Zustand versetzt, regelmäßig gewartet und instandgehalten werden. Sie sollen Angebote für Kinder allen Alters bieten. Dafür wollen wir die städtischen Investitionen hier um 50 Prozent steigern.
Wir wollen eine gut ausgestattete und finanziell abgesicherte offene Jugendarbeit mit gut ausgestatteten Jugendfreizeitheimen, Angeboten zu Ferienreisen, interkulturellen Begegnungen und kulturellen und sportlichen Freizeitangeboten dezentral in allen Stadtteilen. Dazu gehören die Stärkung und finanzielle Absicherung der Offenen Jugendarbeit und ihre qualitative Weiterentwicklung.

Wie stehen Sie zu der Option flächendeckend in ganz Bremen Ersthelfersysteme (z.B. Apps zur Alarmierung von sich in der Nähe befindlichen Ersthelfern im Fall von Herz-Kreislaufstillstand) einzusetzen? ZUSTIMMUNG
Mit einer schnellen Erstversorgung im medizinischen Notfall ließen sich viele Menschenleben retten. Die smartphone-basierte Alarmierung von Ersthelfer*innen, die sich in der Nähe eines medizinischen Notfalls aufhalten, können dafür sorgen, dass die betroffenen Menschen sehr viel schneller Hilfe erhalten als dies durch den Rettungsdienst zu leisten wäre. Daher können sie eine sehr wirksame Ergänzung zum etablierten Rettungsdienstsystem sein. Die flächendeckende Implementierung ist vor diesem Hintergrund sehr sinnvoll und wir fordern eine Ersthelfer*innenapp auch für Bremen.

Wie stehen Sie zu der Option die Schülerausbildung in Wiederbelebung in Bremen flächendeckend verpflichtend einzuführen, da es viele Menschenleben zusätzlich rettet? ZUSTIMMUNG
Damit Ersthelfer*innensysteme auch Wirkung entfalten, benötigen wir mehr qualifizierte Ersthelfer*innen. Verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse an Schulen stellen hierbei eine einfache Möglichkeit dar, die Anzahl der Ersthelfer*innen zu steigern und Hemmungen auf Seiten der Ersthelfer*innen bei beispielsweite Wiederbelebungsmaßnahmen abzubauen. Hierdurch könnten viele Menschenleben gerettet werden. Neben physischen Erste-Hilfe-Kursen fordern wir auch die Etablierung von Erste-Hilfe-Kursen für psychische Erkrankungen, die derzeit noch deutlich weniger verbreitet sind.

Wie stehen Sie zu der Frage, ob Telefonreanimation (die telefonische Anleitung zur Wiederbelebung durch den Disponenten beim Notruf) in Bremen verpflichtend eingeführt werden sollte, da es viele Menschenleben zusätzlich rettet? ZUSTIMMUNG
Die telefonische Anleitung zur Reanimation kann Laien mehr Sicherheit in der Stresssituation eines Notfalls geben und kann dazu beitragen, die Anzahl der Laien-Reanimationen zu steigern. Daher halten wir eine verpflichtende Einführung in Bremen für sinnvoll.

Frage 1: Wie wollen Sie dem Anspruch jede:r Schüler:in, unabhängig von sprachlicher oder sozialer Herkunft, auf eine bedarfsgerechte schulische Förderung zur Erreichung ihrer individuellen Bildungsziele gerecht werden?

DIE LINKE steht für eine konsequente Besserstellung der Schulen in den benachteiligten Stadtteilen. In diesen muss das meiste Personal, die kleinsten Klassen und die beste Ausstattung gewährleistet werden. Hierdurch wollen wir sicherstellen, dass die Kinder mit dem größten Förderbedarf die beste Unterstützung bekommen. Mit der Doppelbesetzung an Grundschulen, der Einführung temporärer Lerngruppen oder der zusätzlichen Zuweisung von Sachmitteln haben wir diesen Weg der Mittelsteuerung in der vergangenen Legislaturperiode eingeschlagen und möchten ihn auch in der Zukunft fortsetzen.

Frage 2: Wie wollen Sie den Fachkräftemangel im Bremer Bildungswesen angehen, sodass für die Bremer Schüler:innen vom ersten Tag an genug Lehrkräfte, Sonderpädagog:innen, pädagogische Mitarbeiter:innen, Assistenzen, Sozialarbeiter:innnen, ... zur Verfügung stehen, inkl. auskömmlicher Vertretungsreserve?
Um die künftigen Personalbedarfe an den Schulen abdecken zu können, müssen die Zugangswege in das pädagogische Berufen vielfältiger werden. Einerseits müssen die klassischen Ausbildungen gestärkt und die Ausbildungskapazitäten erweitert werden, beispielsweise indem die Studienkapazitäten im Bereich des Lehramts an der Universität Bremen ausgebaut werden oder die praxisintegrierte Ausbildung zum Regelmodell für alle Erzieher*innen wird. Andererseits muss aber auch der Seiteneinstieg erleichtert werden, z.B. für Menschen mit einer Qualifikation aus dem Ausland oder mit Studium nur in einem Fach. Parallel zur Aufnahme einer Berufstätigkeit müssen dann fehlende Qualifikationen nachgeholt werden können.

Frage 3: Wie planen Sie die Bremer Schulen zu echten Schulen für Alle weiterzuentwickeln? Hin zu einer Förderdiagnostik, weg von „I-Kindern“. Hin zu einer bedarfsgerechten Ausstattung mit personellen, räumlichen und sachlichen Ressourcen.
In dieser Legislatur hat die Regierungskoalition wesentliche Weichen zur Weiterentwicklung des inklusiven Unterrechts vorgenommen. Für die Förderung der Kinder mit sozial-emotionalem Unterstützungsbedarf wurde ein neues Konzept entwickelt, auf dessen Grundlage nun die Schule an der Fritz-Gansberg-Straße geschlossen werden kann. Ein Pilotprojekt zur Neuorganisation der schulischen Assistenz wurde gestartet und das System der temporären Lerngruppen ausgeweitet.

