Der Bundestag hat am 12. April gesetzlichen Grundlagen zur Einführung der Bezahlkarte für die Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen. Im Januar hatten 14 der 16 Bundesländer, darunter auch Bremen, eine Ausschreibung für einen Dienstleister für die Umsetzung der Bezahlkarte gestartet. Die Initiative geht auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem November 2023 zurück. Die Gesetzesänderungen schaffen Rechtsgrundlagen für die Länder, um… Weiterlesen
In der Nacht des 9. November 1938 brannten überall im Deutschen Reich die Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden angegriffen, etwa 400 Jüdinnen und Juden wurden ermordet oder in den Suizid getrieben. Weiterlesen
Bei den Wahlen im Frühling waren viele Werbeplakate durch das Wetter und mutwillige Zerstörung bereits nach vier bis sechs Wochen nicht mehr gut lesbar, obwohl sie bis zu acht Wochen im Öffentlichen Raum aufgestellt werden können. Darunter leidet das Stadtbild worüber die Bürger*innen zu Recht verärgert sind. Andere Kommunen, wie beispielsweise Bremerhaven, gehen da einen anderen Weg und haben die Plakatier-Zeitdauer auf sechs Wochen begrenzt. Weiterlesen
Nachdem Vertreter*innen von SPD, Grüne und LINKE am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit den Grundstein für vier Jahre rot-grün-rote Landesregierung für Bremen und Bremerhaven gelegt haben, wurde heute der Senat gewählt. Mit Kristina Vogt und Claudia Bernhard stellt DIE LINKE wieder zwei Mitglieder der Bremer Landesregierung. Weiterlesen