Der Bundestag hat am 12. April gesetzlichen Grundlagen zur Einführung der Bezahlkarte für die Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen. Im Januar hatten 14 der 16 Bundesländer, darunter auch Bremen, eine Ausschreibung für einen Dienstleister für die Umsetzung der Bezahlkarte gestartet. Die Initiative geht auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem November 2023 zurück. Die Gesetzesänderungen schaffen Rechtsgrundlagen für die Länder, um… Weiterlesen
Die Linke Bremen ruft auf zur Teilnahme an der Demo „Weil einmal laut sein nicht laut genug ist!“ am Sonntag 4.2. um 12.05 Uhr ab dem Leibnizplatz. Weiterlesen
Auch Die Linke unterstützt den Demo-Aufruf zur Kundgebung am kommenden Sonnteg, den 21. Januar 2024 um 12 Uhr auf dem Bremer Marktplatz. Weiterlesen
Die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sind noch gar nicht abzusehen: Für die Ampelkoalition, den Bundeshaushalt, die Klima-Wende, die wirtschaftliche Entwicklung. Was war der Gegenstand, was steht drin im Urteil, was folgt daraus für den Bund und für Bremen? - Ein Kommentar von Landessprecher Christoph Spehr. Weiterlesen