Diesen Weg einer Zuweisung der Förderressourcen direkt an die Schulen, abhängig vom Sozialindex, wollen wir in der kommenden Legislaturperiode weitergehen. Wir wissen, dass gut ausgestattete Schulen der beste Weg sind, eine frühe Förderung zu gewährleisten und späteren sonderpädagogischen Statuierungen wo möglich zu verhindern. Zu dieser Ausstattung gehört für uns auch, dass die Zuweisung mit Förderstunden an den Grundschulen in der entsprechenden Richtlinie endlich den reellen Bedarfen angepasst werden muss.

Frage 4: Wie gedenken Sie an allen Bremer Schulen, unabhängig von der Schulform, Ganztagsangebote einzurichten, ohne dabei die bestehenden Angebote einzuschränken und dennoch den Eltern ein Wahlrecht zu geben?
DIE LINKE steht hinter der Schulstandortplanung, die einen flächendeckenden Ausbau des gebundenen Ganztags von der ersten bis zur siebten Klasse vorsieht. Aus pädagogischer Sicht ist die Förderung im gebundenen und durchrhythmisierten Ganztag am zielführendsten, auch ist so die Gewährung des aufwachsenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2025/26 sichergestellt. Alle Schulneubauten sind als Ganztagsschule mit entsprechenden Differenzierungsräumen und Mensa zu planen. An bestehenden Standorten, an denen sich ein schneller Umbau nicht realisieren lässt, kann sich eine Schule auch erst einmal für den offenen Ganztagsbetrieb entscheiden oder kann es notwendig sein, dass ein Hortangebot im Quartier aufrecht erhalten bleibt.

Frage 5: Wie wollen sie sicherstellen, dass Bremer Schüler:innen unabhängig von der Schulform oder davon, ob im offenen/gebundenen Ganztag oder Hort, einheitliche Mensapreise zahlen.
Wir streben eine kostenfreie Mittagsverpflegung für alle Kinder in Bremen an. In einem ersten Schritt auf dieses Ziel hin fordern wir, den Preis einheitlich auf 35 EUR im Monat zu reduzieren, unabhängig von der Betreuungsform. Kinder mit Bremen-Pass zahlen natürlich weiterhin nichts. Um auch bei steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen die Qualität der Essensversorgung konstant zu halten, müssen die Zuschüsse durch die Stadt Bremen zum Mittagessen erhöht werden.

Frage 6: Wie stehen Sie zur Profilvielfalt an gymnasialen Oberstufen? (Eher weniger Oberstufen mit großem Angebot oder viele kleine Oberstufen mit einem minimalen Angebot.)
In der kommenden Legislaturperiode muss die Schulstandortplanung für die gymnasialen Oberstufen vorgelegt werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass in diesem Rahmen in der Stadt Bremen die Zahl der Oberstufen nicht erhöht wird, sondern die gymnasialen Oberstufen so gestaltet werden, das an ihnen möglichst viele Kurse zur Auswahl stehen.

Frage 7: Wie soll Lebens- und Berufsorientierung in Bremer Schulen, nach Jahrgängen und Schulformen, verankert sein
Mit dem Fach „Wirtschaft-Arbeit-Technik“ (WAT) sind Themen der Lebens- und Berufsorientierung an den Bremer Schulen fest verankert. Berufswahlpass und Praktika sind verbindliche Elemente, die von allen Schüler*innen im Laufe der Sekundarstufe I absolviert werden. Wir möchten das Fach WAT stärken, in dem das Land Bremen an der Uni Bremen wieder selbst Lehrkräfte für das Fach ausbildet. In der Stundentafel sollte das Fach wieder stärker berücksichtigt werden.

Frage 8: Wie wollen Sie die Bremer Schulen räumlich auf die Herausforderungen des laufenden Jahrhunderts aufstellen? (Sanierungsstau, Digitalisierung, Sporthallen, Wege, Reinigung, Barrierefreiheit für Eltern und Schüler:innen …) Sind Sie bereit unter Einbindung Privater neue Wege zu gehen? (PPP)
Wir wollen die Schulstandortplanung schnell an die aktuelle Geburtenentwicklung anpassen. Dabei wollen wir zusätzliche Schulen gründen und bauen, statt die bestehenden bis an die Grenze der Belastbarkeit mit Klassen zu füllen. Für uns LINKE steht fest, dass Schulgebäude in öffentliche Hand gehören. Schulen in größerem Ausmaß anzumieten, belastet mittelfristig den Bildungshaushalt unnötig und massiv. Um öffentlichen Schulbau zu gewährleisten, reservieren wir frühzeitig und ausreichend Platz für Schulen bei der Weiterentwicklung von Baugebieten. Wir wollen die Bauabteilungen in der Bildungsbehörde und bei Immobilien Bremen so ausstatten, dass sie die geplanten Bauvorhaben auch stemmen können. Wenn in Ausnahmefällen doch Schulbauten durch externe Partner realisiert werden, setzen wir auf Kooperationen mit GEWOBA oder BREBAU statt auf die private Bauwirtschaft.

Frage 9: Wie wollen Sie die Bremer Schulen personell auf die Herausforderungen des laufenden Jahrhunderts aufstellen? (Fortbildungen, Digitalisierung, Medienkompetenz, Migrationserfahrung, Sprachförderung …)
Die am IQHB gewonnen Daten müssen dafür eingesetzt werden, den Unterricht an Bremer Schulen weiterzuentwickeln. Die Fortbildungsabteilung am LIS muss zu diesem Ziel ausgebaut und in die Lage versetzt werden, auf der Datengrundlage schulspezifische Unterstützungen und individuelles Coaching anzubieten. Ansonsten verweisen wir bei der Personalentwicklung auf die Antwort zu Frage 2.

