Erklärung der Landesarbeitsgemeinschaft Klima & Umwelt der Linken Bremen und Bremerhaven zu den Beschlüssen der Bundesregierung. Weiterlesen

Schnellauswertung von Christoph Spehr zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: Die Wahlen in Sachsen-Anhalt sind eine Zäsur. Die AfD kommt nahe an die absolute Mehrheit. Durch den Einzug des BSW gibt es im Landtag keine parlamentarische Mehrheit mehr für eine Zusammenarbeit jenseits der AfD. Die Wahl ist stark bundespolitisch bestimmt, aber markiert ebenfalls, dass es im Land eine Mehrheit für ein rechtspopulistisches strategisches Projekt gibt. Weiterlesen

Die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm und der Bürgerschaftsabgeordnete Senihad Sator im Gespräch über Reformpläne der Bundesregierung. Sie erläutern, wie sich die aktuelle Diskussion um Reform- und Sparvorhaben und den Sozialstaat für sie darstellt. Weiterlesen