Schnellauswertung von Christoph Spehr zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: Die Wahlen in Sachsen-Anhalt sind eine Zäsur. Die AfD kommt nahe an die absolute Mehrheit. Durch den Einzug des BSW gibt es im Landtag keine parlamentarische Mehrheit mehr für eine Zusammenarbeit jenseits der AfD. Die Wahl ist stark bundespolitisch bestimmt, aber markiert ebenfalls, dass es im Land eine Mehrheit für ein rechtspopulistisches strategisches Projekt gibt. Weiterlesen
Ein Misstrauensvotum ohne konkreten, gegen die Person gerichteten Vorwurf gab es in Bremen von seriösen Parteien bisher nicht. So ein Vorgang verstößt gegen demokratische Spielregeln und Mindeststandards der Auseinandersetzung. Wir weisen diese Kampagne entschieden und geschlossen zurück. Sie ist ein durchsichtiger Versuch der CDU, aus jedem Vorgang im politischen Bremen eine Staatskrise herbeizureden, um selbst politischen Profit daraus zu ziehen. Weiterlesen
Am 7. Februar (14.30, Bei den drei Pfählen) findet in Bremen eine Demonstration unter dem Motto "All Eyes on Palestine" statt. Wir haben den Aufruf nicht unterzeichnet. Trotzdem ist es uns wichtig, Solidarität mit den Menschen in Gaza und der West Bank zum Ausdruck zu bringen. Weiterlesen
Wir als Landesvorstand unserer Partei für Bremen und Bremerhaven sehen mit großer Besorgnis auf die Angriffe und Kampagnen, die aktuell viele unserer Genoss*innen bundesweit treffen. Weiterlesen