Wir fordern, dass das neue Sprachförderkonzept an Kitas und Schulen mit Hochdruck eingeführt und mit ausreichend Ressourcen ausgestattet wird. Es enthält die richtigen Maßnahmen, um Kinder früh und gezielt bei der Sprachentwicklung zu unterstützen.

Frage 10: Wie wollen Sie sicherstellen, dass die gesetzlich verankerte Elternbeteiligung zu einer echten Erziehungspartnerschaft auf Augenhöhe entwickelt wird? (Fortbildung, Volljährigkeit des Kindes, „elterntaugliche“ Terminfestlegungen, Verlässlichkeit & Verbindlichkeit, frühzeitige Kommunikation…)
Mit der Neugestaltung des Schulverwaltungsgesetzes in der laufenden Legislaturperiode haben wir zu einer erheblichen Demokratisierung der Schulen beigetragen. Die Drittelparität in der Schulkonferenz trägt dazu bei, dass sich pädagogisches Personal, Schüler*innen und Eltern auf Augenhöhe begegnen und gemeinsam zu Entscheidungen kommen. Dieses Gesetz muss nun an den Schulen mit Leben gefüllt werden.

Frage 1: Die jährlich neu zu beantragende Förderung für die Verbraucherzentrale Bremen sorgt für viel Arbeit, aber auch Unsicherheit bei den Beschäftigten. Die Form der Zuwendung – die Fehlbedarfsfinanzierung – erschwert die Situation. Wie stellen Sie die institutionelle Förderung langfristig sicher?
Die Verbraucherzentrale leistet mit ihrer unabhängigen Beratung der Bürger*innen eine sehr wichtige Arbeit. Zuletzt sind die Anforderungen an die Verbraucherzentrale durch die Häufung verschiedener Krisen noch gestiegen. Dies macht einen Ausbau des Personals und der finanziellen Förderung notwendig. Deshalb setzten wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass die institutionelle Förderung zukünftig weiter ausgeweitet und nachhaltig in den städtischen Haushalt aufgenommen wird. Damit die Zuwendungspraxis allgemein entbürokratisiert wird, haben wir vor kurzem die entsprechenden Regelungen überarbeitet.

Frage 2: Das „Modellvorhaben zur unabhängigen Rechtsberatung im Quartier“ ist ein großer Erfolg. Aktuell werden bei dem Projekt jährlich befriste Arbeitsverträge geschlossen. Mit einer Institutionalisierung des Projektes könnten diese Stellen entfristet werden. Wie positionieren Sie sich zu dem Vorhaben?
Für uns als LINKE ist es besonders wichtig, dass alle Menschen in Bremen gleichermaßen Zugang zur unabhängigen Beratung der Verbraucherzentrale haben. Die Beratung in den Quartieren vor Ort ist aus unserer Sicht unbedingt notwendig, da hierdurch auch Menschen erreicht werden können, die gegebenenfalls weniger mobil sind oder eine Beratung in weiterer Entfernung aus anderen Gründen nicht in Anspruch nehmen können. Wir unterstützen und fordern daher die Institutionalisierung der unabhängigen Rechtsberatung im Quartier.

Frage 3: Seit 2022 gibt es in der Verbraucherzentrale eine Stelle Klimaschutzmanagement. Die Aufgabe ist eine gute Vernetzung und Bekanntmachung der Angebote und Themen rund ums Energiesparen sowie die Optimierung der dezentralen Verbraucherarbeit. Setzen Sie sich für die Fortführung der Stelle ein?
Die Beratung rund um Themen zum Klimaschutz und die Vernetzung entsprechender Angebote ist von großer Bedeutung und wird zukünftig an Relevanz zunehmen, daher werden wir uns für die Fortführung der Stelle Klimaschutzmanagement einsetzen.

Frage 4: Die Energiepreiskrise bringt auch Haushalte an die finanziellen Grenzen, die bisher stabil aufgestellt waren. Mit einem neuen Budgetberatungs- und Energierechtsberatungsangebot können wir Betroffenen helfen. Wie positionieren Sie sich zu dieser Idee?
Für viele Bürger*innen in Deutschland bedeutet die derzeitige Situation eine große Belastung. Wir wollen die Menschen in dieser Situation bestmöglich unterstützen, dazu gehört auch eine umfassende Beratung über mögliche Maßnahmen zur Entlastung und Verbesserung ihrer Situation. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die neu geschaffene Stelle für eine Energierechts- und Budgetberatung bei der Verbraucherzentrale und wollen diese mit den notwendigen finanziellen Mitteln absichern. Auf unsere Initiative wurde auch die dezentrale Beratung für Fragen zu Sozialleistungen eingerichtet, damit Anspruchsberechtigte niedrigschwellig auf die ihnen zustehenden Leistungen hingewiesen werden können.

Frage 5: Grundvoraussetzung für die digitale Teilhabe ist schnelles Internet für alle Nutzer:innen, doch auch die Medienkompetenz spielt bei der Digitalisierung eine große Rolle. Wie stellen Sie die digitale Teilhabe für alle Bürger:innen – unabhängig von Alter und Einkommen – sicher?
Wir fordern, dass im öffentlichen Raum frei zugängliches WLAN verfügbar ist. So können Menschen unabhängig von ihrem Einkommen jederzeit auf die wichtigen Inhalte und Dienstleistungen des Alltags auf ihren Endgeräten zugreifen.

