Schnellauswertung von Christoph Spehr zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: Die Wahlen in Sachsen-Anhalt sind eine Zäsur. Die AfD kommt nahe an die absolute Mehrheit. Durch den Einzug des BSW gibt es im Landtag keine parlamentarische Mehrheit mehr für eine Zusammenarbeit jenseits der AfD. Die Wahl ist stark bundespolitisch bestimmt, aber markiert ebenfalls, dass es im Land eine Mehrheit für ein rechtspopulistisches strategisches Projekt gibt. Weiterlesen
Während die Bundesregierung in den letzten Jahren ein schuldenfinanziertes Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr ins Grundgesetz geschrieben hat, sieht sie für Kitas, Schulen, Krankenhäuser und bezahlbare Mieten angeblich „keine Spielräume“. Die jährlichen Rüstungsausgaben sollen sich von knapp 62 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf über 152 Milliarden Euro bis 2029 mehr als verdoppeln, während die Bundesregierung bei den sozialen Leistungen kürzt, das ist eine politische Entscheidung. Weiterlesen
Der Landesvorstand der Linken in Bremen und Bremerhaven erklärt zur gegenwärtigen Situation in Kuba: Seit mehr als 60 Jahren wird Kuba mit einer völkerrechtswidrigen Blockade seitens der USA überzogen, einzig und allein, weil Kuba sich nicht den Machtinteressen der USA unterordnen, sondern seinen Weg weiter gehen will. Kuba verteidigt bis heute die Errungenschaften der Revolution: ein kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem, internationale Solidarität und das Recht auf eine souveräne… Weiterlesen
In der Rubrik "Pro & Contra" des Weser Reports äußern sich verschiedene Politiker*innen beziehungsweise Vertreter*innen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen. Aktuell geht es um die Frage, ob Bremens linke Senatorinnen ausgetauscht werden müssen. Anna Fischer bezieht im Weser Report für die Linke Stellung: Weiterlesen