Felix Krömer vom TV-Regionalmagazin 'buten un binnen" (Radio Bremen) hat unsere Spritzenkandidatin für die Bundestagswahl, Doris Achelwilm, interviewt. Weiterlesen
Mit der Prognose des sogenannten Schätzerkreises vom Mittwoch sind historisch starke Erhöhungen der Beitragssätze für viele Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr zu befürchten. Dmitri Zelenin, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken Bremen ordnet die Prognose ein: Weiterlesen
Dmitri Zelenin sagt zu dem heutige im Kabinett der Ampelregierung beschlossenem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG): „Die Ampel erfüllt ihr Versprechen nicht. Der von der Linken in Bremen und Bremerhaven vorangetriebene Aufbau einer Versorgungsstruktur, die die immensen gesundheitlichen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten adressiert, wird mit dem vorliegenden Gesetz nicht die dringend notwendigen und angekündigten Unterstützungen vom Bund bekommen.“ Weiterlesen
Der Bundestag hat am 12. April gesetzlichen Grundlagen zur Einführung der Bezahlkarte für die Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen. Im Januar hatten 14 der 16 Bundesländer, darunter auch Bremen, eine Ausschreibung für einen Dienstleister für die Umsetzung der Bezahlkarte gestartet. Die Initiative geht auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem November 2023 zurück. Die Gesetzesänderungen schaffen Rechtsgrundlagen für die Länder, um… Weiterlesen