Durch die Bereitstellung eines Fonds wollen wir Menschen mit geringen Einkommen bei der Anschaffung digitaler Endgeräte unterstützen. Damit wollen wir die digitale Spaltung der Gesellschaft verringern und allen Menschen Zugang zu Technologien verschaffen, die Voraussetzung für die Teilhabe an vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens darstellen. Darüber hinaus wollen wir für digitale Teilhabe Bildungsangebote fördern, die sowohl grundlegende Fähigkeiten für den Umgang mit digitalen Technologien als auch darüber hinausgehendes Wissen über Datenverarbeitung und Datenschutz vermitteln und so die digitale Selbstbestimmung stärken. Die geplante Kampagne der Landesmedienanstalt zum Thema altersübergreifende Medienkompetenz unterstützen wir deshalb sehr. Lern- und Innovationsorte wie das FabLab und das Digital Impact Lab, die einen niedrigschwelligen und kostenfreien Zugang zu digitalen Produktionsmitteln anbieten, wollen wir fördern.

Für schnelles Internet wollen wir sowohl den Ausbau von 5G-Technologien für das Mobilfunknetz als auch den Ausbau des Glasfasernetzes für die Anschlüsse der Haushalte nach Möglichkeit beschleunigen. Wir wollen in diesem Zusammenhang prüfen, inwieweit Vermieter*innen zu einer Modernisierung verpflichtet werden können.

Frage 6: Schon Kinder und Jugendliche treffen Konsumentscheidungen. Ohne ausreichende Verbraucherkompetenz sind sie im Alltag oft überfordert. Wie stehen Sie zu dem Vorhaben, Verbraucherbildung als verpflichtenden Unterrichtsbestandteil an allen Schulen im Land Bremen einzuführen?
Für Kinder und Jugendliche fordern wir sowohl im schulischen wie im Freizeitbereich mehr Möglichkeiten, damit diese sich altersgerecht über Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung, Ernährungsrisiken, Konsumverhalten sowie Schuldenfallen informieren können.

Bislang ist Verbraucherbildung kein fest etablierter Bestandteil des Unterrichts an Bremer Schulen. Junge Menschen, die dann erstmals Verträge oder Versicherungen abschließen oder auch einen eigenen Haushalt gründen sind als Folge nur unzureichend darauf vorbereitet und häufig überfordert. Wir setzten uns daher dafür ein, dass Verbraucherbildung in die Lehrpläne von Schulen aufgenommen wird. Wir halten es zudem für geboten, dass Kitas, Schulen und außerschulische Lernorte ihre Angebote und Räume nicht an kommerzielle Partner knüpfen, sondern diese Orte werbefrei bleiben.

Frage 7: Die Lebensmittelüberwachung stellt bei Kontrollen von Betrieben im Land Bremen immer wieder zahlreiche Verstöße fest. Verbraucher:innen werden darüber nur in Ausnahmefällen informiert. Wie wollen Sie die Transparenz erhöhen und welche Maßnahmen zur Stärkung der Lebensmittelüberwachung verfolgen Sie?
Die Lebensmittelüberwachung wollen wir zukünftig intensivieren, hierfür wollen wir die personellen Kapazitäten stärken. Wir setzten uns zudem für eine regelmäßige, transparente und allgemein verständliche Veröffentlichung der Kontrollergebnisse ein. Wir werden in der nächsten Legislatur prüfen, wie eine solche Veröffentlichung aussehen und umgesetzt werden kann.

Frage 8: Die Preise für Lebensmittel sind im vergangenen Jahr um zuletzt 20 Prozent gestiegen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass sich alle Bremer:innen in einer fairen Ernährungsumgebung bewegen und somit Zugang zu einer guten Ernährung haben?
Wir als LINKE engagieren uns für eine gesunde Ernährung, die sich alle leisten können. Dabei setzen wir auf regionale, saisonale und ökologisch produzierte Lebensmittel. Auf Bundesebene setzten wir uns für eine 0 Prozent Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel und für gesunde und nachhaltig produzierte Lebensmittel ein. In der Gemeinschaftsverpflegung von Kitas, Schulen, Mensen und Krankenhäusern, aber auch den Kantinen setzen wir uns für eine regionale, saisonale und ökologische Ausrichtung ein. Zudem möchten wir die Verpflegung in Kitas und Schulen kostenlos anbieten, bei gleichzeitig hoher Qualität. Hierfür wollen wir Kitas und Schulen mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten. In einem ersten schritt haben wir sichergestellt, dass die Essensbeiträge in der Gemeinschaftsverpflegung nicht steigen.

Damit niemand hungern muss, setzen wir uns zudem für einen Preisdeckel auf Lebensmittel ein. Darüber hinaus treten wir für eine Verpflichtung von Supermärkten und Discountern ein, verwertbare und genießbare Lebensmittel kurz vor dem Ablaufdatum vormittags in abgetrennten Räumlichkeiten mit Kühlmöglichkeit an Bedürftige kostenlos abzugeben.

Zur Ernährung gehört auch die Versorgung mit gesunden Getränken. Das gesündeste Getränk ist in Deutschland mit seinen hohen Standards für Trinkwasser das Leitungswasser. Dieses wird immer noch zu selten kostenlos ausgegeben. Wir möchten eine flächendeckende Versorgung mit Trinkwasserbrunnen sicherstellen. Zudem möchten wir die Gastronomie und den Einzelhandel dabei fördern, Leitungswasserspender aufzustellen.

Frage 9: Immer mehr Verbraucher:innen wollen nachhaltiger konsumieren, erhalten aber wenig Orientierung. Daher muss die Kreislaufwirtschaft im Land Bremen gefördert werden, Hersteller:innen und Handel müssen entsprechende Angebote schaffen. Welche Pläne haben Sie für den Ausbau der Kreislaufwirtschaft?
Wir werden einen Masterplan „Kreislaufwirtschaft – Reparierbarkeit – Entsorgung“ erarbeiten, der Innovationsorientierung, Beschäftigungswachstum und Klimaziele zusammenbringt. Die Lieferketten der Zukunft müssen auf die komplette Kreislaufwirtschaft ausgerichtet werden. Zukünftig sollten über 99 Prozent der Rohstoffe wiederaufbereitet und wiederverwendet werden. Hierfür wollen wir in Bremen die Infrastruktur schaffen und uns auf Bundes- und Europaebene für die notwendigen Rahmenbedingungen einsetzen.

Um diesen Prozess zu unterstützen, wollen wir das „Kompetenzzentrum Faire und nachhaltige Logistik“ schnellstmöglich auf- und ausbauen. Projekte zirkulären Wirtschaftens, wie z. B. Repair Cafés und Bauteilbörsen, werden wir weiter unterstützen.

Frage 10: Auf den Finanzmärkten gibt es keine einheitlichen Regeln für Nachhaltigkeit. Dabei leisten nachhaltige Geldanlagen einen wichtigen Beitrag, zum Beispiel bei erneuerbaren Energien. Wie stärken Sie die Verbraucherzentrale Bremen in ihrer bundesweiten Vorreiterrolle beim Thema nachhaltige Geldanlage?
Das Anlegerverhalten auf den Finanzmärkten ist ein sehr wichtiges Element für einen ökologischen Kurswechsel. Wir begrüßen daher, dass die Verbraucherzentrale eine Beratung zur nachhaltigen Geldanlage anbietet, da die Thematik für private Anleger teils nur schwer zu verstehen ist. Diese Beratung wollen wir auch zukünftig mit den notwendigen finanziellen Mitteln erhalten.

Zudem setzten wir uns dafür ein, dass bei staatlich geförderten Programmen und Bankenanlagen Mindeststandards zur Nachhaltigkeit aber auch zu Arbeitsbedingungen und Menschenrechten verbindlich festgesetzt und eingehalten werden. Für private Anlagen fordern wir mehr Transparenz und verbindliche Regelungen für die Bewertung der Nachhaltigkeit von verschiedenen Anlagemöglichkeiten.

1.Maritime Wirtschaft im Lande Bremen
ist auf eine leistungsfähige Hafen- und Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Diese ist bedarfsgerecht zu erhalten und auszubauen. Sie ist mit den Häfen, Werften, der Fischwirtschaft und der hafengebundenen Industrie eine tragende Säule des Wirtschaftsstandorts.

Die Sanierung der Bremer und Bremerhavener Hafenkajen, die Modernisierung der Hafenumschlagsinfrastruktur und der Ausbau der schienengebundenen Verkehrsanteile müssen dringend angegangen werden. Trimodale Wirtschaftsstandorte wollen wir stärken, sanieren und ausbauen. Dies gilt insbesondere für den Holz- und Fabrikhafen und die Verzahnung des Gewerbegebiets GVZ in Strom mit dem Neustädter Hafen. Wir unterstützen die zügige Modernisierung der Stromkaje.

2. Anpassung der Fahrrinne von Außen- und Unterweser (Nord)
Die Anpassung der Fahrrinne der Weser ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen und seiner maritimen Unternehmen. Sie dient der Sicherstellung der Lieferketten und Versorgungssicherheit - für ganz Deutschland.

Wir unterstützen die derzeit geplante Fahrrinnenvertiefung der Außenweser auf 13,5 m Fahrrinnentiefe. Eine Vertiefung darüber hinaus ist aus ökologischen Gründen nicht möglich. Für eine Vertiefung der Unterweser treten wir nicht ein.

3. Erhalt und Ausbau der Mittelweser
Die Mittelweser ist als Hinterland-Anbindung für unsere Seehäfen von wachsender Bedeutung. Das Land Bremen muss sich für den zügigen planfestgestellten Ausbau der Mittelweser und die fortlaufende Instandsetzung und Unterhaltung der bestehenden Bauwerke einsetzen.

Die Weservertiefung bis nach Brake halten wir für verkehrlich nicht zwingend und ökologisch nicht zumutbar. Werden die ökologischen Folgekosten einberechnet, ist ein volkswirtschaftliche Rentabilität des Projekts nicht erkennbar. Die fortlaufende Instandsetzung und Unterhaltung sind natürlich notwendig, ebenso die Modernisierung der Schleusenstationen etc.  

4.Binnenschifffahrt fördern durch Digitalisierung
Die Weser hat enorme Kapazitätsreserven. Digitalisierung - bis hin zur autonomen Binnen-schifffahrt - kann eine Pilotfunktion einnehmen. Dafür notwendig sind geeignete und einfache Förderprogramme, um im Wettbewerb mit Straße und Schiene zu bestehen.

Die Binnenschifffahrt wird in der Zukunft erheblich an Bedeutung hinzugewinnen und spielt eine wichtige Rolle im Prozess der Dekarbonisierung des Güterverkehrs. Autonomes Fahren ist eine Option, die näher ausgelotet werden sollte. Generell sind Digitalisierungsprojekte zu fördern, da sie das Potential haben, Verkehre zu beschleunigen (z.B. an Schleusen), ohne zusätzliche Natureingriffe auszulösen.

5. Vereinbarkeit von maritimer Wirtschaftsentwicklung und Umweltschutz
Der Berücksichtigung europäischer Anforderungen des Natur- und Gewässerschutzes ist durch integrierte Lösungskonzepte zügig zu entsprechen, um die regionale wirtschaftliche Entwicklung der Weserregion nicht weiter zu blockieren.

Wenn Eingriffe in Natur und Gewässer erfolgen, muss die entsprechende Kompensation zügig umgesetzt werden. Pauschale Lösungen „von der Stange“ wird es allerdings nicht geben können, da die Qualität von Kompensationsmaßnahmen anhand des konkreten Projektes bestimmt und geplant werden muss.

6.Für die Verbesserung der Weser als Lebensraum einsetzen
Die Anpassung der Weser ist mit Kompensationsmaßnahmen zu verbinden, die zu Verbesserung von Gewässerqualität und Lebensräumen führen. Neue Projekt, die die Weserregion zukunftsfähig machen und dem Naturschutz dienen sind dabei notwendig.

Es gibt gute Gründe und erhebliche Bedarfe, Projekte zu begründen, die den Naturschutz fördern und auch die Nutzung der Region für Freizeit und Erholung verbessern. Diese sollten nicht nur davon abhängig gemacht werden, dass sie als Kompensations- und Begleitprojekte definiert werden, sondern durchaus eigenständig verfolgt werden.

7. Integrierter Rahmenplan Weser
Die Weserregion benötigt dringend konkrete Projekte, um die Zukunftsfähigkeit der Region zu verbessern und Fortschritte für die Wirtschaft, den Natur- und Gewässerschutz, den Klimaschutz und die Klimaanpassung zu erreichen.

Der Integrierte Bewirtschaftungsplan Weser (IBP) bedarf der Weiterentwicklung. Die Kooperation zwischen Bremen, Niedersachsen und dem Bund als Bundeswasserstraßenträger muss weiter vertieft und Planungen eng abgestimmt werden. Wir begrüßen den Anstoß, mit einem Integrierten Rahmenplan neue Projekte zu begründen.

8.Sicherstellung der Finanzierung erforderlicher Projekte
Regionaler Konsens muss genutzt werden, um die Finanzierung und Umsetzung der Projekte zu erreichen. Mittel der EU sowie des Bundes und der Länder müssen mit komplementären Finanzierungen der Kommunen und regionalen Unternehmen koordiniert.

An der Kombination unterschiedlicher Mittel zur Finanzierung von Modernisierungs- und Entwicklungsprojekten führt kein Weg vorbei. Sinnvoll ist dabei, die Finanzierung von Gesamtpaketen und zusammenhängenden Projekten im Blick zu behalten, um zu einer gerechten Verteilung zu kommen.

9.Kooperation in der gesamten Weserregion
Interessenskonflikte lassen sich auch in Zukunft nicht vermeiden. Es ist möglich, durch vorgelagerte Konfliktbewältigung die schnellere Umsetzung von Projekten zu erreichen. Dies erfordert den Willen, zusammen entwickelte Lösungen auch gemeinsam zu tragen.

Im Idealfall werden Konflikte in der Tat ausverhandelt und nicht auf dem langwierigen Weg von gerichtlichen Einwendungen etc. entschieden. Dies wurde von der rot-grün-roten Landesregierung bei verschiedenen Projekten erfolgreich praktiziert (z.B. mit dem BUND beim Ausbau der Hansalinie).

10.Jährliche Weserkonferenzen
Wesertage fördern das gegenseitige Verständnis, die Kenntnis der regionalen Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze. Die gegenseitige Kenntnis der regionalen Akteure und deren informelle Verknüpfung schafft die Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

Eigenständige Vernetzungstreffen von regionalen Akteuren sind ein wichtiges Element der kooperativen Weiterentwicklung. Die Erfahrungen z.B. mit den Branchendialogen sind positiv. Gemeinsame Weserkonferenzen in Zusammenarbeit mit Niedersachsen und den regionalen Akteuren würden wir unterstützen.

Frage 1: Welche Maßnahmen plant Ihre Partei angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen, um in Bremen auch künftig eine hochwertige, wohnortnahe Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln im ambulanten, stationären und häuslichen Bereich zu sichern?
Medizinische Hilfsmittel sind ein wichtiger Bestandteil zur Sicherstellung der Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben, daher setzten wir LINKE uns für einen wohnortnahen und bedarfsgerechten Zugang für alle Bürger*innen ein. Den wohnortnahen Zugang erreichen wir über die flächendeckende Etablierung von Gesundheits- und Sorgezentren in den Stadtteilen, in denen wir ein entsprechendes Angebot zur Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln vorhalten wollen. Der rechtliche Zugang sowie die gesetzlichen Regelungen zur Versorgung zu und mit medizinischen Hilfsmitteln fällt allerdings grundsätzlich in die Regelungskompetenz des Bundes.

Frage 2: Wie will Ihre Partei dem Fachkräftemangel im Bereich der Gesundheitshandwerke und Sanitätshäuser begegnen? Welche Maßnahmen planen Sie?  
Wir setzten uns für die Aufwertung aller Gesundheitsberufe ein und unterstützen gewerkschaftliche Kämpfe hierfür. Wir fordern bessere Löhne (Stärkung der Tarifbindung in diesen Bereichen) und bessere Arbeitsbedingungen (bspw. Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohn, verlässliche Arbeitszeiten, Förderung des kollegialen Miteinander). Zudem befürworten wir den Abbau von Hierarchien zwischen Mitarbeitenden im Gesundheitswesen und ein Zusammenarbeiten auf Augenhöhe. Für Fachkräfte im Gesundheitshandwerk und in Sanitätshäusern fordern wir mehr Autonomie. Für die Mitarbeiter*innen in den Gesundheits- und Sorgezentren wollen wir gute und familienfreundliche Arbeitsbedingungen schaffen.

Frage 3: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Gesundheitshandwerke bzw. Expertinnen und Experten der Leistungserbringer ihrer Expertise bei Fragen der Hilfsmittelversorgung in die Struktur der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen verbindlich einbezogen werden?
Aus unserer Sicht muss die Selbstverwaltung die Expertise und Perspektive aller Gesundheitsberufe umfassend einbeziehen. Auf Bundesebene begrüßen wir, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, dass im Rahmen einer Reform des G-BA derzeit nicht ausreichend vertretene Gesundheitsberufe stärker in Entscheidungen, die ihren Bereich betreffen, einbezogen werden sollen. Auf Landesebene fordern wir für die Landesgremien im Gesundheitswesen ebenfalls mehr Mitsprachemöglichkeiten für unterschiedliche Gesundheitsberufe in den für sie relevanten Entscheidungen.

Frage 4: Welche Ansätze hat Ihre Partei, um die Bürokratie in der Hilfsmittelversorgung zu verringern?
Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen sind bundesweit einheitlich geregelt, daher sind die Einflussmöglichkeiten auf Landesebene hier begrenzt. Grundsätzlich setzten wir uns für bürokratieärmere Prozesse unter Wahrung hoher Qualitätsstandards in der Gesundheitsversorgung ein, um Gesundheitsberufe zu entlasten und ihnen mehr Zeit für die Patient*innenversorgung einzuräumen. Möglichkeiten zum Bürokratieabbau sehen wir beispielsweise durch die Einführung eines einheitlichen Umsatzsteuersatzes für medizinische Hilfsmittel oder die Nutzung von Leitverträgen. Auch durch zielgerichtete Digitalisierung unter Einhaltung hoher Datenschutzstandards kann die Bürokratielast verringert werden.

Frage 5: Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen und speziell im Bereich der Hilfsmittelversorgung voranzutreiben? 
Wir fordern, dass die Hilfsmittelversorgung im Rahmen der Digitalisierung konsequent mitgedacht wird. Dazu gehört bspw. die Berücksichtigung des Hilfsmittelbereiches in der elektronischen Patient*innenakte (ePA) und der Einbezug von Mitarbeitenden aus dem Heil- und Hilfsmittelbereich in die Entwicklung und Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen. Im Rahmen der Digitalisierung fordern wir einen hohen Datenschutz und die Sicherstellung der informationellen Selbstbestimmung der Patient*innen.

Frage 6: Wird sich Ihre Partei insbesondere für die gleichberechtigte Einbindung aller relevanten Leistungserbringer – inklusive der Hilfsmittelleistungserbringer – in die Telematik-Infrastruktur einsetzen?
Aus unserer Sicht ist es wichtig, alle Mitarbeitenden im Gesundheitswesen in die Entwicklung und Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie einzubeziehen, um den praktischen Erfolg einer solchen Strategie und eine gute sektorenübergreifende Versorgung zu gewährleisten.

Frage 7: Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um die gesundheitliche Infrastruktur besser vor Cyberkriminalität zu schützen und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen der Gesundheitsbranche bei diesem Thema besser zu unterstützen?
Wir fordern den konsequenten Schutz sensibler Patient*innendaten. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung im Gesundheitswesen nimmt auch die Anzahl von Cyberangriffen zu, daher setzten wir uns für hohe Anforderungen an die IT-Sicherheit, ausreichende Investitionen in gute IT-Sicherheitsstrukturen und die Entwicklung und Anwendung von IT-Sicherheitsregeln im Gesundheitswesen ein. Mitarbeitende im Gesundheitswesen müssen umfassend für IT-Sicherheit sensibilisiert und geschult werden.

Frage 8: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass medizinische Hilfsmittel künftig einheitlich mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz belegt werden?
Wir fordern für alle Menschen, unabhängig von ihrem sozialen Status, Zugang zu medizinischen Hilfsmitteln, da sie das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe sichern. Wir fordern daher auf Bundesebene, die Umsatzsteuer auf medizinische Hilfsmittel zu reduzieren und einheitlich zu regeln.  

Frage 1Was möchte Ihre Partei tun, um BNE stärker im Bremer Bildungssystem zu verankern?
Antwort DIE LINKE: Eine verbindliche thematische Verankerung kann und muss über die entsprechenden Bildungspläne für den vorschulischen und die schulischen Lernbereiche geschehen, die kontinuierlich mit einem Blick auf eine Bildung für nachhaltige Entwicklung zu überarbeiten sind. Derzeit wird der Bildungsplan für die Lebensjahre null bis zehn seitens der Senatorin für Kinder und Bildung erarbeitet. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass dieser Bildungsplan sofort zu Beginn der nächsten Legislaturperiode fertiggestellt wird und Bildung für nachhaltige Entwicklung angemessen berücksichtigt.

Frage 2Wie möchte Ihre Partei Diskriminierung im Bremer Bildungssystem entgegenwirken?
Antwort DIE LINKE: Wir sehen die Schulen in der Verantwortung, sich tagtäglich mit diskriminierenden Strukturen innerhalb der Schulgemeinschaft auseinanderzusetzen, diese zu reflektieren und zu bekämpfen. Hierbei unterstützen wir sie aktiv. Die Lehrkräfte sensibilisieren wir für Diskriminierung im Schulalltag. Über Fortbildungen geben wir ihnen das Handwerkszeug an die Hand, um zum Schutz der Opfer intervenieren und die genannten Themengebiete im Unterricht aufgreifen zu können. Ein wichtiger Kooperationspartner hierzu sind die Antidiskriminierungsstellen „DiBS!“ in den Schulregionen, die auf unsere Initiative hin in der aktuellen Legislaturperiode aufgebaut wurden. Wir unterstützen Netzwerke zwischen schulischen und außerschulischen Bildungsträgern, die sich um einen diskriminierungsfreien Schulalltag bemühen, wie beispielsweise das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Die Landeszentrale für politische Bildung ist für diese Arbeit mit zusätzlichen Personal- und Sachmitteln auszustatten.

Frage 3Inwiefern arbeitet Ihre Partei auf eine umfassende Transformation des Bildungssystems hin?
Antwort DIE LINKE: Wir LINKE fordern eine inklusive Schule für alle Kinder. Bis 2028 gilt in Bremen der Schulkonsens, solange tragen wir das System von Oberschule und Gymnasium mit. Danach ist die Zeit des Gymnasiums für uns abgelaufen, denn wir wollen kein Schulsystem, das die soziale Spaltung zementiert.

Zur Vorbereitung eines solchen Systemwechsels sollen vermehrt neue pädagogischer Ansätze in Versuchsschulen ausprobiert werden. Unser Ziel ist dabei, die besten und innovativsten Schulen in den ärmsten Quartieren zu etablieren. Es muss aber auch einen systematischen Wissenstransfer von den Modellschulen ins allgemeine Schulsystem geben. Wo möglich sollen Grund- und Oberschulen Verbünde auf einem gemeinsamen Campus bilden.

Wir setzen uns dafür ein, verpflichtende Hausaufgaben, die außerhalb der Schule zu erledigen sind, abzuschaffen. Des Weiteren unterstützen wir Schulen dabei, überkommene Instrumente wie Klassenarbeiten und Noten durch moderne Methoden der Prüfung und des Feedbacks zu ersetzen.

Frage 4Sehen Sie Jugendliche und junge Menschen in der Ausgestaltung von Bildungsprozessen bislang ausreichend beteiligt und was planen Sie, um die Beteiligung zu verbessern?
Antwort DIE LINKE: Durch die Reform des Schulverwaltungsgesetzes haben wir in der aktuellen Legislaturperiode die innerschulische Demokratie erheblich gestärkt, insbesondere die Drittelparität in der Schulkonferenz ist ein großer Fortschritt für die Beteiligung von Schüler*innen. Das Gesetz muss nun an den Schulen mit Leben gefüllt werden, hierbei müssen sie vom Land unterstützt werden. Wir wollen aber bei dem Erreichten nicht stehen bleiben. Schüler*innen sollen noch intensiver in die Gestaltung des Unterrichtes einbezogen werden. Zu diesem Zweck müssen die Bildungspläne flexibler und moderner gestaltet werden. Wir möchten die Selbstverwaltung der Schulen stärken und den demokratisch gewählten Schulgremien noch weitere Entscheidungskompetenzen geben.

Schulen können bereits jetzt einiges selbst entscheiden und wir ermutigen Schulen, verstärkt von diesen Rechten Gebrauch zu machen. Beispielsweise können Schulen den Beginn ihrer Unterrichtszeit selbst gestalten oder Noten bis zur achten Klasse abschaffen.

Frage 5Wie möchten Sie junge Menschen im ehrenamtlichen Engagement fördern?
Antwort DIE LINKE: Die ehrenamtliche Tätigkeit junger Menschen als Mitbestimmung und -gestaltung des gesellschaftlichen Lebens muss Anerkennung finden und gefördert werden. DIE LINKE in Bremen fordert eine stärkere Unterstützung der Stadt für selbstorganisierte Jugendkultur und die Bereitstellung von öffentlichem Raum zur Selbstorganisation. Jugendprojekte müssen abgesichert und weiter gefördert werden, die Förderung der Jugendverbandsarbeit wollen wir finanziell ausbauen und die Juleica-Card aufwerten. Die Mittel für die Jugendbeiräte in den Stadtteilen müssen abgesichert und erhöht werden. Wir wollen eine Flexibilisierung, attraktivere Gestaltung und stärkere Sichtbarmachung der Freiwilligendienste fördern, um allen jungen Menschen Zugang zu solch einem Entwicklungsjahr zu ermöglichen.

Frage 6 Welche Maßnahmen planen Sie in Bremen konkret für den Schutz des Klimas und der Erreichung des 1,5°-Ziels?
Antwort DIE LINKE: Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit, Kinder und Jugendlichen weisen hier zurecht darauf hin und engagieren sich in vielfältiger Form, damit die Gesellschaft und die Politik endlich angemessen reagieren. Als LINKE setzen wir uns konsequent dafür ein, dass Bremen bis spätestens 2038 klimaneutral ist. Wir nehmen dieses Ziel als persönliche Herausforderung. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Klima-Enquete, an der wir maßgeblich beteiligt waren, müssen in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Dafür werden wir viel Geld in die Hand nehmen, um Veränderungen in der Energie- und Wärmeversorgung schneller voranzubringen, aber auch eine echte Verkehrswende zu gestalten und die Wirtschaft klimaneutral aufzustellen. Diese Veränderungen dürfen aber nicht zu Lasten von Menschen gehen, die nicht viel Geld haben und sie müssen so gestaltet und kommuniziert werden, dass alle Menschen, die Veränderungen mittragen und mitgestalten können, wir wollen deswegen auch eine Gerechtigkeitswende!

Frage 7Arbeiten Sie persönlich oder Ihre Partei bereits mit dem youpaN zusammen? Wollen Sie dies zukünftig tun?
Antwort DIE LINKE: DIE LINKE in Bremen arbeitet bisher nicht mit dem youpaN zusammen, aber mit vielen entwicklungspolitischen Organisationen in den Städten Bremen und Bremerhaven. So tauschen wir uns z.B. mit dem Bremer entwicklungspolitischen Netzwerk (BeN) und deren Mitgliedsorganisationen über entwicklungspolitische Fragen, zu globaler Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit aus. DIE LINKE hat aber ein großes Interesse auch mit dem youpaN zusammenzuarbeiten und würde sich über zukünftige Gespräche sehr freuen.